Gregor Gysi über Enteignung und den neuen Papst

Gregor Gysi trägt einen grauen Anzug, den er demonstrativ zuknöpft, ehe er für den profil-Fotografen in Pose geht. „Sorgen Sie dafür, dass man sieht, dass mir der Anzug viel zu weit ist!“, lautet seine Anweisung. Gysi hat abgenommen und ist ziemlich stolz darauf. Dann zeigt der Fraktionsvorsitzende der Linken eine typische Angela-Merkel-Handhaltung, doch ehe der Fotograf abdrücken kann, grinst Gysi: „Das kriegen Sie von mir nicht.“ Der Mann ist seit mehr als vier Jahrzehnten in der Öffentlichkeit tätig, und der Job bereitet ihm augenscheinlich immer noch großes Vergnügen.

Linksaußen zu sein und dabei den Show-Aspekt nicht zu kurz kommen zu lassen hat Gysi zum fixen Bestandteil der Polit-Talkshows werden lassen. Bloß der Wähleranteil will nicht so recht steigen, derzeit hält die Linke in Umfragen bei sieben Prozent. DDR-Vergangenheit, Träume von Einkommensteuersätzen bis zu 100 Prozent und eine Schwäche für linke Autokraten verscheuchen so ziemlich alle, die rechts von Rosa Luxemburg stehen.

Eine Selbstcharakterisierung hat er auch parat: „rotzfrech“. Dann klingelt das Telefon. Der Mitteldeutsche Rundfunk lädt Gysi zur Talkshow „Riverboat“ ein. Sie freuen sich schon auf die rote Berliner Schnauze.

profil: Üblicherweise hält ein Journalist einem Politiker alte Aussagen nur dann vor, wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Fairerweise mache ich das diesmal umgekehrt. In einem profil-Interview im Jahr 2000 haben Sie gesagt: „Die Politik hat sich aus der Verantwortung für das internationale Finanzgeschehen verabschiedet. Die Macht liegt bei den Banken, und diese unterliegen kaum noch einer Kontrolle.“ Eine fast schon prophetische Analyse.
Gysi: Ich staune selbst über mich!

profil: Dann komme ich zum weniger schmeichelhaften Teil. Jetzt, wo ganz Europa versucht, den Schaden der Eurokrise zu reparieren, ist Ihre Partei „Die Linke“ nicht mit von der Partie. Bis jetzt waren Sie gegen jede Euro-Rettungsmaßnahme.
Gysi: Das Problem bei der Reparatur besteht darin, dass nicht mehr gilt, was Adam Smith (der Begründer der Nationalökonomie im 18. Jahrhundert, Anm.) sagte – nämlich, dass die Politik auch die Wirtschaft beherrscht. Wir haben eine Weltwirtschaft, aber keine Weltregierung. Wenigstens in Europa steht jetzt die spannende Frage an, ob wir die Strukturen der Europäischen Union dafür nutzen, das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen oder nicht.

profil: Die EU versucht das, aber Sie scheinen damit nicht zufrieden zu sein.
Gysi: Nein, das bin ich nicht, und zwar wegen der oft undemokratischen Art, wie da vorgegangen wird. Wenn Ihr Kanzler, unsere Kanzlerin und der französische Präsident gerne was geändert haben möchten und sie es in ihren Parlamenten nicht durchbekommen, dann beschließen sie das als EU-Recht. Haben Sie gesehen, wie Italien mit Mario Monti einen Ministerpräsidenten bestellt bekommen hat? Das Parlament hat da zwar formal entschieden, aber ohne Wahlen, ohne alles. Das Entscheidende ist, dass im Süden Europas eine Politik betrieben wird, die dazu führt, dass die Leute Europa als Instrument des Sozialabbaus begreifen. Oder was jetzt in Zypern fast passiert wäre, ich bitte Sie! Du wachst auf, und die ziehen dir von deinem 3000-Euro-Sparguthaben 6,75 Prozent ab. Das ist ja der Gipfel! Das ist eine Enteignung!

profil: Ich hätte nicht gedacht, dass eine Abgabe auf Vermögen einen Linken so auf die Palme bringen könnte.
Gysi: Nein, aber man hätte von vornherein sagen müssen, das gilt nur ab einem Guthaben von sagen wir 100.000 Euro. Man kann nicht ernsthaft die Kleinen zur Kasse bitten. Was haben die falsch gemacht?

