Einigung auf EU-Budget "für den Rest der Dekade"

Der EU-Gipfel beschloss für das siebenjährige Budget eine Ausgabenobergrenze von 959,988 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Damit sei das EU-Budget auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach dem Ende der Gipfelberatungen am Freitag. In tatsächlichen Zahlungen liegt die Obergrenze bei 908,4 Milliarden Euro.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das "Ergebnis zu 27" beim EU-Finanzgipfel in Brüssel. Dies sei eine "entscheidend Etappe", die endgültige Einigung müsse mit dem Europaparlament gefunden werden. "Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und wichtig", sagte Merkel. Europa habe damit Handlungsfähigkeit und Planbarkeit bewiesen.

Barroso: "Unter den Erwartungen"
Die Einigung zeige eine "gemeinsame Verantwortung europäischer Leader", sagte Van Rompuy. Das Budget sei zukunftsorientiert, realistisch und von gegenwärtigen Sorgen angetrieben.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, das Budget liege unter den Erwartungen der EU-Kommission. Das Budget könne aber dennoch als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung dienen. Es sei eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament zustimmen. Parlamentschef Martin Schulz nannte am Freitag auf "Twitter" Bedingungen dafür - seine vorangegangene Vetodrohung schwächte er damit indirekt ab. So wolle das EU-Parlament eine Revisionsklausel binnen weniger Jahre und Flexibilität, über die mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden wäre, schrieb Schulz. Für den "kleinsten gemeinsamen Nenner" wäre eine Mehrheit im EU-Parlament "schwer zu finden".

(APA/red.)