Beste Verbindungen
Der Mann hat einen Ruf zu verlieren. Und der galt bisher als untadelig. Seit 2002 sitzt Georg Serentschy für die Republik Österreich an der Spitze der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, kurz RTR. Er erfüllt damit eine wichtige Funktion. Die von der Papierform her unabhängige RTR wacht unter anderem darüber, dass Kundentarife wie Geschäftsbedingungen klar kalkuliert und formuliert werden und kein Anbieter eine allfällige marktbeherrschende Stellung zu seinen Gunsten missbraucht. Und wenn doch, kann die RTR scharfe Sanktionen verhängen. Kurzum: Ohne Georg Serentschy herrschte auf dem österreichischen Telekommunikationsmarkt Funkstille.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der RTR-Geschäftsführer mit allen Repräsentanten der Branche in ständiger Verbindung steht. Soweit es aber den Marktführer Telekom Austria betrifft, könnten die Kontakte in der Vergangenheit weit über das eigentliche Tagesgeschäft hinausgegangen sein.
Ein bisher unter Verschluss gehaltenes 16-seitiges Dossier bringt den obersten Telekom-Aufseher des Landes jetzt unter Erklärungsdruck. Es trägt den Titel Ideenkonzept zur Positionierung des neuen Telekom-Regulators Dr. Georg Serentschy. Erstellt von jener Agentur, die mit der Telekom Austria über Jahre auf das Engste verbandelt war: HocheggerCom, einst PR-Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger.
Wie profil vergangene Woche auf Grundlage einer umfassenden Dokumentation enthüllte, überwies die Telekom Austria zwischen Ende der neunziger Jahre und 2009 insgesamt 25 Millionen Euro an Hochegger. Für Leistungen, die nicht immer klar erkennbar waren (Nr. 5/11). Allein zehn Millionen Euro gingen offiziell für die Beratung der Telekom-Pressestelle über eine Dekade drauf, weitere Millionen für nicht zuordenbare Lobbyingtätigkeiten sowie für die Positionierung von Managern in der Öffentlichkeit, für Kontakte zu Entscheidungsträgern und eben Regulatoren im In- und Ausland, wie Serentschy einer ist.
Und das zu einer Zeit, da Hocheggers enger Freund Karl-Heinz Grasser Finanzminister der Republik Österreich und damit Eigentümervertreter der Telekom war.
In dem nun vorliegenden Dokument es ist nicht datiert, dürfte aber kurz nach Serentschys Amtsantritt Ende 2002 aufgesetzt worden sein kommt Hochegger ohne Umschweife zur Sache: Dr. Serentschy muss sich sowohl ad personam von seinem Vorgänger abheben und neue Schritte gehen, als auch die ganze Behörde einer Positionierung nach innen (weg vom Behördendenken) und außen unterziehen. Die neue Ausrichtung gilt es, gegenüber dem Markt und seinen Teilnehmern zu kommunizieren. Um Nämliche für die Person Serentschy einzunehmen, formulierte Hochegger auch gleich strategische Ziele: 3. Säulen der Erstpositionierung: 1) Verknappung der Positionierung von Dr. Serentschy auf drei Facts (Dialogorientiert, Wachstumsfördernd, Wirtschaftspolitisch ganzheitlich). 2) Erlebbarmachen dieser dreifachen Positionierung über alle zur Verfügung stehenden Instrumente: Medienarbeit, Vorträge/öffentliche Auftritte, Internet. 3) Benchmarks für die Telekom-Betreiber und die Presse festlegen, um die Qualität der Arbeit des Regulators messbar zu machen.
Daneben empfahl Hochegger Serentschy mit den Telekom-Anbietern nicht nur während laufender Verfahren, sondern auch während des Jahres zu sprechen und diese zweimal jährlich einzuladen, um in angenehmer Atmosphäre zu diskutieren. Und nicht nur mit diesen: Obwohl in Wien die meisten Medien sitzen, ist gerade vor Ort (lokale Journalisten, Landeshauptleute, Bürgermeister) genauso Telekom-Aufklärungsbedarf und Knowhow-Transfer über Innovationen nötig.
Mit anderen Worten: Peter Hochegger, Empfänger von Millionenhonoraren der Telekom Austria, entwarf eine PR-Strategie für einen Mann, dessen kostbarstes Gut die völlige Unabhängigkeit von allen Marktteilnehmern sein müsste.
