Landtagswahl Burgenland: Keine Idylle
Ein Symbol der neuen Zeit sollte es sein, wie Landespolitiker damals meinten. Kaum 45 Minuten von Wien entfernt, in einer Ebene, die in der Ferne durch das zarte Relief langgestreckter Hügel belebt ist, erhebt sich dort nun ein kompakter, metallisch glänzender Quader, ein Hotel für Geschäftsreisende und Seminargäste.
Vom 14. Stockwerk aus blickt man auf eine Ansammlung pastellfarbener Giebeldächer, die an den Rändern eines ausgedehnten Flachdaches kleben, eine Kuppel protzt über einem Eingangsportal, das ganze architektonische Ensemble zu nichts anderem nütze als zur Erziehung zur Hässlichkeit: das Outlet-Center in Parndorf mit 150 Designershops. Dahinter ein Regiment von Windrädern, denen man besser nicht zu nahe kommt, da sich die Illusion der Eleganz rasch verflüchtigt.
An Wochenenden, vor allem zum Schlussverkauf, staut es sich hier gewaltig. Schnäppchenjäger kommen von nah und fern, in Bussen aus der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien angereist. 1450 Menschen haben hier Arbeit gefunden, großteils Frauen, auch Grenzgängerinnen aus der nahen Slowakei, ihrer Sprachkenntnisse wegen. Es ist der größte Arbeitgeber im Burgenland.
Mit den vielen Fremden, die sich hier durchschieben, hat man keine große Freude. Wie die Heuschrecken fielen sie über die Sonderangebote her, die Rumänen, so sagt man hier, stehlen mehr, als sie kaufen.
Der Parndorf-Stil ist eine unheilverkündende Warnung. Auch andernorts ist das burgenländische Haus weitgehend verschwunden. Weiß gekalkt mit buckliger Oberfläche, Giebel an Giebel längs der Straßen aufgereiht, wirkten die ursprünglichen Behausungen keineswegs wie ein Fremdkörper in der Landschaft. Im Ausflugsgebiet um den Neusiedlersee sieht man sie noch, auch in einer Künstlerkolonie im Südburgenland, wo sie zu Atelierwohnungen umgestaltet wurden, ein belebtes Freilichtmuseum.
Stau im Morgengrauen. Wochentags ist es in den Dörfern erschreckend leise und leer. Im Morgengrauen bewegen sich Blechkolonnen über die Bundesstraße nach Wien, nach Eisenstadt oder in Ortschaften im Mittelburgenland. Wie in Kärnten gibt es auch hier Landestankstellen, an denen billiger Sprit zu haben ist.
Am Wochenende füllen sich die Wirtshäuser in den Dörfern, und die zahlreichen Vereine Blasmusik, Dorfverschönerung, Volkstanz beginnen zu leben. Die Jugend findet ihr Highlife in ein, zwei Großdiskotheken.
Vor einigen Jahrzehnten noch waren es durchwegs Männer, die montags zu Baustellen in Wien oder an der Südautobahn fuhren und an den Freitagen heimkamen, um auf ihren Feldern zu arbeiten und sich dem Wochenendrausch hinzugeben. Der Psychiater Ewald Höld, der in Wien in der Suchtdiagnostik arbeitet, erinnert sich, dass burgenländische Frauen, abgeschreckt von der männlichen Trunkenheit, einst die höchste Abstinenzquote verzeichneten.
Das hat sich mittlerweile geändert. Das Burgenland gibt sich nach außen hin als Land der Wellness-Thermen, der Festspiele und der Geselligkeit. Doch in Wirklichkeit ist jeder eingezwängt in seine existenziellen Geschichten, sagt Höld. Der Alkoholkonsum im Burgenland hat sich auf hohem Wert eingependelt.
EU-Papierkram. Heute sind auch die Frauen im Berufsverkehr unterwegs. Manche von ihnen sitzen jeden Tag mehrere Stunden im Bus, um als Supermarktkassiererinnen in Graz oder Wien zu arbeiten. Die Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen im Kindergarten ist flächendeckend gesichert und gratis, nur an Kinderkrippen fehlt es noch. In der Bildungspolitik ist das Burgenland generell ein Vorbild. Es hat die zweithöchste Maturantenquote in Österreich. Die Fachhochschulen sind gebührenfrei.
Von der EU geförderte Ansiedlungen von Großbetrieben haben die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren unter den österreichischen Durchschnitt gedrückt. Selbst in der Wirtschaftskrise blieben die Arbeitsplätze erhalten. Das liegt an der heftigen Bautätigkeit des Landes, aber auch an den vielen Kleinunternehmen, die flexibel reagieren konnten. Vom Geldsegen der EU, der in den vergangenen Jahren an das als rückständig definierte Burgenland ausgeschüttet wurde und der jetzt versiegt, haben kleine Gewerbebetriebe indes kaum etwas gehabt. Der Papierkram, der verlangt wurde, stand in keinem Verhältnis zu ein paar tausend Euro, die gewährt wurden.
