Freiheit für die Ungeliebten

Die Fracht mit der „Ausrüstung zur Aufrechterhaltung der Ordnung“ stand am Pariser Flughafen Charles de Gaulle zum Einladen bereit. Tränengasgranaten, Uniformen, Schutzkleidung – die Pakete enthielten alles, was eine Polizeitruppe benötigt, die unter Druck geraten ist und nach Verstärkung ruft. Kein Wunder, Adressat der Lieferung war das Regime des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Doch die ersehnte Post kam nie an.

Die Generaldirektion der Zollbehörde entschied nach einer Risikoanalyse, dass eine Begutachtung der Waren erforderlich sei, und so verblieb die Ausrüstung am vorvergangenen Freitag in Paris. Wenige Stunden später verließ Ben Ali fluchtartig Tunesien. Die Tränengasgranaten hätten ihn auch nicht mehr gerettet. Tatsache aber ist, dass die französische Regierung bis zu diesem Zeitpunkt keinen Grund dafür sah, Hilfe für das Regime in Tunis zu unterbinden. Erst Tage nach Ben Alis Sturz wurde die Order ausgegeben, die Waren zu konfiszieren.

Wäre es Ben Ali gelungen, an der Macht zu bleiben, so wäre die Lieferung aus Frankreich mit demselben Argument gerechtfertigt worden, das seit vielen Jahren in Europa diplomatische Gültigkeit hat: der Gefahr des Islamismus. Männer wie Ben Ali und dessen Amtskollegen Hosni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen, Abdel Aziz Bouteflika in Algerien, König Mohammed VI. in Marokko, König Abdullah II. in Jordanien, Mohamed Ould Abdel Aziz in Mauretanien oder Baschar al-Assad in Syrien versprechen dem Westen, das Schreckgespenst eines islamischen Gottesstaats zu bannen, und präsentieren ihre eigene Despotie als einzige Alternative.

Jetzt ist einer von ihnen verjagt worden, und echte demokratische Wahlen in Tunesien scheinen in Reichweite. Muss man also bei aller Euphorie über die Selbstbestimmung eines Volks nun Angst vor dem politischen Islam haben? Werden islamistische Kräfte durch Wahlen an die Macht gelangen, und, wenn ja, werden sie Tunesien in einen neuen Iran oder gar in einen Taliban-Staat verwandeln? Und könnte die Demokratisierung der arabischen Staaten ein islamistisches Bollwerk am südlichen Mittelmeer entstehen lassen? profil analysiert die Aussichten eines Vormarschs des politischen Islam im Maghreb.

Die irrationale Angst
Die tunesische „Jasmin“-Revolution war kein Werk von Islamisten. Die Demon­s­tranten riefen nicht „Allah ist groß!“, sie schwenkten keine Fahnen in islamischem Grün, sie trugen keine langen Bärte. Die Aktivisten der verbotenen islamischen Partei Ennahda („Wiedergeburt“) verschliefen den Volksaufstand und beteuern seither, sie hätten gar nicht die Absicht, ihn nachträglich als islamische Revolte umzudeuten. Das ist nicht nur noble Zurückhaltung, sondern auch eine realistische Einschätzung der eigenen Kraft. Die Jahrzehnte währende Repression hat tiefe Spuren in der Partei hinterlassen. In den neunziger Jahren wurden nach Schätzungen 30.000 Anhänger verhaftet, die meisten mussten für mehrere Jahre hinter Gitter. Ihr Anführer, Rachid Ghannouchi, ist heute 70 Jahre alt und lebt im Londoner Exil, nachdem er in seiner Heimat unter anderem wegen Aufwiegelung zu einem Staatsstreich zum Tode verurteilt worden war.

Die Männer, die nun auf eine Legalisierung ihrer Bewegung hoffen, wirken vorsichtig, fast ängstlich, wenn sie nach ihren Zielen gefragt werden. „Wir wollen keine Rückkehr im Stil von Khomeini“, sagte Ajmi Lourimi, in den achtziger Jahren ein Führer der islamischen Studentenorganisation. Sind die tunesischen Islamisten tatsächlich so harmlos?

