Atomexporte: Strahlende Geschäfte

Das geht aus einer Anfragebeantwortung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an die Grünen hervor. Während vor zehn Jahren gemäß Sicherheitskontrollgesetz (SKG) lediglich vier Genehmigungen zur Ausfuhr von Gütern im Zusammenhang mit Atomkraft erteilt wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 27. Das SKG regelt den Export von Waren, die für Atomwaffen, Atomkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen verwendet werden können. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die gelieferten Güter im Bestimmungsland für so genannte friedliche Zwecke verwendet werden.

„Das ist doppelbödig“, meint Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner. „Wir sagen unseren Nachbarn: Schaltet eure AKWs ab. Gleichzeitig lassen wir zu, dass österreichische Unternehmen am Bau neuer Anlagen kräftig verdienen.“ Ein entsprechender Abänderungsantrag der Grünen, der auch den Export für friedliche Zwecke untersagt, wurde am vergangenen Mittwoch von allen anderen Parteien abgelehnt.