Heiratsanträge: Die CDU setzt sich für die Homo-Ehe ein

Früher verliefen die Fronten entlang klarer Linien. Die Christdemokraten in Deutschland zum Beispiel: Die CDU war für die Wehrpflicht und für die Atomkraft, bekämpfte den Mindestlohn und wehrte sich gegen die Frauenquote. Die Ehe zwischen Mann und Frau galt für sie als Sakrament, von Gott gegeben, und damit als besonders schützenswert. Früher, das ist vier Jahre her. Keine deutsche Partei hat sich bisher in nur einer Legislaturperiode programmatisch so oft gewandelt wie die CDU unter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel.

Großer Wurf
Vorvergangene Woche hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Ein Urteil, das über die steuerliche Benachteiligung für gleichgeschlechtliche Paare entscheidet, steht noch aus. Die Spitze der CDU möchte den Richterspruch rasch umsetzen. Und nicht nur das: Um nicht bei nächster Gelegenheit erneut gerügt zu werden, wagt die Partei gleich den ganz großen Wurf: die vollständige Gleichstellung für homosexuelle Paare.
Das ist erstaunlich für eine konservative Partei im Allgemeinen und für die deutschen Christdemokraten im Speziellen. Das Parteiprogramm der Union (CDU und CSU) zur Bundestagswahl von 2009 hielt fest: „Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.“

Noch im vergangenen Dezember schwor Kanzlerin Merkel am Parteitag der CDU ihre Delegierten darauf ein, beim Thema Homo-Ehe Härte zu zeigen: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in ­unmittelbarem Zusammenhang mit der ­Familie sieht und beide unter den ­besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“ So kam es dann auch: Mit ­einer Zweidrittelmehrheit folgten die Delegierten ihrer Vorsitzenden und hielten somit die parteiübergreifende Ablehnung der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren fest. Keine drei Monate später änderte sich das Wording radikal. Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Union, kündigte an, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Ähnlich äußerte sich etwa auch Volker Kauder, Unions-Fraktionschef und enger Vertrauter von Merkel. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bisher Gegner einer Gleichstellung, sagte, als ältere Generation müsse man schauen, ob man Dinge nur gut finde, weil sie schon immer so waren.

Kinder statt Lebensformen
Der konservative Flügel innerhalb der CDU macht gegen den Schwenk Front. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen: „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts.“ Thomas Bareiß, Vorsitzender des „Berliner Kreises“, malt schwarz: „Wenn wir unseren letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“ Die CSU als konservativere Kraft innerhalb der Union sieht das naturgemäß ähnlich. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer mahnte ein, nicht „in Aktionismus zu verfallen“.

Man mag über das interne Kommunikationsproblem der Union diskutieren, aber: Mit der 180-Grad-Wende ist sie in der Realität angekommen. Selbst die CSU, die nun auf die Barrikaden geht, sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Gleichstellung, sondern gegen „Schnellschüsse“ (CSU-Vorsitzender Horst Seehofer). Bei aller Kritik schloss Seehofer nicht aus, dass die Bayern-Partei ihren Widerstand irgendwann aufgeben könnte. Es gebe „immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft“, auf die politisch angemessen reagiert werden müsse, räumte der bayerische Ministerpräsident ein.

Die CDU wird von der gesellschaftlichen Realität gedrängt, vor allem in den Städten. Dort also, wo gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Patchwork-Familien längst zum Alltag gehören und wo die CDU zuletzt bei allen Wahlen auf verlorenem Posten stand – ungeachtet dessen, dass ihre Frontfrau die populärste Politikerin Deutschlands ist. Merkel sagt, sie tue sich noch schwer mit der Gleichstellung, da sie mit der traditionellen Rollenverteilung von Mann und Frau aufgewachsen sei. Aber letztlich sei klar, dass das Verfassungsgericht die Gleichstellung noch in diesem Jahr fordern werde. Einmal mehr stellt Merkel nun ein konservatives Tabu infrage, um ihre Partei für eine urbane Wählerschaft attraktiver zu gestalten.

Politstrategen nennen das „asymmetrische Mobilisierung“: Wenige Monate vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs entzieht die CDU ihrem stärksten politischen Gegner, den Sozialdemokraten, jeden möglichen Angriffspunkt. Die FDP ist mehr wirtschaftsliberal als konservativ und damit ohnehin für die Homo-Ehe, die Grünen sind es sowieso.

Paradigmenwechsel
In diese Richtung geht der Trend in vielen Ländern Europas. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island und Dänemark haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt. In Frankreich brachte das Abgeordnetenhaus unter Federführung des sozialistischen Präsidenten François Hollande Mitte Februar nach wochenlangen Debatten und Demonstrationen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Ehen durch. In Großbritannien war es der konservative Premier David Cameron, der einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vorlegte. Damit löste der Tory-Chef eine veritable Revolte in den eigenen Reihen aus. Die Novelle wurde nur angenommen, weil die Opposition sich auf Camerons Seite schlug. Seine Argumentation war verblüffend: „Die Ehe ist eine großartige Institution. Sie sollte das für Menschen sein, die homosexuell sind, und solche, die das nicht sind.“ Er glaube, so Cameron weiter, „dass die Gesellschaft stärker ist, wenn wir gegenseitig Gelöbnisse abgeben und uns gegenseitig unterstützen. Ich trete daher nicht für homosexuelle Ehen ein, obwohl ich ein Konservativer bin, sondern gerade weil ich einer bin.“

In Deutschland formierte sich schon beim Atomausstieg oder der Abschaffung der Wehrpflicht letztlich kein namhafter Widerstand. Schwenkt Merkel um, wird sie sich vermutlich auch diesmal durchsetzen. Die CDU gilt als disziplinierte Kanzlerpartei; die CSU wird wohl ebenso nachgeben müssen. Diesem Paradigmenwechsel werden sich auch ihre Parteifreunde in der Österreichischen Volkspartei, die bislang wacker dagegenhält, auf Dauer nicht entziehen können.