Droht Republik Österreich der Bankrott? Osteuropa zieht Österreich mit nach unten

Von Eva Linsinger und Andrea Rexer

Manche Geldsorgen wirken in der Rückschau putzig. Vor einem halben Jahr noch sah die ÖVP bei der Abschaffung der Studiengebühren die Staatsfinanzen in Gefahr. Das Aus kostet 150 Millionen Euro pro Jahr. Derartige Summen fallen mittlerweile unter den Budgetposten Kleingeld. Manche Szenarien haben die Abteilung gewechselt – von der Horrorvorstellung zur Realität. Wer vor einem Jahr über die Möglichkeit von Bankenverstaatlichungen geredet hätte, wäre im besten Fall ausgelacht worden. Heute sind Banken zu staatlichen Sozialhilfeempfängern geworden. Und alle Regierungschefs schwanken, das gibt Österreichs Kanzler Werner Faymann offen zu, wie viel Krisengerede der Bevölkerung zumutbar ist: „Die Politik kann jetzt nicht Panik verbreiten, das würde das Vertrauen zerstören. Aber andererseits müssen wir die Wahrheit sagen. Das ist eine schwierige Balance.“ Also entscheidet sich Faymann im profil-Gespräch für die Sätze: „Ich hoffe, wir erleben es nicht, dass wir in Österreich Banken verstaatlichen. Aber ausschließen kann ich es nicht.“

Der Staat muss, da sind sich alle einig, im Ernstfall Banken retten, weil sonst das Wirtschaftssystem zusammenbrechen würde. Aber wer rettet eigentlich den Staat? „Wir sind jetzt alle Sozialisten“, titelt das US-amerikanische Nachrichtenmagazin „Newsweek“ und preist die weltweite Einigkeit, mit teuren Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise zu steuern. Bloß: Europa hat sich starrere Defizitgrenzen auferlegt als die USA, die europäischen Hilfspakete überschreiten weit die erlaubten Stabilitätsgrenzen. „Wann ist der Staat eigentlich pleite?“, fragt sich deshalb das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ besorgt. Die Gemeinschaftswährung Euro ist stark unter Druck. Österreich hat noch ein Sonderproblem: Die riskanten Milliardenengagements der Banken im taumelnden Osteuropa reißen den Staat mit in die Krise. Ohne Hilfe anderer EU-Staaten wird Österreich gefährlich nah an den Abgrund getrieben. Oder gar einen Schritt weiter? Die Situation ist ernst. Aber zum Extremfall der Staatspleite wird es nicht kommen.

Die österreichische Regierung rühmt sich gerne, mit den besonders krisengebeutelten Staaten Großbritannien und Spanien die größten Hilfspakete Europas geschnürt zu haben. Rund sechs Milliarden Euro wurden in die beiden Konjunkturpakete gepumpt, die im Wesentlichen aus Steuerreform und Bauoffensive bestehen, eine Autoabwrackprämie wurde nachgeschossen. Das Geld ist bisher weitgehend wirkungslos verpufft. Der einzig boomende Wirtschaftszweig ist Kurzarbeit: Fast täglich meldet ein Unternehmen die vom Staat subventionierte Kurzarbeit an, zuletzt Böhler für 1700 Beschäftigte. Bereits bis Ende Jänner sammelten sich dafür Kosten von 55 Millionen Euro an, Ende Februar werden 24.000 Beschäftigte kurzarbeiten.

Schon im letzten Quartal des Jahres 2008 schrumpfte Österreichs Wirtschaft erstmals seit 2001, für 2009 prognostiziert die EU-Kommission einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will trotzdem noch kein weiteres Konjunkturpaket avisieren. Denn derartige Maßnahmen seien nicht ungefährlich: „Je mehr staatliche Hilfe man ankündigt, desto weniger investieren Unternehmer und warten auf Unterstützung.“ Und je mehr Geld der Staat einsetzt, desto tiefer reitet er sich in die Schuldenfalle. Mitterlehner hofft, dass die bisherigen Pakete ihre wirtschaftsbelebende Wirkung zeigen werden.

