Frankreichs Präsident François Hollande: Monsieur 75%

Ein „Engagement“ bedeutet im Französischen eine „Verpflichtung“ oder eine „Zusage“. Frankreichs Staatspräsident François Hollande würde heute wohl eher den etwas weniger verbindlichen Begriff der „Zusage“ wählen, um seine „60 Engagements“ zu charakterisieren, die er dem Volk vor der Wahl im Jahr 2012 feierlich vorlegte. Insbesondere „Engagement Nummer neun“ erweist sich, falls es jemals als Verpflichtung gedacht war, als eine ziemlich lästige – obwohl gerade Nummer neun damals besonders gut ankam.
Es lautete so: „Das Budgetdefizit wird 2013 auf drei Prozent des BIP gesenkt. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich Steuergeschenke und die Vielzahl an Steuerschlupflöchern, die seit zehn Jahren den einkommensstärksten Haushalten und den größten Unternehmen gewährt werden, abschaffen.“

Etwas simpler formuliert: Das Budget wird saniert, indem die Reichen bluten müssen.

Das fand die Mehrheit der französischen Wähler einen prima Plan. Viele andere Linksparteien in Europa hegen ähnliche Absichten, doch sind ihnen aufgrund von Koalitionen oder anderen Sachzwängen die Hände gebunden. So bleibt es dem Sozialisten Hollande vorbehalten zu demonstrieren, wie eine sozial gerechte Bekämpfung einer Staatsschuldenkrise aussieht.
Ganz Europa sieht interessiert dabei zu. Die Versuchung, es Hollande gleichzutun, schwindet allerdings peu à peu, denn das Zwischenergebnis ist eher trist: Die Steuern sind zwar tatsächlich wie versprochen sehr hoch, die Popularitätswerte von Hollande und seiner Regierung jedoch umgekehrt proportional tief. Und das Budget ist auch nicht saniert.

Was ist geschehen?

An Hollandes ehrlichem Bemühen um stattliche Steuersätze mangelte es bestimmt nicht. Dass sein Engagement keineswegs halbherzig war, bewies er noch vor seiner Wahl, als er in einem TV-Interview sein „Kandidatenehrenwort“ gab, wonach er als Präsident einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von über einer Million Euro einführen werde. Damit ließ er selbst den dänischen Spitzensteuersatz von 59 Prozent – den bis dahin höchsten in Europa – mickrig aussehen, was ihm in Frankreich großes Ansehen verschaffte.
Einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Versprechen von astronomisch hohen Einkommenssteuersätzen zu führen, kann wohl nur in Paris gelingen. Ein weiterer Links-Kandidat, Jean-Luc Mélenchon, versprach der Wählerschaft im Jahr 2012 eine Steuer von nur noch schwer zu überbietenden 100 Prozent ab einem Einkommen von 360.000 Euro. Er wurde im ersten Wahlgang mit elf Prozent der Stimmen immerhin Vierter.
François Hollande wusste große Teile des Volkes hinter sich, als er sich anschickte, den Reichen einen angemessenen Anteil für den Steuertopf abzuknöpfen. Einer, der die Gier besonders ausgeprägt verkörperte, war Zlatan Ibrahimovic, schwedischer Mittelstürmer beim Fußballklub
Paris Saint-Germain. Damals kolportiertes Jahreseinkommen: 13,8 Millionen Euro, netto, nach Steuern. Hollande kommentierte die Kicker-Gage mit tief empfundener Empörung: Es sei „nicht notwendig, hohe Gehälter zu bezahlen, um im Profisport Titel zu gewinnen“.
Hollandes Talent als Chefcoach sei dahingestellt. Vergangenen Mittwoch spielte Paris Saint-Germain in der Champions League gegen den RSC Anderlecht, und Ibrahimovic traf in der 17., 23., 36. und 62. Minute ins Tor. Paris siegte 5:0.

In derselben Woche beschloss das Parlament endlich die Einführung der 75-Prozent-Steuer. Beim ersten Versuch im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsrat die Reichensteuer gekippt. In der neuen Version zahlt nun nicht Ibrahimovic die 75 Prozent, sondern sein Arbeitgeber, der Klub Paris Saint-Germain.

