Ägypten: Schritte gegen den Bürgerkrieg

Von Gunther Müller und Liza Ulitzka, Kairo

Tahrir war gestern, das neue Aufmarschgebiet rebellischer Ägypter ist das Terrain vor dem Präsidentenpalast im noblen Kairoer Stadtteil Heliopolis. Dort fuhren am Donnerstagmorgen vergangener Woche Panzer der Republikanischen Garde auf. In den Stunden zuvor waren bei Straßenkämpfen zwischen Gegnern und Anhängern von Staatspräsident Mohammed Mursi mindestens sieben Personen getötet und an die 700 verletzt worden.

Ägypten, das Hoffnungsland des arabischen Frühlings, droht am Übergang von einem autoritär geführten Staat zu einer Demokratie zu scheitern. Die regierenden Muslimbrüder und die säkulare Opposition, Anfang 2011 noch gemeinsame Gegner von Langzeitherrscher Hosni Mubarak, haben einander zu Feinden erklärt. Anlass ist ein umstrittener Verfassungsentwurf, den Präsident und Muslimbruder Mursi am Samstag dieser Woche per Referendum zu Ägyptens neuem Grundgesetz machen will.

Liberale, Linke, Säkulare und auch ehemalige Mubarak-Anhänger protestieren gegen den islamistischen Charakter der geplanten Verfassung und gegen die nahezu absolute Macht, die sich Mursi mittels Dekret verschafft hat, um seine Pläne durchpeitschen zu können. „Geh!“, skandierten Demonstranten rund um den Präsidentenpalast. Mit derselben Parole war einst Mubarak zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Muslimbrüder wiederum verunglimpfen die Opposition als „Feloul“ – ein Begriff, mit dem meist Mubarak-affine Gegner des arabischen Frühlings bezeichnet werden – und behaupten, viele der Demonstranten seien in Wahrheit Christen, die gegen die Scharia kämpfen.
In diesem Chaos verlaufen die Fronten quer durch die Gesellschaft, die Allianzen sind alles andere als fix. „Ich war vor der Revolution ein Anhänger der Muslimbruderschaft“, sagt etwa der 24-jährige Amr El-Berkawy. „Aber inzwischen habe ich gesehen, dass sie nicht nur gut ist.“ In Mursis Politik sieht der junge Englischlehrer, der sich selbst als „sehr religiös und konservativ“ bezeichnet, inzwischen eine „Gefahr für die Demokratie“.
Der 31-jährige Betriebswirt Ramy Adb Elaal ist Mitglied der liberalen „Verfassungspartei“ von Mohammed El-Baradei. Obwohl er zu den Tahrir-Revolutionären der ersten Stunde gehört, findet Elaal jetzt nichts dabei, gemeinsam mit Mubarak-Anhängern gegen die Muslimbrüder auf die Straße zu gehen: „Wir brauchen jede Unterstützung, die wir bekommen können, außerdem sind nicht alle Sympathisanten des früheren Regimes Hardliner.“
Die 33-jährige Marketing-Fachfrau Marwa Nour wiederum hat zwar bei den Präsidentschaftswahlen für Ahmed Shafik, den Kandidaten aus dem Mubarak-Lager, gestimmt, wünscht sich das alte System deswegen aber keineswegs zurück: „Ich habe mich nur deshalb für Shafik entschieden, weil ich finde, dass Religion in der Politik nichts verloren hat, und nicht wollte, dass die Armee vollkommen entmachtet wird.“

Die Meinungen von El-Berkawy, Adb Elaal und Nour sind repräsentativ – allerdings vor allem dafür, wie unübersichtlich die Situation in Ägypten derzeit ist.

Nicht zum ersten Mal gerät Ägypten in der postrevolutionären Phase an den Rand des Abgrunds. Vergangenen Sommer befürchteten viele, der Hohe Militärrat wolle seine Macht behalten und den – damals noch nicht gewählten – Präsidenten zum Grüßaugust degradieren. Proteste auf dem Tahrir-Platz waren die Folge. Jetzt besteht die Gefahr, dass die durch ihren Wahlsieg legitimierten Islamisten eine Diktatur der Mehrheit anstreben. Dies könnte abgewendet werden, wenn alle Beteiligten ihre berechtigten Anliegen vernünftig ausverhandeln.

