Berlakovich: Leben und Sterben der Bienen im Vorwahlkampf

Der Präsident des österreichischen Bauernbunds, Jakob Auer, hat ein Faible für das Wort "sorgsam“. Er flicht es ein, wenn er darüber räsoniert, wie die heimischen Landwirte mit dem bösartigen Maiswurzelbohrer fertig werden - mit Pestiziden nämlich, die richtig eingesetzt werden müssen. Sorgsam eben.

Das schmeichelnde Attribut bekommt sogar der Landwirtschaftsminister verpasst. Anfang vergangener Woche hatte Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in Brüssel gegen ein EU-weites Verbot von Pestiziden gestimmt. Sie sollen nicht nur Kukuruz-Schädlingen den Garaus machen, sondern vielleicht auch den nützlichen und überaus geschätzten Bienen. Der Ressortchef habe dort "sehr sorgsam“ die Anliegen der Bauern vertreten.

Mit der Auerschen Sorgsamkeit kann es aber auch jäh vorbei sein. Wenn es gilt, den ÖVP-Minister in Schutz zu nehmen - "Wir stehen ausdrücklich hinter ihm, damit das klar ist“ - wird der Bauernbündler deftig: Der Vorwurf von Roten und Grünen, Berlakovich buckle vor der Pestizid-Industrie, sei nun wirklich eine "bodenlose Sauerei“ und "selbst in der Hitze von 1. Mai-Reden nicht zu entschuldigen“: "Ich würde so etwas meinem ärgsten, politischen Feind nicht unterstellen.“

Leben und Sterben der Bienen im Vorwahlkampf: Vordergründig geht es um Neonicotinoide in der Landwirtschaft, Substanzen, die vor allem zum Beizen von Mais verwendet werden. Zahlreiche Untersuchungen, unter anderem von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, befunden, diese Mittel seien eine Gefahr für die Bienen. Die EU-Kommission würde sie gerne aus dem Verkehr ziehen. Bei der Abstimmung Anfang vergangener Woche waren 15 Mitgliedstaaten für den Vorschlag, vier enthielten sich, acht Länder - unter ihnen Österreich - stimmten dagegen.

Daran entzündete sich nun eine innenpolitische Debatte, die Züge eines Glaubenskriegs annahm. Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte Berlakovich zum Rücktritt auf. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich für ein Verbot der Pestizide aus. Der Bauernbund und ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes sprangen dem Bedrängten bei. Tenor: Umweltschützer und Grüne verunsicherten mit "Horrorszenarien“ und "Hetzkampagnen“ die Bevölkerung, machten sowohl die Bauern als auch den Honig madig. Dabei sei die Datenlage alles andere als gesichert. In Italien, Slowenien und Deutschland, wo die Beizmittel inzwischen verboten sind, gehe das Bienensterben unvermindert weiter. Schuld daran sei vor allem die Varroa-Milbe.

Auch wenn Pestizide nicht die einzige Gefahr für Bienenvölker sind, den Ruf des Sumsi-Mörders wird Berlakovich so schnell nicht mehr los. Dafür will die politische Opposition sorgen. Sie schwört sich gerade auf eine gemeinsame Front gegen den Umwelt- und Landwirtschaftsminister ein. Bei der nächsten Plenarsitzung am 22. Mai im Hohen Haus wollen Grüne, FPÖ und BZÖ für einen Misstrauensantrag stimmen. "Uns reicht es. Berlakovich stellt sich dauernd als Umweltmusterschüler hin und macht in der Praxis das hundertrprozentige Gegenteil“, sagt der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.

Die schwarzen Parteifreunde raufen sich die Haare. Vor den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg war Berlakovich wegen falsch vermessener Almen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die EU-Kommission fordert zu viel ausbezahlte Fördergelder ein. Tausenden Bauern drohen Rückzahlungen und Strafen. Bei der Digitalisierung der Luftaufnahmen war aufgeflogen, dass Weideflächen zu großzügig berechnet wurden. Landwirte, die in betrügerischer Absicht gehandelt hatten, werden zur Verantwortung gezogen. Für Fehler im System wird allerdings Berlakovich gerade stehen müssen, also die Republik, sprich der Steuerzahler: Der Minister hatte die Landwirtschaftskammern schließlich mit den Messungen betraut.

