Glücksspielkonzern lobbyiert bei Nationalräten für Gesetzesänderung
Von Jakob Winter
bwin hat fast alles, was man sich als Glücksspiel-Unternehmen wünschen kann: Eine bekannte Marke, ein lukratives Geschäftsmodell – und: Sponsoringverträge mit prestigeträchtigen Großveranstaltungen wie der Fußball Europa League. Nur eines hat bwin nicht: Eine österreichische Lizenz zum Anbieten von Online-Glücksspielen.
Nun verstärkt bwin laut profil-Informationen seine Lobbying-Aktivitäten in Österreich – in dem Land, in dem die Marke Ende der 1990er-Jahre gegründet wurde. Mehrere heimische PR-Agenturen sind aktuell damit beschäftigt, das Unternehmen, das inzwischen zum milliardenschweren britischen Glücksspielkonzern Entain gehört, salonfähig zu machen.
Lobbying-Event für Parlamentarier
Die Charmeoffensive läuft derzeit voll an: „Diese Einladung richtet sich ausschließlich an Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die als Sprecher ihrer Klubs für jene Bereiche zuständig sind, die die Aktivitäten von bwin / Entain in Österreich betreffen“, heißt es in einem Schreiben, das dieser Tage mehrere Parlamentarier per Mail bekamen und das profil vorliegt.
An drei Terminen Ende Mai und Anfang Juni sollen die Abgeordneten für die Anliegen des Glücksspielunternehmens sensibilisiert werden. Es geht bwin dabei um nicht weniger als eine Änderung des Glücksspielgesetzes. In dem Schreiben heißt es dazu: Der österreichische bwin-Standort mit 500 Mitarbeitern sei aufgrund der „rechtlichen Situation derzeit gefährdet“. Und weiter: Das österreichische Glücksspielgesetz „muss“ reformiert werden, weil es angeblich dem EU-Recht widersprechen würde.
Die Rechtslage ist klar
Tatsächlich ist die Rechtslage in Österreich eindeutig: Das Monopol zum Anbieten von Onlineglücksspielen liegt bis zum Jahr 2027 bei win2day, einer Tochter der österreichischen Lotterien. Alle anderen Betreiber – darunter auch bwin – bieten ihre Online-Glücksspiele in Österreich ohne Lizenz an, das Finanzministerium klassifiziert diese Unternehmen auf profil-Anfrage wörtlich als „illegal“.
Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Rechtsansicht wiederholt. Es gibt mehrere Urteile, in denen bwin verpflichtet wurde, österreichischen Spielern alle Spielverluste zu ersetzen. Denn ohne Lizenz kann kein rechtmäßiger Vertrag zustande kommen und das Geschäft ist rückabzuwickeln. Die Klagen von Spielern gehen in die Millionen.
bwin vertritt hingegen vor Gerichten den Standpunkt, dass das österreichische Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig sei – und dass bwin mit einer Lizenz aus Malta auch in allen anderen EU-Staaten digitale Glücksspiele anbieten darf, aufgrund der EU-Dienstleistungsfreiheit. Vor den österreichischen Richtern blitzt das Unternehmen mit dieser Auffassung allerdings ab.
bwin-Chef fordert Ende des Monopols
Ein Sprecher von Entain erklärte auf profil-Anfrage zu den Lobbying-Aktivitäten des Unternehmens: „Europaweit hat Österreich neben Finnland das einzig verbliebene Online-Glücksspielmonopol. Finnland ist gerade dabei dieses Monopol durch ein modernes Lizenzsystem zu ersetzen. Wir wünschen uns auch für Österreich einen solchen zeitgemäßen Zugang zur Online-Glücksspielregulierung und seitens der Politik einen offenen Dialog zu diesem Thema.“
Diese Position steht bwin natürlich zu. Die Frage, warum bwin weiterhin Glücksspiele in Österreich ohne heimische Lizenz anbietet, ließ das Unternehmen auf Anfrage unbeantwortet.
bwin möchte laut einem Sprecher „die österreichische Regierung ermutigen, den von ihr im Februar 2021 angekündigten Reformprozess einzuleiten“.
Regierung mit Glücksspielreform säumig
Gemeint ist damit das Glücksspielpaket der türkis-grünen Bundesregierung. Ob bwin mit dem Gesetzesentwurf eine Freude hätte, ist allerdings zu bezweifeln. Hätte Türkis-Grün ihr Versprechen umgesetzt, dann wäre das Glücksspielangebot von bwin längst vom österreichischen Markt verschwunden. Die Regierung wollte, wie schon zuvor Türkis-Blau, Marktteilnehmer ohne Konzession mittels IP-Blocking für österreichische User sperren. Dann wäre die Website schlicht nicht mehr aufrufbar gewesen. Doch die Verhandlungen zum Glücksspiel-Paket sind laut profil-Informationen gescheitert. Daher wird es wohl auch nichts mehr mit der geplanten weisungsfreien Glücksspiel-Behörde, die künftige Lizenzvergaben hätte durchführen sollen.
Das Finanzministerium bereitet sich laut profil-Infos gerade darauf vor, die Lizenzvergabe im kommenden Jahr selbst durchzuführen.
Krisper (Neos) wurde nicht eingeladen
Bleibt die Frage: Welche Abgeordneten werden der Einladung von bwin folgen? Zu den Zusagen wollte das Unternehmen nichts sagen. Die Glücksspiel-kritische Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wurde jedenfalls nicht eingeladen. Verständlich: Sie fordert schließlich vom Finanzminster, „die Menschen in Österreich endlich vor illegalen Online-Anbietern zu schützen“.