AMS-Gelder: Wie Behördenversagen den Steuerzahler Millionen kostete
Die Spesen für Auslandsüberweisungen sind noch das geringste Problem 46,52 Euro, stünde davor nicht der Betrag von 16.473.144,87 Euro. 16.473.191,39 Euro also annähernd 16,5 Millionen Euro: Das ist jene Summe, um welche die Republik Österreich zwischen 4. Jänner 2008 und 1. September 2008 erleichtert wurde. Und das ausgerechnet durch den einstigen Chefbuchhalter Österreichs.
Eineinhalb Jahre diffizile Ermittlungsarbeit; Hausdurchsuchungen; Kontenöffnungen; stundenlange Einvernahmen Dutzender Zeugen; fünf Beschuldigte; verschobene Steuergelder in Millionenhöhe. Und im Mittelpunkt Wolfgang W., bis 2009 Bereichsleiter der Bundesbuchhaltungsagentur (BHAG) und damit einst einer der ranghöchsten Beamten des Landes. Anfang des Vorjahres platzte der Skandal um das Wiener Arbeitslosenschulungsinstitut Venetia. Wie profil damals enthüllte, zwackte W. über Monate hinweg Millionenbeträge von Konten der Republik ab, um seinem Partner, Venetia-Gründer Kurt Datzer, aus der Patsche zu helfen.
Der Fall landete bei der kurz zuvor gegründeten Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihrerseits das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) in Bewegung setzte. Diese hat ihre Ermittlungen im Juli abgeschlossen, der 373 Seiten dicke Bericht liegt profil nun vollständig vor.
Er liest sich wie das Drehbuch für einen Krimi typisch österreichischen Zuschnitts, in dem so gut wie jedes Klischee strapaziert wird: Mauscheleien, Schlampigkeit, Verhaberung, Größenwahn, Kleinkriminalität, Systemversagen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Untreue, Betrug, Amtsmissbrauch und Anstiftung dazu.
Das Anfang der neunziger Jahre gegründete Institut für Erwachsenenbildung hatte sich im Laufe der Jahre als verlässlicher Partner der öffentlichen Hand verdient gemacht. Gründer und Chef Kurt Datzer organisierte für das Arbeitsmarktservice (AMS) Kurse und Schulungen für Arbeitslose, die der Bund finanzierte. Datzer genoss in Regierungskreisen über Parteigrenzen hinweg einen ausgezeichneten Ruf. Von den finanziellen Kalamitäten, in welche der AMS-Partner ab der Jahrtausendwende schlitterte, wussten nur die wenigsten.
Im Abschlussbericht der Korruptionsbekämpfer liest sich das so: Die Privatinstitut VENETIA Erwachsenenbildung GmbH hatte offensichtlich ab Anfang der 2000er-Jahre erhöhten Kapitalbedarf, welcher laut übereinstimmenden Zeugenaussagen im Wesentlichen auf ständige Entnahmen des Gesellschafters Kurt DATZER zurückzuführen ist
Bereits 2004 wurde VENETIA von der damaligen Vermieterin nahegelegt, das Objekt wegen ständiger Rückstände zu räumen. Tatsächlich folgte ein Objektwechsel in die wesentlich größeren und kostenintensiveren Räumlichkeiten
in 1120 Wien
Nebengeschäft. Mit dem eigentlichen Geschäft von Venetia, also der Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, hatte Datzers kühne Gebarung nicht das Geringste zu tun. Spätestens 2002 war er auf eine vermeintlich einträgliche Quelle gestoßen: Er lieh sich von privaten Investoren immer höhere Geldbeträge gegen aberwitzige Zinsen von bis zu 30 Prozent. Damit wollte er wahlweise Hotels in den Alpen errichten, Tirol untertunneln oder Goldminen in Ecuador erschließen. Wie den diversen Aussagen zu entnehmen ist, wurde DATZER ab 2002 bei zahlreichen Privatpersonen um teils beträchtliche Darlehen vorstellig. Dem Beschuldigten nützte dabei der mit seinem Unternehmen aufgebaute gute Ruf ebenso wie beispielsweise eine häufig vorgewiesene Empfehlung des BM für Jugend, Umwelt und Familie für VENETIA. Zudem wurde auf die Auftragslage und das AMS als Auftraggeber und die Republik Österreich
verwiesen. Und ab ging das Pyramidenspiel.
