Affäre Helmut Elsner: Justizministerin Bandion-Ortner in Erklärungsnotstand

Sollte Claudia Bandion-Ortner eine Art Masterplan für ihre Amtszeit als Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich gehabt haben, dann sicher nicht diesen: Helmut Elsner, Untersuchungshäftling, lässt über die Medien ausrichten, was er von ihr hält. Nämlich nichts. Denn kaum eine seiner Grußadressen vermochte bisher den Tatbestand der Huldigung zu erfüllen: Als Bawag-Richterin soll sie ihr Amt missbraucht, Aktenteile unterdrückt und überhaupt den Prozess verfälscht haben. „Einfältig“ sei sie, „überfordert“, „willfährig“, „korrupt“. In jedem Fall ist Bandion-Ortner in dieser Situation eines: hilflos.

Erst vergangene Woche wusste sie sich gegen die neuerlichen Ausritte des ehemaligen Bawag-Chefs öffentlich nicht anders zu wehren als so: „Ich lasse mich nicht provozieren.“

Andererseits: Was sollte Bandion-Ortner sonst machen? Den seit bald vier Jahren ohne rechtskräftiges Bawag-Urteil einsitzenden Elsner auf Ruf- und Kreditschädigung klagen? Und das, nachdem sie ihn als Bawag-Richterin 2008 zu neuneinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt hatte? Das würde die seit Auffliegen der Affäre um rechtswidrige Einvernahmen zweier profil-Journalisten angepatzte Ministerin vollends der Lächerlichkeit preisgeben.

Dass Helmut Elsner mittlerweile auch über profil hinaus Gehör findet – dieses Magazin hat die Arbeit der Justiz vor, im und nach dem Bawag-Verfahren wiederholt kritisch hinterfragt –, liegt hauptsächlich an den zahlreichen Ungereimtheiten, die den Prozess vom ersten Tag an überschatteten und immer manifester werden.

Bis heute lastet eine offene Frage schwer auf der gesamten Affäre: Was hat Investmentberater Wolfgang Flöttl mit dem ihm zwischen 1995 und 2000 anvertrauten Vermögen der damaligen Gewerkschaftsbank wirklich angestellt? Verspekuliert, wie er seinerzeit den Vorstand und später auch Gericht und Staatsanwaltschaft glauben machte? Gestohlen, wie Helmut Elsner jetzt felsenfest behauptet? Die Frage ist deshalb nicht zu klären, weil sowohl Claudia Ban­dion-Ortner als auch der damalige Staatsanwalt Georg Krakow – er leitet heute das Kabinett der Ministerin – jede Anstrengung unterlassen haben, den Verbleib der Gelder final zu klären. Mehr noch: Es deutet vieles darauf hin, dass Flöttl – er gab im Prozess so etwas wie den Hauptbelastungszeugen der Anklage – mit Glacéhandschuhen angefasst wurde.

Der Kronzeuge. Faktum ist, dass er mit einem blassblauen Auge davonkam. Wegen so genannten Beitrags zur Untreue fasste Flöttl, Sohn des 2009 verstorbenen langjährigen Bawag-Chefs und Elsner-Vorgängers Walter Flöttl, zweieinhalb Jahre aus, davon nur zehn Monate unbedingt. Im Rahmen der Urteilsverkündung am 4. Juli 2008 sagte Bandion-Ortner wörtlich: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Flöttl die Millionen eingesteckt hat.“

Das hat damals so nicht gestimmt – und tut es auch heute nicht. Denn Hinweise auf merkwürdige Geldtransfers zulasten der Bawag gab es zuhauf. Nur wurden diese vonseiten der Justiz entweder ignoriert oder falsch interpretiert.

Gesichert ist bisher nur, dass im Herbst 1998 annähernd exakt 639 Millionen Dollar der Bawag verschwanden – woraufhin Flöttl bis ins Jahr 2000 hinein weitere Millionen nachgeworfen bekam, die sich ebenfalls verflüchtigten. Der Gesamtschaden wurde nie auf den Cent genau berechnet, dürfte aber irgendwo zwischen 1,5 und 2,1 Milliarden zu liegen gekommen sein.