profil: Was haben die mit einem Sparguthaben ab 100.000 Euro falsch gemacht?
Gysi: Ja, der Einwand stimmt. Aber wenn sich Unschuld auch noch mit Armut trifft, dann gibt es ein Problem. Bei uns in Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, warum das Elterngeld der Hartz-IV-Empfänger gestrichen werden soll: Wir befinden uns in einer Finanzkrise und benötigen das Geld für die Budget-Konsolidierung des Haushalts. Zählen Sie mir nur bitte die fünf Fehler auf, mit denen Hartz-IV-Empfänger oder deren Kinder zu dieser Krise beigetragen haben! Die großen Banken hingegen bleiben mächtig. Das ist die zentrale Frage: Wer ist entscheidungsbefugt? Die Leute dürfen den Bundestag wählen, aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank.

profil: Ab 2014 wird die EZB die Banken in Europa kontrollieren.
Gysi: Wir hatten schon immer eine Finanzaufsicht, und die hat auch nicht funktioniert. Ein Beispiel zur Macht der Banken: Ich saß in der Talkshow von Günther Jauch, und Anja Kohl, ARD-Korrespondentin an der Börse, sagte zu mir: Wenn Sie, Herr Gysi, Bundeskanzler wären, und der Chef der Deutschen Bank käme zu Ihnen und sagte, er müsse nächste Woche Insolvenz anmelden, es sei denn, Sie als Staat zahlen, dann müssten Sie es auch machen. Denn wenn Sie es nicht machten, bräche das ganze Finanzwesen in Deutschland zusammen. Dar­aufhin habe ich geantwortet: Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann sagen Sie doch damit, dass ich keinen Entscheidungsspielraum habe, selbst wenn ich Kanzler wäre. Damit bestätigten Sie, was ich sage: Die Banken müssen kleiner werden und öffentlich rechtlich gestaltet werden wie die Sparkassen.

profil: Sie haben viele der aktuellen Probleme vorhergesagt. Die Linke ist die einzige Partei, die keiner der unpopulären Maßnahmen zur Eurorettung zugestimmt hat. Warum liegt sie in Umfragen dennoch bloß bei sieben Prozent?
Gysi: Für manche haben wir eine komplizierte Vergangenheit. Außerdem haben die Leute den Eindruck, Frau Merkel rettet gerade ihr Geld. Dieser Eindruck ist nicht so einfach zu widerlegen.

profil: Und auch nicht gänzlich falsch.
Gysi: Es kommt auf die Zeitabschnitte an. Ich behaupte, dass wir bald nach der Bundestagswahl, also Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres, einen Schuldenschnitt bei Griechenland erleben werden. Dabei werden wir richtig Geld verlieren. Dummerweise leidet die Linke in Europa darunter, dass fast alle denken, die Konservativen verstünden mehr von der Wirtschaft. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass die Linke die Wirtschaft nicht kaputt macht. Wir werden immer mit Steuererhöhung verbunden, dabei wollen wir auch welche senken. Nur ist das weniger bekannt.

profil: Kein Wunder. Ihre Einkommensteuerideen reichen von 75 Prozent bis zu 100 Prozent ab einem Monatseinkommen von 40.000 Euro. Weshalb sollte Deutschland einen Steuersatz von 75 Prozent einführen?
Gysi: Nein, bis 70.000 Euro im Jahr würde man nach unserem Modell weniger Steuern zahlen, erst danach mehr, aber für den Mehrbetrag nur 53 Prozent. 75 Prozent bezahlte man für ein Einkommen von mehr als einer Million Euro, ich bitte Sie.

profil: Deutschland steht wirtschaftlich vergleichsweise gut da, auch die Arbeitslosigkeit bleibt im Rahmen. Anerkennen Sie das?
Gysi: Von den Jungen bis 35 Jahren haben 52 Prozent nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

profil: Aber sie haben einen. In den südlichen Ländern hat bald die Mehrheit in dieser Altersgruppe keinen.
Gysi: Die Theorie kenne ich. „Du kriegst wenigstens eine Suppe am Tag. Sei doch zufrieden im Vergleich zu jemandem, der gar keine bekommt.“ Das reicht mir nicht. Im deutschen Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das heißt, dass wir die prekäre Beschäftigung überwinden müssen. Das Schlimmste finde ich die so genannten „Aufstocker“. Das sind über 100.000 Leute, die selbst mit Vollzeitjobs so wenig verdienen, dass sie noch zusätzlich Hartz-IV-Unterstützung beantragen können. Das finde ich einen Skandal! Seit der deutschen Einheit erleben die Westdeutschen nur noch, dass es mit ihnen sozial bergab geht. Das liegt auch daran, dass wir keinen sozialen Wettbewerb mehr haben. Das Beste an der DDR war ihre Wirkung auf die Bundesrepublik. Der Westen wollte nicht nur demokratischer sein als die DDR – das war ja nach 48 Stunden geklärt –, sondern man versuchte auch noch sozialer zu sein. Dieser Wettbewerb ist weg. Den gibt es weltweit nicht mehr.

