Ohnmacht am Wörthersee
Braun gebrannt und durchtrainiert präsentiert sich das Partyvolk, das während des Beachvolleyball Grand Slams auch die Klagenfurter Innenstadt bevölkert. In den Gastgärten rund um den Alten Platz werden "Hugos im Akkord serviert. Die Prosecco-Holundersirup-Minze-Mischung gehört derzeit zum Lifestyle wie die Sonnenbrille im Haar. Wenn dann noch die Sonne vom Himmel gleißt, der Wörthersee sein türkisblaues Kleid anlegt und kein Wölkchen den Blick auf die umliegende Bergkulisse trübt, ist das Bild perfekt. So zeigt sich Österreichs südlichstes Bundesland gern der Welt.
Viel prägender sind jedoch die Bilder, welche die Kärntner Politkaste in einem fort produziert. Hypo-Skandal und Causa Birnbacher, "Part of the game-Affäre und Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung - ein Skandal jagt den nächsten. Kaum ein Mitglied der blau-schwarzen Regierungskoalition, das nicht von gerichtlichen Erhebungen betroffen ist. Mittlerweile steht fast die gesamte Führungsriege des Landes mit einem Fuß im Kriminal.
Kärnten, das Land der Gauner und Korruptionisten? Die FPK-Spitze rund um Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler, tatkräftig unterstützt von VP-Obmann Josef Martinz, lässt nichts unversucht, um diesen Ruf zu festigen. Doch es gibt auch ein anderes Kärnten. Eines, das unter diesem Klima leidet. Vergangene Woche hat es sich zu Wort gemeldet. Am Montag wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch mit einem Flashmob per "größter Rücktrittsaufforderung der Welt nahegelegt, "endlich abzuhauen. Am Donnerstag forderte eine von der SPÖ initiierte 1000-köpfige Menschenkette rund um das Klagenfurter Landhaus eine "saubere Politik. Opposition und Zivilgesellschaft erwachen langsam, kritisches Potenzial ist also vorhanden. Doch obwohl Skandale und politische Unkultur einen neuen Höhepunkt erreicht haben, schaffen es weder Gegenparteien noch Bürgerinitiativen, die Bevölkerung in höherem Maße zu mobilisieren. "Das autoritäre Gefolgswesen ist hierzulande stark ausgeprägt. Der Kärntner ist nicht verliebt in die Freiheit, sagt Franz Miklautz. Der 41-Jährige ist Kopf der Kärntner "Mutbürger, einer der Organisatoren des Flashmobs für den Rücktritt Scheuchs und derzeit einer der umtriebigsten Kritiker der Kärntner Spitzenpolitik. Doch die Lethargie und mangelnde Zivilcourage seiner Landsleute lassen ihn manchmal fast verzweifeln. Denn es sind nur einige Einzelkämpfer und Einzelinitiativen, die sich gegen den Sumpf im Lande zur Wehr zu setzen versuchen. Außer dem gemeinsamen Gegner eint sie nicht viel.
"Das andere Kärnten hat Scheu, sich zu outen, und Angst vor Repressalien, meint Raimund Spöck. Mitten im Herzen der Klagenfurter Altstadt hat der Gastronom eine kleine Insel des Widerstands geschaffen. Sein Lokal "raj, dessen Name in den slawischen Sprachen so viel wie Himmel oder Paradies bedeutet, ist Treffpunkt für Kunst-und Kulturinteressierte sowie kritisch Denkende. An diesem Abend haben sich Studenten und Dozenten des Musikforums Viktring zur Jamsession eingefunden. Vor einem vielleicht 20-köpfigen Publikum intonieren sie leichten Jazz. Später soll auch noch Pianist Paul Gulda vorbeischauen. Die Politik der FPK empfindet Spöck als "existenzgefährdend. Wegen "umstürzlerischer Veranstaltungen wurde das "raj bereits mehrfach von der Polizei heimgesucht. Zuletzt stieß sich die Exekutive an der Durchführung einer "Russendisko. Manche Leute, so Spöck, trauten sich bei ihm gar nicht rein, aus Angst, bei der herrschenden Klasse anzuecken.
Beobachtungen, die auch Walter Wratschko von der "Allianz zur Förderung der Demokratie in Kärnten macht. Als Obmann dieses Vereins ist es ihm ein Anliegen, die Kärntner "ins Tun zu bringen, die einzeln vor sich hinwerkelnden Initiativen zu vernetzen und sie mit Infomaterial zu versorgen. Mit spärlichem Erfolg. Denn das "System Haider wirkt bis heute. Die Freiheitlichen haben ein Netz von Abhängigkeiten geschaffen. Da geht es um öffentliche Aufträge für Unternehmer, um eine Lehrstelle für den Sohn, um die neue Wohnung oder die Genehmigung für den Carport. "Sollte sich trotzdem jemand trauen, öffentlich Kritik zu üben, kommen sofort die Korrektivtelefonate, weiß Wratschko.