Fall ins Bodenlose. Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister zweifelt daran: „Solche Konjunkturpakete wären in der Wirtschaftskrise 1930 gescheit gewesen, reichen aber heute nicht. Sie helfen vor allem der Baukonjunktur – das Krisenzentrum ist aber die Industrie.“ Das kann Siemens-Chefin Brigitte Ederer nur unterstreichen: „Die Industrie fällt im Moment ins Bodenlose. Das Hauptproblem ist die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe.“

Schon im vergangenen Dezember wurden erstmals weniger Kredite vergeben als im Vormonat. Die Unternehmer klagen über eine Kreditklemme: Knapp ein Drittel der österreichischen Firmen gab in einer Umfrage der Wirtschaftskammer an, dass die Banken vorsichtiger bei der Kreditvergabe geworden seien. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert, dass „auf höchster politischer Ebene dafür gesorgt wird, dass die Banken das Hilfspaket annehmen“. Er nimmt auch die Europäische Zentralbank in die Pflicht: „Die EZB sollte zwei Prozent Negativzinsen für über Nacht bei ihr geparktes Geld verlangen.“ Ein Vorschlag, dem auch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl etwas abgewinnen kann. Denn dann würden die Banken das Geld wieder in Umlauf bringen.

Das Bankenpaket wurde bisher von nur wenigen Adressaten angenommen. Stolze 100 Milliarden Euro sind als Eigenkapitalspritze für die Banken und als Garantien für die Spareinlagen vorgesehen – haben bisher aber nur den Effekt, die Schulden aufzublähen. Allein die 15 Milliarden Euro im Bankenpaket machen bei der Staatsverschuldung eine Veränderung von 58 auf rund 65 Prozent des Bruttoinlands­produkts (BIP) aus. Die jährlichen Zinszahlungen des Staates würden sich, wenn alle 15 Milliarden ausgeschöpft werden, laut Berechnungen des Staatsschuldenausschusses von 7,6 auf 9,3 Milliarden erhöhen. Was es bedeutet, wenn alle 100 Milliarden Euro des Bankengarantievolumens schlagend werden, kann sich jeder Unterstufenschüler ausrechnen: Die Summe beträgt ein sattes Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Allerdings würde diese theoretische Summe nur in dem unwahrscheinlichen Extremfall schlagend, dass alle Banken gleichzeitig kollabieren. Kleinere Ausfälle kann der Staat schlucken. Die Staatsschulden betragen derzeit 165 Milliarden Euro, mit einem Schuldenstand von 65 Prozent liegt Österreich im Euro-Mittelfeld. Italien hat einen Schuldenstand von 100 Prozent des BIP. Etliche Milliarden mehr Schulden würden zwar dem einen oder anderen Minister schlaflose Nächte bereiten, aber noch zu keiner Staatspleite führen.

Daher will von Bankrott in Österreich niemand reden, zu unrealistisch ist dieses Szenario. Eines ist aber auf Regierungsebene allen klar: „Wir werden bald ein Sparpaket brauchen, das sich gewaschen hat“, wie es ein Minister formuliert. Denn neben den steigenden Ausgaben verschlimmern die fallenden Einnahmen die Negativbilanz. Allein ein Schrumpfen des BIP um ein Prozent bedeutet eine Mehrbelastung für das Budget von 1,3 Milliarden Euro, ein Zehntelprozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit kostet rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Zudem wird es schwieriger, die hohen Ausgaben zu finanzieren: Die Steuereinnahmen schrumpfen, und das Schuldenmachen wird teurer. Österreich muss am Markt für Staatsanleihen bereits jetzt einen kräftigen Risikoaufschlag hinnehmen, der die Refinanzierung deutlich verteuert – und zwar aufs Jahr gerechnet um einen knapp dreistelligen Millionen­betrag.

Risikoaufschlag. Im Oktober vergangenen Jahres schoss der Risikoaufschlag plötzlich in Höhen, in denen sich sonst nur die verächtlich Club Med genannten Staaten wie Spanien oder Portugal befinden. Bisher lag Österreich stets mit Deutschland am unteren, stabilen Ende der Skala, doch vergangene Woche betrug der Unterschied zu Deutschland satte 83,3 Basispunkte – also über 0,8 Prozentpunkte. Die Ratingagentur Moody’s bewertet zwar die Bonität Österreichs noch mit der Bestnote, führt in ihrem aktuellen Ausblick aber den Grund für derartige Risikoaufschläge an: „Das große Exposure der österreichischen Banken und Unternehmen stellt ein Risiko für das Wachstum und für das Budget dar.“

Tatsächlich haben die österreichischen Banken überproportional zu ihrer Größe in Zentral- und Osteuropa expandiert. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlichte, dass die österreichischen Banken in der Region knapp 230 Milliarden Euro an Kreditvolumen vergeben haben. Rechnet man die Bank Austria hinzu, die in der Statistik aufgrund der italienischen Mutter UniCredit nicht eingerechnet ist, schätzen Experten das Volumen auf rund 300 Milliarden Euro. Doch bei Weitem nicht alles davon wird schlagend werden. Denn derzeit werden undifferenziert alle osteuropäischen Länder als Risiko eingestuft. „Dabei wird sicherlich übertrieben, denn ein Osteuropa gibt es nicht mehr“, sagt Deutsche-Bank-Analyst Gunter Deuber. Man müsse die Länder einzeln betrachten, und da gebe es einige durchaus stabile: Tschechien und Polen etwa, auch Slowenien und die Slowakei sind keine Wackelkandidaten.

