Maschinerie der Ungleichheit

Krise? Welche Krise? Massenarbeitslosigkeit hin, Sparpakete her – zumindest für den Sportwagenbauer Porsche laufen die Geschäfte in den südlichen Krisenstaaten glänzend. Spanien mag Milliardenhilfen von der EU brauchen, bei vielen Iberern sitzt das Geld recht flüssig: Um 18 Prozent mehr Luxusschlitten als im Vorjahr setzte die Edelmarke 2011 ab. Im Schuldenstaat Italien stieg der Absatz des exklusiven Porsche-Geländewagens Cayenne um satte 66 Prozent.

Wachstum? Welches Wachstum? Österreichs Wirtschaft erholt sich, Deutschlands Exporte boomen – doch auf den meisten Gehaltszetteln finden sich keine Indizien für den Aufschwung, im Gegenteil: Österreichs Wirtschaft wächst, deutlich stärker als im Schnitt der Eurozone, aber die Einkommen wachsen nicht mit. Die Löhne der Arbeitnehmer hinkten im Vorjahr wieder der positiven Entwicklung der Wirtschaft hinterher, wie Analysten der Statistik Austria penibel vorrechnen.

Derart ausgeprägte ökonomische Schieflagen rücken im Jahr drei der Eurokrise immer mehr in den Fokus von Politikern und Experten. Wenn in einem Staat in einem gemeinsamen Währungsraum die heikle Balance zwischen Vermögen, Schulden und Einkommen zu sehr kippt, hat das Auswirkungen auf die Europartner. Nicht umsonst bezeichnete das Wirtschaftsforschungsinstitut die Ungleichgewichte als das „vorrangige wirtschaftspolitische Problem des Euro­raums“. Nach jahrelangen Feldversuchen mit Sparprogrammen kommen daher neuerdings völlig andere Vorschläge zur Krisenbewältigung: etwa dass Wohlhabende zum Kauf von Staatsanleihen verpflichtet werden sollen; oder dass in ökonomisch vergleichsweise potenten Staaten wie Österreich und Deutschland höhere Löhne gezahlt werden sollen.

Christine Lagarde, Chefin des Weltwährungsfonds, sieht üppigere Gehälter in den Nordstaaten als ein taugliches Rezept, um die taumelnden Südstaaten wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Der Vorschlag findet überraschende Befürworter, auch in Österreich: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält höhere Löhne „in starken Staaten wie Deutschland“ für „diskussionswürdig“, wie er kürzlich dem „Standard“ anvertraute. Naturgemäß schärfer formuliert es Sepp Zuckerstätter, Ökonom der Arbeiterkammer: „Man kann entweder die Krisenstaaten so lange schrumpfen lassen, bis sie keine Importwaren mehr kaufen können. Oder man kurbelt die Nachfrage in den anderen Ländern an.“

Die Überlegung dahinter lautet, polemisch ausgedrückt, dass Deutschland und Österreich lange auf Kosten ihrer Nachbarn wuchsen. Erstens bringen bescheidene Gehaltszuwächse Vorteile gegenüber den Konkurrenten aus anderen Ländern, zweitens schwächeln Konsum und Binnennachfrage.

Stärker wachsende Einkommen in den Nordstaaten könnten also indirekt die Südstaaten wieder wettbewerbsfähiger machen. Derartige Korrektive seien eine wichtige Ergänzung zu den Konsolidierungsprogrammen in den Krisenländern, ist David Mum, Ökonom in der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft GPA, überzeugt: „Die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit müssen korrigiert werden. Es wird nicht funktionieren, wenn man die Anpassung nur den Defizitstaaten umhängt.“

In der Tat profilieren sich Deutschland und in dessen Windschatten in abgeschwächter Form Österreich seit Jahrzehnten als Sparefrohs bei den Lohnabschlüssen. Der Anteil der unselbstständig Erwerbstätigen am Volkseinkommen, die Lohnquote, sinkt zwar seit den 1970er-Jahren, als der damalige Finanzminister Hannes Androsch sich für die an Deutschland gekoppelte Hartwährungspolitik entschied. Seit Mitte der 1990er-Jahre, als das Ende von Schilling, D-Mark und Lira näher rückte, sackte die Lohnquote aber hierzulande rascher ab als in anderen westeuropäischen Staaten.