Zunächst ist einmal völlig unklar, wie groß die Anhängerschaft der Ennahda tatsächlich noch ist. Bei ihrer bislang letzten Kandidatur im Jahr 1989 als „unabhängige Liste“ bekam sie rund 15 Prozent der Stimmen. Auch damals schon war die Partei meilenweit von einer Taliban-Ideologie entfernt.

Parteichef Ghannouchi kämpfte bereits zu Beginn seiner politischen Karriere für einen demokratisch inspirierten islamischen Staat. Was er darunter versteht, lässt sich anhand seiner Aussagen erahnen: In einem Interview mit dem französischen Nachrichtenmagazin „L’Express“ im Jahr 1993 verwarf er die Idee der Trennung von Religion und gesellschaftlichem Alltag. Zu dieser Zeit erkannte er im Nahen Osten nur zwei Demokratien an: den Iran und Israel. Ghannouchi gilt als Freund der palästinensischen islamistischen Hamas. Andererseits wurde der Politiker vom TV-Sender der Hisbollah als „Kommunist“ gescholten, weil er zu Konzessionen an einen laizistischen Staat bereit sei.

Es ist kein Wunder, dass nach so langer Abwesenheit in der Öffentlichkeit die Ennahda-Partei desorientiert wirkt. Bereits die Teilnahme des ebenfalls lange inhaftierten Kaders Sadok Chourou bei einer der Anti-Regierungs-Demonstrationen vergangene Woche war eine Überraschung. Große Gefahr für die Demokratie geht von den tunesischen Islamisten wohl nicht aus. Kaum zu glauben, dass dieses versprengte Häufchen, das sogar bereit ist, die Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter zu unterschreiben, der Grund dafür war, einen Despoten wie Ben Ali walten zu lassen.

Der Terror als Totschlagargument
Es war die Angst vor der Unberechenbarkeit des politischen Islam und vor dessen radikalster Ausformung – dem Terror –, die westliche Regierungen dazu trieb, fast alles zu akzeptieren, was Schutz vor Islamismus versprach.

Vor genau einem Jahr diskutierten EU-Parlamentarier in Straßburg gemeinsam mit der Kommissarin Neelie ­Kroes die Beziehungen zu Tunesien. Das Protokoll zeigt, wie das Unrecht an politischen Gefangenen mit dem Anti-Terror-Kampf vermengt wurde. Ein Abgeordneter der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ entgegnet etwa auf die Frage nach Menschenrechtsdefiziten: „Tunesien verfolgt richtigerweise auch einen kompromisslosen Ansatz gegenüber dem islamistischen Dschihad-Extremismus.“

Terrorgruppen im Maghreb verübten immer wieder Anschläge sowohl zu Hause als auch gelegentlich in Europa. 1995 wurde etwa Frankreich von einer Bombenserie in der Pariser Métro heimgesucht, die auf das Konto der algerischen Bewaffneten Islamistischen Gruppe (GIA) ging. Die Urheber der Attentate auf Züge in Madrid am 11. März 2004 gehörten wiederum der Islamischen Kampfgruppe Marokkos (GICM) an.

Doch als Antwort darauf erließen Staaten des Maghreb Gesetze, die pauschal festhielten: „Politische Aktivitäten oder politische Parteien dürfen nicht auf religiösem Hintergrund oder Fundament basieren“ – wie es im Artikel 5 der ägyptischen Verfassung formuliert ist. Eine Absurdität: Die meisten arabischen Staaten haben den Islam in ihrer Konstitution festgeschrieben. Und die Regierungen, allen voran die ägyptische, versuchen, mit besonders rigiden islamischen Gesetzen die Opposition islamistisch zu überholen. Ein solch weitreichendes Parteiverbot ist eine groteske Verdrehung der Demokratie – und dennoch erscheint dies auch dem Westen als probate Lösung. Islamische Parteien werden zwar je nach Strategie der Machthaber immer wieder toleriert, können aber jederzeit auch wieder aus dem Verkehr gezogen werden.