profil: Einiges deutet darauf hin, dass die Austerität die Frühling/Sommer-Saison nicht übersteht. Ist Ausgeben das neue Sparen?
Gysi: Ich war der Erste, der im Bundestag gesagt hat, wir brauchen für Südeuropa einen Marshall-Plan. Jetzt benutzt sogar Arbeitsministerin Ursula von der Leyen diese Vokabel. Es gibt in Griechenland 2000 Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehören. Die müssen bisher keinen Euro mehr bezahlen. Das können Sie einer Krankenschwester, der sie erst den Lohn und dann die Rente kürzen, nicht erklären.

profil: In Griechenland scheinen aber die längste Zeit überhaupt keine Steuern ernsthaft eingetrieben worden zu sein.
Gysi: Stimmt, wir müssten in Europa in diesem Bereich ausnahmsweise mal US-Recht einführen. Die Staatsbürger Österreichs, Deutschlands oder auch Griechenlands sollen wohnen und ihr Vermögen lagern, wo sie wollen – sie müssen aber in ihrem Heimatland Steuern zahlen. Ich habe ja nichts gegen Liechtenstein oder dagegen, dass Leute nach Monaco ziehen. Aber dass sie uns immer um die Steuern bescheißen, das bin ich leid. Wenn es möglich wäre, würde ich eine europaweite, einheitliche Vermögensteuer einführen, mit einem Freibetrag von einer Million. Mit dem Geld sollten Konjunkturprogramme finanziert werden, zum Beispiel in Griechenland. Das würde der Regierung niemand übel nehmen. Was hingegen bisher gemacht wird, dass wir nämlich Bürgschaften eingehen, ohne zu wissen, was passiert, und am Ende fliegt uns alles um die Ohren, das ist doch der helle Wahnsinn!

profil: Sie gehen davon aus, dass der EU die Kredite um die Ohren fliegen?
Gysi: Ich habe jedenfalls nicht die Sicherheit der anderen, die sagen, ach, das wird schon nicht passieren.

profil: Wenn Sie wollen, dass man der Linken Wirtschaftskompetenz zuschreibt, war­um huldigen Sie eigentlich Leuten wie dem eben verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez?
Gysi: Chávez hat als Erster in Lateinamerika den Willen der Bevölkerung zur Unabhängigkeit gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht, und das nach Jahrzehnten völliger Abhängigkeit fast aller Länder der Region. Die neue Linke kommt aus Lateinamerika, nicht aus Europa. Die Linke in Europa wird im Augenblick dringend benötigt, aber sie ist zu schwach.

profil: Da geht es Ihnen genau wie der katholischen Kirche. Haben Sie Papst Franziskus freudig begrüßt?
Gysi: Klar, ich habe ihm sogar einen Brief geschrieben. Er will die Armut bekämpfen, und ich hoffe, dass er das nicht nur mit Barmherzigkeit tun will, sondern dass er die Forderung nach einer gerechteren Verteilung stellt. Er soll sich für den Frieden einsetzen, für die Öffnung der Kirche für Frauen, und es braucht eine neue Sexualethik. Ich habe ein gutes Argument, das auch Anhänger der Kirche überzeugt: Wenn eine Vorschrift so weit von der Realität entfernt ist, dass von vornherein klar ist, dass niemand sie einhält, dann erzieht man damit die Leute zur Normverletzung auch in anderen Bereichen. Das kann niemand wollen, auch nicht der Papst. Ich weiß schon, dass er ein Konservativer ist und auch, dass es da ungeklärte Dinge aus der Zeit der Militärdiktatur gibt, aber er ist erst 76, da kann man doch noch springen, nicht?

profil: Sie sind, ohne jetzt despektierlich sein zu wollen, 65, auch ein Freund der Armen, und Sie haben ebenfalls Probleme mit Ihrer ungeklärten Vergangenheit während der Zeit der Diktatur, in Ihrem Fall der DDR. Wie beurteilen Sie die Vorwürfe wegen Franziskus’ angeblicher Nähe zum Militärregime von Diktator Jorge Videla?
Gysi: Ich weiß nicht. Da bin ich Anwalt und glaube an die Unschuld, bis das Gegenteil bewiesen ist. Ich bin dagegen, einen Verdacht zum Maßstab der Beurteilung eines Menschen zu machen. In meinem persönlichen Fall ist das ganz einfach. Es gab in der Staatssicherheit der DDR einen so genannten „IM-Vorlauf“, also eine Anbahnung meiner Person als inoffizieller Mitarbeiter, und die endete mit der Feststellung, dass ich ungeeignet war.

