KPÖ-Erfolg in Graz: Stalins Gespenster

Man beobachtet eine Regression des politischen Denkens, wenn die Menschen Gutes tun und dies beurteilt werden soll. Nach Kindchenschema wird daher auch der Wahlerfolg der Grazer Kommunisten besprochen. So wirkte die KPÖ-Politikerin Elke Kahr bass erstaunt, als sie vergangene Woche in einem ORF-Interview von Armin Wolf gefragt wurde, wie sie es mit dem Stalinismus und den Verbrechen im Namen des Kommunismus halte.

Im profil-Gespräch stellt sich heraus, dass für Kahr die mangelnde Auseinandersetzung ihrer Partei mit diesem dunklen Punkt in der Vergangenheit „keine Rolle spielte“. Sie habe sich „mit Kommunalpolitik beschäftigt“. Sie sagt, sie hielte es „für vermessen“, ehemaligen Widerstandskämpfern, die vielleicht immer noch stalinistisch daherredeten, dies vorzuwerfen.

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Vielleicht wäre es fruchtlos, aber warum vermessen? Schon ihrem Vorgänger Ernest Kaltenegger, der vor knapp zehn Jahren bei der Gemeinderatswahl in Graz auf 22 Prozent gekommen war, hat man das politische Unterfutter nachgesehen. Seine Haushaltsbücher, in denen er handschriftlich notiert hatte, wem er von seinem Stadtratsgehalt einen neuen Fensterstock oder eine gebrauchte Duschkabine bezahlt hatte, waren über Österreichs Grenzen hinaus berühmt geworden. Seine ideologischen Grundsätze und Ziele eher nicht.

+++ Kommentar von Chefredakteur Christian Rainer: Darf man Kommunisten wählen? +++

Keim des Unrechts
Walter Baier, der in den siebziger und achtziger Jahren selbst noch eifriger Hüter der reinen Lehre gewesen war, sich später zum Reformer wandelte, Vorsitzender der KPÖ wurde und vor drei Jahren ein kritisches Buch über den „Kommunismus in Österreich“ herausbrachte, meint, Christen werfe man doch auch nicht die Inquisition der katholischen Kirche vor und verlange eine Namensänderung.

Mit den Verbrechen des Nationalsozialismus lassen sich die Opfer des Stalinismus zwar zahlenmäßig vergleichen, doch nicht die kommunistische mit der NS-Ideologie. Das Menschenbild des Kommunismus kennt kein Untermenschentum, keinen Ausrottungsfuror. Es geht davon aus, dass alle Menschen gleich sind. Doch schon in der Definition der Klassenzugehörigkeit des Einzelnen liegt der Keim des Unrechts. Angehörige so genannter besitzender Klassen wurden im Namen des Klassenkampfs enteignet, entrechtet und zur Sicherung der Revolution „unschädlich“ gemacht. Über ihnen schwebte in der Geschichte der kommunistischen Bewegung immer der Verdacht der Konterrevolution. An ihnen und ihren vermeintlichen Unterstützern fand der Massenmord statt.

Die KPÖ ist eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Im Widerstand gegen die Nationalsozialisten haben Kommunisten gewaltige Opfer gebracht, den höchsten Blutzoll gezahlt. Auf Befehl der Parteiführung waren selbst jüdische Kommunisten zur verdeckten Widerstandsarbeit in die so genannte Ostmark geschleust worden, ein unmenschliches Kommando, das meist tödlich ausging.

Die Helden von damals hatten nur Ahnungen von dem, was zur selben Zeit in der Sowjetunion vor sich ging. Stalin war in den dreißiger Jahren darangegangen, die Zwangskollektivierung durchzusetzen, ganze Völkerschaften umzusiedeln und dem Hungertod preiszugeben. Seine Kampfgefährten ließ er foltern, um ihnen aberwitzige Geständnisse abzupressen. Von 1930 bis zu Stalins Tod im Jahr 1953 wurden 800.000 Menschen wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“ hingerichtet und mehrere Millionen Menschen in Gulags deportiert. Die Sowjetführung war ein Terrorregime.

Viele Österreicher unter Stalins Opfern
Unter den Stalin-Opfern dieser Jahre waren viele Österreicher: rund 2000 österreichische Juden, darunter Juden, die zuerst von den Nazis nach Nisko deportiert und von dort in die Sowjetunion geflüchtet waren. Die Historiker Barry McLoughlin und Josef Vogl untersuchen derzeit die Biografien von 760 Stalin-Opfern, die es in die ­Sowjetunion verschlagen hatte: Arbeitsmigranten aus den zwanziger Jahren, sozialdemokratische und kommunistische Schutzbündler nach den niedergeschlagenen Kämpfen des Februar 1934, Funktionäre, die in Moskau in Marxismus-Leninismus geschult wurden. Mehr als ein Drittel von ihnen waren Kommunisten. Dutzende waren im Rahmen des Hitler-Stalin-Pakts an die Gestapo ausgeliefert worden.

Über die Stalin-Opfer aus den eigenen Reihen wurde in der KPÖ jahrzehntelang geschwiegen. Auf einem Parteitag 1987 wurden sie das erste Mal erwähnt.

Moskaugehörigkeit der KPÖ
An ihrer Moskauhörigkeit hatte die KPÖ auch unter widrigsten Umständen festgehalten. Nach dem Krieg hatte ihr das Verhalten der sowjetischen Besatzungsmacht schwer geschadet. Die KPÖ war für Plünderungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen mitverantwortlich gemacht worden. Zum Teil zu Recht. Mehr als hundert Österreicher wurden – häufig mithilfe kommunistischer Kriminalbeamter und Staatspolizisten – in Wien von den Sowjets verhaftet und in Moskau hingerichtet. Das wollen KP-Funktionäre bis heute nicht wahrhaben.