In Marokko etwa konkurriert zum Beispiel die formell zugelassene Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) mit der verbotenen und trotzdem tolerierten Bewegung für Gerechtigkeit und Spiritualität.

Droht ein Wahlsieg der islamistischen Opposition, kann deren Recht auf Teilnahme am demokratischen Prozess flugs wieder aufgehoben werden. Auf diese Weise wurde der drohende Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) in Algerien im Jahr 1991 verhindert (siehe Kasten) und der palästinensischen Hamas im Jahr 2006 die Anerkennung als Wahlsiegerin de facto verweigert. In beiden Fällen gab der Westen dazu sein Einverständnis, begab sich damit in eindeutige Komplizenschaft mit einem nicht legitimierten Regime und stand als anti­demokratische Kraft da.

Die Normalisierung des politischen Islam
Der Fall Tunesien bietet eine neue Chance, und mittlerweile scheint auch die Zeit reif für einen neuen Umgang mit islamistischen Parteien und Bewegungen. Die iranische Revolution des Jahres 1979 hat ihre Strahlkraft verloren, und die Terrorexzesse des ­algerischen Bürgerkriegs taugen als Abschreckung vor Extremisten. Es fällt auf, wie oft die türkische AKP genannt wird, wenn islamistische Parteien sich einzuordnen versuchen. In einem Interview mit der „Presse“ sagte Hamadi Jabali, der Generalsekretär der tunesischen Ennahda, vergangene Woche: „Wir haben Affinitäten mit der AKP, und wir haben Respekt vor dem Kampf der Hamas gegen die israelische Besatzung.“

Man braucht dieser Meinung nicht zuzustimmen, aber es wäre absurd, eine solche Partei von Wahlen auszuschließen. Eine islamistische Partei, die sich gegen das in Tunesien herrschende Verschleierungsverbot in öffentlichen Institutionen richtet oder sich als Bollwerk gegen Korruption darstellt, muss in Tunesien erlaubt sein, wenn die Jasmin-Revolution tatsächlich Demokratie erringen will.

Der politische Islam ist ein markantes Phänomen unserer Zeit, aber er ist keine unabänderliche Realität. Auch Islamisten waren nicht immer schon Islamisten und müssen dieser Ideologie auch nicht notwendigerweise ewig anhängen. Der tunesische Islamistenführer Rachid Ghannouchi steht beispielhaft dafür, wie sich der Wandel der politischen Ideen in den vergangenen Jahrzehnten vollzog. Als Student war er fasziniert vom arabischen Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser. Eine Reise nach Europa enttäuschte ihn, die westliche Gesellschaft erschien ihm pessimistisch und schwach. Er begann zu beten und wandte sich der Moslembruderschaft zu. So erging es vielen seiner Generation, und so wurde der Islamismus die Hoffnung der arabischen Welt.

Ob er sich als politische Ideologie noch im Aufschwung befindet oder die islamistische Welle bereits im Abebben begriffen ist – darüber streiten die Experten.

Aber Europa wird sich wohl daran gewöhnen, dass in einem demokratisierten Maghreb oder anderen arabischen Staaten, die sich auf den Weg der Demokratie machen, auch einmal ein Islamist an die Spitze des Staats gewählt wird; dass Elemente der Scharia – wie in dem von der NATO beaufsichtigten Afghanistan – eingeführt werden; und dass der Kampf um Menschenrechte mit religiösen Fundamentalisten auszufechten sein wird.

Dass aber der Sieg der Jasmin-Revolution Tunesien direkt in einen Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran führen würde, das glaubten vergangene Woche nur die staatlichen Medien in Teheran. Und auch die glaubten es wohl nur, weil sie es glauben mussten.