Jörg Haiders geheime Geldgeschäfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein
Mit schlechter Nachrede hatte Jörg Haider vor dieser Reise ja gerechnet. Ein westlicher Politiker zu Besuch bei Iraks Diktator Saddam Hussein das ist nicht eben die Konstellation, die in zivilisierten Teilen der Welt tosenden Beifall auslöst. Im Februar 2002 hatte Haider sich zusammen mit einigen Vertrauten auf den ersten seiner drei Bagdad-Trips begeben. Inoffiziell und privat, wie es stets hieß. Die Reaktionen offizieller Stellen nach seiner medienwirksam zelebrierten Rückkehr fielen dennoch unerwartet deftig aus.
Haider dagegen hatte seinen Spaß. Und legte nach. Keine zwei Monate später, am 24. April, trat er vor die Kamera des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera, um vor Millionen Zuschauern in aller Welt seine sehr persönliche Sicht auf die Lage in der Region auszubreiten.
Zehn Tage später bestieg er abermals den Privatjet nach Bagdad. Von dieser zweiten Reise, diesmal unter anderem in Begleitung von FPÖ-Urgestein Ewald Stadler, brachte Haider sogar jemanden mit: zwei kranke Kinder, die im Krankenhaus Klagenfurt behandelt werden sollten. Und er soll damals auch etwas mitgebracht haben: Geld. Fünf Millionen Dollar, um genau zu sein, zum damaligen Wechselkurs 5,5 Millionen Euro.
profil liegt ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dossier aus dem irakischen Innenministerium vor sowohl in arabischer Sprache als auch in englischer Fassung eines Übersetzerbüros mit Sitz im syrischen Damaskus. Es handelt sich um einen Vermerk der Abteilung Innere Angelegenheiten und Sicherheit vom 22. Mai 2008, versehen mit Top Secret.
Das Dokument liefert neuen Zündstoff in einer Affäre, die profil vergangene Woche ins Rollen brachte. Es ist der erste Beleg dafür, dass Haider und sein Umfeld seinerzeit in den Genuss von Zuwendungen in Millionenhöhe kamen und das aus Quellen, die, vornehm ausgedrückt, mehr als fragwürdig waren.
In dürren Worten notierte ein Beamter des irakischen Innenministeriums 2008 ein Ergebnis der damals laufenden Aufarbeitung der Ära Hussein: In collaboration with the Ministry of Foreign Affairs we investigated about two diplomatic persons from Austria: The first is called Dr. Jörg Haider, who occupies the position of prime minister in Kaernten area in Austria, and the second is called Edwald (sic!) Stadler, who has an important political status, and he is a prominent member of the liberal party in Austria. They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 03.05.2002 to 06.05.2002 to support Saddam Hussein and to act as an active agent for his policy in Europe.
Und dann kommts ganz dick: The investigation proved that the two gentlemen had received the amount of five million US Dollars from Saddam Hussein against their services to him. Edwald (sic!) Stadler received three million seven hundred and fifty thousand US Dollars, and Dr. Jörg Haider received the rest, which is one million two hundred and fifty thousand US Dollars. Das Dokument schließt mit den Worten Peace and mercy of Allah be upon you.
Im Klartext: Dr. Jörg Haider, nach Diktion der Irakis Ministerpräsident von Kärnten und Förderer von Saddams Politik, bezog im Mai 2002 fünf Millionen Dollar aus der Schatulle des Hussein-Clans. Oder wie es in dem Bericht vom 22. Mai 2008 weiter heißt: We are still following up the movements and works of all the persons who supported Saddam Hussein in his oppressive policy.