I. Mohammed Mursi und die Muslimbrüder
Möglicherweise handelte der seit Juni amtierende Präsident Mohammed Mursi in guter Absicht, als er sich vor knapp zwei Wochen per Dekret gegen jede Richterentscheidung immunisierte. Immerhin hatten zuvor die obersten Richter das Parlament aufgelöst und damit die ohnehin sehr instabile innenpolitische Lage Ägyptens weiter verschärft. Es waren auch die Richter gewesen, die sich gegen Mursis Versuch stemmten, den obersten Staatsanwalt, einen Vertrauten des im Vorjahr gestürzten Diktators Hosni Mubarak, zu entlassen – was womöglich dazu führte, dass entscheidende Gerichtsprozesse zur Aufarbeitung der Verbrechen während der Revolution im Februar 2011 verhindert wurden.
Mursi selbst behauptet, er habe sich über die Judikatur stellen müssen, um die Revolution zu retten. Das nehmen ihm viele Ägypter aber nicht ab. Dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens bleibt in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als seinen umstrittenen Schritt rückgängig zu machen und die Notwendigkeit einer Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit von Gerichten zu akzeptieren. Nur so kann er den Vorwurf der Demonstranten entkräften, die Muslimbrüder seien in Wahrheit gar nicht an Demokratie, sondern nur am eigenen Machterhalt interessiert. Und nur so kann er die Situation deeskalieren und einen möglichen Bürgerkrieg verhindern.

Vergangene Woche verabschiedeten die Muslimbrüder und die islamistischen Salafisten quasi im Alleingang einen rasch zusammengeschusterten Verfassungsentwurf. Das Problem liegt aber nicht darin, dass in einem islamischen Land die Prinzipien des islamischen Rechts zur Anwendung kommen, sondern in konkreten Formulierungen der mehr als 230 Artikel: ­Darin wird auf die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten und säkularen Gruppen nur wenig Rücksicht genommen.

Gerade die Muslimbrüder sollten in dieser Hinsicht sensibilisiert sein: Unter Mubarak wurde die religiös-konservative Organisation für ihren Glauben und ihre politischen Ansichten verfolgt und eingesperrt. Wenn Mursi tatsächlich einen funktionierenden demokratischen Staat aufbauen will, wie er das auch in seiner Rede am vergangenen Donnerstag versicherte, muss er erneut mit den linken und liberalen Parteien verhandeln und wesentliche Punkte der Verfassung überarbeiten – und zwar ohne den Zeitdruck, den er sich und dem Land auferlegt hat. Kompromisse zu finden dürfte zermürbend sein und viele Monate dauern. Vielleicht verliert Mursi am Ende sogar die Unterstützung der radikalen Salafisten. Letztlich ist es aber die einzige Chance, das gespaltene Land zu versöhnen.

Der nunmehr geltende Verfassungsentwurf spiegelt auch ein weiteres Problem wider: Das mächtige Militär wird – wie schon unter Mubarak – weiterhin nicht durch demokratische Instanzen kontrolliert und darf seine wirtschaftliche und politische Autonomie weitgehend behalten, bleibt also ein Staat im Staat. Mit einer modernen Demokratie ist das nicht vereinbar. Das Verfassungsreferendum, das für kommenden Samstag, den 15. Dezember geplant ist, muss Mursi daher verschieben.

In der vergangenen Woche gab es bei Krawallen zwischen Mursi-Anhängern und oppositionellen Demonstranten wieder mehrere Todesopfer. Dafür trägt auch die Rhetorik des Präsidenten Verantwortung, der seine Gegner pauschal als Anhänger der Mubarak-Diktatur verunglimpft hat. Er müsste ganz im Gegenteil nun seine Gefolgsleute eindringlich auffordern, gewalttätige Übergriffe auf die Opposition zu unterlassen.

