Auslaufmodellbau: ein Abgesang auf die große Koalition

Es gibt wenige programmierte Glücksmomente für eine Regierung. Das Verteilen von kleinen Geldgeschenken gehört normalerweise zu diesen seltenen Feiertagen: Beide Koalitionsparteien haben miteinander gerungen, ideologische Markierungen für ihre Klientel gesetzt, um dann zufrieden das erarbeitete Füllhorn zu präsentieren und etwas gönnerhaft den Eindruck zu erwecken: Seht her, diese Regierung arbeitet, und zwar für euch!
So funktioniert das kleine Einmaleins der Politik. In Österreich fehlt der Regierung sogar die Kraft, diese simplen politischen Grundrechnungsarten zu bewältigen. Als SPÖ und ÖVP Mitte Dezember eine Einigung über zusätzliche Geldströme für Pendler erzielten, konnten sie sich nicht zu einer gemeinsamen Präsentation aufraffen. Kanzler Werner Faymann rief die „Kronen Zeitung“ an, die ÖVP konterte mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Mehr zelebrierter Festtag fand nicht statt.

Lähmender Stillstand
Das ist symptomatisch für die Endzeitstimmung in der Regierung. Wirklich zusammengepasst haben SPÖ und ÖVP nie, sie waren stets ein seltsames Paar, das viel Energie dafür vergeudete, sich wechselseitig den Alltag zu vergällen. Abstruse Gegengeschäfte, kleinliche Streitereien und lähmender Stillstand gehörten zu den unabdingbaren Begleiterscheinungen einer großen Koalition. Doch keine der vielen Neuauflagen dieser Regierungsform, die in Österreich seit dem Jahr 1945 insgesamt 40 Jahre regierte, trug ihre gegenseitige Aversion derart unverblümt zur Schau wie die derzeitige. Der Vorrat an Übereinstimmung scheint längst aufgebraucht.
Die Spitzen der Koalition, Werner Faymann und Michael Spindelegger, verbindet nur mehr eine Gemeinsamkeit, die immer deutlicher Wirkung zeigt: Beide haben ein Annus horribilis hinter sich, die Autorität in ihren Parteien verspielt und das selbstbeschädigende Schauspiel, ungeniert den Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen, mit Kollateralschäden durchgezogen. Noch nie stolperten die Vorsitzenden beider Regierungsfraktionen derart ­geschwächt in ein Wahljahr. Allein die Tatsache, dass ein verhaltensauffälliger Se­nior wie Frank Stronach die Sehnsüchte nach Führungsqualitäten erfüllen und in den Meinungsumfragen reüssieren kann, spricht Bände: Vor den Folien Faymann und Spindelegger glänzt selbst ein Zausel.

Dabei wurde Charmebolzen Faymann vor vier Jahren von Teilen der SPÖ nachgerade mit Begeisterung aufgenommen, hatte er doch ein Atout auf seiner Seite: Er war nicht Alfred Gusenbauer. So groß war die Erleichterung, nach dem notorischen Besserwisser endlich einen Typus „netter Kerl von nebenan“ an der Parteispitze zu haben, dass viele in der SPÖ über die offenkundigen Schwächen Faymanns hinwegzusehen bereit waren. Doch dieses Ass sticht längst nicht mehr. Die Genossen haben ihren Defensiv-Kanzler satt, Faymanns Dauerlächeln, seine Strategie, sich nicht zu bewegen, um nur ja keine Fehler zu machen, nicht zuletzt seine Verlautbarungen mit anschließendem Diskussionsverbot. Das abrupte Adieu zur Wehrpflicht durfte auf dem Parteitag im Herbst nicht debattiert werden – das Resultat war die demonstrative Verweigerung der Gefolgschaft. Auf dem Parteitag wurde Faymann mit peinlichen 83 Prozent abgestraft, dem schlechtesten Ergebnis eines Vorsitzenden in der Parteigeschichte, und für die Volksbefragung über die Wehrpflicht engagiert sich kaum ein Genosse. Schon jetzt hat man in weiten Teilen der SPÖ die Niederlage internalisiert, frei nach dem Motto: Geschieht dem Chef recht! Für eine traditionell disziplinierte Partei wie die SPÖ kommt das einer offenen Rebellion nahe.
Die ÖVP hat mit Aufständen gegen ihren Obmann über die Jahrzehnte wesentlich mehr Routine gesammelt, wie zuletzt Michael Spindelegger im Spätsommer deutlich zu spüren bekam. Mögen die komplizierten Machtverästelungen in der Volkspartei, vom Wirtschaftsbund über die Landesfürsten bis zur Beamtengewerkschaft, auch sonst in diametrale Richtungen weisen – gegen den Parteiobmann sind sie verlässlich noch immer zu einem gemeinsamen Strang geworden. So geschah es auch diesmal, als Spindelegger mehr politisches Gewicht durch den Wechsel in ein mächtigeres Ressort anstrebte, das Finanzministerium für sich beanspruchte und auf offener Bühne nur seine Ohnmachtsstellung zementierte.