Die Bürokratie macht auch dem Winzer Mate Klikovits aus Zagersdorf zu schaffen. Dutzende Formulare breitet er auf dem Mittagstisch aus und zeigt, dass er praktisch jeden Quadratmeter seines Weinbergs dokumentieren muss, um 600 bis 800 Euro an Förderung zu erhalten. Über mehrere Seiten ist da ein so genanntes Großgebirge eingetragen, das freilich nur einen steilen Südhang mit einer 30-Grad-Neigung bezeichnet. Erschwernis genug, wenn man wie die Klikovits bei der Traubenlese von Hand nur Familienmitgliedern vertraut, weil keine einzige schlechte Traube in den Korb gelangen darf.
Sein ganzer Stolz sind die vorzeitlichen Hügelgräber, die in seinem Dorf bei Ausgrabungen gefunden wurden. Deren Grabbeigaben beweisen, dass schon in der Spätbronzezeit, lang vor den Römern, hier die Weinrebe kultiviert wurde. Weniger stolz ist der kroatische Burgenländer auf den Umgang der Politik mit seiner Volksgruppe. Zwar haben die Burgenland-Kroaten in einer letzten Amtshandlung des damaligen Bundeskanzlers Viktor Klima im Jahr 1999 zweisprachige Ortstafeln bekommen, doch bei den zweisprachigen Kindergärten und beim Kroatisch-Unterricht in den weiterführenden Schulen fühlen sie sich alleingelassen.
Von der EU gefördert wurde auch die Instandsetzung des jüdischen Friedhofs in Kobersdorf, einst eine von sieben blühenden Gemeinden des Burgenlands, deren Mitglieder 1938 deportiert worden waren. Über Jahrzehnte hatte sich kein heimischer Politiker um den Waldfriedhof mit Grabsteinen aus dem vorigen Jahrhundert gekümmert. Eine Tafel offenbart etwas verschämt, dass der Zufahrtsweg bei der Rückstellung vergessen wurde. Ein jüdischer Verein musste ihn sich vor Gericht erkämpfen.
Ausländerkriminalität. Je näher man der ungarischen Grenze kommt, umso eher trifft man auf junge Männer in olivgrünen Uniformen, die zu zweit auf der Landstraße patrouillieren. Rund 1000 Grundwehrdiener sind für jeweils sechs Wochen im Burgenland verpflichtet, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Seit dem Fall der Schengengrenze im Dezember 2007 haben sie keinerlei Befugnisse mehr.
Sie dürfen lediglich die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist das etwa 300-mal vorgekommen. Häufig werden unversperrte Haustore gemeldet. Bisweilen sieht man die Jungmänner auf Parkbänken hinter einer Kirche sitzen. Ihr Dienst ist von überbordender Langeweile. In der Bevölkerung sind sie wohlgelitten. Ältere Frauen überraschen sie gern mit selbst gebackenen Keksen. In Siegendorf im Nordburgenland sind die Soldaten in einer aufgelassenen Fabrik untergebracht. An ihrer Vorderfront, die sich zu einer Gstetten hin öffnet, schiebt ein 28-jähriger Milizsoldat seinen sinnlosen Wachdienst. Der Österreicher brasilianischer Abstammung war zuvor im Kosovo stationiert und soll bald nach Bosnien abkommandiert werden.
Das Thema Ausländerkriminalität schwebt wie ein unsichtbarer Geist durch diesen Wahlkampf. Jeder Hauseinbruch, jeder kleinste Diebstahl wird in den Bezirksblättern ausführlich dokumentiert. Dabei hat das Burgenland einen Anteil von gerade 1,5 Prozent an der österreichweiten Kriminalitätsrate, aber sechs Prozent aller Polizisten.
Die SPÖ verspricht, es werde auch in Zukunft den Assistenzeinsatz geben. Zusätzlich soll in jedem Dorf ein Sicherheitsbeauftragter das Werbematerial aus den Briefkästen nehmen, wenn der Besitzer auf Urlaub ist, und nachsehen, ob die Türen auch wirklich verschlossen sind. Den prognostizierten Wahlsieg hat der amtierende Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ aber dem gescheiterten Asylwerberaufnahmezentrum in Eberau zu verdanken. Als die Volksseele zu kochen begann, stellte er sich mit markigen Worten an die Spitze des Protests.
Man sollte glauben, Ausländerfeindlichkeit sei dem burgenländischen Charakter, einem Grenzvolk, wesensfremd. Immerhin ist vor einem Jahrhundert jeder zweite Südburgenländer aus sozialer Not selbst nach Übersee ausgewandert.
Rudolf Klien, einst Arbeitsmarktexperte im Sozialministerium, nun Sprecher von SOS Mitmensch, hat auch diese Erfahrung gemacht: Als im November 2009 eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie in den Kosovo abgeschoben werden sollte, halfen die Einwohner von Wolfau tatkräftig mit, um das zu verhindern. Selbst der ÖVP-Bürgermeister Walter Pfeiffer hatte sich im Morgengrauen vor den Arrestantenwagen gestellt. Die jüngste Tochter sei hier geboren, einer ihrer Brüder für besondere Verdienste in der Theatergruppe ausgezeichnet worden, ein anderer ein vielversprechender Fußballer, der dritte ministriert, schrieben sie an die Bezirkshauptmannschaft. Derzeit liegt der Fall beim Verfassungsgerichtshof. Klien befürchtet, dass die Abschiebung nach den Wahlen still und heimlich vor sich geht.