Die einfachen Geschäftsverbindungen des kleinen Bauern Alfons M.

Die Entscheidung erwischte Korruptionsfahnder in Großbritannien, den USA und Österreich eiskalt und sorgt bis heute für Empörung – auf den Kommentarseiten angesehener internationaler Zeitungen ebenso wie in den Leserbriefspalten der heimischen ­Boulevardblätter, bei TV-Debatten und in Internetforen: 400 Millionen US-Dollar und 30 Millionen britische Pfund – mit diesen stattlichen Summen (zusammen umgerechnet 325 Millionen Euro) kaufte sich der Rüstungskonzern BAE Systems vor wenigen Tagen aus einem groß angelegten Verfahren wegen Bestechung frei, das Justizbehörden in Großbritannien und den USA jahrelang gegen das Unternehmen betrieben hatten.
Zeitgleich wurden Ermittlungen der Londoner Antikorruptionsbehörde SFO (Serious Fraud Office) gegen den österreichischen BAE-Berater Alfons Mensdorff-Pouilly, der maßgeblich in die dunklen Machenschaften seines Brötchengebers verwickelt gewesen sein soll, als „nicht mehr im öffentlichen Interesse“ eingestellt.
In Großbritannien konnten Fahnder, die eben noch dabei gewesen waren, Einvernahmen durchzuführen, Geldflüsse zu überprüfen und Beweise zu sichten, nur noch stinksauer und baff den Stift fallen lassen.
Jetzt droht ihren Kollegen in Österreich das gleiche Schicksal. Zumindest, wenn es nach Mensdorff – für den die Unschuldsvermutung gilt – und seinem Anwalt Harald Schuster geht. Die beiden wollen den auf internationaler Ebene ausgehandelten Justiz-Deal zum Anlass nehmen, auch jenes Verfahren zu kippen, das am Straflandesgericht Wien unter anderem wegen Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche gegen Mensdorff läuft. Und das, obwohl Fahnder des Bundeskriminalamts und Staatsanwälte glauben, genügend Material zusammengetragen zu ­haben, um schon bald Anklage zu erheben.
Eine „Brüskierung der Justiz“ nennen Susan Hawley und Andrew Feinstein die Vorgänge in einem Kommentar für den britischen „Guardian“ empört: „Die Entscheidung, das Unternehmen nicht zu verfolgen, ist feige. Die Entscheidung, keine einzelnen Personen zu verfolgen, ist ein Affront gegenüber dem Rechtssystem. In welchem anderen Bereich der Kriminalität würden Verdächtige, gegen die es gute Indizien gibt, ungestraft laufen gelassen?“

Der weiße Sultan. Mensdorff, der sich selbst gerne als „kleinen burgenländischen Bauern“ bezeichnet, war am Freitag, 29. Jänner, nach jahrelangen Ermittlungen in London verhaftet worden (profil online berichtete exklusiv). Es wurde viel darüber spekuliert, ob dieser Umstand dafür verantwortlich gewesen sein könnte, dass der Rüstungskonzern in die Knie gehen musste. Das ist nach Recherchen von profil eher unwahrscheinlich. Deals dieser Dimension werden nicht binnen weniger Tage abgeschlossen: Im Fall des BAE-Verfahrens waren bereits seit Anfang 2009 Verhandlungen gelaufen. Abgesehen davon hätte Mensdorffs Insiderwissen für BAE zwar peinlich werden können – 325 Millionen war es nach Ansicht von mehreren mit dem Fall befassten Ermittlern aber kaum wert. „Der Mann hatte wohl einfach Glück. Er wurde zur richtigen Zeit verhaftet“, sagt einer der Fahnder.
