Familienplanung: Skylink und ein überforderter Vorstand
Es geht halt nichts über einen Plan, einen guten zumal. Erst recht am Bau. Sinnvollerweise plant man erst und baut dann. Und nicht etwa umgekehrt. So gesehen hat das Terminal Check-in 3 am Flughafen Wien-Schwechat, vormals Skylink, eine Art Alleinstellungsmerkmal. Es dürfte nicht allzu viele Gebäude dieser Größe geben, die erst geplant wurden als sie bereits in Bau waren. Andererseits: Wenn Geld eh keine Rolle spielt, dann bekommt der Bauherr am Ende vielleicht sogar das, was er wollte. Nur eben mit Verzögerung und um ein Vielfaches teurer.
Im Juni vergangenen Jahres wurde das Objekt eröffnet. Ursprünglich sollte es nach drei Jahren Bauzeit im Juni 2008 seiner Bestimmung übergeben werden. Und eigentlich sollte es 400 Millionen Euro kosten. Doch Planungsfehler, Konstruktionsmängel, Koordinationsprobleme und Fehleinschätzungen eines überforderten Managements ließen das Projekt alsbald aus dem Ruder laufen. Gebaut wurde schlussendlich sieben Jahre, und das um den wahrscheinlich doppelten Betrag also irgendwo bei 800 Millionen Euro. So genau lässt sich das noch immer nicht sagen (siehe Kasten am Ende). Herbert Kaufmann, Gerhard Schmid und Christian Domany: Das sind jene drei Herren, die auf Vorstandsebene für das Debakel verantwortlich zeichneten. Wie profil auf Grundlage interner Dossiers 2009 enthüllte, war ihnen das Bauvorhaben bereits in der Frühphase entglitten. Und es deutet einiges darauf hin, dass Auftragnehmer das heillose Durcheinander zwischen Vorstand, Projektmanagement, Bauaufsicht, Kontrolle und Revision dazu nutzten, um die Baukosten nach Gutdünken zu gestalten.
50 Millionen Euro
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg führt seit Jahren Untersuchungen gegen Kaufmann, Schmid und Domany wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Der Ermittlungsakt füllt mittlerweile Bände. Auch deshalb, weil das zugezogene Landeskriminalamt Niederösterreich im Zuge seiner Recherchen auf mutmaßlich fingierte Abrechnungen von Professionisten und Lieferanten stieß. Unter Verdacht: eine Gruppe von Personen um Ingenieur Gerald B., ehedem Projektleiter der Arbeitsgemeinschaft Heizung, Klimatisierung, Lüftung, kurz ARGE HKL. In dieser waren damals der Tiroler Sanitär- und Installations-Großbetrieb Ortner, die französische Axima-Gruppe (heute Cofely) und der später von Ortner übernommene Siemens-Ableger Bacon vereinigt. Allein diese Arbeitsgemeinschaft wickelte für den Flughafen ein Auftragsvolumen von schlussendlich rund 140 Millionen Euro ab und dabei soll längst nicht alles korrekt abgelaufen sein.
50 Millionen Euro diesen Betrag hat das Beratungsunternehmen Ernst & Young 2012 im Auftrag der amtierenden Flughafen-Vorstände Günther Ofner und Julian Jäger als Schaden errechnet. Die Summe aus Schlampereien, Fehlkalkulationen und mutmaßlich kriminellen Handlungen.
Und irgendwie geht das alles auf die chaotische Planung in jenem Segment zurück, das gerade bei Bauwerken dieser Größenordnung zum Sensibelsten gehört: Heizung, Klimatisierung, Lüftung.
Wie ausführlich berichtet, hatte das Wiener Planungsbüro Freudensprung (später FEG) nach einer EU-weiten Ausschreibung 2001 den Zuschlag für die Konzeption der Haustechnik erhalten Auftragswert: 2,9 Millionen Euro. Dass allein die Planung am Ende mit 35 Millionen Euro zu Buche schlagen sollte, lag hauptsächlich daran, dass Freundensprung/FEG vom ersten Tag an in Verzug geraten war. Als im Jahresverlauf 2005 die Bagger am Flughafen auffuhren, waren die Planer so sehr hinter dem Zeitplan, dass schon die Arbeiten am Rohbau gebremst werden mussten. Das war den Vorständen Kaufmann, Schmid und Domany zwar durchaus bewusst doch diese reagierten lange nicht. Im Sommer 2006 wurden die Projektverantwortlichen im eigenen Haus erstmals mit der bangen Frage konfrontiert, warum FEG überhaupt beauftragt worden sei. Im Jänner 2007 zog der Flughafen schließlich die Reißleine. Anstelle von FEG sollte jene Arbeitsgemeinschaft weiterplanen, die zuvor schon mit der Herstellung der Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen betraut worden war: die ARGE HKL. Die damals budgetierten Mehrkosten: drei bis vier Millionen Euro.