Damit konnte Hollande sein Wahlversprechen einlösen und das Gesicht wahren. Aber wie ist das nun mit der gerechten Sanierung des Budgets?
Als die 75-Prozent-Steuer 2012 gekippt wurde, blieb das Finanzministerium gelassen. Im Budget würden sich die Einnahmen daraus ohnehin nicht auswirken, hieß es. Um die Staatsfinanzen auch nur annähernd in den Griff zu bekommen, musste das Geld – viel Geld – also anderswo herkommen. Die Regierung war nicht faul: Ein weiterer Einkommenssteuersatz von 45 Prozent wurde eingeführt. Steuerabschreibungen für Haushalte wurden mit 10.000 Euro limitiert. Unternehmenssteuern wurden erhöht. Überstunden wurden steuerpflichtig, Erleichterungen in der Familienbesteuerung reduziert. Der Mehrwertsteuersatz wird angehoben, ebenso wie – rückwirkend – die Steuersätze auf Gewinne bei Bausparen, Wohnbausparen und Lebensversicherungen.

Diese Steuerreform kann sich sehen lassen. 33 Milliarden Euro betragen die Mehreinnahmen des Staates dank der Maßnahmen, die seit Hollandes Amtsantritt getroffen wurden.

Ist das nun das Geld der Reichen?

Die Antwort lautet: auch, aber bei Weitem nicht ausschließlich. Laut einer Studie des Finanzministeriums, die „Le Monde“ kürzlich veröffentlichte, zahlen 44 Prozent der steuerpflichtigen Haushalte in diesem Jahr höhere Steuern als 2012. Mit einer kleinen elitären Schicht oder gar dem oft zitierten „ein Prozent“ der Superreichen hat das jedoch gar nichts zu tun.
Das war auch nicht anders zu erwarten. Steuern auf Vermögen gab es in Frankreich ohnehin schon, etwa eine Erbschaftssteuer oder die „Solidaritätssteuer auf das Vermögen“, die von den Reichsten abgeführt wird und pro Jahr über vier Milliarden Euro einbringt. Um zweistellige Milliardenbeträge zu lukrieren, musste die Regierung weite Teile des Volkes miteinbeziehen. Das tat sie etwa durch die Besteuerung von Überstunden oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch Bausparen ist nicht eben ein Privileg der Superreichen.

Was in Frankreich passiert, ist insofern erstaunlich, als Hollande in Europa als der Anti-Merkel angesehen wird, der die Austeritätskonzepte der deutschen Kanzlerin allesamt verwirft. Sein Credo: Bloß nicht den Konsum abwürgen! Doch die Hochsteuerpolitik sorgt für eben diesen – unerwünschten – Effekt: Der private Konsum in Frankreich werde im kommenden Jahr lediglich um mickrige 0,2 Prozent wachsen, und zwar wegen der verschärften Steuerpolitik, die auf die Kaufkraft drücke, urteilt die Rating-Agentur Standard & Poor’s in einem vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Budgetminister Bernard Cazeneuve zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Figaro“ angesichts des Vorwurfs, die Bürger ächzten unter der Abgabenlast, unbeirrt: Steuern seien „Teil des republikanischen Paktes und finanzieren den qualitätsvollen öffentlichen Dienst, der den Franzosen wichtig ist“.

Das ist eine sehr französische Antwort, und sie ist nicht falsch.
Die besondere Beziehung der Franzosen zu den Steuern erklärt sich zum Teil aus ihrer Geschichte. Wie andere europäischen Völker litten auch sie unter der Fiskallast, die ihnen ihre absolutistischen Herrscher über den Umweg von Steuerpächtern auferlegten – bis mit der Französischen Revolution von 1789 eine umfassende Abgabenreform Platz griff: Die Steuerpächter wurden ebenso guillotiniert wie König Ludwig XVI. Damit war der verhasste Adressat aller Steuern weg, und die Steuerhoheit ging auf das Parlament über. Seither ist das Einheben – und das Bezahlen – von Steuern und Abgaben ein republikanischer Akt, der das Staatswesen finanzieren soll, das wiederum dem Wohl der Allgemeinheit dient. Der „service public“ – der öffentliche Dienst – wird in Frankreich auch heute nicht als schwerfälliges, kostspieliges, wenn auch notwendiges Übel angesehen, sondern als Errungenschaft, die es samt und sonders zu verteidigen gilt.