Wie dem auch sei, Anwalt Schuster ist jedenfalls sicher: „Das Verfahren gegen meinen Mandanten muss auch in Österreich eingestellt werden.“
Sollte das geschehen – was die Staatsanwaltschaft vermeiden möchte, was aufgrund der komplizierten zwischenstaatlichen Rechtslage aber denkbar ist –, dann wird Mensdorff aus rein formaljuristischen Gründen kaum tun müssen, was er nach seiner Rückkehr aus London gegenüber „News“ ankündigte: „Ich bereite mich darauf vor, meine Unschuld in meinem Land zu beweisen.“
Für die Justiz wiederum ist es in diesem Fall unmöglich, die gegen Mensdorff vorliegenden Indizien durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen.
Dazu gehören etwa ominöse Geldflüsse, auf die Ermittler in seinem Umfeld gestoßen sind. Zumindest 14 Millionen Euro liefen über ein kompliziertes Finanznetzwerk, in das der „kleine Bauer“ eingebunden war – und das in ein Schattenreich aus Konten und Briefkastenfirmen führte, in dem die britischen Ermittler etwas ganz Großes zu erkennen glaubten, bevor sie auf Geheiß von ganz oben zurückgepfiffen wurden: das internationale Bestechungssystem des Rüstungskonzerns BAE, über das umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro Schmiergeld in einem halben Dutzend Ländern verteilt worden sein soll.
Eine zentrale Rolle in diesem System hat nach Ansicht der Ermittler ein inzwischen verstorbener Brite mit dem Spitznamen
„der weiße Sultan“ gespielt: Timothy Landon, der Ehemann einer Kusine von Mensdorff.
Landon war durch diskrete Geschäfte in Afrika und im Nahen Osten zu beachtlichem Wohlstand gekommen. Sein Name tauchte in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder im Zusammenhang mit fragwürdigen Rüstungsdeals und Schmiergeldaffären auf – etwa im Oman (siehe Grafik). Und es spricht einiges dafür, dass er es war, über den Mensdorff in Kontakt mit BAE Systems und in der Folge ab 1992 zu einem lukrativen Beratungsvertrag mit den britischen Waffenherstellern kam.
Im Fall BAE Systems fiel Landon den Ermittlern zunächst im Zusammenhang mit so genannten „old and cold structures“ auf – so nennt man wertlose Firmenmäntel, die für undurchsichtige Zwecke aktiviert werden: namentlich Gesellschaften wie Red Diamond auf den British Virgin Islands, die als Zwischenstation für Überweisungen von BAE an Landon gedient haben soll. Oder Foxbury, Prefinor und Valurex, die unter­einander durch Beratungsverträge verbunden waren und über die immer wieder Geld verschoben wurde. Bei zumindest zweien ­davon wurde Alfons Mensdorff-Pouilly als „Berater“ geführt.

Cash and carry. Ein besonderes Naheverhältnis hatte Mensdorff zu einem Briefkasten namens Brodman Business S.A., der allerdings mitnichten in A-7522 Luising, Burgenland, firmierte, sondern auf den British Virgin Islands in der Karibik. Brodman diente zwischen 2002 und 2007 als Drehscheibe für mehrere Millionen Euro, die von Timothy Landon kamen.
„BAE ermunterte gewisse seiner Berater dazu, eigene Offshore-Briefkastenfirmen einzurichten, um Zahlungen zu empfangen und die Herkunft und die Empfänger solcher Zahlungen zu kaschieren“: Das behauptet das US-Justizministerium in einer Eingabe gegen den Rüstungskonzern, die aus der Zeit vor dem Justizdeal stammt.
„Guardian“-Gastkommentator Andrew Feinstein, als ehemaliger Parlamentsabgeordneter des südafrikanischen ANC und Autor eines Buchs über Korruption bei Waffengeschäften ein Kenner der Materie, sagt gegenüber profil, BAE gehe überall nach diesem Modus Operandi vor. Und: „Bei meinen Ermittlungen über korrupte BAE-Deals in Afrika ist zumindest eine der im Umfeld von Landon und Mensdorff genannten Briefkastenfirmen aufgetaucht.“
Mensdorff hat die Vermutung, das Geld sei für illegale Zwecke gedacht gewesen, stets vehement zurückgewiesen. Er habe seinem angeheirateten Verwandten aus England bloß den Gefallen getan, über österreichische Konten von Brodman S.A. Investitionskapital für ein paar interessante Projekte an die jeweiligen Empfänger weiterzuleiten, rechtfertigte er sich.