Mit Kritikern geht die FPK generell nicht zimperlich um. "Man wird als Landesverräter und Nestbeschmutzer beschimpft, erzählt Reinhard Eberhart. Der Künstler und selbst ernannte Faschingsgeneralintendant hat sich in der Vergangenheit immer wieder im Politaktionismus geübt. 1994 kandidierte er mit seiner "Besten Partei bei den Landtagswahlen, 2010 rief er die Plattform "Das neue Kärnten ins Leben. Doch inzwischen hat er sich in seinem Reinhard-Eberhart-Museum im Villacher Ortsteil St. Ruprecht auf den Beobachterposten zurückgezogen. "Ich verlasse mich jetzt auf die Gerichte. Wichtig sind mir schärfere Gesetze: Politiker sollen für Volksvermögen, das sie verludert haben, bis zum Existenzminimum haften, fordert Eberhart.
Die Stimmung im Land ist schlecht. Resignation ist überall zu spüren. Viele Initiativen und Einzelkämpfer ziehen sich frustriert zurück. Der Kampf gegen Windmühlen macht mürbe. So hat etwa der Journalist Georg Holzer Anfang 2012 nach zweijähriger Tätigkeit seinen Politwatchblog "k2020 eingestellt. Er habe seinen Glauben an die Veränderungsbereitschaft verloren. "Sollten Scheuch und Martinz rechtskräftig verurteilt werden, würde ein Ruck durch das Land gehen. Nur dann würde den Leuten klar werden, hoppla, da ist ja wirklich etwas schiefgelaufen, meint Holzer.
Deutlich optimistischer ist Christa Köfler. Sie will mit ihrer im vergangenen Sommer gegründeten "Lebenswerten Partei Österreichs (LPÖ) bei den Wahlen 2014 die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag meistern. Die Verlegerin möchte vor allem den rund 90.000 Politikverdrossenen, die bei der vergangenen Wahl keine Stimme abgegeben haben, eine Heimat bieten. "Wir arbeiten nicht mit Menschen zusammen, die schon eine Funktion in einer anderen Partei gehabt haben, sagt Köfler, die sich Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz auf die Fahne heftet.
Es bleibt abzuwarten, ob die Politikerin die Kärntner an die Wahlurne locken können wird. Vielleicht bringt sie ja den frischen Wind mit, der den Altparteien fehlt. Denn weder SPÖ noch Grüne werden in der Bevölkerung derzeit als wählbare Alternativen wahrgenommen. "Die Leute regen sich im Wirtshaus auf, aber dass sich dieser Unmut im Wahlverhalten niederschlagen würde, ist nicht der Fall, klagt Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak. Den Grünen hängt vor allem ein Sündenfall nach: Ihre Zustimmung zur Erhöhung der Parteienförderung im Jahr 2009 wurde ihnen bislang nicht verziehen. Und in einer ganz speziellen Situation findet sich SP-Parteichef Peter Kaiser wieder. Er sitzt als Landeshauptmann-Stellvertreter in der Regierung. In der Bevölkerung das Image einer starken Oppositionspartei durchzusetzen fällt damit naturgemäß schwer. Gleichzeitig sind die Gestaltungsmöglichkeiten der SPÖ aufgrund der Dominanz der FPK in der Regierung sehr eingeschränkt. Dazu kommt noch die historische Bürde, die Kaiser zu tragen hat: In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht ein fast schon pathologischer Hass auf die Roten, die über Jahrzehnte unter Landesfürst Leopold Wagner allmächtig über Land und Leute bestimmten. Dabei wird Kaiser durchaus Wertschätzung entgegengebracht. Er gilt als Ehrenmann, meist sogar unter politischen Gegnern. Doch das Zeug, Dörfler aus dem Amt zu jagen, traut ihm kaum jemand zu. "Wir haben noch eineinhalb Jahre bis zur Wahl, und ich fahre erst im dritten Gang, kontert Kaiser. Seine Forderung nach Neuwahlen ist als symbolischer Akt zu verstehen. Denn gegen den Willen der FPK sind diese nicht durchsetzbar. Dem Antrag müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Doch 17 der 36 Sitze entfallen auf die Freiheitlichen. Und die werden sich hüten.