Fröhlich an den Steuerrädern zu drehen, um mehr Geld in den Staatshaushalt zu bekommen, ist in Paris keine ausschließlich linke Tugend. Die konservativen Regierungen stehen ihren sozialistischen Widersachern dabei um nichts nach.

So vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht von einer neuen Steueridee berichten. Einmal sollten die Smartphones und Tablet-PCs besteuert werden, um die französische Kulturproduktion zu fördern. Dann schlagen zwei Senatoren vor, Computerspiele zu besteuern, um die in Frankreich lahmende Branche zu subventionieren. Vergangene Woche schließlich wurde vom Parlament eine „Red-Bull-Steuer“ beschlossen, die Energy-Drinks verteuern soll.

Jede neue Belastung dient offiziell immer einem hehren Ziel: der Gerechtigkeit, dem Wachstum, der Ökologie, der Volksgesundheit. Wo immer die französische Politik ein Problem ortet, ist schnell eine Lösung gefunden: eine neue Steuer.

Valerie Rabault, sozialistische Parlamentsabgeordnete, denkt kurz über diese Feststellung nach und sagt dann: „Das ist nicht ganz falsch.“ Doch der Anflug von Nachdenklichkeit weicht rasch einer langen Erklärung, wonach alle Steuerer­höhungen dieser Regierung Akte der Gerechtigkeit seien. Oder schlimmstenfalls unumgänglich, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung. Zur Verteidigung bringt Rabault vor, dass die Vorgängerregierung einen noch höheren Mehrwertsteuersatz geplant hatte.
Doch selbst die Franzosen haben irgendwann einmal genug davon, so viel an den Staat abliefern zu müssen. Und zwar jetzt.

„Ras-le-bol fiscal“ heißt das Phänomen der Saison, übersetzt: Fiskal-Überdruss. Der hat nicht nur die Opposition erfasst, sondern auch die Wähler der Sozialisten. Diese hatten gedacht, sie könnten genussvoll dabei zusehen, wie Reiche und Spekulanten der gerechte Aderlass ereilen würde. Jetzt sitzen sie blass vor ihren Steuererklärungen und wissen nicht, wie ihnen geschieht.

In den Online-Foren der Zeitungen toben die Steuerzahler, und bei Straßenbefragungen haben Reporter keine Mühe, verärgerte Bürger zu finden, die in die Mikros schimpfen. Jeder hat eine Geschichte zu erzählen, in der eine Steuererhöhung die Hauptrolle spielt.

Die Popularitätswerte des Präsidenten, wenn man diese überhaupt noch als solche bezeichnen kann, sind so niedrig wie noch nie: 23 Prozent der Befragten gaben im September in einer Ifop-Umfrage an, eine positive Meinung von Hollande zu haben (siehe Kasten am Ende).
Sozialistin Rabault will all das nicht recht glauben. „Ich frage die Leute immer, ob sie selbst tatsächlich mehr zahlen müssen als früher“, sagt sie und beteuert, die Antwort sei meistens nein.

Doch diese Wahrnehmung hilft auch nicht weiter.

Das Experiment, Steuererhöhungen für die Reichen anzukündigen, tatsächlich aber auch alle anderen zur Kasse zu bitten, ist gescheitert. Eine „Absurdität“, spottet der britische „Economist“ über die 75-Prozent-Einkommenssteuer und über die Tatsache, dass die französische Regierung versucht, einen abgeschwächten Anstieg der Steuerlast als „Steuerpause“ zu verkaufen. Die Unternehmer sind ohnehin längst auf den Barrikaden. Und sogar die Europäische Kommission hält das Steuerniveau für zu hoch: Dieses habe eine „schicksalhafte Schwelle erreicht“, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn im August dieses Jahres, und sein Amtskollege Michel Barnier befand im Oktober, „die rote Linie“ sei „überschritten“.

Und bei all dem Schlamassel liegt auch noch das Budgetdefizit weit jenseits der angepeilten drei Prozent, nämlich bei prognostizierten 4,1 Prozent BIP in diesem Jahr und – wenn alles gut geht – bei 3,6 Prozent im kommenden Jahr.