profil: Es läuft in dieser Angelegenheit noch ein Verfahren wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Erklärung.
Gysi: Gehen Sie davon aus, dass ich keine falschen eidesstattlichen Erklärungen mache.

profil: Ist es korrekt, Sie als den Spitzenkandidaten der Linken zu bezeichnen?
Gysi: Wir sind ein Team von acht Personen. Die anderen Parteien haben eben nur jeweils einen gefunden.

profil: Bloß kann nicht einmal ein deutscher Politik-Redakteur die acht Namen auswendig aufsagen.
Gysi: Wenn Sie das Foto der acht sehen, sind da junge Frauen dabei, das sagt ein bisschen über die Zukunft aus. Sie haben ja erwähnt, dass ich 65 geworden bin. Niemand soll erleben, dass ich im Bundestag nur noch vor mich hin dödle und alle sagen, der Greis, der sabbert sich da zurecht.

profil: Ist 2013 die Zeit für eine linke, rot-rot-grüne Koalition gekommen?
Gysi: Wenn es um eine veränderte Politik gehen soll, dann scheitert das sicher nicht an uns. Wenn es 2013 nichts wird, kann es 2017 anders aussehen.

profil: Werden Sie 2017 noch dabei sein?
Gysi: Sag ich nicht. Ich habe noch einen Traum aus der DDR-Zeit – eine Weltreise. Wie lange dauert so was? Drei Monate? Ich will die Antarktis und die Arktis sehen. Aber vielleicht erlebe ich das ja auch nicht mehr. Manche Wünsche muss man mitnehmen in die Urne.

Gregor Gysi, 65, vertrat als einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR in den 1970er-Jahren Regimekritiker und Leute, die das Land verlassen wollten. Bis heute wird ihm vorgeworfen, er habe damals als Informant mit der Staatssicherheit kooperiert, was er stets zurückgewiesen hat. Im Wende-Herbst des Jahres 1989 war Gysi ein viel beachteter Redner, und schließlich wurde er für acht Tage der letzte Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich erst in SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenannte, dann in PDS, später in Linkspartei.PDS, ehe sie 2007 mit der WASG zur Partei „Die Linke“ fusionierte. Deren Fraktionsvorsitzender ist Gysi seit 2005.

Hintergrund

Das rot-rot-grüne Gespenst
Eine linke Regierung ist arithmetisch in greifbarer Nähe, aber keiner will sie haben.

Auf die Frage „Wer soll Deutschland regieren?“ gibt es eine simple und eine komplizierte Antwort. Die einfache lautet: Angela Merkel, wer sonst? Seit 2005 ist die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin, und in Umfragen liegen die Unionsparteien bei 40 Prozent, und Merkel selbst erreicht 66 Punkte auf der 100-teiligen Beliebtheitsskala des „Stern“, während ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nur auf 48 Punkte kommt.

Schwierig wird es jedoch, weil Merkels kleiner Regierungspartner, die FDP, bei der Wahl im September möglicherweise an der Fünfprozenthürde scheitert und aus dem Bundestag fliegt. Damit stünde die Union ohne ihren Wunschpartner da. Plötzlich kommt da immer wieder eine linke Mehrheit ins Spiel, die sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammensetzt. Die SPD schließt das bisher zwar aus, aber arithmetisch könnte sich die Bildung einer solchen Regierung ausgehen.

In anderen europäischen Ländern, etwa in Frankreich, ist die Einbeziehung weit links stehender Parteien in eine Regierungskoalition kein Tabu. Doch wegen der DDR-Vergangenheit der Linken sind die Berührungsängste in Deutschland noch stark ausgeprägt.

Am deutlichsten zeigt sich das, wenn in Umfragen Rot-Rot-Grün als Regierungsvariante abgefragt wird. Ergebnis: Gerade einmal vier Prozent der Wähler können sich für ein solches Gedankenexperiment erwärmen. Dabei sind gar nicht so wenige Forderungen der Linken in den vergangenen Jahren in den Mainstream vorgedrungen: die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Finanztransaktionssteuer.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück wird der Union nicht die Freude machen, das rot-rot-grüne Gespenst zum Wahlkampfschlager zu erwecken. Als ehemaliger Finanzminister der großen Koalition (2005–2009) war er für die Deregulierung des Finanzmarkts verantwortlich und steht generell nicht im Verdacht, nach links zu schielen. Außerdem würde es wohl jedem potenziellen Kanzler ziemlich schwerfallen, eine 40-Prozent-Partei bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen.

Was am Ende zur simplen Antwort auf die eingangs gestellte Frage zurückführt: Angela Merkel.

Foto: Peter Rigaud für profil