II. Die Opposition
Es ist eine diffuse und untereinander zerstrittene Koalition, die seit Wochen gegen Ägyptens Präsidenten auf die Straße geht: Linke, Säkulare, Liberale, Christen, Nationalisten, Anhänger des alten Regimes von Hosni Mubarak, ja sogar einige Muslimbrüder sind darunter, die finden, dass ihr Präsident immer autoritärer agiert.
Zunächst müssen die Mursi-Gegner einsehen, dass ihr Protest zwar legitim, letztlich aber keine Fortsetzung der Tahrir-Revolution von 2011 ist: Mursi befindet sich legal an der Macht. Er wurde im Juni in einer Stichwahl, die internationale Beobachter als weitgehend fair einstuften, mit knappem Vorsprung zum Staatsoberhaupt gewählt.
Viele der Demonstranten, die heute auf der Straße sind, haben dabei selbst für Mursi gestimmt, weil sie einen Sieg von Ahmed Shafik, einem Vertreter des Mubarak-Regimes, mehr fürchteten als die Machtübernahme der Muslimbrüder. Der neue Präsident mag ihnen nicht gefallen, doch er ist vorerst kein „neuer Mubarak“, wie auf vielen Transparente zu lesen ist. Die Opposition muss einsehen, dass sie bei der Wahl im vergangenen Juni unterlag und deshalb in der Minderheit ist.

Sie hat das gute Recht, darauf zu pochen, dass in der Verfassung mehr Rücksicht auf ihre Forderungen genommen wird. Andererseits können die Oppositionellen aber nicht erwarten, dass die Verfassung gänzlich nach ihren Vorstellungen umgemodelt wird. Auch den Mursi-Gegnern bleibt daher nichts anderes übrig, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen, statt jeden Dialog von vornherein zu boykottieren. Die Oppositionsgruppen müssen zudem danach trachten, jede Gewalteskalation zu verhindern. Es gibt Hinweise, dass sich unter die Protestler zunehmend Schlägertrupps des alten Mubarak-Regimes mischen, die an einem Zusammenbruch des politischen Systems interessiert sind.

An Stabilität müssen in der aufgeladenen Situation auch die Richter interessiert sein: Sie haben das Recht, aber gleichzeitig die Pflicht, sich gegen die autoritären Beschlüsse Mursis aufzulehnen. Sie müssen auf ihre Unabhängigkeit pochen, gleichzeitig aber das Referendum – sollte es denn am kommenden Samstag stattfinden – überwachen. Es ist kaum möglich, hinter die Kulissen des ägyptischen Machtapparats zu blicken und die Entscheidungen der einzelnen Player zu verstehen. Fest steht aber: Der Beschluss der obersten Richter im vergangenen Juni, das Parlament aufzulösen, nachdem es sich gerade erst konstituiert hatte, trug jedenfalls nicht zur Entwicklung eines modernen, demokratischen Rechtsstaats bei.

III. Die internationale Staatengemeinschaft
Wie schon zu Zeiten der Revolution ist die internationale Staatengemeinschaft gut beraten, sich nicht auf eine Seite zu schlagen. Jede Einmischung von außen würde von den Ägyptern schnell als neokoloniale Politik des Westens verstanden werden.
Im vergangenen Juli sicherte die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton Ägypten Kreditgarantien in Höhe von 250 Millionen Dollar (191 Millionen Euro) sowie einen Investitionsfonds in Höhe von 60 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) zu. Notwendig sei im Gegenzug aber eine stärkere Demokratisierung sowie die Beschränkung der Macht des Militärs. Die EU wiederum versprach Ägypten fünf Milliarden Euro für den Aufbau der Wirtschaft.

Im kommenden Frühjahr wird Mohammed Mursi einen Staatsbesuch in Deutschland absolvieren. Schon im Vorfeld kann Kanzlerin Angela Merkel Druck ausüben und klarmachen, dass Europa einzig eine Demokratisierung des Landes unterstützt. Die Machthaber in Kairo können solche Aufforderungen nicht negieren, denn sie brauchen dringend Geld. Die Wirtschaft im Land am Nil liegt darnieder, die Staatsschulden steigen kontinuierlich. Allein in der Tourismusbranche, in der vor der Revolution jeder achte Ägypter beschäftigt war, haben seit dem Sturz von Mubarak 1,5 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Wenn sich die Lage von Millionen darbenden Ägyptern nicht bald bessert, dann drohen neben politischen auch noch soziale Aufstände.