Es ist wie in einem Partisanenkrieg
profil: Auf politischer Ebene dreht sich derzeit alles um die Frage: Wer wusste was wann über die spekulativen Derivatgeschäfte Ihrer Mandantin. Können Sie zur Erhellung beitragen?
Hübel: Davon hat jeder der Verantwortlichen beim Land Salzburg gewusst. Unsere Mandantin hatte ja eine entsprechende Vollmacht.
profil: Abteilungsleiter Paulus, Finanzlandesrat Brenner und Landeshauptfrau Burgstaller gaben sich überrascht und enttäuscht.
Hübel: Wenn die Herrschaften überrascht sind, lässt das nur einen Schluss zu: Es hat nie jemand nachgeschaut.
Payer: Unsere Mandantin war in ein hierarchisches System eingebunden und musste natürlich auch berichten. Es gab Berichte an Abteilungsvorstand Paulus, darüber hinaus gab es auch Jours fixes mit den politischen Vertretern.
profil: War bei diesen Treffen auch Landesrat Brenner dabei?
Hübel: Nach unserer Information soll er eingebunden gewesen sein.
profil: Das heißt, die Geschäfte waren politisch gedeckt?
Hübel: Man muss ja nur die Vollmacht lesen, die Brenner 2008 unterzeichnet hat. Die gibt grünes Licht für all diese Finanzgeschäfte. Man stellt doch keine Vollmacht für etwas aus, was man nicht möchte. Die Devise lautete: Lets make money. Das war R.s Aufgabe.
Payer: Man kann nicht jemandem so ein Instrumentarium in die Hand geben und sagen: Du darfst nur Gewinne machen. Ich denke, es gibt mittlerweile keinen Menschen mehr auf der Welt, der nicht weiß, dass man mit solchen Geschäften auch verlieren kann. Alles andere ist blauäugig.
profil: Der Vorwurf lautet, Ihre Mandantin hätte ihren Vorgesetzten und die politisch Verantwortlichen über die Entwicklung dieser Geschäfte getäuscht.
Hübel: Es gab immer wieder routinemäßige Gespräche, Termine zwischen der Politik, der Fachabteilung und der Bank. Nach unserer Information sollen die Banken direkte Kontakte mit dem Chiemseehof, sprich: mit Finanzreferent Brenner, gehabt haben.
profil: Sagt wer?
Hübel: Unsere Mandantin. Ich habe sie auch schon gebeten, eine Liste der Banken und der Personen, die diese Banken vertreten, zu erstellen. Wenn es darauf ankommt, werde ich jede einzelne davon als Zeugen aufrufen und fragen, mit wem in der Politik sie gesprochen hat.
profil: Sie haben auch Landeshauptfrau Burgstaller der Lüge bezichtigt.
Hübel: Nein, ich sage, sie hat den Sachverhalt nicht richtig wiedergegeben. Das ist ein Unterschied. Fakt ist, meine Mandantin hat am 21. September also vor fast drei Monaten in einem E-Mail die Landeshauptfrau um Hilfe gebeten. Diesem E-Mail hat sie auch einen Schriftverkehr angehängt, in dem sie davor warnt, dass die letzte Empfehlung des Finanzbeirats das Land mehr als 130 Millionen Euro kosten könne. Nun versucht sich Burgstaller damit zu retten, indem sie sagt, sie habe die 340 Millionen gemeint. Von diesen habe sie erst am 3. Dezember erfahren. Vielleicht empfindet Frau Burgstaller 130 Millionen Euro als nicht nennenswert. Aber damit gibt sie zu, dass sie schon viel früher Bescheid gewusst hat.
profil: Frau R. wurde im Sommer beurlaubt, zudem wurde ihr die Vollmacht entzogen, weil sie wiederholt gegen Anweisungen verstoßen habe.
Payer: Die Vollmacht wurde ihr entzogen, weil sie einen Auftrag des Finanzbeirats verweigert hat. Sie hat ein von ihm empfohlenes Geschäft nicht getätigt, weil es, laut ihrer Überzeugung, zum Schaden des Landes gewesen wäre.
Hübel: Dann hat man ihr gesagt, sie soll in Krankenstand gehen, obwohl sie nicht krank war. Man hat versucht darzustellen, sie hätte ein Burn-out.
profil: Ihre Mandantin soll Unterschriften gefälscht haben.
Payer: Sie hat jedenfalls keine Unterschriften nachgemalt, um irgendwelche Geschäfte abzuschließen. Das wird ihr auch nicht vorgeworfen.
profil: Sondern?
Payer: Dass sie bei der Rückbestätigung der schriftlichen Dokumentation einer Bank die Unterschrift ihres Mitarbeiters reinkopiert hätte. Da geht es aber um Geschäfte, die sie zuvor gemeinsam mit diesem Mitarbeiter nach dem Vieraugenprinzip abgeschlossen hat.
profil: Ist der Vorwurf berechtigt?
Payer: Das müssen wir erst nachprüfen. Wenn dem so wäre, dann hat sie das nur getan, um ein Formalerfordernis zu erfüllen. Der Abschluss eines Geschäfts ist mit diesen Unterschriften jedenfalls nicht verbunden gewesen.
profil: In der vergangenen Woche haben sich die Ereignisse überschlagen und mit dem Rücktritt Brenners ihren Höhepunkt erreicht. Wie wird die Angelegenheit für Ihre Mandantin ausgehen?
Hübel: Es ist wie in einem Partisanenkrieg. Wir müssen Haus um Haus zurückerobern. Die Einzeltätertheorie ist schon gestorben. Beim so genannten Geständnis wurde auch zurückgerudert. Frau R. sagt, sie habe immer alle Richtlinien befolgt, wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln. Damit fällt jeglicher Vorwurf schädigenden Verhaltens weg. Aber das muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft klären, die im Übrigen hervorragende Arbeit leistet.