Schwarze Kassen. Damit ist die Affäre um die vergangene Woche von profil aufgedeckten Treuhandkonten im Fürstentum Liechtenstein, die Jörg Haider und seinem Umfeld zuzurechnen sind, um mehrere Facetten reicher.
profil-Recherchen ergaben: Die irakische Regierung unter Staatspräsident Dschalal Talabani war nach Amtsantritt 2005 bemüht, Husseins Machenschaften aufzuarbeiten. Über das Bagdader Innenministerium erging der Auftrag, die geheimen Kassen des Diktators nach Zahlungsflüssen an ausländische Empfänger zu durchforsten. Dabei entstand eine umfangreiche Liste aus Namen von Personen und Unternehmen, die seinerzeit Nutznießer des Saddam-Regimes waren. Jörg Haider soll darauf ebenso vermerkt sein wie Reisebegleiter und Kompagnon Ewald Stadler, ganz nebenbei auch Initiator der mittlerweile von der Geschichte hinweggerafften Österreichisch-Irakischen Gesellschaft.
profil konfrontierte Stadler, heute BZÖ-Abgeordneter, vergangene Woche mit den Erkenntnissen aus Bagdad. Dieser versuchte, den Inhalt des Berichts zunächst zu verblödeln: Ich frage mich nur, wann das Geld kommt. Auf Nachfrage räumte Stadler ein: Ich habe Hussein nie persönlich getroffen, sondern nur mit Botschaftern und Ministern verhandelt.
Hat Haider Geld genommen? Darauf antwortet Stadler: Wenn ich meine Fantasie anstrenge, kann ich zu allem Möglichen kommen. Doch ich habe kein gesichertes Faktenwissen.
Tatsächlich dürften diese fünf Millionen Dollar nur ein Teil der Gaben gewesen sein, die der isolierte Saddam Hussein seinen Besuchern darbrachte. Schon bei Haiders vorangegangenem Besuch im Februar 2002 habe sich Saddam mit einer Spende von 500.000 Dollar eingestellt, was die Kärntner etwas enttäuscht habe, berichtet ein Informant,
der in Bagdad in enger Verbindung mit den Besuchern aus Österreich gestanden war. Haider und seine Leute hatten sich offenbar mehr erwartet.
Saddam Hussein habe sich auch finanziell erkenntlich gezeigt, als Haider Al Jazeera das legendäre Interview gab (jenes mit dem Falken neben dem Schreibtisch), in dem er es ablehnte, den Irak als Reich des Bösen zu meiden, und die arabischen Staaten aufforderte, sich von den USA zu emanzipieren. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Widerstand mit allen Mitteln, so der erste Mann im Staate Kärnten damals.
Ein für Saddam Hussein wertvoller Auftritt: Mehr als 70 Millionen Menschen, vorwiegend aus dem arabischen Raum, sahen das Interview mit seinem neuen Freund aus dem Westen.
Diplomatische Mission. Im November 2002, die Lage hatte sich inzwischen zugespitzt, reiste Haider zum dritten Mal nach Bagdad, diesmal in diplomatischer Mission, die mit niemandem abgesprochen war: Saddam Hussein sei bereit, allfällige neue UN-Resolutionen zur Waffenkontrolle zu befolgen, berichtete Haider nach seiner Visite. Im April 2003 fasste er seine drei Besuche bei Hussein in einem Buch zusammen: Zu Gast bei Saddam. Der Landeshauptmann zerfloss in der Schilderung seiner Gespräche mit dem Diktator geradezu vor Ehrerbietung. Leseprobe: In der Hitze der Diskussion hatte ich meine Beine überkreuzt. Sofort trafen mich die mahnenden Blicke des Dolmetschers, mit denen er mir bedeutete, dass sich das nicht gehöre. Ich korrigierte sofort meine Sitzposition. Als aber geraume Zeit später selbst Saddam gemütlich die Beine überkreuzte, wusste ich, doch keinen unverzeihlichen Fehler gemacht zu haben.
Im Juni 2006 wurde Haider während des Österreich-Besuchs des damaligen US-Präsidenten George W. Bush abermals von Al Jazeera interviewt. Diesmal warf der Kärntner den USA vor, sie verletzten im Irak-Krieg das Völkerrecht.