Ab da wurde zwar tatsächlich geplant und schließlich auch fertiggestellt doch um welchen Preis. Ernst & Young kam im Vorjahr zu dem Schluss, dass die Restplanung absolut unüblich, unwirtschaftlich und nicht vertragsgerecht gewesen sei. Tatsächlich verrechnete die Arbeitsgemeinschaft dem Flughafen laut Gutachten insgesamt 402.000 Planerstunden zum Stundensatz von rund 86 Euro. Ergibt einen Betrag von fast 35 Millionen Euro. Dem stehen die von den Gutachtern erhobenen angemessenen Stundenaufwendungen gegenüber: Und das sollen nur 73.500 Stunden gewesen sein. Der von Ernst & Young erhobene Schaden des Flughafens allein aus diesem Titel: rund 29 Millionen Euro.
Das Flughafen-Management will den Sachverhalt mit Hinweis auf behördliche Ermittlungen und parallel dazu laufende Schiedsverfahren mit der Arbeitsgemeinschaft nicht kommentieren.
Und wieder geschah: nichts
profil hatte vergangene Woche Gelegenheit, Vertreter von Ortner und Cofely (als Rechtsnachfolger von Axima) im Beisein des Wiener Rechtsanwalts Michael Winischhofer mit den Vorhalten zu konfrontieren. Sie weisen diese mit aller Entschiedenheit zurück. Das so genannte Gutachten, erstellt von einer Steuerberatungskanzlei, lässt völlig außer Acht, welch desaströse Planungsleistungen meine Mandanten vorgefunden haben, als sie den Auftrag übernahmen, so Winischhofer. Tatsächlich versuche der Flughafen damit Ansprüche zu konstruieren, die durch nichts begründet sind. Der einst für die Ortner-Gruppe tätige Projektmanager Heinz Mückstein ergänzt: Es gab permanente Änderungswünsche des Bauherrn, 450 an der Zahl. All das musste unter großem Zeitdruck abgearbeitet werden. Auch das hat Ernst & Young mit keinem Wort berücksichtigt.
Ob die abgerechneten Stunden auch tatsächlich abgeleistet wurden? Mückstein dazu: Bis auf Marginalien, ja. Welche Marginalien? Ein Planer hat beispielsweise während der Arbeitszeit seinen privaten Swimmingpool geplant. Das wurde entdeckt, abgestellt und dem Flughafen natürlich nicht verrechnet.
So ganz deckt sich das allerdings nicht mit den Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich. Dessen Beamte haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg unter anderem auch die Stundenabrechnungen der Planer insgesamt waren 251 Personen mit dem Projekt befasst stichprobenartig untersucht. In einem profil vorliegenden Zwischenbericht vom 10. Dezember des Vorjahres heißt es: Aus dem Vergleich zwischen den Aufzeichnungen der einzelnen Planer und den tatsächlich an die FWAG (Anm.: Flughafen Wien AG) abgerechneten Stunden ergab sich, nach der bisherigen Auswertung von insgesamt 29 Planern, eine Differenz in der Höhe von 2665,83 Stunden, welche der FWAG vermutlich zu viel verrechnet wurden.
So oder so: Dem früheren Flughafen-Management dürfte spätestens ab Sommer 2007 (also nur wenige Monate nachdem die Arbeitsgemeinschaft den Auftrag übernommen hatte) bewusst gewesen sein, dass die zunächst kalkulierten Mehrkosten für die Endplanung von drei bis vier Millionen Euro niemals halten würden und wieder geschah: nichts.
Die lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge in und um Skylink erscheint schon allein deshalb herausfordernd, weil die Materie hochkomplex ist. Daran dürften langsam auch die Beamten des LKA Niederösterreich verzweifeln. Sie haben über Jahre in mühsamer Kleinarbeit Dutzende Beschuldigte und Zeugen befragt und Tausende Seiten an Dokumenten ausgewertet. Und noch immer ist nicht annähernd geklärt, in welchem Verhältnis menschliches Versagen und betrügerische Handlungen zueinander standen.