Gleichzeitig hielten die Realeinkommen mit Gewinnen und Wirtschaftswachstum nicht Schritt, vor allem Niedrigverdiener mussten in den vergangenen Jahrzehnten Einbußen bei ihren Gehältern hinnehmen. Wird die Inflation einkalkuliert, sanken in den Jahren 2010 und 2011 laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts die Realeinkommen aller Arbeitnehmer um 0,8 Prozentpunkte.

Selbst Rolf Gleißner, der in der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer und damit als Vertreter der Arbeitgeber werkt, konstatiert nüchtern: „In Deutschland war die Lohnentwicklung im vergangenen Jahrzehnt deutlich unterdurchschnittlich, in Österreich durchschnittlich.“ Das ist ein Hilfsausdruck. Besonders aufschlussreich sind die so genannten Lohnstückkosten, die das Verhältnis zwischen Gehältern und Produktivität zeigen – und im Euroraum dramatisch auseinander­klaffen. Während in den nunmehrigen Krisenstaaten Griechenland, Spanien und Italien (und Frankreich) seit der Jahrtausendwende, also seit der Einführung der Gemeinschaftswährung, die Löhne deutlich stiegen und mit der Wirtschaft wuchsen, finden sich Deutschland und Österreich am ganz anderen Ende der Skala. Dort kletterten sie nur halb so schnell.

Die Effekte sind unbestritten: In Deutschland, Österreich und den anderen Hartwährungsstaaten stieg die Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig sank sie in den Südstaaten. Nicht umsonst trugen auf der einen Seite die Exporte das Wirtschaftswachstum – während Griechenland und Co mit massiven Handelsbilanzdefiziten kämpfen. Thomas Leoni, Experte für Löhne am Wirtschaftsforschungsinstitut, formuliert das so: „Deutschland und Österreich waren in den vergangenen Jahren besonders erfolgreich, die Interessen des Exportsektors zu wahren. Die Kehrseite dieser Medaille ist allerdings, dass die Ungleichgewichte im Euroraum rapide auseinandergingen. Die Lohnpolitik war einer der Treiber von diesen Ungleichgewichten.“

In der Analyse der „Lohnzurückhaltung“ sind sich die Ökonomen noch einig. Das ist in Zeiten, in denen Wirtschaftswissenschafter erbitterte Aufrufe und Gegenappelle verfassen, keine Selbstverständlichkeit. Bei den richtigen Rezepten aber gehen die Meinungen auseinander. Wirtschaftsforscher Leoni ist überzeugt: „Man wird nicht umhinkommen, an beiden Strängen zu ziehen. In den Euro-Randstaaten werden die Löhne sinken müssen, wie in Griechenland und Irland teils schon passiert. Und in Österreich und Deutschland sollten die Löhne gleich stark steigen wie die Produktivität.“ Also deutlich stärker als im vergangenen Jahrzehnt.

Derartige Rezepte sind für Christian Helmenstein, den Chefökonomen der Industriellenvereinigung, eine Horrorvorstellung: „Griechenland oder Spanien geht es doch nicht besser, wenn Deutschland und Österreich ihre Wettbewerbsfähigkeit auch noch ruinieren.“ Er argumentiert, dass ein Plädoyer für höhere Löhne nur halten könne, wer „die Perspektive auf Europa verengt“: „Wir konkurrieren aber auch mit China, Japan und den USA.“ Allerdings in geringerem Ausmaß: Deutschland setzt rund 60 Prozent seiner Exporte innerhalb der EU ab, Österreich 70 Prozent.

Im Grunde ist die entscheidende Frage, ob man Europa als gemeinsamen Wirtschaftsraum mit gegenseitigen Verpflichtungen betrachtet – oder ob jeder Einzelstaat darauf schaut, für sich die beste ­Position herauszuschlagen. Polemischer formuliert: Wenn etwa Österreich und Deutschland schon für die finanziellen Kalamitäten der Südstaaten mitzahlen müssen – ist es dann nicht sinnvoller, über höhere Löhne den Konsum im jeweiligen ­Inland anzukurbeln und so für mehr Wachstum zu sorgen? Bernhard Achitz, leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes, hat darauf eine sehr pragmatische Antwort: „Wer, wenn nicht die Staaten mit Produktivitätszuwächsen, soll denn Impulse setzen?“ Die Regierung hat dabei kaum Mitsprachemöglichkeiten, Lohnverhandlungen obliegen in Österreich traditionell den Sozialpartnern. Deren andere Hälfte, Wirtschaftskammer-Vertreter Rolf Gleißner, pocht zwar darauf, dass „die Defizitstaaten ihre Lohnpolitik ändern müssen, nicht die erfolgreichen Länder“. Er sagt dazu aber auch: „Jetzt in der Krise führt die bessere Wirtschaftslage ohnehin zu besseren Lohnabschlüssen in den ökonomisch starken Staaten.“

In Deutschland, an dem sich Österreich seit Jahrzehnten orientiert, scheint die Entscheidung gefallen zu sein. Die Zeit sei reif für höhere Löhne, tönten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt unisono.