Was genau der Investmentberater mit all dem Geld gemacht hat, konnte selbst er nie schlüssig erklären. Im Prozess behauptete er allen Ernstes, ein „Computerdefekt“ hätte seine gesamte Buchhaltung vernichtet – was Bandion-Ortner und Krakow nicht weiter stutzig machte. Flöttl war obendrein nicht gewillt, die Jahresabschlüsse seiner damaligen Hauptgesellschaft Ross Capital Markets herauszurücken, er bestritt zunächst sogar deren Existenz. Er kam damit ebenso durch wie mit der Behauptung, er sei seit dem Bawag-Debakel „mittellos“.

Dabei musste die Staatsanwaltschaft Wien schon vor dem ersten Verhandlungstag wissen, dass daran etwas faul war. Am 3. April 2006, also über ein Jahr vor Prozessbeginn im Juli 2007, ereilte die Anklagebehörde ein Schreiben des österreichischen Bundeskriminalamts. Beigelegt eine „Verdachtsmeldung“ der Financial Investigation Unit der Polizei Bermuda. Inhalt: Flöttl sei im Begriff, Vermögenswerte in der Höhe von rund 21 Millionen Dollar aus Bermuda „abzuziehen“. „Nähere Informationen über diese Vermögenswerte müssen noch eingeholt werden“, so das Bundeskriminalamt damals. Und: „Es wird ersucht, diese Informationen vorerst von der Akteneinsicht auszunehmen.“ Was zunächst auch geschah. Das Dokument fand schlussendlich zwar Eingang in den Gerichtsakt, der Zeitpunkt der Aufnahme ist inzwischen aber Gegenstand wilder Spekulationen. Im Prozess selbst fand es jedenfalls keinerlei Beachtung. Bei den „Vermögenswerten“ handelte es sich hauptsächlich um eine Liegenschaft auf Bermuda, die nach Elsners Erinnerung der Bawag verpfändet war – weshalb Flöttl diese weder besitzen noch verkaufen hätte dürfen. Was ihm mangels weiterer Aktivitäten der österreichischen Behörden schließlich dennoch gelungen sein soll.

Nicht minder schwer wiegen Erkenntnisse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die profil unmittelbar nach Prozessende zugespielt und in Ausgabe Nummer 29/2008 erstmals veröffentlicht wurden: der Bericht einer Sonderprüfung der Meinl Bank aus dem Jahr 2007. Bei der Aufarbeitung des Skandals um die konspirativen Wertpapierrückkäufe bei der börsennotierten Immobiliengesellschaft Meinl European Land waren die OeNB-Prüfer auch auf innige Geschäftsbeziehungen der Meinl Bank zu Wolfgang Flöttl gestoßen. Just zu der Zeit, da der Investmentberater pleite gewesen sein will, ließ er über das Bankhaus seines „engen Freundes“ (O-Ton Flöttls Ehefrau Barbara Anne Eisenhower im Prozess) Transaktionen in Höhe mehrerer Millionen Euro laufen. War dabei auch Bawag-Geld im Spiel?

Die OeNB-Warnungen. Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass etwa die karibischen Flöttl-Gesellschaften, die im Bawag-Skandal auftauchten, auch in diverse Deals mit Meinl involviert waren. Im März 2000 etwa, also das Jahr, in dem der Investmentberater die letzten Bawag-Gelder versenkte und in die angebliche Mittellosigkeit schlitterte, gewährte die Meinl Bank der ihm zugerechneten Offshore-Gesellschaft International Asset Management Ltd. (IAM) einen Kredit über immerhin 3,2 Millionen Dollar. „Die IAM trat als Manager der Bawag-Unibonds in Erscheinung, einem Investment, das bekanntlich in einem Totalverlust geendet hat“, schreibt die OeNB in ihrem Sonderprüfbericht.

Im April 2001, Flöttl hatte angeblich all sein verbliebenes Vermögen der Bawag verpfändet, gab ihm die Meinl Bank einen weiteren Kredit: diesmal über gleich sieben Millionen Dollar. „Zweck des Kredits war die Finanzierung des Ankaufs von 12.000 Aktien der Technical Arbitrage Ltd., Cayman Islands (noch ein Flöttl-Vehikel, Anm.), wobei 5000 Stück (= USD 5 Mio.) mit Eigenmitteln von Flöttl ­finanziert wurden“, so die OeNB.

