FMA ermittelt gegen Salzburger Finanzbeirat
Während vergangene Woche die Suspendierung von Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg und Mitglied des Finanzbeirats, aufgrund eines Formfehlers aufgehoben wurde, wird es für Utz Greiner und Lauri Karp, zwei weitere Beiratsmitglieder, nun zunehmend ungemütlich. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat im Zuge des Salzburger Finanzskandals Ermittlungen gegen die beiden externen Berater aufgenommen. Wie profil ausführlich berichtete, verfügen weder Greiner noch Karp über eine Konzession als Wertpapierdienstleister. Es besteht der Verdacht, dass nicht nur allgemein strategische, sondern auch Empfehlungen für konkrete Einzelgeschäfte abgegeben wurden. Dafür ist aber gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz eine Konzession notwendig, bestätigt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik die Prüfung gegenüber diesem Magazin.
profil liegt weiters ein Brief des Grazer Anwalts Harald Christandl an die FMA vor. Er zitiert aus den Ergebnisprotokollen des Finanzbeirats und kommt zu folgendem Ergebnis: Nach Ansicht unserer Mandantschaft handelt es sich bei den Protokollinhalten um konzessionspflichtige Handlungsempfehlungen im Sinne des Wertpapieraufsichtgesetzes, die darüber hinaus nach den Protokollinhalten zu einem Schaden für das Land Salzburg geführt haben sollen. Der Jurist fordert im Namen seiner anonymen Mandantschaft eine Untersuchung durch die FMA.
profil, jüngst von Greiners Anwalt bei Wiederholung angeblich unrichtiger Behauptungen in der Berichterstattung mit Klage bedroht, hat sich um Stellungnahmen bemüht. Doch weder Greiner noch Karp wollen sich äußern.