Was Datzer dem einen schuldete, musste er mangels tatsächlicher Erträge dem Nächsten herausleiern. Stets zuzüglich stattlicher Zinsen. In diesem Hintergrund gelang es DATZER stets neue potenzielle Darlehensgeber zu überzeugen. In der Folge kam es dazu, dass einige wenige aus der Geschäftsverbindung mit DATZER tatsächlich Gewinne erzielen konnten. Durch die stets massiv überhöhten Zinsversprechungen welche auch schriftlich dokumentiert wurden war der Beschuldigte jedoch gezwungen, immer neue Darlehensgeber zu finden, auch die benötigten Summen stiegen analog dazu an.
Als langjähriger Auftragnehmer der öffentlichen Hand konnte er dabei eine Art Triple-A-Bonität vorweisen. Und genau das machte er sich schließlich schamlos zunutze mithilfe des befreundeten BHAG-Oberbuchhalters Wolfgang W., der ihm bereitwillig angebliche offene Schulden des Arbeitsmarktservice gegenüber Venetia testierte. Mit Brief und Siegel der Republik.
Im ganz zu Beginn vermutlich noch vorhandenen Vertrauen darauf, dass es zu einem Rückkauf der Forderungen durch DATZER gegenüber potenziellen Investoren kommen würde, begann W. (profil nennt den Namen aus rechtlichen Gründen nicht, Anm.), vereinzelt ab 2004, ständig ab 2007, Bestätigungen auszustellen, welche Forderungen der VENETIA gegenüber der Republik Österreich in willkürlich festgesetzter Höhe dokumentierten.
Nach vorläufigen Erkenntnissen der Behörden soll Buchhalter Wolfgang W. bis Ende 2008 insgesamt 65 dieser frei erfundenen Forderungsbestätigungen im Gegenwert von nicht weniger als 281,8 Millionen Euro ausgestellt haben, mit denen Datzer bei Investoren hausieren ging. Welche Summen er damit wirklich herauslockte, ist unklar.
Die Ermittler gehen davon aus, dass der Geschäftsmann rund 40 Personen aus dem In- und Ausland schädigte, indem er ihnen mithilfe der Schreiben vorgaukelte, in absehbarer Zeit liquid zu sein. In einigen Fällen kam es auch vor, dass DATZER seine eingegangenen Schulden zum vereinbarten Termin nicht begleichen konnte und als Entschädigung einfach eine neue höhere Rückzahlungssumme versprochen hat, was in einer neuen Bestätigung zum gleichen Grundgeschäft entsprechend festgehalten wurde.
Wie viele dieser Bestätigungen Datzer im Lauf der Zeit tatsächlich in Umlauf gebracht hat, lässt sich für die Ermittler nicht rekonstruieren: Dies ist mangels genauer Aufzeichnungen der Beschuldigten nicht mehr nachvollziehbar. Eine Anzahl der widerrechtlich hergestellten Bestätigungen und ein damit verbundener exakter ,Gesamtwert sind somit nicht zu beziffern.
Zu Jahresbeginn 2008 dürfte Buchhalter W. jedenfalls gedämmert haben, dass Datzer nicht imstande sein wird, die ausstehenden Forderungen zu begleichen. Spätestens zum Zeitpunkt, als DATZER mit immer neuen vertröstenden Ausreden und immer neuen Forderungen trotz effektiver Zahlungsunfähigkeit der VENETIA auf ihn zukam, war jedoch auch W. klar, dass mit einer Zurückzahlung realistischerweise nicht mehr
zu rechnen war.
Millionen per Knopfdruck. Auftritt Wolfgang W. Der Chefbuchhalter der Republik machte sich die jedenfalls damals bestehenden Sicherheitslücken im System der Bundesbuchhaltungsagentur zunutze und begann, möglicherweise unter Mitwirkung einer engen Mitarbeiterin, Millionen zu überweisen. Auf Knopfdruck, mittels Telebanking. Ende 2007 waren die ersten Zahlungen gemäß den ausgestellten Bestätigungen fällig
W. geriet daher zunehmend unter Druck. Seitens
Inhaber diverser Bestätigungen wurde mit Anzeigen gedroht, weshalb W. schließlich ab 4. Jänner 2008 mit Auszahlungen an die Inhaber der Bestätigungen begonnen hat. Bis zum 1.9.2008 kam es insgesamt zu 20 Angriffen des Beamten gegen das Vermögen der Republik Österreich, wobei von einem dem AMS zuzurechnenden Konto insgesamt 16.473.191,39 Euro (netto Euro 16.473.144,87, abzüglich Spesen für Auslandsüberweisungen) an die diversen Gläubiger des DATZER sowie auch an VENETIA überwiesen wurden. Dass der Schaden derart hoch ist bzw. war, ist auf
folgende wesentliche Umstände zurückzuführen: Der Gebrauch zweier TAN-Codes genügte für Transaktionen in Millionenhöhe; fehlende Kommunikation zwischen AMS und BHAG. Es erfolgte keine Verständigung über verfügte Zahlsperren betreffend VENETIA; fehlende Dienst- und Fachaufsicht; unterlassene Prüfungen durch die Interne Revision der BHAG.