Jörg Haider, Agent Provocateur auf der Payroll eines Potentaten? Bis vor einer Woche schien das eher unvorstellbar. Doch mittlerweile mehren sich die Hinweise, dass Haider regelmäßig von der dunklen Seite der Macht kassierte. Wie profil unter Berufung auf Zeugen aus Haiders Entourage berichtete, soll auch Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi ihn besuchte Haider jedenfalls dreimal mehrfach 150.000 bis 200.000 Dollar Bargeld, fest in Plastik eingeschweißt, nach Österreich verfrachtet haben.
Aber wohin ging all das Geld? Und an wen? Nur zwei aus einer Reihe von äußerst schwer zu beantwortenden Fragen, die der vergangene Woche publizierte profil-Bericht zu Haiders Liechtenstein-Connections aufgeworfen hat.
Die Enthüllung sorgte für einen politischen Orkan. Rechts der Mitte schlugen die Wogen der Entrüstung wenig überraschend am höchsten. Haiders Erben, allen voran jene des BZÖ, wähnten profil an der Spitze einer Verschwörung der links-linken Jagdgesellschaft mit dem einzigen Ziel, das Andenken des Verstorbenen zu entweihen.
Haiders Briefkästen. profil bleibt bei seiner Darstellung. In Haiders Umfeld sollen über die Jahre mehrere Briefkastenfirmen die Rede ist von zwölf entstanden sein, durch die bis zu 45 Millionen Euro geschleust worden sein dürften. Aktuell sollen auf Konten, auf die auch Haider Zugriff hatte, noch fünf Millionen Euro liegen. profil stützt sich auf Informationen aus deutscher Quelle.
Im Trubel der vergangenen Tage gerieten die Fakten gehörig durcheinander. Plötzlich war in der Öffentlichkeit die Rede von Liechtensteiner Konten, die Jörg Haider einst selbst unter seinem vollen Namen eingerichtet haben soll.
Das ist durch nichts belegt profil hat das auch nie behauptet. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Haider mittels undurchsichtiger Treuhandkonstruktionen über Gelder disponieren konnte ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen. Genau das ist ja der Charme des Finanzplatzes Liechtenstein. Und genau das macht die Aufarbeitung so schwierig.
Daneben dementierten die Justizbehörden in Wien, Klagenfurt und Vaduz mit aller Vehemenz, dass es Ermittlungen zu einem Fall Haider gebe und man folglich von Konten in Liechtenstein nichts wisse. Einen solchen Fall gibt es tatsächlich nicht und kann es nicht geben, weil gegen Verstorbene nicht ermittelt wird und unabhängig davon noch nicht einmal klar ist, ob den Geldflüssen im Einflussbereich von Haider strafrechtlich relevante Tatbestände zugrunde lagen. Ein Problem für alle Beteiligten, mit dem auch profil während der mehrwöchigen Recherchen zu kämpfen hatte: Die Behörden neigen da wie dort dazu, sich höchst missverständlich auszudrücken und mit Hinweis auf laufende Ermittlungen stets das Amtsgeheimnis zu strapazieren.
Akt in Verstoß. Tatsache ist aber, dass es aufgrund der profil-Recherchen nun offenbar doch behördliches Interesse an Haiders Liechtensteiner Umtrieben gibt. Zufall oder nicht: Montag vergangener Woche schickte die Staatsanwaltschaft Wien ein Dossier zu den Kollegen nach Klagenfurt, das seit Februar offenbar eher unbeachtet in den Akten schlummerte: ein bei Hausdurchsuchungen im so genannten Buwog-Komplex beschlagnahmtes Notizbuch des Lobbyisten Walter Meischberger. Am Mittwoch berichtete die Wiener Stadtzeitung Falter, Meischberger habe darin auch Wahrnehmungen aus dem Innersten des Haider-Lagers festgehalten, darunter Millionenspenden von Iraks Saddam Hussein und Libyens Muammar al-Gaddafi, die auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz gewandert sein sollen.