Woher hatte der insolvente Investmentberater die fünf Millionen Dollar? An der Frage kam auch die Nationalbank nicht vorbei. „Dieser Umstand ist deshalb von Interesse, weil Flöttl zu diesem Zeitpunkt angegeben hatte, völlig mittellos zu sein.“

Die mit Abstand auffälligste Transaktion trug sich aber im Frühjahr 2006 zu. So stießen die Prüfer auf einen Merger Arbitrage Fund auf Bermuda, „in unmittelbarer Nähe von Dr. Flöttls Hauptfirma Ross Capital domiziliert“. Fondsmanager: eine Tochter der Meinl Bank. „Aus Depotauszügen geht hervor, dass im Durchschnitt 10 bis 11 Millionen USD in diesem Fonds investiert waren. Im März 2006 wurde nahezu der gesamte Wertpapierbestand verkauft und das Geld aus dem Fonds abgezogen, wobei auffällt, dass genau zu diesem Zeitpunkt die ‚Karibikverluste‘ der Bawag bekannt geworden sind.“

In Summe hatte Flöttl zwischen 1994 und 2006 Kredite bei der Meinl Bank in der Höhe von insgesamt rund 34 Millionen Euro aufgenommen – er bot dafür immer wieder Sicherheiten und kam seinen Verpflichtungen mit wenigen Ausnahmen auch nach.

Die Nationalbank hat diese merkwürdiger Koinzidenzen, wie gesagt, schon 2007 erhoben und den Prüfbericht noch Ende desselben Jahres auch der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, da zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen gegen Julius Meinl liefen. Dennoch blieben die Verbindungen Bawag-Flöttl-Meinl im Bawag-Prozess unerwähnt.

Es ist nicht anzunehmen, dass Wolfgang Flöttl das gesamte ihm anvertraute Vermögen der Gewerkschaftsbank eingesackt hat. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass ein Teil des Geldes auf dessen Konten landete – was der heute 55-jährige Investmentberater stets energisch bestritten hat.

Wissenslücken. Genau das hätten Staatsanwaltschaft und Gericht vor Urteilsverkündung erhellen müssen – auch um den Preis längerer Untersuchungen. Zwischen dem Auffliegen der Karibik-Affäre und dem Prozessbeginn lag schließlich kaum mehr als ein Jahr. Das ging für österreichische Verhältnisse nachgerade verdächtig schnell. In der Causa Meinl etwa wird seit annähernd drei Jahren ermittelt – und kein Ende in Sicht.

Dass der Nachweis allfälliger Geldverschiebungen Helmut Elsner im Prozess gerettet hätte, ist indes fraglich. Am Vorhalt der Untreue zum Beispiel wäre er wohl auch in dieser Konstellation nicht ohne Weiteres vorbeigekommen. Schließlich hatte die Bank immer neue Millionen nachgeschoben – à fonds perdu, ohne begleitende Kontrolle. Für Wolfgang Flöttl hätte es dagegen sehr wohl einen Unterschied gemacht. Sollte er tatsächlich Bawag-Gelder zweckentfremdet haben, wäre er heute nicht nur als Beitragstäter (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Ganz abgesehen davon, dass auch die Bawag und deren damaliger Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund berechtigte Ansprüche geltend machen könnten.

Claudia Bandion-Ortner und Georg Krakow haben jedwedes Versäumnis bisher nachdrücklich in Abrede gestellt; in der Öffentlichkeit und sogar gegenüber den eigenen Leuten.

Bereits Mitte 2009 hatte Elsner eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Ministerin, ihren Kabinettschef und die für die Verhängung der U-Haft zuständige Haftrichterin Gerda Krausam eingebracht. Wegen Amtsmissbrauchs und Prozessverfälschung. Darin beklagte Elsner unter anderem die Umstände seiner Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die auffallend zuvorkommende Behandlung von Wolfgang Flöttl im Prozess, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin am tatsächlichen Verbleib der Bawag-Millionen.

Der Akt landete bei der Staatsanwaltschaft Leoben, die – zumindest vorübergehend – Ermittlungen einleitete. Ehe diese schließlich Anfang dieses Jahres eingestellt wurden, holte Staatsanwältin Christine Jilek noch Stellungnahmen bei den „Beschuldigten“ ein. Jene von Claudia Bandion-Ortner ist mit 30. Dezember 2009 datiert. Und sie ist so etwas wie das unfreiwillige Eingeständnis des eigenen Scheiterns: „Die Gelder wurden von Dr. Flöttl verspekuliert, bei welchen Mitspielern sie letzten Endes gelandet sind, lässt sich nicht sagen.“