Wie verwundbar das Buchhaltungssystem der Republik jedenfalls noch 2008 war, zeigen die Einvernahmen leitender Beamter, unter ihnen Johanna Moder, zwischen Mai 2004 und August 2008 Geschäftsführerin der BHAG, also W.s frühere Vorgesetzte.
Befragt zu den Forderungsbestätigungen, gab Mag. MODER an, dass W. nicht berechtigt gewesen sei, derartige Forderungen auszustellen
Der Beschuldigte habe über kein eigenes Budget verfügt, die BHAG handle immer nur nach Aufforderung und/oder Auftrag des jeweiligen Ministeriums. Eine Betragsgrenze betreffend vorzunehmende Auszahlungen hätte laut Mag. MODER nur auf Aufforderung und Freigabe des anweisenden Organs (Ministerium/Kunden) erfolgen dürfen, danach habe sich auch der auszuzahlende Betrag gerichtet. Eigenmächtige Anweisungen dürfe die BHAG unter Verweis auf das BHAG-Gesetz nicht vornehmen.
Wie es dennoch passieren konnte, dass ein einzelner Beamter willkürlich fiktive Schuldscheine mit Brief und Siegel der Republik ausstellen konnte, und das für Leistungen, die nie erbracht wurden, vermochte auch Frau Moder nicht schlüssig zu beantworten.
Von den Vorwürfen gegen W. habe sie aus den Medien erfahren
Mag. MODER sei erschüttert und teilte mit, dass ihrer Meinung nach innerhalb der Bereichsleiter bekannt gewesen sei, dass selbstständige Ausstellungen von Forderungsbestätigungen nicht gestattet gewesen seien. SCHUSTER als damals zuständiger Verantwortlicher der Internen Revision hätte wenigstens bei der Geschäftsführung anfragen müssen. Kontrolle ist gut, Vertrauen offensichtlich besser.
Hinweise. Tatsächlich hatte die Interne Revision unter der damaligen Leitung von Franz Schuster bereits Hinweise auf kursierende Forderungsbestätigungen, noch ehe W. sich an den Konten der Republik bedienen konnte. Und doch geschah nichts.
SCHUSTER wurde in dessen Eigenschaft als ehemaliger Leiter der Internen Revision der Buchhaltungsagentur des Bundes befragt SCHUSTER gab dazu an, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass W. einen Auftrag der Geschäftsführung für die Ausstellung der relevanten Forderungsbestätigungen gehabt habe Für Zahlungsanweisungen seien zum tatrelevanten Zeitpunkt die Bereichsleiter zuständig gewesen, dies sei zwischenzeitlich nicht mehr möglich Nach der Durchführung bzw. Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht befragt, wurde wörtlich Eine Dienst- und Fachaufsicht im herkömmlichen Sinn hat es nicht gegeben mitgeteilt.
Demnach wurde die Interne Revision bereits im Jänner 2008 von der Sparkasse Herzogenburg-Neulengbach mit einem von W. ausgestellten Schuldpapier konfrontiert, das ein Kunde offensichtlich als Sicherheit für eine Finanzierung hinterlegen wollte. Das Institut ersuchte via E-Mail um Abklärung, ob dieses authentisch sei und im Rahmen eines Kreditgeschäftes verwendet werden könne.
Schuster auf Befragen der Korruptionsermittler des BAK: Er (Schuster, Anm.) habe nicht im Geringsten daran gezweifelt, dass alles in Ordnung sei. W. habe er unmittelbar dazu nicht angesprochen. Nachdem es um eine Sache des AMS gegangen sei und die Unterschrift W. ausgewiesen war, habe sich für ihn eine klare Zuständigkeit
ergeben.
