"Draufhauen und Drüberfahren
Von Eva Linsinger
Sein Abschied aus Tirol löste bei den politischen Konkurrenten Erleichterung aus. "Er wurde hier immer als Hardliner wahrgenommen, erklärt die Geschäftsführerin der Tiroler SPÖ, Christine Mayr. "Vor allem in der Asyl- und Ausländerfrage hat er immer Rechtsaußenpositionen vertreten. Da kam stets seine Vergangenheit im Innenministerium zum Vorschein.
Auch der Chef der Tiroler Grünen, Georg Willi, weint dem Geschäftsführer der Tiroler ÖVP keine Träne nach. "Er wirkt im persönlichen Gespräch sehr umgänglich. Aber er würde fast alles tun, nur um die Macht der Volkspartei zu vergrößern. Dann agiert er knallhart.
Vom neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger wurde er wohl genau deshalb als neuer Generalsekretär der Bundespartei nach Wien geholt. Der 39-jährige Tiroler Johannes Rauch wurde im gleichen Umfeld sozialisiert wie der neue Vizekanzler: Cartellverband, Junge ÖVP, ÖAAB. Im Jahr 2002 holte ihn Ernst Strasser als seinen Sprecher ins Innenministerium. Danach diente er Innenministerin Liese Prokop weiter - und verteidigte die restriktiven Asyl- und Zuwanderungsgesetze wortgewandt.
Noch vor einem Monat wetterte Rauch gegen "weltfremde Multikulti-Fantasien der Tiroler Grünen, als diese die Einführung von Grenzkontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika kritisiert hatten. Als ÖVP-Stadtobmann im heimatlichen Kufstein hatte er Ende 2010 die Wortwahl eines FPÖ-Politikers kopiert: "Kufstein darf kein Ausländerauffanglager werden, polterte Rauch und verfolgte dabei auch eigene Interessen: Als der lokale türkische Verband ATIB ein leer stehendes Hotel in Nachbarschaft zum elterlichen Wohnhaus als neues Vereinslokal kaufen wollte, wusste Familie Rauch dies zu verhindern. "Heute wäre diese Vorgangsweise ein Fall für den neuen Integrationsstaatssekretär Kurz, spottet Kufsteins grüner Gemeinderat und Integrationsbeauftragter Andreas Falschlunger: "Wenn ihm jemand im Weg steht, dann gilt für ihn nur Draufhauen und Drüberfahren.
Seine politischen Gehversuche hat Johannes Rauch im Cartellverband "Cimbria - sein Spitzname: "Sumpf - und später als Jus- und Politologiestudent an der Uni Innsbruck absolviert. Ein Kollege ahnte damals das Naheliegende: "Der Hannes wird sicher einmal Politiker.
Der Tiroler war dem niederösterreichischen ÖVP-Geschäftsführer Ernst Strasser aufgefallen. "Ob sich die Leute fürchten oder nicht, ist mir egal. Aber es stimmt. Ich habe bei Ernst Strasser viel gelernt, verriet er dem Tiroler Magazin "Echo.
Noch heute lobt Rauch die von Strasser betriebene Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie "als eine der wichtigsten Reformen der schwarz-blauen Regierung. Bei den umstrittenen Umfärbeaktionen im Polizeiapparat beteiligte sich Rauch nicht direkt. Im dubiosen - vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz aufgedeckten - E-Mail-Verkehr aus Strassers Kabinett taucht Rauch nicht auf. "Fürs Dirty Campaigning hat Strasser andere Gehilfen eingesetzt, erklärt Pilz.
Erst 2008 geriet Rauch ins Visier des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Innenministerium. Hatte er als Sprecher von Innenministerin Liese Prokop vor den Nationalratswahlen 2006 Polizeiakten zur Bawag-Affäre Medien zugespielt? Rauch bestritt dies. Er hätte mit dem früheren Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, der den Machtmissbrauch durch die ÖVP im Innenressort aufgedeckt hatte, im Auftrag seiner Chefin "nur einige, wenige Kontakte gehabt. "Die Staatsanwaltschaft hat damals alle Ermittlungen gegen mich eingestellt. Aber offenbar wollten mich da andere Parteien vor den Tiroler Landtagswahlen anpatzen, so Rauch.