Nach Bekanntwerden seiner Prosa versuchte Meischberger in der Öffentlichkeit, seine Notizen zum reinen Hörensagen herunterzuspielen. Eine Version, die in klarem Widerspruch zu dem profil vorliegenden Bericht aus Bagdad steht.
Vergangenen Donnerstag schließlich berichtete die Zeitschrift News unter Berufung auf drei Zeugen, dass Jörg Haider bereits 1996 erste Schritte Richtung Fürstentum unternommen hatte. Sein damaliger persönlicher Referent Gerald Mikscha habe bei der in Vaduz angesiedelten LGT Bank damals 500.000 Schilling auf ein neu errichtetes Konto eingezahlt, so News. Das Losungswort war denkbar leicht zu memorieren: Jörg. In den Jahren darauf soll Mikscha immer wieder in Liechtenstein vorstellig geworden sein, um Geldgeschäfte abzuwickeln.
Gerald Mikscha also. Der Mann, den Jörg Haider einst sein Gewissen nannte, war 1999 zum Bundesgeschäftsführer der FPÖ avanciert, nach Haiders Rücktritt von der Parteispitze 2000 zog Mikscha sich aus der Politik zurück und bahnte zusammen mit einem ehemaligen Partner mehr oder weniger erfolgreiche Geschäfte an.
Der Anrufer. Seit Ende 2004 gilt Mikscha als unauffindbar. Begleitet von Gerüchten, er habe Millionen aus dem Haider zugerechneten Vermögen verspekuliert dies jedenfalls behauptet auch Meischberger in seinen Notizen. Bewiesen ist das nicht.
Mitte vergangener Woche meldete sich bei profil ein Kärntner, der sich als Gerald Mikscha vorstellte. Mit dem einleitenden Hinweis, er würde mit keiner anderen Zeitung reden, hielt er unmissverständlich fest: Ich bin weder tot noch ab- oder untergetaucht. Ich bin seit 2004 ganz normal in Österreich gemeldet und lebe in Klagenfurt. Im Zuge des zehnminütigen Telefonats wiederholte der Anrufer seine Botschaft mehrmals: Es gibt keine Konten auf den Namen Haider, die ich kenne, und daher kann ich auch nicht zeichnungsberechtigt sein. Ich kann nicht ausschließen, dass in Liechtenstein Geld liegt, aber ich habe damit nichts zu tun. Sollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mich vorladen, werde ich genau das aussagen.
Eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse wollte der Mann nicht hinterlassen. Folglich war es auch nicht möglich, die Identität und den Aufenthaltsort des Anrufers zweifelsfrei zu klären.
Ob Mikscha Verfügungsgewalt über Gelder hatte, ob er damit krumme Sachen gemacht hat und ob er überhaupt in Österreich aufhältig ist, wird noch zu klären sein.
Fest steht mittlerweile, dass es sich bei den profil zugetragenen Informationen um vorläufige Erkenntnisse von Ermittlungsbeamten handelt, die den Komplex Hypo Alpe-Adria bearbeiten. Es lässt sich aber nicht mit Bestimmtheit sagen, wie viel davon tatsächlich bei den eingebundenen Staatsanwaltschaften aktenkundig ist. Dazu ist es noch zu früh. Längst geht es nicht mehr nur um mutmaßliche Untreuehandlungen ehemaliger Bankvorstände. Über Liechtenstein könnten, so die vorsichtig geäußerte Verdachtslage, im großen Stil Schwarzgelder verteilt worden sein an politische Entscheidungsträger in Österreich, in Deutschland und in Kroatien. Und am Ende einer langen Kette aus Treuhändern und Treugebern soll eben auch Haiders Netzwerk stehen.