Den Ökonomen Michel Taly, Steuerexperte am Pariser Think-Tank „Institut de l‘Entreprise“, überrascht all das nicht. Der 63-Jährige, der sich selbst als „sozialistisch punziert“ bezeichnet, weil er einst im Kabinett des sozialistischen Premierministers Michel Rocard Steuerexperte war, sieht das Grundübel des Landes in den viel zu hohen Staatsausgaben: 57 Prozent des BIP betragen sie und liegen damit um zwölf Prozentpunkte höher als in Deutschland. Taly, ein kleiner, quirliger Herr mit kurzgeschorenen Haaren, gerät in Fahrt, wenn er über die Mentalität seiner Landsleute spricht: „Die Franzosen halten den Staat seinem Wesen nach für gut und beschützend, während die Privatwirtschaft als ungesund erachtet wird, weil deren Vertreter zu jeder Form asozialen Verhaltens bereit seien, wenn es darum geht, ihren Profit zu maximieren.“

Damit komme eine Privatisierung von Staatsaufgaben nicht in Betracht und die Staatsausgaben wüchsen ungehindert weiter. Dabei sei es, so Taly, unerheblich, ob die Rechte oder die Linke an der Macht sei, denn: „In diesem Land sind alle süchtig nach Ausgaben der öffentlichen Hand.“
Doch der Unmut der Bevölkerung, der Hohn der Ökonomen und die nackten Zahlen haben die Regierung verunsichert. Es seien bis zum Ende der Legislaturperiode „keine neuen Steuern geplant“, verspricht Valerie Rabault. Zuletzt wurden sogar bereits eingebrachte Steuervorschläge von Sozialisten zurückgezogen, etwa eine Ausweitung der Finanztransaktionssteuer (siehe Kasten am Ende). Schließlich schütteln auch unter den eigenen Leuten einige die Köpfe. Angesichts der 75-Prozent-Einkommenssteuer soll ein Berater von Präsident Hollande zunächst ungläubig ausgerufen haben, Frankreich sei wie „Kuba ohne Sonne“.
Das Experiment der Budgetsanierung mittels Reichensteuern ist gescheitert, weil es nie realistisch war. Wäre es ansatzweise gelungen, würde das Volk Hollande als Robin Hood feiern. Tatsächlich aber hat er das Image eines Steuerpächters unter Ludwig XVI.

Es wird dennoch keinen Massenaufstand geben. Vergangene Woche beschlossen die Vereine der ersten und zweiten Fußballliga, Ende November wegen der 75-Prozent-Steuer zu streiken. Doch die Mehrheit der Franzosen lehnt laut Umfragen eine Ausnahmeregelung für Fußballvereine ab. Brigitte Bourguignon, Sport-Sprecherin der Sozialisten, hat für sie einen guten Rat: Der französische Fußball müsse einsehen, dass er „über seine Verhältnisse lebt“, das zeigten die steigenden Schulden der einzelnen Klubs. Ein pikanter Hinweis von einer Politikerin, deren Regierung die Staatschulden gerade auf 93,4 Prozent des BIP hat klettern lassen.
Aber Bourguigon beruhigt: Der französische Fußball werde nicht wie befürchtet einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Ein Fußballer werde sich seinen Klub ja wohl nicht aufgrund des Einkommenssteuersatzes aussuchen, sondern „aufgrund des sportlichen Projektes und der Umgebung, in der er sich weiterentwickeln möchte.“ Ob Zlatan Ibrahimovic sich diesen frommen Wunsch zu eigen macht, ist nicht ­sicher. Vergangenen Sommer erwirkte er – sportliches Projekt hin oder her – bei ­seiner Vertragsverlängerung eine Gehaltserhöhung von weiteren 1,2 Millionen Euro.

Aber die Regierung kann beruhigt sein. Frankreich wird ein Paradies für Steuern bleiben. Selbst auf dem Höhepunkt der Empörung ergab eine Umfrage, dass 57 Prozent der Bürger das Abliefern von Steuern als „Akt des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft“ erachten. Bei den sozialistischen Wählern klettert dieser Wert auf erstaunliche 82 Prozent. Eine neuerliche Steuerreform mittels Guillotine ist – selbst im metaphorischen Sinne – nicht in Sicht.

Denn wenn es etwas gibt, was Franzosen noch mehr suspekt ist als Steuererhöhungen, dann sind das Steuersenkungen.
Im Pariser Musée de Cluny werden am Donnerstag kommender Woche zwei besondere Exponate gezeigt: Bronze-Gefäße, mit denen die Kirche im Mittelalter die Steuer des „dîme“ einhob, ein Zehntel aller landwirtschaftlichen und handwerklichen Erzeugnisse. Die Besucher werden die verzierten Krüge interessiert begutachten und sich im Vortrag des Kurators in eine schaurige Zeit zurückversetzen lassen, als der Steuersatz empörend niedrige zehn Prozent betrug. Eine dunkle, zum Glück überwundene Vergangenheit.