Veritables Drohpotenzial baut sich allerdings in der Ukraine auf. Den Staatsbankrott schließt dort niemand mehr aus – inklusive des ukrainischen Präsidenten selbst. Als Nicht-Mitglied kann das Land nicht auf EU-Hilfe zählen. Bleibt die Hoffnung auf bilaterale russische Hilfe – möglicherweise teuer bezahlt mit Anteilen am kostbaren Pipelinenetz oder gar der Halbinsel Krim, auf die Russland schon lange schielt. Wenn dieser Notkredit aus Moskau nicht zustande kommt, wäre ein ukrainischer Staatsbankrott ein Fiasko für die im Land investierten Banken, vor allem Raiffeisen und Bank Austria.

Sorgenkinder aus österreichischer Sicht sind auch Bulgarien, wo Bank Austria und Raiffeisen International (RI) stark engagiert sind, und Rumänien, wo die Erste Bank eine große Tochtergesellschaft hat. Beide Länder haben über die vergangenen Jahre enorme Leistungsbilanzdefizite aufgehäuft – denen wenig Wohlstand gegenübersteht. Noch ist die Zahlungsmoral in den osteuropäischen Staaten groß, doch Experten rechnen im kommenden Jahr mindestens mit einer Verdopplung der Ausfälle, weil die Kreditnehmer kaum Reserven haben und von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Verschärfend kommt hinzu, dass die Banken nur allzu gern Fremdwährungskredite vergeben haben, die durch die fallenden lokalen Währungen kaum zurückbezahlt werden können. „In einigen Ländern könnte die Ausfallsrate bei den Krediten sogar mehr als zehn Prozent betragen“, so Analyst Deuber. Im Querschnitt über die Länder ergibt sich bei durchschnittlichen zehn Prozent ein Ausfallspotenzial von 30 Milliarden. Doch das ist nur ein grober Näherungswert – in einigen Ländern dürfte die Quote deutlich darunter liegen.

Würden die zehn Prozent Kreditausfall tatsächlich eintreten, hätten die Banken enorme Probleme. Ein Rechenbeispiel: Die rumänische Tochter der Erste Bank, BCR, wies 2007 (neuere Zahlen gibt es nicht) ein Eigenkapital von umgerechnet rund einer Milliarde Euro aus. Mehr als acht Milliarden Euro sind in Rumänien an Krediten ausgegeben worden. Wenn zehn Prozent dieses Volumens uneinbringlich würden, so würde das Eigenkapital der Bank auf 200 Millionen Euro schmelzen. Die rumänische Tochter bräuchte also dringend frisches Kapital. Der einfachste Weg wäre es, bei der zu knapp 70 Prozent beteiligten Konzernmutter in Österreich um Geld anzufragen.

Gelingt es dieser nicht, das Kapital dafür aufzustellen, so bedeutet das keineswegs die Pleite der Erste Bank – sondern lediglich die der rumänischen Tochter. Auf die Bilanz der Muttergesellschaft würde sich das allerdings durchschlagen, indem deren Eigenkapital um den Wert der Tochtergesellschaft geschmälert würde. Wie hoch dieser in den Büchern steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis.

Ähnlich könnte es der Raiffeisen International in der Ukraine gehen. Wenn auch dort zehn Prozent der Kredite umfielen, wäre die Bank in ernster Bedrängnis. Müsste sie 600 Millionen abschreiben, sähe das Eigenkapital von rund einer Milliarde Euro extrem dünn aus. Den Bankrott einer Tochtergesellschaft könnte die RI möglicherweise ohne fremde Hilfe überleben – nicht aber den von mehreren. Doch dazu wird es nicht kommen.

Die RI hat die Muttergesellschaft RZB im Rücken, die gegebenenfalls mit Eigenkapital einspringen könnte. Und die hat ein großes Interesse daran: Denn die eigenständige Tochter RI könnte zwar pleite­gehen, würde aber ein großes Loch in der RZB-Bilanz hinterlassen. Pleitegehen können die Mutterbanken jedoch auch in einem derartigen Worst-Case-Szenario nicht – erstens, weil sie zunächst nur die jeweilige Tochterfirma ­bankrottgehen lassen könnten, und zweitens, weil der österreichische Staat im Ernstfall einspringen würde. Er kann es sich nicht leisten, auch nur eine Bank nicht zu retten.