Bei den Ermittlern stieß er mit dieser Verteidigung allerdings auf Skepsis. Zu seltsam waren die Umstände der Transaktionen: Was im normalen Geschäftsleben einer simplen Überweisung bedarf, gestaltete sich bei Bauer Alfons zur Haupt- und Staatsaktion mit transkontinentaler Dimension.
Da kam beispielsweise Geld von der in Panama registrierten Valurex, wurde an die Brodman ins Karibische weitergeleitet und landete anschließend auf einer Wiener Bank, um dort cash abgehoben zu werden – aber beileibe nicht von Mensdorff persönlich, sondern zum Beispiel von einem in der Schweiz ansässigen Finanzfachmann: Der aus Österreich stammende Kurt D., man kennt sich aus der gemeinsamen Schulzeit, schleppte die Koffer mit der Barschaft zu Mensdorff und war auch mit der Vertretung von Brodman als Geschäftsführer betraut.
Ganz schön viel Aufwand für die simple Aufgabe, Investitionskapital zu verteilen. Zumal es nach Ermittlungen des SFO immer wieder zu „signifikanten Cash-Abhebungen, oft im Bereich von 100.000 Pfund, oft binnen weniger Tage oder Wochen nach wichtigen Entscheidungen von Rüstungsbeschaffung, an denen BAE ein starkes Interesse hatte“, gekommen war.

Empfänger unbekannt. Und zumal viele Empfänger merkwürdig schleierhaft blieben. Da gab es nach Recherchen von profil etwa den angeblichen russischen Abgeordneten „Tishchenko“, Vorname unbekannt, der drei Millionen Euro erhalten haben soll, aber nirgendwo ausfindig zu machen ist. Als weiterer Investitionspartner wird eine kleine Wiener IT-Firma namens Blue Planet genannt, die außer einer kargen Homepage und noch kargeren Jahresbilanzen nicht viel vorzuweisen hatte. Hunderttausende Euro waren schließlich für Projekte wie „Singapur“, „Russland“ oder „Indien“ bestimmt, die so exotisch blieben wie ihre Namen. 4,7 Millio­nen Euro flossen angeblich an den Wiener Geschäftsmann Wolfgang H., der als ausgewiesener Experte für die steuerschonende Gründung von Offshore-Gesellschaften galt und unter anderem in Dubai tätig war. H. kann leider keine Auskunft mehr geben, ob er diesen Betrag tatsächlich erhalten hat: Herzinfarkt mit 43.
„Die Landon-Gelder waren Durchlaufposten“, so Mensdorffs Anwalt Harald Schuster 2009 zu profil. „Mein Mandant hatte keinen vollständigen Überblick.“
2007, die internationalen Ermittlungen gegen BAE hatten bereits auch Mensdorff erreicht, wurde die Brodman S.A. stillgelegt. Um Ordnung in das buchhalterische Chaos zu bringen, beauftragte Mensdorff Roland K., vormals Geschäftsführer einer bekannten Werbeagentur, die Konten zu überprüfen – auch er ein Fachmann im Bereich Offshore-Konten und laut Staatsanwaltschaft München 2006 daran beteiligt, für den deutschen Siemens-Konzern Schmiergelder in Millionenhöhe an Briefkastenfirmen zu transferieren.
Fast ein Jahr brauchte K., um die Brodman-Konten zu überprüfen: sei es, um die darüber abgewickelten Geldtransfers aufzuarbeiten; oder sei es, um plausible Erklärungen dafür zu erfinden. Im August 2008 hatte er seine Arbeit erledigt. Zwei Monate später war er tot: Jagdunfall.