Infobox I

Der Ungeliebte
François Hollande ist drauf und dran, der unpopulärste Präsident
der jüngeren französischen Geschichte zu werden.

Als François Hollande im Mai 2012 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wurde sein Erfolg von vielen Kommentatoren darauf zurückgeführt, dass sein Gegenkandidat Nicolas Sarkozy ein besonders unbeliebter Präsident gewesen sei. Schließlich hatten nicht weniger als 70 Prozent der Franzosen in einer Umfrage im April des Jahres 2011 angegeben, mit dem Präsidenten „unzufrieden“ zu sein. Sarkozy war nicht zu retten, eine zweite Amtszeit absolut nicht drin.

Doch was François Hollande widerfährt, ist noch um einiges schlimmer. Er erreichte schon im April dieses Jahres nach nicht ganz einem Jahr im Amt einen Unzufriedenheitswert von 74 Prozent. Mittlerweile steht Hollande ganz knapp davor, der unbeliebteste Präsident der Fünften Republik zu werden. Noch hält François Mitterrand den Rekord, der 1991, im zehnten Jahr seiner Präsidentschaft, nur noch 22 Prozent an „zufriedenen“ Wählern hinter sich wusste. Mit Hollande sind jetzt schon nur noch 23 Prozent „zufrieden“.

Was macht der Sozialist im Elysée-Palast falsch?

Der enorme Steuerdruck, den seine Regierung erzeugt, weckt naturgemäß Widerstand. Dazu kommt eine konstant hohe Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent, obwohl Hollande deren Bekämpfung zur obersten Priorität seiner Politik erklärt hat. Zuletzt schadete dem Präsidenten auch die Affäre um eine kosovarische Schülerin, die mitsamt ihrer Familie abgeschoben wurde, weil kein Asylgrund vorlag. Hollande schlug daraufhin vor, das 15 Jahre alte Mädchen dürfe zurückkehren – allerdings ­allein, ohne seine Familie.

Kurioserweise ist das umstrittenste Regierungsmitglied gleichzeitig das populärste: Innenminister Manuel Valls, wie Hollande Sozialist, hat sich als Law-and-Order-Politiker einen Namen gemacht, der den Roma, die in illegalen Lagern wohnen, bescheinigt, sie wollten sich nicht integrieren, der Einwanderungsquoten befürwortet und die Partei nach rechts öffnen will.
Der Erfolg gibt ihm Recht: 33 Prozent der Franzosen sprechen sich für eine Kandidatur von Valls bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 aus. Ein neuerliches Antreten von Hollande wünschen sich dagegen gerade mal neun Prozent.

Infobox II

Bonjour, Intraday!
Warum der Hochgeschwindigkeits­handel an der Börse steuerfrei bleibt.

In dem Durcheinander von neuen Steuern und Steuererhöhungen, die vom französischen Parlament beschlossen wurden, ging das Faktum unter, dass eine neue Belastung wieder verworfen wurde: Die Besteuerung von sogenannten „Intraday“-Transaktionen an der Börse, dem Kauf und Wiederverkauf von Aktien während desselben Tages – etwa beim Hochgeschwindigkeits-Trading, das dank algorithmischer Programme funktioniert. Ein Gesetzesvorschlag des Sozialisten Christian Eckert hätte die bereits existierende Finanztransaktionssteuer auf solche spekulativen Blitz-Geschäfte ausgeweitet.

Doch das Gesetz kam nicht zustande. Die Begründung von Budgetminister Bernard Cazeneuve: Man wolle die laufenden Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf europäischen Staaten (darunter Österreich) nicht stören.

Tatsächlich spießt es sich sowohl bei diesen Verhandlungen als auch bei der französischen Variante der Steuer. In Frankreich bringt sie heuer anstelle der erwarteten 1,6 Milliarden Euro lediglich magere 600.000 Euro ein. Und auf europäischer Ebene steht mittlerweile sogar Frankreich auf der Bremse. Grund: die Sorge, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Börsen werde leiden.