Familie Meinl streift Dividenden ein: 70 Millionen Euro von Meinl Bank für 2007
Die Turbulenzen der Börsengesellschaften Meinl European Land (heute: Atrium Real Estate), Meinl Power und Meinl Airports (heute: Airports International); eine Prüfung der Bankbücher durch die OeNB, Strafbescheide der Finanzmarktaufsicht; Ermittlungen der Justiz; massive Einlagenabflüsse: 2007 war für die Wiener Meinl Bank AG wahrlich kein gutes Jahr. Die Bilanzsumme halbierte sich, der Jahresgewinn fiel um 18 Prozent.
Dessen ungeachtet hat sich der Meinl-Clan für 2007 Dividenden in Höhe von 70 Millionen Euro von der Bank auszahlen lassen, oder in alter Währung: fast eine Milliarde Schilling. Dies erschließt sich aus dem Protokoll zur Hauptversammlung der Meinl Bank vom 31. März dieses Jahres, welches jüngst beim Firmenbuch des Handelsgerichts Wien hinterlegt wurde. 2007 war das letzte Jahr, in dem die Meinls mit laufenden Einkünften aus den umstrittenen Management-, Lizenz- und Kapitalmarktverträgen mit den drei Börsengesellschaften rechnen durften. Seit 2004 haben sich die Eigentümer auf Grundlage dieser Vereinbarungen insgesamt 240 Millionen Euro an Meinl-Bank-Dividenden gegönnt was eingedenk der Verluste tausender Privatanleger an der Börse doch ein klein wenig frivol klingt. Mehr noch: Julius Meinl er führte die Bankgeschäfte bis 27. Dezember 2007 und dessen weiterhin amtierende Kollegen Robert Kofler und Peter Weinzierl kassierten für 2007 zusätzlich Vorstandsgagen von zusammen 17,8 Millionen Euro. Die Summe entsprach 35 Prozent des gesamten Personalaufwands der Bank (133 Mitarbeiter). Das ist eine nicht nur für österreichische Verhältnisse einzigartige Relation.
Aus der Traum. 2008 markiert allerdings eine Zäsur. Bei Atrium Real Estate, vormals MEL, ist die Meinl Bank aus dem Spiel. Mit dem Einstieg der US-israelischen Investorengruppe CP/Gazit Globe wurden die Verträge gelöst, was der Bank freilich eine Abschlagszahlung in Höhe von 280 Millionen Euro eingebracht hat. Bei Airports International, vormals MAI, haben Kleinanleger das Kommando übernommen und die Vereinbarungen einseitig aufgekündigt. Bei Meinl Power, wo ein gewisser Karl-Heinz Grasser bis heute einer nebulosen wenngleich sehr lukrativen Tätigkeit nachgeht, wird noch gestritten.
Da die Meinl Bank Privateigentum ist, bleibt es der Familie überlassen, was sie mit all den Gewinnen macht. Dennoch haftet der Dividende 2007 ein mehr als nur schaler Beigeschmack an. Diesen Dezember kommen die ersten Schadenersatzforderungen vergraulter Anleger vor Gericht. Sie wollen Julius Meinl und die Meinl Bank für ihre Rolle im MEL-Skandal zur Rechenschaft ziehen. Allein die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer hat rund 20 Klagen angestrengt (profil berichtete ausführlich).
Im Lichte der rechtlichen Unwägbarkeiten hatte der Bankvorstand noch im Februar erwogen, den Gewinn nicht auszuschütten. Davon ausgenommen: eine Interimsdividende in Höhe von 25 Millionen Euro, welche der Familie Meinl bereits unterjährig, quasi als Vorgriff auf das Jahresergebnis 2007, zugegangen war. Das ist völlig legal und hat bei der Meinl Bank Tradition.
Der größere Teil, 45 Millionen Euro, sollte einbehalten werden, um allfällige Klagsrisiken abzufedern. Wie aus dem vorliegenden Schriftsatz hervorgeht, war dieser Plan im Vorfeld so auch mit der Finanzmarktaufsicht akkordiert worden.
Bei der Hauptversammlung der Bank am 31. März war plötzlich alles anders. Meinl-Vertrauter Jaap F. Verheij er vertritt die Interessen der niederländischen Besitzgesellschaft B.V. Belegging-Maatschappij Far East stellte den Antrag, die 45 Millionen Euro doch an die Eigentümer abzuführen. Was den von der FMA beigestellten Staatskommissär Peter Braumüller zu folgender protokollierter Feststellung veranlasste: Braumüller weist darauf hin, dass dieser Antrag von dem vom Vorstand (der Bank, Anm.) der FMA schriftlich bekannt gegebenen Gewinnverwendungsvorschlag, dem der Aufsichtsrat die Zustimmung erteilt hat, abweicht.
Geholfen hat das nichts, die Ausschüttung wurde abgesegnet. Zu den bereits geflossenen 25 Millionen Euro kamen noch 45 Millionen hinzu, insgesamt also 70 Millionen Euro. Die Begründung lieferte der stellvertretende Aufsichtsratschef, der Wiener Jurist Karl Hempel, der Einfachheit halber gleich selbst: Hempel führt aus, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Gewinnverwendungsvorschlages die durch die Auflösung der Verträge (gemeint ist die 280 Millionen Euro teure MEL-Abschlagszahlung, Anm.) bewirkte erhebliche Verstärkung des Eigenkapitals noch nicht bekannt war.
Welche Bedeutung die Bank den Schadenersatzklagen beimisst, lässt sich an einer Bilanzposition ablesen: Für Prozessrisiken waren Ende 2007 gerade einmal zehn Millionen Euro rückgestellt. Die Meinl Bank hat alle gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungen zum Jahresabschluss 2007 ordnungsgemäß vorgenommen, so Bank-Sprecher Herbert Langsner. Der Jahresabschluss ist vom Bankprüfer genehmigt und entspricht den gesetzlichen Vorschriften.
Von Michael Nikbakhsh