Dabei setzt Österreich auf die Hilfe von anderen und wirbt in der EU für ein europäisches 150-Milliarden-Konjunkturprogramm für den Osten, auf dass es gar nicht zu den zehnprozentigen Ausfällen bei den Krediten kommen kann. Wenn die anderen EU-Staaten beim „Osthilfepaket“ nicht mitmachen – geht Österreich dann pleite? „Dann wird das Risiko sehr ernst“, sagt
der ehemalige Investmentbanker Willi ­Hemetsberger.

Tauschgeschäft. Bisher holten sich die österreichischen Politiker in der EU nur Abfuhren. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wertet es zwar als Minimalerfolg, dass das Thema „immerhin besprochen“ wurde. Doch die Reaktionen waren alles andere als freundlich: „Ein legitimes nationales Interesse“ Österreichs sei diese Hilfe, aber kein EU-Anliegen, ließ Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück die Österreicher abblitzen. Auch auf seiner Besuchstour in Osteuropa stieß Finanzminister Josef Pröll auf offenes Desinteresse. Diese Reaktion sei nur eine Momentaufnahme, ist der Vizekanzler überzeugt: „Die Stabilität so naher Märkte ist für alle von Bedeutung, besonders für exportorientierte Länder wie Deutschland oder Frankreich.“ Genau deshalb wäre die Suche nach Verbündeten im Westen erfolgversprechender als die Reise in den Osten.

Denn andere Betroffene gibt es zuhauf. „Gemessen an Österreichs Größe wirkt das Engagement der heimischen Banken zwar groß. Gemessen am gesamten Kreditvolumen der EU ist es das aber nicht. Vom gesamten Kreditvolumen in der Region entfallen nur 20 Prozent auf Österreich“, argumentiert Ewald Nowotny, Chef der hiesigen Notenbank. Nicht nur die Banken sind im Osten involviert. Auch zahlreiche Unternehmen pflegen enge Kontakte. Satte 16 Prozent aller Exporte Deutschlands gehen nach Mittel- und Osteuropa. Das Anliegen, die Kaufkraft dort zu stärken, ist also kein rein österreichisches. Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen International, hat noch ein anderes Argument: „Wenn wir die jungen Volkswirtschaften im Regen stehen lassen, wird uns das viel mehr kosten.“

Wenn ein EU-Land Probleme hatte, ist die Union bisher noch immer eingesprungen. Zuletzt in Lettland und Ungarn – im Gefolge des Internationalen Währungsfonds. Österreich kann darauf bauen, dass der EU auch diesmal die Stabilität des gemeinsamen Markts viel Geld wert ist. Der politische Preis dafür könnte allerdings hoch sein: Seit Österreich als Bittsteller für das Osthilfepaket auftritt, attackiert die EU-Kommission wieder einmal das österreichische Bankgeheimnis. Zumindest für Ausländer solle die Anonymität abgeschafft werden, drängt Europa. Der Vorstoß kommt nicht zufällig ausgerechnet jetzt: Gerade Deutschland ist die Anonymität schon lange ein Kampfanliegen. Eine Abschaffung könnte den Widerstand gegen das Osthilfepaket brechen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll weist naturgemäß jeden Gedanken an ein derartiges Tauschgeschäft weit von sich. Er sagt aber gleich dazu, dass die Geldmengen, die anonym nach Österreich fließen, „weit überschätzt“ werden. Was wohl im Umkehrschluss bedeutet, dass die Abschaffung der Anonymität Österreich gar nicht so wehtun würde – zumal dann, wenn sie für die österreichische Oma und ihr Sparbuch bleibt.

Wie kann man aber dem österreichischen Steuerzahler erklären, dass die Banken gerettet werden müssen, obwohl sie jahrelang gute Gewinne gemacht haben? Nicht nur die Banken haben profitiert, sagt Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, mit Blick auf die höhere Körperschaftsteuer. Außerdem war die Entscheidung, im Osten zu expandieren, anstatt in schwindelige US-Immobilien­papiere zu investieren, sicherlich richtig. Doch für Analyst Deuber sind die Banken nicht ganz exkulpiert: „Die österreichischen Banken und die Kontrollbehörden tragen einen Großteil der Verantwortung. Die Aufholprozesse dieser Länder hätten nicht in diesem Ausmaß über Kredit finanziert werden dürfen.“ Denn dadurch hätten sie keine Zeit gehabt, aus eigener Kraft zu wachsen. Stattdessen haben sie sich in eine zu große Abhängigkeit von ausländischem Kapital begeben – und seit das nicht mehr fließt, geht es bergab.