Der Hobby-Tennisspieler war neben einem kurzen Gastspiel als Kommunikationschef der ÖVP unter Wolfgang Schüssel stellvertretender Sektionschef im Innenministerium, ehe ihn 2007 der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa als Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP zurück nach Innsbruck holte. Als erste Mission sollte er einen lästigen Kritiker aus dem Weg räumen. Der Tiroler Publizist Markus Wilhelm hatte eine Rede des Landeshauptmanns, in der dieser den deutschen Außenminister Joschka Fischer als "Schwein beschimpfte, veröffentlicht. Rauch sprach sofort von einem "manipulierten Band. Doch das Büro für innere Angelegenheiten (BIA) der Polizei kam zum gleichen Schluss wie Wilhelm. Der Landeshauptmann hatte nicht von "Schweigen gesprochen. Heute klagt Wilhelm, nachdem alle Verfahren gegen ihn eingestellt wurden, Rauch an: "Dieser Mann schreckt selbst vor Verleumdung nicht zurück, um politische Gegner mundtot zu machen.
Im Gespräch mit profil verteidigt Rauch seinen früheren Chef. "Ich bezweifle noch immer, dass van Staa ein Schimpfwort verwendet hat.
Als Geschäftsführer der Tiroler ÖVP kann er kaum Erfolge vorweisen. Für die Tiroler Landtagswahlen 2008 zog Rauch eine weitgehend inhaltsleere Schönwetterkampagne durch. Die Folge: Vor allem der schwarze Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Fritz Dinkhauser, machte der ÖVP mit seiner Namensliste und klaren Ansagen zu landesweiten Problemen wie den Streit um Agrargemeinschaften Wähler abspenstig. Van Staa verlor die absolute Mehrheit, kam aber noch knapp über 40 Prozent. Unter dem neuen Landeshauptmann Günther Platter kämpfte Rauch gegen weitere Abspaltungen durch Bürgerlisten. Wieder ohne Erfolg. Denn bei den Gemeinderatswahlen 2010 gingen der ÖVP viele frühere schwarze Hochburgen, darunter Kufstein, Wörgl oder Lienz, verloren. Auch bei der Bestellung der Lienzer Gemenderätin Verena Remler zur - schnell wieder verabschiedeten - Familienstaatssekretärin soll er die Fäden gezogen haben.
Rauch sieht keine Anzeichen von Politikverdrossenheit: "Wenn man die richtigen Themen anspricht, kann man das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Dabei ist die ÖVP sogar in seinem Bezirk Kufstein in einen liberalen und einen konservativen Flügel gespalten. Dazu kam der Skandal um den Bezirksparteiobmann und Vizelandtagspräsidenten Johannes Bodner, der vor einem Jahr mit fast zwei Promille im Blut von einer Polizeistreife gestoppt worden war und dennoch weiter im Amt bleiben durfte. "Ein Parteifunktionär kann einen gewählten Mandatar nicht absetzen, zeigt Rauch hier nicht die gewohnte Härte.
Welche Reformen er als ÖVP-Generalsekretär durchsetzen will, bleibt unklar. "Ich bin nicht der Wunderwuzzi, meint er. Bis zum ÖVP-Parteitag am 20. Mai sollen Inhalte vorliegen. Rauch nennt vage "Gerechtigkeit für Leistungsträger - etwa durch eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren - oder den Bildungssektor als Reformziele. "Eltern sollen aber weiter frei zwischen neuer Mittelschule und Gymnasium wählen dürfen, lehnt der Vater zweier Schulkinder eine Gesamtschule als "Einheitsbrei ab.
"Rauch wird sich sehr rasch um verlorene Wählerschichten kümmern müssen, vor allem bei den Jüngeren und Gebildeten, rät der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek. "Die Leute erwarten nicht, dass ein ÖVP-Generalsekretär jetzt den Koalitionspartner oder die Opposition schärfer angreift. Es geht um Inhalte und darum, dass wieder klar wird, wofür die Volkspartei eigentlich steht.
Lesen Sie im profil 18/2011 ein Interview mit ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger.