Soll die OMV verstaatlicht werden? Nein, sagt Lukas Sustala
Darf’s ein bisserl mehr Staat sein? In der Energiekrise tischen Österreichs Parteien den Bürgern gerade Altbewährtes auf. Nirgends sind die Vorschläge so alt wie von linker Seite. SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl forderte jüngst etwa, die OMV zu verstaatlichen, weil der Konzern wegen der hohen Spritpreise Milliarden verdiene. Eine vollständig verstaatlichte OMV, so die Logik, soll zwei Versprechen einlösen: Sprit und Gas sollen billiger werden, und der Konzern soll weniger verdienen.
Wer die Geschichte der verstaatlichten Industrie studiert, weiß, dass das zweite Versprechen leicht eingehalten werden kann. Bei Ersterem sieht es anders aus. Die aktuelle Energiekrise hat nämlich vor allem eines gezeigt: Der Staat hat sich völlig verkalkuliert, dabei hat er als Regulator, Eigentümer und Aufsicht im Energiebereich viele Hebel in der Hand. Zwar sind von den 15 größten Energiekonzernen Österreichs fast alle in öffentlicher Hand, aber das hat niemanden daran gehindert, eine desaströse Abhängigkeit von Russland zu besiegeln, wenn auch Sicherheitsapparate und westliche Verbündete längst davor warnten. Die Preise steigen auch in Österreich deswegen so stark, weil die staatliche Energiepolitik vom Kreml gekapert war und dieser sich dafür bei Ex-Kanzlern und Ex-Ministern mit Aufsichtsratsposten bedankte. Die Konsumenten zahlen auch deswegen mehr, weil sich die oft staatlichen Energieplayer erfolgreich gegen Wettbewerb gewehrt haben.
Auch die OMV gehört zu 31,5 Prozent dem Staat, dank eines Syndikatsvertrags mit dem Großaktionär aus Abu Dhabi läuft ohne die Republik nichts. Die OMV ist das perfekte Beispiel dafür, wie rasch aus Staatsvermögen Staatsunvermögen wird: Die Beteiligungen der öffentlichen Hand schufen Parkplätze für parteipolitische Weggefährten und brachten wichtige Dividenden für die chronisch defizitären Budgets. Hat die OMV strategisch Energiepolitik betrieben? Eher für Russland als für Österreich. Der verhängnisvolle Deal mit Gazprom gilt bis 2040, abgeschlossen wurde er ohne die zuständige staatliche Aufsicht. Offenbar ist der Staat Österreich überfordert, wenn er sowohl Aufseher als auch Eigentümer von Unternehmen ist. Hier kam es zu enormem Staatsversagen.
Das Ziel, einen europaweit wichtigen, heimischen „Champion“ aufzubauen, ist ganz offensichtlich nicht gelungen.
Österreich sollte daher nicht die Verstaatlichung, sondern die Zerschlagung samt Privatisierung wesentlicher Teile der OMV prüfen. Warum muss die Republik Tankstellen und Tankstellenshops betreiben? Was hat der österreichische Staat auf westsibirischen Gasfeldern verloren, während er es in ganzen Bundesländern nicht schafft, ein einziges Windrad genehmigen zu lassen? Warum soll die Republik zur Gänze einen Konzern übernehmen, der 85 Prozent seiner Umsätze nicht in Österreich macht und der weniger als 20 Prozent seiner Vermögenswerte hier hält? Das Ziel, einen europaweit wichtigen, heimischen „Champion“ aufzubauen, ist ganz offensichtlich nicht gelungen.
Bei der Frage, wie öffentliche Beteiligungen verwaltet und gemanagt werden, sollte sich die Republik an Vorbildern in Skandinavien oder Asien orientieren. Klarer Fokus liegt dabei auf der Wahrung und Klärung der zentralen strategischen Interessen. Parteipolitik spielt dort eine untergeordnete Rolle, dafür sind die Ergebnisse auch nicht so unterirdisch wie hierzulande. Die Frage sollte also lauten: Darf’s a bisserl weniger Staat sein? Ja, bitte.
Anders als Lukas Sustala sieht es die Gründerin des Momentum Instituts, Barbara Blaha. Ihren Text können Sie hier lesen:
In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.