Parteiobmann wackelt
Seither müht er sich, mit hektischen Aktivitäten zu punkten. Wenn er schon nichts zu sagen hat, will er wenigstens reden – und lädt zu einer Grundsatzrede nach der anderen. Mitte Oktober wurde sein Vortrag zu „Wirtschaft, Wohlstand, Werte“ zelebriert, einen Monat später die Grundsatzerklärung zur EU, Ende November folgte die Ansprache zur Außenpolitik. Von diesen fast verzweifelten Versuchen, Führungsqualität zu demonstrieren, blieb nur eine Kernbotschaft: Spindelegger ist bereit, die bisher in der ÖVP wie eine Monstranz gehütete Selbstdefinition als „Europapartei“ zu opfern und sich mit Vetodrohungen etwa gegen das EU-Budget als neues Mitglied im Klub der EU-Skeptiker zu profilieren. So ist Spindelegger das bemerkenswerte Kunststück gelungen, Faymann als nachgerade überzeugten Europäer erscheinen zu lassen.
Ob ihm das etwas nützen wird? Drei Parteiobmänner hat die Volkspartei bereits verschlissen, seit sie vor sechs Jahren das Kanzleramt verlor, der vierte wackelt bedrohlich. Spindel­eggers einziger Trost: Seinem Regierungspartner Faymann geht es auch nicht besser.
In ihrer Not sind die angeschlagenen Parteichefs dazu übergegangen, dem jeweils anderen tunlichst keinen Erfolg zu gönnen, auch um den Preis der Selbstbeschädigung. Die Taktik, den Oppositionspart in der Koalition zu übernehmen, hat sich schon für zahlreiche Vorgänger von SPÖ und ÖVP als Garantie auf eine Wahlniederlage erwiesen.

Nun rächt sich bitter, dass beide Parteichefs zeit ihres politischen Lebens nie für Inhalte oder gar Ideologien brannten. ­Faymanns Kernkompetenz ist Beliebigkeit, kongenial konterkariert von Spindeleggers Unauffälligkeit, und beide versuchen nicht einmal, das zu kaschieren. Faymann wurde vor einem Jahr von Schülern gefragt, was das höchste Ziel eines Politikers sei. Faymann antwortete schlicht: „Gewählt zu werden.“ Mehr Pragmatismus geht nicht. Bei Spindelegger ist zumindest klar, wogegen er kämpft, von der Gesamtschule bis hin zur Erbschaftsteuer. Wofür er aber eigentlich eintritt, bleibt sein Geheimnis.

Zweifelhafter Erfolg
Das Prädikat „groߓ erscheint für die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP schon seit dem Jahr 2007 als Etikettenschwindel; streng genommen müsste die Partnerschaft einer 29- mit einer 26-Prozent-Partei „mittlere Koalition“ heißen. Selbst diese aber wurde von Faymann und Spindelegger zum Auslaufmodell heruntergewirtschaftet. Das Wahlergebnis in Graz vom November könnte zum Menetekel werden: Dort schafften Sozialdemokraten und Christdemokraten nicht einmal mehr gemeinsam eine Mehrheit. Ein ähnliches Schicksal droht, wenn die Umfragen stimmen, auch Faymann und Spindelegger auf Bundesebene. Erstmals seit Bestehen einer großen Koalition, also erstmals, seit Leopold Figl im Dezember 1945 als Bundeskanzler angelobt wurde und ÖVP und SPÖ es gemeinsam auf fast 95 Prozent brachten, wird den Regierungsparteien ein Wahlergebnis unter der 50-Prozent-Marke prognostiziert. Ein seltenes Armutszeugnis.
In den meisten entwickelten Demokratien gilt eine große Koalition als Sonderfall zur Bewältigung akuter Krisen. Nur in Österreich wurde diese Ausnahme zur Regel umfunktioniert. Bisher jedenfalls. Denn diese Regierung hat ungewollt, aber eindrucksvoll den Beweis erbracht, dass der viel zitierte Satz „Zum Lösen großer Probleme braucht es eine große Koalition“ höchstens noch satirisch verwendet werden kann.

Immerhin das haben Faymann und Spindelegger erreicht. Ein zweifelhafter Erfolg.