Am Beispiel der so genannten zweiten Kühllastschiene: Noch im Sommer 2007 soll der Vorstand von der Arbeitsgemeinschaft HKL davor gewarnt worden sein, dass die ursprünglichen Kühllastberechnungen zu konservativ gewesen seien soll heißen, die projektierten Kühlanlagen hätten die vom Vorstand gewünschte konstante Raumtemperatur von 26 Grad im gesamten Terminal an sehr heißen Tagen nicht leisten können. Also wurde besagte zweite Kühllastschiene umstandslos genehmigt, eingeplant und realisiert, was unter dem Strich mit rund 23 Millionen Euro extra zu Buche schlug. Auch dieses Unterfangen ist mittlerweile Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Flughafen und Arbeitsgemeinschaft. Während die eine Seite nun meint, die zusätzlichen Kühlanlagen seien so gar nicht erforderlich gewesen, argumentiert die andere, das damalige Projektmanagement habe ausdrücklich zusätzliche Reserven gewünscht und diese auch bekommen.
Tatsächlich dürfte aber auch bei der Erweiterung der Kühlkapazitäten längst nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Nach Erkenntnissen des LKA soll die Arbeitsgemeinschaft im Zuge der Anschaffung von Klimageräten massiv überhöhte Preise weiterverrechnet haben woraus dem Flughafen ein Schaden von jedenfalls 1,2 Millionen Euro erwachsen sein könnte. Dabei geht es um 1400 Gebläsekonvektoren des deutschen Herstellers GEA. Im September des Vorjahres sagte ein früherer Mitarbeiter der österreichischen GEA-Ablegers bei einer Zeugeneinvernahme aus, dass es drei Arten von Preisen gegeben habe: einen Bruttopreis, einen Angebotspreis und einen überhöhten Preis: Der Angebotspreis ist die Verhandlungsgrundlage für den Ausführenden, nämlich die ARGE. Der Bruttopreis ist der Listenpreis. Der überhöhte Preis ist ein Preis über dem Listenpreis und wurde dies von der ARGE so gewünscht. Die Auftraggeber hätten das überhöhte Angebot vermutlich zur Vorlage an den Bauherrn benötigt und der Einfachheit halber gleich die Preise, welche wir in diesem überhöhten Angebot ausweisen sollten, vorgegeben.
Ähnliches soll sich auch bei der Beschaffung von Montageschienen des Liechtensteiner Hilti-Konzerns zwecks Deckenbefestigung zugetragen haben. Dem LKA fielen bei Hausdurchsuchungen E-Mails in die Hände, in welchen sich Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft mit dem damals zuständigen österreichischen Hilti-Verkaufsleiter zwanglos über Aufschläge unterhielten, die dem Flughafen weiterverrechnet werden sollten. Der Schaden soll sich hier nach vorläufigen Erkenntnissen in einer Größenordnung von rund 600.000 Euro bewegen. Das Landeskriminalamt folgert in seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft Korneuburg vom Dezember 2012: Es konnte festgestellt werden, dass die Verantwortlichen der ARGE HKL
vermutlich weit höhere Materialpreise an die FWAG bekannt gegeben hatten, als diese mit ihrem Lieferanten (Hilti Austria GmbH) tatsächlich vereinbart waren.
Schaden für den Steuerzahler
Der Rechtsvertreter der betroffenen Arbeitsgemeinschaft Michael Winischhofer lässt das nicht unwidersprochen, wenn auch nur teilweise. So seien den Ermittlern im Faktenkomplex Hilti Rechenfehler unterlaufen, die Arbeitsgemeinschaft habe hier definitiv keinen Preisvorteil erzielt. Sehr wohl aber, so Winischhofer, habe es Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der GEA-Gebläsekonvektoren gegeben. Der zuständige Projektleiter Gerhard B. habe dem Flughafen überhöhte Einstandspreise gemeldet: Warum er dies getan hat, ist der Geschäftsleitung der ARGE bis heute unerklärlich. Er konnte sich von dieser Vorgehensweise nicht den geringsten Vorteil erwarten, zumal seinen Vorgesetzten dieser Vorgang völlig unbekannt war und diese ihn zu diesen Handlungen weder ausdrücklich noch stillschweigend ermuntert haben.
Die Flughafen Wien AG notiert an der Wiener Börse, hat aber zwei bestimmende Aktionäre, die jeweils 20 Prozent halten: die Stadt Wien und das Land Niederösterreich. So gesehen ist jeder Euro, um den das Unternehmen geprellt wurde, auch ein Schaden des Steuerzahlers.