Im Juni 2008 dann der nächste Hinweis. Diesmal vonseiten der Exekutive. Das Landeskriminalamt Niederösterreich führte Erhebungen gegen einen von Datzers Kunden wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Förderungsmissbrauch durch. Auch den Beamten waren die zuvor bei der Sparkasse Herzogenburg-Neulengbach deponierten Forderungsbestätigungen aufgefallen. Wie der ermittelnde Kriminalbeamte
in seiner Vernehmung angab, habe er SCHUSTER telefonisch kontaktiert und um Abklärung der Existenz der Bestätigungen ersucht. Der damalige Leiter der Internen Revision gab dazu an, dass er sich an den Anruf erinnern könne, er habe die Existenz der Bestätigungen bestätigt. Einen Bezug zur Anfrage der Sparkasse im Jänner 2008 habe er nicht hergestellt. Prüfungen seien nicht vorgenommen worden, Dokumentationen seien von seiner Seite nicht erfolgt. So einfach kann es gehen.
Die Affäre ist umso bizzarer, als die heillos überschuldete Venetia GmbH die Geschäftstätigkeit bereits Ende 2007 sistierte (der Konkurs folgte Anfang 2009). Das AMS strich das Schulungsinstitut daraufhin von der Liste der Auftragnehmer. Also lange bevor W. die Überweisungsmaschinerie in Gang setzte. Die finanzielle Situation des DATZER sowie auch der VENETIA wurde ab 2007 immer prekärer Die ständigen Geldentnahmen des DATZER aus dem Vermögen der VENETIA führten schließlich dazu, dass das Unternehmen im Dezember 2007 seine operative Tätigkeit einstellen musste. Dieser Umstand führte zu ersten Konkursanträgen, eine Strafanzeige gegen DATZER folgte im Februar 2008, was auch medial bekannt wurde. Gleichzeitig wurde seitens der Bundesgeschäftsstelle des AMS im Dezember 2007 (bis zur Endabrechnung im November 2008) eine Zahlsperre betreffend VENETIA verhängt.
Die Nachricht kam bei der Bundesbuchhaltungsagentur, immerhin die auszahlende Stelle der Republik, allerdings nie an. Eine diesbezügliche Information erging zwar an das AMS Wien, jedoch nicht an die BHAG. Wie bereits angeführt, verschärfte sich ab Dezember 2007 auch der gegen W. ausgeübte Druck durch verschiedene Papierinhaber.
Das Konstrukt kollabierte erst um den Jahreswechsel 2008/2009. Kurt Datzer, dem die Sache zu diesem Zeitpunkt völlig entglitten war, hatte offenbar versucht, die erfundenen Forderungen gegenüber dem AMS bei diversen Banken im Wege so genannter Zessionen zu Geld zu machen. Der Geschäftsmann wurde unter anderem welche Ironie bei der damals noch vermeintlich soliden Hypo Alpe-Adria-Bank vorstellig. Mitte Jänner reiste Datzer von Wien nach Klagenfurt und versuchte dort allen Ernstes seine Papiere loszuschlagen. Er legte vier Bestätigungen der Bundesbuchhaltungsagentur vor, wonach das AMS seinem Institut Venetia satte 43,3 Millionen Euro schulde. Das Management war ausnahmsweise misstrauisch und kontaktierte AMS-Chef Herbert Buchinger. Und dann ging alles ganz schnell. Noch am selben Tag kontaktierte dieser BHAG-Chef Helmut Brandl, den amtierenden Vorgesetzten von Buchhalter Wolfgang W. Brandls knappe Auskunft: Venetia sei seit 2007 nicht mehr auf der Auftragsliste des Bundes.
Tags darauf schickte Buchinger eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und versuchten Betrugs. Datzer und W. wanderten in Untersuchungshaft (Datzer sitzt bis heute, W. wurde zwischenzeitlich entlassen). Später wurden noch ein mutmaßlich involvierter Wiener Geschäftsmann sowie ein der Komplizenschaft bezichtigter Rechtsanwalt und Treuhänder festgenommen profil wird darüber in der nächsten Ausgabe berichten.
Von den 16,5 Millionen Euro, die der Buchhalter letztlich ausbezahlte, dürfte der weitaus größte Teil uneinbringlich sein. Völlig unklar ist, welchen Gesamtschaden die Republik erlitten hat. Denn zwischenzeitlich haben etliche von Datzers Investoren Klagen auf Zahlung der ausstehenden Forderungen eingebracht. Die Fälle sind gerichtsanhängig.
Datzer dürfte die Untersuchungshaft bisher auch dazu genutzt haben, Buße zu tun. Im Gefangenenhaus der Justizvollzugsanstalt Wien-Josefstadt betätigt er sich unter anderem als Ministrant.