Mitte April bereiteten Bauern dem Landwirtschaftsminister in Salzburg einen wütenden Empfang. "Wir haben die Schnauze voll“ oder "Niki, warum lässt du die Almbauern im Stich?“ stand auf Transparenten zu lesen. Die aufgebrachten Landwirte drohten mit einem Aufmarsch vor dem Ministerium in Wien. Berlakovich zog sich mit der Einrichtung einer "Soko Alm“ aus der Affäre. Sie soll unter dem Vorsitz von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler nun Ordnung ins Flächenchaos bringen. Berlakovichs Standing auf Bundesebene hat das nicht gerade gefestigt. Anders als seine Vorgänger Wilhelm Molterer oder Josef Pröll gilt der gebürtige Burgenländer weder in der Partei noch in der Raiffeisen-Sphäre als Schwergewicht. Für sein politisches Überleben braucht er den Rückhalt des Bauernbunds. "Er läuft um sein Leiberl“, sagt ein Abgeordneter.

Die SPÖ, die sich eher verschämt als Partei der Bienenfreunde aufstellte, um den Koalitionspartner nicht zu vergrätzen, streitet neuerdings vehement für ein Verbot der Pestizide. Hinter den Kulissen war das Thema schon bisher für diskrete Tauschhändel gut. Als die Schwarzen etwa das Weinmarketing auf eine neue finanzielle Basis stellen wollten, buhlten sie um die Zustimmung der Roten. Diese verlangten im Gegenzug, dass die Schwarzen ihre Blockade im Bienenstreit aufgeben. Das kam nicht in Frage.

Für die Agrarfunktionäre avancierte die Maisbeize zu einer "Jetzt erst Recht“-Mission. Es klingt schon ein wenig nach Wahlkampfgetöse, wenn Präsident Jakob Auer sich ausmalt, wer bei einem Verbot draufzahle und wer sich ins Fäustchen lache: Die kleinen Bauern könnten sich den Fruchtwechsel nicht leisten, der ihre Maisfelder vor Schädlingen schütze. Früher oder später würden sie nach gentechnisch hergestelltem und gegen Schädlinge resistentem Saatgut verlangen. Das bereite den Markt für Agrar-Multis wie Monsanto auf. Die kämpferische Rhetorik des obersten Bauernbündlers dient wohl auch dazu, die Reihen intern zu schließen. Hier ziehen die Ackerbauern im Norden, Osten und Südosten des Landes und die Alm- und Viehbewirtschafter nicht immer am selben Strang. Ein Insider berichtet, der Almen-Streit habe den Riss zwischen den Herrenbauern und Bergbauern noch vergrößert.

Die Opposition wirft Berlakovich vor, ausschließlich auf die Einflüsterer im Bauernbund zu hören. "Als Umweltminister hat er komplett verspielt, von Feinstaub bis zu Klimaschutz, nichts als Misserfolge. Inserate schalten, sich in Modellregionen ablichten lassen und Ankündigungen, denen keine politischen Maßnahmen folgen, mehr wird von seiner Amtszeit nicht bleiben“, ätzt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Auch in seiner angestammten Domäne, der Landwirtschaft, redet der burgenländische Ackerbauer nicht mit allen. Berlakovich gilt als Minister mit eingeschränktem Gesichtsfeld. Kritiker lässt er nicht an sich heran. Davon können die Milch-Rebellen aus Oberösterreich ein Lied singen. "Wir haben uns sehr lange bemüht, einen Termin bei ihm zu bekommen. Das war chancenlos. Die Mitarbeiter schauen sehr genau, wen sie zu ihm vorlassen“, erzählt Ernst Halbmayr, Geschäftsführer der Freie Milch Austria GmbH. Was der Mostviertler von seinem Minister bisher mitbekommen hat, passt in einen Halbsatz: "Übelste Klientelpolitik.“ Liebeserklärungen klingen anders.

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