"Faymann war informiert": ÖIAG Vorstand Peter Michaelis im profil-Interview
profil: Herr Michaelis, Postgewerkschafter, Regierungsvertreter und Lokalpolitiker aller Couleurs fordern seit Tagen Ihren Kopf. Wie leben Sie damit?
Michaelis: Ich habe es mir in dieser Position längst zum Prinzip gemacht: Wenn man es ohnehin niemandem recht machen kann, dann kann man ja gleich das Richtige tun. Ich muss das, was ich für richtig erkannt habe, trotz all dieser Zurufe durchziehen und mich daran messen lassen, was ich am Ende des Tages erreicht habe.
profil: Derzeit werden Sie allerdings an der holprigen AUA-Privatisierung, mehr noch am bevorstehenden Kahlschlag bei der Post gemessen. In den kommenden Jahren sollen hunderte Postämter geschlossen werden, tausende Postler sollen ihren Job verlieren.
Michaelis: Leider ist das durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit geraten und sofort gegen uns verwendet worden. Die Art und Weise, wie die Zahlen präsentiert worden sind, ist meiner Meinung nach völlig unzulässig. Von den Mitarbeitern, die von diesem Konzept betroffen sind, gehen 40 Prozent bis 2015 über natürliche Fluktuation ohnehin aus dem Unternehmen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Instrumente, über die so genannte Hackler-Regelung und Sozialpläne, weitere 30 Prozent abbauen zu können. Dann kommt die Post alleine nicht mehr weiter. Da ist die Republik gefordert, über Dinge wie eine Beamtenagentur nachzudenken.
profil: In die angesprochene Beamtenagentur werden dann mehrere tausend Beamte von Post und Telekom abgeschoben ...
Michaelis: Es wird so getan, als würden diese Menschen ins Bodenlose fallen. Die Telekom-Leute, die jetzt freigesetzt werden, bekommen 93 Prozent ihres Gehalts und müssen dafür nichts mehr tun. Wir haben gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Modelle entwickelt, wie man mit diesen Menschen umgeht. Es wird mit einem Coach geklärt, ob man die betreffenden Beamten umschulen kann. Wozu brauche ich zum Beispiel private Sicherheitsdienste in den Ministerien? Ich kann ohne Weiteres ehemalige Zusteller der Post so umschulen, dass sie in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen.
profil: Aber österreichische Beamte kann man doch nicht einfach umschulen.
Michaelis: Der Leidensdruck ist offenbar noch nicht groß genug. Wir steuern gerade in eine Rezession hinein. Dann wird man sehen, dass überall in der Privatwirtschaft Leute freigesetzt werden. Wir werden nicht die Einzigen sein. Wir müssen den Betroffenen allerdings Alternativen aufzeigen und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Das könnte die Agentur auf professioneller Basis leisten.
profil: Vergangene Woche hat Werner Faymann auf den angekündigten Personalabbau bei der Post reagiert. Per Verordnung soll verhindert werden, dass bis Mitte 2009 Postämter geschlossen werden. Damit regiert er direkt in ein börsennotiertes Unternehmen hinein. Was soll man davon halten?
Michaelis: Ich bin der Meinung, Faymann hätte sich im Vorfeld mit uns absprechen sollen. Eine solche Abstimmung hat überhaupt nicht stattgefunden. Als die EU die Liberalisierung des Postmarktes beschlossen hat, habe ich den Post-Vorstand umgehend aufgefordert, ein strategisches Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist Minister Faymann Mitte März vorgestellt worden. Es ist Faymann bei dem Termin vom Post-Vorstand übrigens auch mitgeteilt worden, dass es nicht ohne Personalabbau gehen wird. Faymann war also informiert.
profil: Und welche Signale sind seit März aus dem Infrastrukturministerium gekommen?
Michaelis: Wir haben gar keine erhalten.
profil: Haben Sie das Gefühl, zu Unrecht für Versäumnisse der Politik in die Pflicht genommen zu werden?
Michaelis: Ich habe die bittere Erfahrung gemacht, dass die Politik erst reagiert, wenn die Dinge realwirtschaftlich nicht mehr verdrängt werden können. So unglücklich war ich nicht darüber, dass sich etwa die Dinge bei der AUA so dramatisch entwickelt haben. Denn erst dadurch hatten wir einen Druckpunkt, dass diese Privatisierung genehmigt werden muss. Ich habe immer gesagt, dass die AUA bei dieser Betriebsgröße langfristig nicht nachhaltig wirtschaftlich betrieben werden kann.
profil: Dann müssen Sie sich aber den Vorwurf gefallen lassen, zum Schaden der Steuerzahler nicht rechtzeitig reagiert zu haben.
Michaelis: Genau diesen Vorwurf weise ich von mir. Wir haben im Programm der letzten Regierung keinen Privatisierungsauftrag für die AUA erhalten. Daraufhin haben wir sehr rasch die Kapitalerhöhung durchgeführt und zahlreiche effizienzsteigernde Maßnahmen gesetzt. Als die AUA wieder Verluste eingeflogen hat und absehbar war, dass trotz der Kapitalerhöhung nicht nachhaltig gewirtschaftet werden kann, habe ich erneut um den Privatisierungsauftrag gebeten. Unter allergrößten Mühen und unglücklichen Auflagen ist es uns dann gelungen, diesen Auftrag zu bekommen.
profil: Rechnen Sie damit, dass Sie Ihren Vertrag bei der ÖIAG erfüllen werden?
Michaelis: Ich sehe keinen Anlass, warum ich diesen Vertrag nicht erfüllen sollte.
Interview: Michael Nikbakhsh, Josef Redl