Vor der Einstellung des BAE-Verfahrens in Großbritannien hegten die Ermittler des SFO den gleichen Verdacht, den ihre österreichischen Kollegen noch heute haben – und nicht nur die: Auch in Tschechien und in Ungarn wird vermutet, dass Landon und Mensdorff an der Verteilung von Schmiergeld für Waffengeschäfte beteiligt waren. Genauer gesagt: im Auftrag von BAE Systems. In den Jahren nach 2000 hatte der Rüstungskonzern in diesen Ländern und in Österreich alles darangesetzt, Jagdflugzeuge des Typs JAS-39 Gripen an den Mann zu bringen – was in Tschechien und Ungarn schließlich auch gelang.

„Person A“. Von 17,5 Millionen britischen Pfund (fast 20 Millionen Euro), die Mensdorff erhalten habe, um Politiker und andere Entscheidungsträger zu schmieren, sprach ein Anwalt des SFO – das war freilich noch vor Abschluss des großen Justiz-Deals. 70 Prozent dieser Summe seien tatsächlich an korrupte Empfänger verteilt worden, mit dem Rest hätten Mensdorff und Landon ­halbe-halbe gemacht. Eine Leistung, die diese Beträge gerechtfertigt hätte, konnten die SFO-Fahnder nicht nachvollziehen. Sie fanden eigenen Angaben zufolge bloß „Marketing Reports“, die aus „einer Kompilation von jedermann zugänglichen Informationen sowie Zeitungsausschnitten“ bestanden.
Das US-Justizministerium hatte vor Abschluss des Justiz-Deals einen lediglich als „Person A“ identifizierten BAE-Berater gar unter Verdacht, mindestens 19 Millionen Pfund aus den schwarzen Kassen des Rüstungskonzerns erhalten zu haben: „Zumindest ein Teil davon stand in Zusammenhang damit, das Leasing von Gripen-Kampfflugzeugen zu bewerben, befördern oder fixieren.“ Einen Kommentar dazu will das US-Justizministerium inzwischen nicht mehr abgeben. Ebenso wenig wie Mensdorffs Anwalt Harald Schuster.
Es gibt Zeugenaussagen, die in diesem Zeitraum auf Kontakte von Mensdorff zu sozialdemokratischen Politikern in Tschechien hinweisen. Mensdorff schwört jedoch, mit ihnen „nie über den Gripen-Verkauf gesprochen“ zu haben.
Unklar ist auch, wie weit Mensdorff bei der Beschaffung von Gripen-Abfangjägern in Ungarn mitgemischt hat – über exzellente Verbindungen in die Politik verfügt er dort fraglos, BAE-Dokumente, die der schwedische TV-Sender SVT aufgetrieben hat, lassen eine Involvierung vermuten. Mensdorff nennt alle Behauptungen in diese Richtung freilich „Dreck und Lügen“ (profil 24/2007).
Und was Österreich betrifft: Hier rühmte sich Mensdorff in einer E-Mail an Mark Cliff – den Finanzberater Landons, der sich später der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung stellte –, durch „aggressive Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger“ Einfluss auf den Abfangjäger-Entscheidungsprozess genommen zu haben. Resultat: Es blieben nur jene Flugzeuge im Rennen, an deren Produktion BAE Systems beteiligt war.
Wie Österreich nach dem Deal zwischen BAE, Großbritannien und den USA weiter mit dem Fall Mensdorff umgeht, muss jetzt das Justizministerium entscheiden. Noch haben die Ermittler Hoffnung, dass sie nicht auf ihren Erkenntnissen sitzen bleiben wie die Kollegen in England. „Bislang hat es keinerlei Signale gegeben, die auf eine Einstellung hindeuten“, sagt einer von ihnen.