Justiz: Für die angeklagten Tierschützer wird der Rechtsstaat zur Existenzbedrohung
Es waren weder Kosten noch Mühen gescheut worden. Dreieinhalb Jahre lang ermittelten 35 Spitzenbeamte in einer Sonderkommission: Sie beschatteten Verdächtige, einen von ihnen gar fünf Monate lang. Sie hörten mehr als ein Dutzend Telefone ab, lasen Tausende E-Mails mit. Sie setzten Peilsender ein, nahmen heimlich DNA-Proben und ließen Gutachten erstellen. Insgesamt investierte der Staat mehr als vier Millionen Euro in die Ermittlungen gegen unliebsame Tierschützer. Seit März müssen sich nun 13 Aktivisten wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Paragraf 278a des Strafgesetzbuchs, vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten.
Die meisten haben inzwischen ihren Job verloren. Arbeitslosenunterstützung erhalten sie aber nicht: Wegen ihrer Anwesenheitspflicht vor Gericht stünden sie dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung, beschied das Arbeitsmarktservice. Grundsätzlich bemühe sich das AMS aber, Arbeitslosen entgegenzukommen, beteuert dessen Sprecherin. Aus einem Universitätsassistenten wurde so ein Sozialhilfebezieher, ein einst selbstständiger Handwerker muss seine Familie nun mit Spenden über die Runden bringen. Der Privatkonkurs scheint bei einigen unausweichlich: Bei einer Verurteilung müssen die Tierschützer neben ihren Ausgaben auch Teile der Ermittlungskosten übernehmen. Sogar im Fall eines Freispruchs bleiben sie auf ihren Spesen sitzen, ärgert sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Staatshaftungen sind nicht vorgesehen. Allein die Anwaltskosten betragen für jeden Beschuldigten bisher rund 175.000 Euro, für jede Kopie aus dem Prozessakt verlangt das Gericht einen Euro pro Verhandlungstag kommen rund 100 neue Seiten dazu, mehr als 200.000 Seiten umfasst der gesamte Akt bereits. Als die findigen Tierschützer begannen, die Akten mit ihren Handys zu fotografieren, setzte das Gericht fest, sie hätten 50 Cent pro Foto zu entrichten.
Ich bin pleite, meint Felix Hnat, einer der Beschuldigten. Und das alles wegen unseres so genannten Rechtsstaats. Hnat hatte sich seine Zukunft einst anders vorgestellt. Bevor er im Mai 2008 verhaftet wurde, hatte der Wiener an seiner Dissertation in Wirtschaftssoziologie gearbeitet, daneben geringfügig gejobbt. Nach der Promotion wäre der Volkswirt gern zu einer NGO gegangen.
Eigentlich wollte ich mit 28 Jahren längst auf eigenen Beinen stehen, sagt Hnat. Davon ist er meilenweit entfernt. Während der U-Haft blieb die Dissertation liegen, seit seiner Entlassung bereitet er sich auf die Verhandlung vor: Ich habe versucht zu arbeiten, aber die Gedanken kreisen ständig um den Prozess. Zwei Jahre lang unterstützten ihn seine Eltern, nun geht auch ihnen das Geld aus. Schon vor Monaten war Hnat wieder bei ihnen eingezogen. Kurz darauf hatte er sich beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Vergebens. Nicht einmal Mindestsicherung gibt es für ihn: Zwar hatte Hnat darum angesucht, der zuständige Referent meinte jedoch, als Akademiker müsse Hnat doch leicht vierzig Stunden pro Woche arbeiten können. Das würde ich ja gerne, sagt der Wiener. Weil er aber mehrmals pro Woche vor Gericht müsse, stelle ihn niemand ein.
Hnat wird neben Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vorgeworfen, bei einer Tierrechtsdemonstration ein Fenster eingeschlagen zu haben Schadenssumme: 300 Euro. Auf dem Stein, der durch das Fenster geworfen worden war, hatte die Polizei die DNA von drei Menschen gefunden, darunter auch jene von Hnat.
Chris Moser kam vor den Kadi, weil er zu Hause Tierschutz-Flugblätter gelagert hatte. Dass die Polizei einst den Verdacht gehegt hatte, er würde auch mit Sprengstoff hantieren, wird mittlerweile nicht mehr erwähnt: Der in Mosers Keller sichergestellte Sprengstoff hatte sich als vergorene Sojamilch entpuppt. Moser mag auf manche bedrohlich wirken. Der Bildhauer hat hüftlange Dreadlocks, einen geflochtenen Bart und ein Faible für Militärkleidung. Als Künstler provoziere er gerne, privat wollte ich immer nur ein ruhiges Leben mit meiner Familie führen, erzählt Moser. Geld war ihm nie wichtig, Eigenständigkeit hingegen schon. 15 Jahre lang hatte der Tiroler auch als Restaurator gearbeitet. Jetzt leben er und seine Familie von Spenden, Arbeitslosenunterstützung erhält auch er nicht. Weil dem 34-Jährigen das kleine Holzhaus, in dem er wohnt, zu einem Drittel gehört, hat er auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
Um dem Tiroler zumindest die Zugkosten zu ersparen er pendelt jede Prozesswoche 700 Kilometer von Tirol nach Wiener Neustadt , kaufte ihm der Verein gegen Tierfabriken (VGT) eine Jahreskarte der ÖBB. Dies sei nicht gerechtfertigt, urteilten die Steuerprüfer, die den VGT seit Ermittlungsbeginn jedes Jahr gefilzt hatten: 40 Euro Steuernachzahlung.
Elmar Völkl hatte eine Uni-Karriere vor sich gehabt: Der Physiker war an der TU Wien unter Vertrag gestanden. Als er 2008 verhaftet wurde, versuchte er aus Scham, seine U-Haft geheim zu halten. Vergeblich. Mein Arbeitgeber reagierte zum Glück gelassen, erzählt Völkl. Erst wurde sein Urlaub aufgebraucht, später war er offiziell unbezahlt in Karenz. Als er nach der Haft wieder arbeiten wollte, konnte er sich nicht mehr konzentrieren und musste psychologisch betreut werden. Wenige Wochen später brachte sich sein Vater um. Als Ende 2009 der Strafantrag absehbar wurde, begannen Völkl Existenzängste zu plagen: Offiziell hatte er zwar noch seine Stelle an der Universität, weil er aber mental nicht arbeitsfähig war, wurde vereinbart, dass er ab 2010 kein Gehalt mehr bezieht. Seit August ist er arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Selbst bei einem Freispruch ist mein Leben ruiniert, sagt er.
Nur wenn bewiesen würde, dass der Prozess gegen die Tierschützer mutwillig geführt worden sei, dürften sie mit einer Kostenübernahme durch den Staat rechnen. Das ist freilich äußerst unwahrscheinlich. Um ein Exempel zu statuieren, macht man hier bewusst Existenzen kaputt, indem man ein Gesetz anwendet, das nie für solche Fälle gedacht war, kritisiert SPÖ-Justizsprecher Jarolim, dessen Partei einst freilich ebenfalls für den Mafia-Paragrafen gestimmt hatte.