Die Verteilungsdebatten stehen erst am Anfang. Denn noch eine Diskussion, wie Europa aus der Krise kommen könne, schwappt aus Deutschland nach Österreich über: Nach all den Sparprogrammen, Rettungsschirmen und Schuldenbremsen versuchten Ökonomen des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Befreiungsschlag und forderten Zwangsabgaben für Reiche. Der Applaus aus der SPÖ, die schon länger auf das Kampagnenthema Reichensteuern setzt, ließ nicht lange auf sich warten: „Ein sehr plausibler Vorschlag“, meinte Klubobmann Josef Cap. Ebenso reflexhaft lehnte Finanzministerin Maria Fekter für den Koalitionspartner ÖVP die Reichensteuern strikt ab.
Selten wurde ein zehnseitiges Papier von Wirtschaftsforschern außerhalb des engen Kreises ökonomischer Feinspitze so hitzig diskutiert. Die Idee hinter dem DIW-Vorschlag ist so simpel wie radikal: Quer durch Europa sind die privaten Vermögen viel größer als die staatlichen Schulden. Selbst in chronischen Schuldnerländern wie Italien machen die gesamten Nettovermögen rund das Vierfache der Verbindlichkeiten des Staates aus. Warum also nicht Reiche zur Kasse bitten? Egal, ob man sie zum Kauf von Staatsanleihen verpflichtet oder Vermögensabgaben einhebt – beides reduziert Schuldenberge, stärkt damit den Euro und hat kaum volkswirtschaftliche Auswirkungen. Kein Reicher wird wegen höherer Abgaben seinen Konsum reduzieren.

Man muss kein „Occupy Wall Street“-Aktivist sein, um diese Argumentation für überzeugend zu halten – und zwar beileibe nicht nur für die Krisenstaaten Europas. Denn wenn Vermögen und Kapital, wie oft behauptet, so „scheu wie ein Reh“ sind, dann hat es auch in Österreich ganzjährig Schonzeit. Die Steuern auf Vermögen sind so niedrig wie in kaum einem anderen EU-Staat, Erben ist überhaupt steuerfrei. Die logische Folge: Vermögen stiegen im vergangenen Jahrzehnt deutlich an. Das ist die andere Seite der sinkenden Lohnquote.

Nach vorsichtigen Kalkulationen der Nationalbank summieren sich die 800 Milliarden Euro an Immobilienvermögen gemeinsam mit den 400 Milliarden Euro an Finanzvermögen auf eine Summe, die etwa das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Der entscheidende Faktor ist für Wilfried Altzinger, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität, aber die „extrem ungleiche Verteilung“ dieses Vermögens: Das reichste Zehntel der Österreicher besitzt mit 720 Milliarden Euro satte 60 Prozent des Immobilien- und Finanzvermögens.

Altzinger kann vorrechnen, dass allein eine Besteuerung dieser kleinen Schicht der Vermögendsten mit moderaten vier Prozent rund 30 Milliarden Euro bringen würde. Damit wäre das Defizit auf einen Schlag von 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 60 Prozent reduziert – und die Maastricht-Zielvorgabe erreicht.

Für die anderen Eurostaaten, Deutschland inklusive, ergeben sich ähnliche Relationen, zumal dann, wenn man wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Schwelle für Reichtum schon bei 250.000 Euro Vermögen pro Nase ansetzt.

Fast egal, wo man die Grenze zieht: Jede Abgabe für Vermögende wäre ein Beitrag dazu, die Ungleichgewichte zwischen Vermögen, Schulden und Einkommen ein wenig auszubalancieren. Einwände, wonach die Reichen-Abgaben nichts als Enteignung seien, kontert Stefan Bach vom DIW trocken: „Jede Steuer ist im Grunde eine Enteignung.“

Und fügt hinzu: „Jetzt sind unorthodoxe Lösungsvorschläge gefragt.“ Recht viel offener kann man nicht mehr formulieren, dass die bisherigen Krisentherapien nicht recht angeschlagen haben und es an der Zeit ist, neue Kuren anzudenken.