Geschützte Radikale: Neo­nazi-Homepage „Alpen-Donau“

Von „tragischen Fehlern in der Vergangenheit“ spricht ein profunder Kenner der einschlägigen Szene im Innenministerium. Hätte der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser etwa den geheimen Rechtsradikalismusbericht des Jahres 2001 nicht auf Druck der FPÖ, die damals an der Regierung war, verräumt, müsste man heute nicht beschämt den Neonazis der „Alpen-Donau“-Homepage hinterherjagen. Vielleicht.

Damals hatten die Staatsschützer jedenfalls ein wachsames Auge auf radikale Tendenzen im Milieu der Burschenschaften, vor allem auf die „Olympia“ und die „Teutonia“, geworfen. Schlagende Verbindungen galten als „Kaderschmiede rechtsextremer Gesinnung“. Auch Andreas Mölzer, der – wie sich ältere Beamte erinneren – eine Zeit lang im Dunstkreis des Neonazis Norbert Burger unterwegs gewesen sein soll, und dessen Postille „Zur Zeit“ standen unter Beobachtung. Ebenso die „Aktionsgemeinschaft für Politik“ (AFP), ein rechtsradikaler Altherrenklub, der seit Jahren den Nachwuchs ideologisch schult. Der Bericht des Jahres 2001 wurde nie veröffentlicht.

In den Jahren von Schwarz-Blau konnte sich die rechtsradikale Szene ermutigt fühlen. Freiheitliche Parteigänger und Mitglieder rechter Burschenschaften zogen dutzendweise in Ministerbüros und staatliche Institutionen ein, marschierten am Wiener Heldenplatz, beim Grab eines NS-Fliegerhelden und bei Sonnwendfeiern auf. Ihre Festkommerse wurden mit Ansprachen von FPÖ-Regierungsmitgliedern geadelt. Ein Geschichtsrevisionismus, der vor allem dar­in bestand, die Opferzahlen des Holocaust nach unten zu lizitieren, war salonfähig geworden. Die Burschenschaften hatten regen Zulauf, und in ihrem Schlepptau befanden sich immer öfter junge Radikale. „Neonazis konnten in diesen Jahren in Österreich weitgehend unbehelligt auftreten“, kritisiert der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

Auch der notorische Neonazi Gottfried Küssel ließ sich in diesen Jahren wieder in der einschlägigen Szene blicken, laut Verfassungsschutz, „um Nachwuchs zu rekrutieren“. Im Laufe des Jahres 2003 hatten sich vor allem in Oberösterreich Rechtsradikale unter dem Namen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) zusammengeschlossen, von denen einige auch bei der FPÖ-Jugend anheuerten. Sie organisierten Sommerlager und Konzerte mit Neonazi-Bands, zu denen auch die deutsche Szene gern anreiste. In Bayern waren solche Konzerte verboten, in Österreich erlaubt. Organisatorisch waren sie an die AFP angebunden, der im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 eine „ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus“ nachgesagt wurde. Bei Tagungen der AFP trat einmal ein ausgewiesener Holocaust-Leugner auf, amtsbekannte Rechtsradikale aus dem deutschsprachigen Raum wurden eingeladen, revisionistische Bücher beworben. Auch das Nazi-Pamphlet der „Protokolle der Weisen von Zion“ kann man über die AFP bestellen. Freilich gaben in den vergangenen zwei Jahren auch hochrangige FPÖ-Politiker der AFP die Ehre: der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und sein Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.

Einige BFJ-Aktivsten wurden angeklagt und von einem Geschworenengericht freigesprochen, was der Szene weiteren Auftrieb gab. Ein halbes Jahr später, im März 2009, ging die Neonazi-Homepage „Alpen-Donau“ ins Netz. Betrieben wird sie von einem Server in den USA aus, der mehrere Rechtsextreme in seinem Kundenstock hat.

Ein Informant des Abwehramts hatte bereits im April 2009 den Verfassungsschutz auf Gottfried Küssel und Aktivisten aus dem Umfeld des BFJ, der Burschenschaften und der FPÖ-Jugend hingewiesen. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Juni 2010 wurde dazu eine ganze Indizienkette zusammengetragen. Erst vor zwei Wochen wurden bei einem Großteil der Verdächtigen Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Etwa bei Gottfried Küssel, dessen Auftritte in Tschechien, der Slowakei und in Deutschland auf der Alpen-Donau-Homepage beworben, dessen Reden teilweise abgedruckt wurden. Oder bei einem Mitglied der Burschenschaft „Olympia“ (angeblich schon ausgeschlossen), einem ehemaligen Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf, der gemeinsam mit einem Freund aus der Zeit in der Militärakademie in Wiener Neustadt Anti-Graf-Demonstranten angepöbelt hatte, was auf Alpen-Donau entsprechend gewürdigt wurde. Mit im Bunde war auch ein Mitglied der „Silesia“, die sich mittlerweile von ihrem Bundesbruder distanziert. Der Sohn eines Beamten des Verfassungsschutzes, der erst im Sommer 2010 an eine andere Dienststelle versetzt wurde, war 2009 in Bundesheeruniform mit Küssel und Schimanek junior (siehe Kasten) auf den Ulrichsberg gepilgert, eine Aktion, zu der ebenfalls Alpen-Donau aufgerufen hatte.

Von mehreren Verdächtigen sind Schnappschüsse, die sie bei Gelegenheit von ihren Gegnern gemacht hatten, auf die Neonazi-Homepage gelangt. Von Franz Radl etwa, einem notorischen Rechtsradikalen, der einmal Mitglied der Burschenschaft „Teutonia“ war. Auch die FPÖ sollte sich fragen, warum einige der rechtsradikalen Parteigänger eine Zeit lang Mitglied ihrer Jugendorganisation waren.

Ein User im Forum der Alpen-Donau-Homepage, ein gewisser „Karl Ashnikow“ (bei den Hausdurchsuchungen wurden auch Kalashnikows gefunden), gab sich vor einigen Monaten als FPÖ-Mitglied zu erkennen und protzte mit internem Wissen. Dokumente aus dem FPÖ-Klub landeten immer wieder auf der Neonazi-Homepage. Einmal wurde ein Schreiben aus der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers Johann Gudenus, zu der auch sein Sohn Markus Gudenus, Parlamentsmitarbeiter der FPÖ, Zugang hat, gefaxt.

Die Alpen-Donau-Homepage ist nach wie vor in Betrieb und ersucht jetzt „um Hilfe“ bei ihren Kameraden von der Exekutive. Der Oberösterreicher Peter Strasser, der einen Blog gegen Alpen-Donau einrichtete, um auf eigene Faust die Hintermänner der Homepage auszuforschen, wurde im September per E-Mail bedroht: Er solle sich vorsehen. Ein Foto seines neugeborenen Sohns war mitgeschickt worden. Er meldete dies dem oberösterreichischen Sicherheitsbüro, bekam jedoch keine Antwort. Eine neue Nachricht erreichte ihn am Mittwoch vergangener Woche: „Muss dein Erstgeborener wirklich erst einen Unfall haben.“ Strasser hat seinen Blog vorerst eingestellt. „Ich bin nicht sicher, ob die nicht eines Tages mehr tun, als nur im Internet zu schreiben.“