Eine Schlüsselrolle wird dabei einem Mann zugeschrieben, der seit Oktober 2009 in Kroatien eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung verbüßt: der ehemalige kroatische General und stellvertretende Verteidigungsminister Vladimir Zagorec.
Bis zu seiner Auslieferung im Oktober 2007 lebte Zagorec in Österreich und soll über die Klagenfurter Hypo Alpe-Adria schwunghafte und möglicherweise nicht ganz saubere Geschäfte in mehreren Ländern abgewickelt haben. Ihm werden ganz nebenbei Dutzende Liechtensteiner Stiftungen und Gesellschaften zugerechnet, in welchen wiederum ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater aus Klagenfurt tragende Rollen einnehmen oder einnahmen. Die kroatische Justiz versucht seit geraumer Zeit, die diffizilen Zusammenhänge zu verstehen. Dem Vernehmen nach waren es denn auch Hinweise aus Zagorec Umfeld, die Ermittler überhaupt erst auf die Spur von Haider brachten.
profil liegt nun eine Liste von mutmaßlich involvierten Gesellschaften und Stiftungen vor, die in der Vergangenheit einerseits geschäftliche Aktivitäten in Österreich und Kroatien entfalteten, gleichzeitig aber auch enge Verbindungen nach Liechtenstein hatten oder haben. Ein Name taucht dabei mehrfach auf: Gerold Hoop, Rechtsanwalt mit Sitz in Vaduz. Der diskrete Treuhänder ist wenn auch nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge zugleich auch Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Ermittlungen in Liechtenstein. Bei ihm wurden auf Geheiß der Behörden bereits im März zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, die allerdings nicht offiziell ausgewertet werden konnten, weil sie nach Einsprüchen seiner Klienten versiegelt wurden. Rechtlich gesehen liegt gegen Hoop in Liechtenstein nichts vor.
Mikschas Kontakt. Auf Kontakte zu Jörg Haider angesprochen, reagierte der Vaduzer Anwalt vergangene Woche via E-Mail mehr als unwirsch: Ich bin Herrn Dr. Jörg Haider nie in meinem Leben begegnet und habe keine wie immer geartete Geschäfts- noch sonstige Beziehungen, weder direkt noch indirekt, mit Herrn Dr. Jörg Haider unterhalten.
Soweit es Haiders wichtigen Helfer Gerald Mikscha betrifft, liegen die Dinge etwas anders. Denn hier gab es sehr wohl eine Querverbindung. Im März 2003 ließ Mikscha bei Gerold Hoop in Liechtenstein eine Ateia Aktiengesellschaft einrichten. Offizieller Zweck der Gesellschaft: der Vertrieb von Sonnenschutzmitteln. Zwischenzeitlich wurde die Liquidation der Gesellschaft eingeleitet, die Markenrechte sind längst verkauft. Ich war zusammen mit Herrn Mikscha Verwaltungsrat der Ateia Aktiengesellschaft, die in bescheidenstem Maß in der Entwicklung und dem Vertrieb von Sonnenschutzprodukten tätig war, sagt Hoop. Daneben gebe es keine Treuhandverhältnisse zwischen unserer Kanzlei oder mir und Herrn Mikscha.
Die daran angeschlossene Drohung war eindeutig: Ich fordere Sie auf, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrer Berichterstattung, insbesondere in der Causa Haider, von der Nennung meines Namens Abstand nehmen, andernfalls ich rechtliche Schritte einleiten müsste.
Kommerziellen Erfolg hatte Mikschas Ateia keinen das Unternehmen verzeichnete bis zu seiner Stilllegung nie nennenswerte Umsätze. Wozu es dann einer Liechtensteiner Adresse bedurfte, bleibt das Geheimnis von Mikscha. Registriert war die Ateia AG übrigens an der Adresse Pflugstraße Nummer 7 in 9490 Vaduz. Ebenda residiert auch Hoops Kanzlei. Zufall?