Das riecht nach schwerem Interessenkonflikt, wenn nicht nach mehr.
profil konfrontierte den Telekom-Regulator Ende vergangener Woche mit dem Papier. Er bestreitet zwar nicht dessen Existenz, stellt aber jede Verantwortung dafür in Abrede: Weder die RTR GmbH noch Herr Dr. Georg Serentschy haben bei der Agentur Hochegger oder bei Herrn Hochegger persönlich jemals Leistungen in Auftrag gegeben oder erbeten. Darüber hinaus wurde auch sonst niemand von uns veranlasst, dass die Agentur Hochegger oder Herr Hochegger persönlich für die Regulierungsbehörde oder für Herrn Dr. Georg Serentschy tätig wird.
Imagefragen. Die Agentur HocheggerCom verfasste also einst ein PR-Konzept für Georg Serentschy, das dieser weder wollte noch brauchte und schon gar nicht bezahlt haben will.
Eine naheliegende Interpretation: Die Telekom Austria könnte den Auftrag erteilt haben. Wollte der Konzern Serentschy mit einer diskreten Imageberatung auf bestimmte Ziele einschwören?
Es gibt zwar keinen Hinweis darauf, dass Serentschy seine Rolle als Regulator in der Vergangenheit nicht gewissenhaft und unbeeinflusst ausgeübt hätte. In den profil vorvergangene Woche zugespielten Unterlagen findet sich jedoch ein deutlicher Hinweis auf Hocheggers Lastenheft im sensiblen Bereich des Regulierungslobbyings: Demnach hatte er die Aufgabe, Regulatoren dies- und jenseits der Landesgrenzen im Sinne der Telekom zu beeinflussen. Dazu wurde eine Reihe von Verträgen abgeschlossen, die über mehrere Jahre liefen. Hocheggers Honorar pro Jahr: 300.000 Euro.
Die Telekom Austria will das weder bestätigen noch dementieren. Konzernsprecherin Elisabeth Mattes: Wir haben zu dem genannten PR-Konzept keine zuordenbaren Honorarnoten oder Rechnungen gefunden. Was nicht heißen soll, dass es diese nicht gibt. So will die Telekom explizit nicht ausschließen, dass entsprechende Zahlungen möglicherweise anderwertig verbucht wurden.
Die manifesten Schwierigkeiten der Telekom bei der Aufarbeitung der Vergangenheit erklären sich damit, dass die beiden mutmaßlich Hauptverantwortlichen in der Hochegger-Affäre seit Längerem nicht mehr im Hause tätig sind: Rudolf Fischer und Gernot Schieszler.
Beide standen über Jahre im Sold des Konzerns. Fischer war 1998 ins Management gekommen, 2001 übernahm er die Leitung des gesamten Festnetzgeschäfts, 2008 musste er gehen. Schieszler wiederum hatte 2000 bei der Telekom angedockt, avancierte 2006 zu Fischers Stellvertreter in der Festnetzgesellschaft, ehe er 2009 abdanken musste. Beide unterhielten über Jahre enge Kontakte zu Peter Hochegger, Fischer soll ihm bis heute amikal verbunden sein.
Nach profil-Recherchen konnten Fischer und Schieszler zahlreiche Verträge mit Hochegger schließen und unterschreiben ohne dass die Konzernchefs Heinz Sundt (April 2000 bis Mai 2006) und Boris Nemsic (Mai 2006 bis März 2009) oder die Aufsichtsräte damit im Detail befasst worden wären. Auch die Auszahlungen an den Lobbyisten erfolgten zu überwiegendem Teil auf alleinige Anordnung von Fischer und Schieszler.
Unbeaufsichtigt. Die Verträge fielen in die Kompetenz des damaligen Festnetzvorstands und wurden von diesem eigenverantwortlich abgeschlossen, beteuert Boris Nemsic.
Das Ausmaß der Eigenverantwortung von Fischer und Schieszler beschäftigt nunmehr sowohl die interne Revision der Telekom Austria als auch die Justiz. Wie sich herausstellt, hat die Staatsanwaltschaft Wien zwischenzeitlich das dem Innenministerium zugeordnete Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) in die Ermittlungen einbezogen, um die Vorgänge in und um die Telekom aufzuklären. Dessen Beamte treten bekanntlich nur dann auf den Plan, wenn Amtsmissbrauch und/oder Korruption im staatlichen und staatsnahen Bereich vermutet werden.
Und diese Verdachtsmomente sind nicht länger von der Hand zu weisen. So ließen sich Fischer (im Jahr 2003) und Schieszler (im Jahr 2007) ihrerseits umfangreiche PR-Konzepte von HocheggerCom fabrizieren, um in der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen zu werden. Wofür die Telekom Austria Summen ablegen musste, die in keiner annähernd plausiblen Relation zu den erbrachten Leistungen standen. Alleine die profil vorliegende 29-seitige Strategie für Vorstands-Positionierung Gernot Schieszler kostete den Konzern einen Betrag von nicht viel weniger als 465.000 Euro. Obwohl dieser nie umgesetzt wurde (siehe Kasten Good citizen).