Österreichische Kommunisten waren allerhand gewöhnt: den Hitler-Stalin-Pakt, die Schauprozesse in Moskau, gegenseitige Denunziationen, um die eigene Haut zu retten, die blutige Niederschlagung von Aufständen in der DDR und in Ungarn. Über die Verbrechen des Stalin-Regimes hüllte man sich in dumpfes Schweigen. An der Spitze der KPÖ führte damals die so genannte „Moskauer Clique“ das große Wort, Funktionäre, die den Krieg in der Moskauer Emigration überlebt und im berüchtigten „Hotel Lux“ mitangesehen hatten, wie über Nacht Genossen verschwanden, angeblich der Agententätigkeit überführt. Stalinismus sei „eine Erfindung des Feindes“, hieß es parteiamtlich noch 1956, wenige Wochen vor dem 20. Parteitag der KPdSU, bei dem mit den Verbrechen des Regimes teilweise abgerechnet wurde. Eine Erschütterung ging durch die kommunistische Glaubensgemeinschaft, doch erst in den sechziger Jahren gelangen einer Gruppe von Parteiintellektuellen für kurze Zeit eine Kursänderung und die Dis­tanzierung von Moskau. Ein Jahr lang war die KPÖ ein Vorläufer des späteren Eurokommunismus gewesen.

Verknöcherte Truppe
Im Frühjahr 1967 beschloss das Zentralkomitee der KPÖ ein Thesenpapier, in dem die „Existenz von Oppositionsparteien als nützlich“ und die „Diktatur des Proletariats als überholt“ analysiert wurden. 1968 verurteilte sie den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in Prag. Daraufhin wurden Parteichef Franz Muhri und einige Politbüro-Mitglieder nach Moskau zitiert, und als sie zurückkamen, war alles anders. Der Einmarsch wurde zu einem notwendigen Schritt zwecks Verteidigung des Sozialismus umgedeutet. Beim darauffolgenden Parteitag im Jahr 1969 mussten sich die KP-Reformer allerlei antisemitischen Unterschleif anhören. Eine Hetze gegen die Intellektuellen in der Partei setzte ein.

Der kritische Flügel, die Gewerkschaftsfraktion und die Jugendorganisation spalteten sich von der KPÖ ab. Zurück blieb eine verknöcherte Truppe, in der nur noch der Apparat das Sagen hatte: 1989, im Jahr, in dem die Berliner Mauer fiel, bestand ihr Zentralkomitee zu 85 Prozent aus Parteiangestellten.

In der KPÖ lebten Opfer und Täter nebeneinander, manchmal vermischte sich das auch in einer Person. Die KPÖ ehrte ihre Genossen, die gegen die Nazis heroisch ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten. Doch jene, die den Gulag überlebt hatten und dennoch in der KPÖ geblieben waren, wurden geächtet.

Der Kampf zwischen Reformern und beharrenden Kräften in der KPÖ wogte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch ein paar Mal hin und her. Am Parteitag im Jänner 1990 wurden die Reformer Susanne Sohn und Walter Silbermayr an die KPÖ-Spitze gewählt. Doch schon ein Jahr später warf das Duo das Handtuch. Der Apparat hatte sie gemobbt und zermürbt. Eine Tafel für die Opfer des Stalinismus am Eingang zur damaligen Parteizentrale am Wiener Höchstädtplatz, die die beiden anbringen hatten lassen, wurde noch bei der Einweihung von einem älteren Genossen zornig übersprüht. Bald nach ihrem Abgang verschwand auch die Tafel.

In den ideologischen Grabenkämpfen waren die steirischen Kommunisten die Hardliner. Sie traten für den „ehebaldigsten Austritt“ Österreichs aus der EU ein und gegen eine Zusammenarbeit der KPÖ mit der europäischen Linken. Während die Grazer KPÖ mit dem Wohnungsthema reüssierte, schrieben steirische Kommunisten Papiere, in denen sie davor warnten, „unsere marxistische Partei beliebigen ideologischen Positionen zu öffnen“.
In dem noch heute gültigen Landesprogramm der KPÖ Steiermark ist von der „Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den ,großen‘ Produktionsmitteln“ als „die entscheidende Grundvoraussetzung, um den Sozialismus aufzubauen“, die Rede. Der „revolutionäre Prozess“ habe „die politische Entmachtung der KapitalistInnenklasse zum Ziel und als Voraussetzung“, heißt es an anderer Stelle.

Die Diskrepanz zwischen dem, was Kommunisten wollten, und dem, was sie taten, war immer groß. Bei den Kommunisten in der Steiermark ging es nur in die andere Richtung. Eine pragmatische Politik, die selbst mit der ÖVP erfolgreiche Bereichskoalitionen eingegangen war, wurde im Hinterzimmer mit theoretischen Grundsätzen aufgeladen, die außerhalb des ­engsten Kreises so gut wie unbekannt blieben. Auf diese Art und Weise hat die steirische KPÖ immerhin 28 Gemeinderatsmandate, eine Vizebürgermeisterin in Trofaiach, einen Stadtrat in Leoben und zwei Sitze im Landtag errungen. Und jetzt die Vizebürgermeisterin in Graz.
Der Sprecher der Bundes-KPÖ, Mirko Messner, hofft nun, dass das „kommunistische“ im Parteinamen ein „Katalysator“ sein könnte für „das gesellschaftliche Unbehagen“. Mehr noch hofft er, dass die Grazer irgendwann auch wieder an den Sitzungen des Bundesvorstands der KPÖ ­teilnehmen, wie das Zentralkomitee neuerdings heißt.