Das heißt umgekehrt aber nicht, dass die mitverantwortlichen Vorstandsdirektoren übermäßig hart angefasst worden wären. Der ÖVP-nahe Christian Domany, in dessen Zuständigkeit Skylink fiel, musste bereits 2009 abdanken, durfte anschließend noch sieben Monate bei vollen Bezügen spazieren gehen. Zuletzt wurde er als Wohltäter gesichtet er baute in einem Kinderdorf in Moldawien eine Bäckerei auf.
Das Dienstverhältnis von Vorstandssprecher Herbert Kaufmann, SPÖ-Nationalratsabgeordneter a. D. wurde Ende 2010 vorzeitig aufgelöst zu einer Abfindung von 350.000 Euro wurde er vom Flughafen mit einem 360.000 Euro schweren Konsulentenvertrag ausgestattet, der Ende dieses Jahres ausläuft.
Technikvorstand Gerhard Schmid, einst Büroleiter von Wiens Bürgermeister Helmut Zilk, musste Ende 2011 gehen nicht ohne eine Abfertigung in der Höhe von 323.000 Euro und einen bis Ende 2012 befristeten Konsulentenvertrag über 250.000 Euro nachgeworfen zu bekommen. Schmid werkt heute bei der städtischen Magistratsabteilung 27 dort bemüht er sich unter dem Projektnamen Donauhanse um eine verbesserte Kooperation der Donauregionen.
Bleibt noch Ernest Gabmann, Domanys direkter Nachfolger. Sein Befähigungsnachweis war das Vertrauen von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, dem er einst als Wirtschaftslandesrat zur Seite stand. Gabmann trägt zwar keine direkte Verantwortung am Skylink-Debakel, dafür kam er zu spät. Doch auch er dürfte den Flughafen noch eine Zeit lang begleiten. Gabmanns Vertrag wurde Ende 2011 ebenfalls aufgelöst, er leitet daraus offene Ansprüche in der Höhe von rund 478.000 Euro ab und hat diese bereits eingeklagt. Gabmann, dessen Sohn für das Team Stronach in Niederösterreich unterwegs ist, hat es in die Bewegtbildbranche verschlagen. Er ist jetzt Geschäftsführer der Lisa Film. Die einst von Paul Löwinger gegründete und später von Karl Spiehs übernommene traditionsreiche Filmgesellschaft produzierte in den siebziger Jahren übrigens ein Filmchen mit dem beziehungsreichen Titel: Die Kompanie der Knallköppe.
Infobox
Kostenrechnung
Wie das Flughafen-Management die wahren Skylink-Kosten über Jahre hindurch geschickt verschleierte.
Die offizielle Version: Das neue Flughafen-Terminal wird am Ende sehr viel mehr kosten als ursprünglich geplant. Aber nicht annähernd so viel wie später befürchtet. Zwischen 2005 und 2009 stiegen die veranschlagten Investitionen bekanntlich von 400 auf 830 Millionen Euro ehe die Bauarbeiten gestoppt und die Verträge mit den Auftragnehmern neu verhandelt wurden. Aktuell ist von einem Betrag unterhalb von 750 Millionen Euro die Rede. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Das frühere Management hat es geschickt verstanden, ganze Kostenblöcke herauszurechnen, um die kommunizierten Kosten kleiner zu machen. So wurden ab 2007 Sonderbudgets in einer Größenordnung von 80 Millionen Euro geschaffen: für Sicherheitseinrichtungen etwa, aber auch für Möbel, Passagierleitsysteme und Werbeträger. Auch die 51 Millionen teure Gepäckförderanlage schien zu keinem Zeitpunkt im offiziellen Projektvolumen auf.
Umgekehrt versucht das amtierende Management jetzt Geld bei den Auftragnehmern einzutreiben. So zahlte die Uniqa aus dem Titel Planer-Haftpflicht bereits einen Betrag von 11,1 Millionen Euro, weitere drei Millionen kamen von diversen Auftragnehmern. Bleibt die Arbeitsgemeinschaft HKL. Nachdem Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Errichtung von Kühlanlagen bekannt geworden waren, zahlte die ARGE 2011 kurzerhand sieben Millionen Euro wenn auch unter der Auflage, dass der Bauherr den tatsächlichen Schaden noch belegen müsse. Laut Anwalt Michael Winischhofer habe der Flughafen bis heute einen Betrag von nicht einmal drei Millionen Euro plausibilisieren können. Weshalb seine Klienten nun im Wege eines Schiedsverfahrens jedenfalls vier Millionen Euro vom Flughafen erstreiten wollen. Umgekehrt fordert der Flughafen seinerseits rund 30 Millionen Euro von den Professionisten die Summe wurde im Jahr 2011 bereits voll wertberichtigt.