Euro-Problem. RI-Chef Stepic sieht das anders: Die EU hätte jahrelang viel Kraft und Geld in das Ziel eines gemeinsamen Europas investiert. „Wir brauchen ein schneller wachsendes Osteuropa, damit es zu einer Angleichung der Lebensstandards kommt. Ohne Maßnahmen wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Tritt das ein, dann kommt eine Lawine an sozialem Spannungspotenzial auf uns zu.“

Europa droht allerdings nicht nur aus dem Osten Ungemach, auch der Euro wird von namhaften Experten in den Untergang geredet. „Der Euro dürfte die Krise nicht überleben“, prophezeit Investorlegende George Soros, der einst durch seine Spekulationen das britische Pfund kollabieren hat lassen. Die Argumentation erfolgt in Szenarien. Staatspleiten rücken immer näher an die Eurozone – zuerst wurde Island vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefangen, kurz darauf die EU-Mitglieder Lettland und Ungarn. Was, wenn ein Euro-Land pleitegeht? Ganz irreal ist das nicht, denn die großen Ratingagenturen haben die Bonität Spaniens, Portugals und Griechenlands bereits heruntergesetzt. Vom Staatsbankrott sei es dann nur noch ein kleiner Schritt zum Austritt aus der Währungsunion, argumentieren angloamerikanische Euroskeptiker. Denn ohne Gemeinschaftswährung könnten die Länder selbst wieder Geld drucken, um ihre Schulden abzuwerten. Solche Beispiele könnten Schule machen und die Währungsunion in den Abgrund reißen. Für Österreich ist ein Zusammenbruch des Euro ein Worst-Case-Szenario. Ohne Schutzschild Euro würde sofort gegen den Schilling spekuliert. Österreich wäre im Handumdrehen pleite. Doch so weit wird es nie kommen.

Selbst für bankrotte Euro-Staaten ist der Austritt aus der Währungsunion denkbar unattraktiv. Die Wettbewerbsfähigkeit einzelner EU-Staaten driftet zwar immer weiter auseinander. Eine gemeinsame Geldpolitik wird dadurch immer schwieriger. Doch kein Land kann sich einen Austritt aus dem Euro leisten, die politischen und wirtschaftlichen Kosten wären zu hoch: Denn die neue lokale Währung würde sofort abstürzen, die Wirtschaft kollabieren – und soziale Unruhen wären an der Tagesordnung.

Zudem haben alle anderen EU-Mitglieder schwer wiegende monetäre Eigeninteressen am Verbleib jedes Euro-Staates in der Währungsunion. Die Länder sind wirtschaftlich so eng verknüpft, dass die Nachbarländer viel Geld bei einer Pleite verlieren würden. „Es existiert ein indirekter Stützungsmechanismus“, sagt Währungsexperte Paul de Grauwe. Selbst wenn offiziell eine „No bail out“-Klausel direkte Hilfen für Euro-Staaten verbietet, fangen einander die Staaten schon dadurch auf, indem sie bedrohte Staatsanleihen stützen.

Eine zentrale Rolle bei der Rettung des Euro und des europäischen Binnenmarkts kommt der Europäischen Zentralbank zu. Wirtschaftsforscher wie Stephan Schulmeister kritisieren schon lange, dass die EZB bremse: „In den USA sind zwar neoliberale Sonntagsreden populär, dennoch sind die Amerikaner Marktinterventionisten. Die EZB ist hingegen marktreligiös. Das kann in einer Krise wie jetzt dramatisch sein.“ Auch Politiker wie Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sehen nun die Zeit gekommen, eine grundsätzliche Umorientierung der EU einzuläuten: „Die EU muss endlich von der Währungs- zur Wirtschaftsunion werden.“

Von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist die EU aber weit entfernt. Im Gegenteil, mit der Krise kommt der Protektionismus zurück: In Großbritannien streikten Raffineriearbeiter gegen die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern, und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will französischen Autofirmen nur Staatshilfen zukommen lassen, wenn sie ihre Fabriken nicht nach Tschechien verlagern. Diese Tendenzen führen zu hektischer Aktivität auf EU-Ebene.

Zumindest ein Horrorszenario wollen die Politiker nicht Wirklichkeit werden lassen: die Wiederkehr des wirtschaftlichen Nationalismus – wie ihn jüngst der britische „Economist“ als Schreckgespenst an die Wand malte. Mit einem EU-Sondergipfel Anfang März soll den protektionistischen Tendenzen ein Riegel vorgeschoben werden. Denn im vergangenen Jahr ist plötzlich vieles vorstellbar geworden. Ein Zerfall der EU aber nicht.