Doch es kommt noch dicker: Ende vergangener Woche wurden diesem Magazin neben dem Konzept Serentschy noch zwei weitere Hochegger-Dossiers übergeben. Und diese betreffen zwei ehemalige FPÖ-Infrastrukturminister der Republik Österreich: Mathias Reichhold (Februar 2002 bis Februar 2003) und dessen Nachfolger, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (Februar 2003 bis Jänner 2007). Beide hatten von Berufs wegen zahlreiche Berührungspunkte mit der Telekom Austria.
Ministerzaster. Es ist zwar davon auszugehen, dass beide Aufträge vom Ministerium vergeben und bezahlt wurden. Doch allein der Umstand, dass Telekom-Lobbyist Peter Hochegger für FPÖ-Regierungsmitglieder PR-Strategien entwarf, während sie in Teilbereichen für die Telekom Austria zuständig waren, hat einen ausgeprägten Haut-gout. Schließlich wurden diese Aufträge aus Steuergeldern bezahlt.
Das für Reichhold erstellte Ideenkonzept zur Positionierung des BMVIT (stand damals für das Infrastrukturministerium, Anm.) und BM Mathias Reichhold umfasst 23 Seiten und enthält eine Summe: 197.760 Euro. Das war jener Betrag, den Hochegger zunächst für Reichholds Positionierung veranschlagte.
Die Reichhold zugeschriebenen Attribute lassen erahnen, warum Hochegger bei seinen Auftraggebern einst gar so beliebt war. Er trug habituell viel zu dick auf: Kreativer, lösungsorientierter, entscheidungsstarker Gestalter der österreichischen Politik; Robin Hood in der Regierung, der Kontakt mit Bürgern sucht und pflegt; Ein Minister, der zu seinen Entscheidungen steht. Er ist konfliktbereit und vertritt seine Meinung auch, wenn es unangenehm ist. Oder auch: Ein Minister, der den Weitblick und Verständnis für einen Verkehrsraum Europa hat. Der aus diesem Wissen heraus aber das Beste für unser Land schafft.
Wer Reichhold jemals begegnet ist, weiß, wie weit all das von der Realität entfernt war und ist. Um die Bevölkerung dennoch auf Reichholds segensreiches Wirken einzuschwören, ersann Hochegger ein Arbeitsteam, das sich alle 14 Tage treffen sollte, um Themen und Inhalte zu koordinieren. Eines der Mitglieder dieses Teams: ein gewisser Walter Meischberger.
Was Hochegger und Partner tatsächlich für das Infrastrukturministerium geleistet haben, ist einmal mehr unklar. Viel kann es nicht gewesen sein, denn Reichhold hielt sich nur zwölf Monate im Amt. Dennoch kassierte Hochegger auch für diesen Auftrag. Soweit ich mich erinnern kann, hat Hochegger damals eine Ausschreibung des Ministeriums gewonnen. Die Umsetzung des von HocheggerCom erarbeiteten Konzepts kostete einen Betrag irgendwo bei 150.000 Euro, erinnert sich Reichhold.
Auf Reichhold folgte Hubert Gorbach. Und auch er erlag umstandslos der Versuchung Hocheggers. Der Titel seiner PR-Strategie birgt keinerlei Überraschungen mehr: Ideenkonzept zur Positionierung von Bundesminister Hubert Gorbach und des bmvit.
Auch inhaltlich unterscheidet sich dieses Papier kaum von den anderen. Gorbach wird darin als kommunikativ, lösungsorientiert, entscheidungsstark und wirtschaftskompetent beschrieben. Genau genommen ist es eine mehr oder weniger wortgleiche Abschrift des Reichhold-Konzepts. Wie viel Geld das Infrastrukturministerium für diese 32 Seiten heißer Luft ablegte, ließ sich nicht klären. Gorbach war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Noch ist die Affäre Telekom/Hochegger ein Puzzle mit einer unbekannten Zahl von Einzelteilen, zumal unterschiedlicher Größe. Doch eines lässt sich jetzt schon sagen. Das Gesamtbild, so es jemals finalisiert wird, dürfte selbst hartgesottene Naturelle erschüttern: ein börsennotierter Konzern, der einem Lobbyisten bar jeder Kontrolle Aufträge in Höhe mehrerer Millionen Euro zuschanzt; für den Konzern zuständige Regulatoren und Politiker, die von ebendiesem Lobbyisten mit höchst fragwürdigen strategischen Konzepten versorgt werden.
Dem Selbstverständnis nach liefert die Telekom-Austria-Gruppe stets die beste Verbindung. Das könnte man im Lichte der jüngsten Erkenntnisse durchaus falsch interpretieren.
