Maria Fekter verliert Kontrolle über verstaatlichte Banken
Im Finanzministerium gab es zuletzt nicht viele Anlässe, die Korken knallen zu lassen. Am Abend des 25. Juli war wieder eine dieser seltenen Gelegenheiten. Harald Waiglein, langjähriger Pressesprecher des Ministeriums, wurde offiziell zum Leiter der Sektion "Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte berufen. Ein ansehnlicher Karrieresprung für den ehemaligen Journalisten mit eindeutiger Zugehörigkeit zum bürgerlichen Lager. Grund genug für eine kleine Feier in den Räumlichkeiten des Ministeriums.
Aber auch ein Grund zum Feiern für Maria Fekter.
Die Finanzministerin verfolgt kaum ein Anliegen mit derart viel Vehemenz und Leidenschaft, wie das Installieren der aus ihrer Sicht richtigen Leute an wichtigen Positionen. Umgekehrt gibt es kaum etwas, was die Finanzministerin mehr in Rage versetzt, als falsche Leute an den für sie wichtigen Positionen. Ein Charakterzug, den derzeit das Management der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu spüren bekommt.
Maria Fekter hat sich mit Verve auf die FMA eingeschossen - und das, obwohl die Institution nur ihrem gesetzmäßigen Auftrag nachkommt. Oder gerade deshalb. Die FMA erhebt derzeit gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) den Kapitalbedarf der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria. Die Finanzministerin würde einen kritischen Bericht gern vermeiden, da die Kapitalisierung der Bank das Budget belastet. Bloß wollen sich weder FMA noch OeNB als Erfüllungsgehilfen für Fekters politisches Kalkül einspannen lassen.
"Maria Fekter lässt derzeit keine Möglichkeit aus, auf die Finanzmarktaufsicht hinzuhacken, sagt der Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Kogler verhandelte im Frühsommer mit den beiden Regierungsparteien über den Preis der Zustimmung der Grünen im Parlament zum Euro-Rettungsschirm ESM. Die regelmäßigen Ausritte Fekters in Richtung FMA verwunderten Kogler schon damals. "Sogar dafür, dass beim Bankeninsolvenzrecht nichts weitergeht, hat Fekter bei mehreren Anlässen die FMA verantwortlich gemacht, so Kogler.
Ausgerechnet.
In Wirklichkeit befand es am Dienstag vergangener Woche der SPÖ-nahe FMA-Vorstand Helmut Ettl für notwendig, Fekter via Radio auszurichten, aus Sicht der Bankenaufsicht bräuchte man ein Gesetz zur Regelung von Bankeninsolvenzen "so früh wie möglich und besser gestern als heute. Assistiert wurde ihm dabei von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der - offenbar akkordiert - am selben Tag via Austria Presse Agentur Maria Fekter als Bremse bei der Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts outete. Helmut Ettl, der gemeinsam mit dem ÖVP-Mann Kurt Pribil der FMA vorsteht, bemühte sich allerdings rasch, das gute Arbeitsverhältnis zwischen FMA und Ministerium zu betonen. Kein Wunder. Zuletzt wurde offen über die Nichtverlängerung seines bis 2013 laufenden Vorstandsvertrags diskutiert.
FMA-Vorstand Ettl infrage gestellt, AK-Direktor Werner Muhm aus dem Generalrat der Notenbank (beide übrigens enge Berater von Kanzler Werner Faymann) entfernt - derlei gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Einschüchterung. "Fekter will FMA und OeNB weich klopfen, um das Ergebnis der Hypo-Alpe-Adria-Prüfung zu beeinflussen, heißt es aus Notenbankkreisen. Und das schon seit geraumer Zeit: Im Sommer 2011 überprüfte die FMA unter Beiziehung der nationalen Aufsichtsbehörden aller Länder, in denen die Hypo Alpe-Adria aktiv ist, die Risikovorsorge der seit 2009 notverstaatlichten Bank. Das Ergebnis war vernichtend. Laut einem in der Folge ausgestellten Bescheid der Finanzmarktaufsicht muss die Hypo wegen ihrer hohen Ausfallsrisiken die Eigenkapitalquote auf knapp über zwölf Prozent anheben. Das entspricht einem Bedarf an zusätzlichem Kapital von 1,5 Milliarden Euro - einzuzahlen bis spätestens 31.12.2012. 1,5 Milliarden Euro, die Fekter in ihrem Budget fehlen würden. Die Hypo Alpe-Adria hat ohnehin bereits 1,55 Milliarden Euro an Staatshilfen in Anspruch genommen. Auf informellem Wege sollen aus dem Kabinett Fekter seitdem deutliche Signale Richtung FMA ausgesandt worden sein, dass die Ministerin eine Reduktion der Summe wünsche. "Das ist ein laufendes Verfahren, das wir nicht kommentieren. Die FMA ist eine weisungsfreie Behörde, deren Bericht wir abwarten. Darüber hinaus entsprechen diese ominösen Gerüchte über Spannungen zwischen Ministerin Maria Fekter und der FMA nicht der Wahrheit, sagt ein Sprecher von Ministerin Fekter auf profil-Anfrage.
Seit der Prüfung im Vorjahr hat sich die Situation bei der Hypo Alpe-Adria nicht verbessert. Noch immer stehen notleidende Kredite (also solche, die bereits über einen längeren Zeitraum nicht bedient werden konnten) von beinahe zehn Milliarden Euro in den Büchern der verstaatlichten Bank. Dazu kommt: Wegen der kürzlich erfolgten Herabstufung der Bonität von Slowenien und Italien durch internationale Ratingagenturen muss die Risikovorsorge der Bank für Kreditnehmer aus jenen beiden Märkten angehoben werden. Dieser Posten allein kostet die Hypo mehr als 200 Millionen Euro. Im September wird der Bericht vorliegen. Dem Vernehmen nach wird darin sogar ein Kapitalbedarf von deutlich mehr als 1,5 Milliarden Euro festgestellt werden. "Das Ministerium hat bis zuletzt geglaubt, die FMA blufft nur, ist aus Bankenkreisen zu hören. Eine Fehleinschätzung.
Darüber hinaus hat Maria Fekter aber auch noch alle anderen Sanierungsmodelle abgelehnt, die in den letzten Monaten von Hypo-Alpe-Adria-Vorstandschef Gottwald Kranebitter vorgelegt wurden. Eine Abbaugesellschaft mit staatlichen Haftungen, in die alle notleidenden Kredite der Hypo Alpe-Adria ausgelagert werden, kommt nicht infrage, eine Bad Bank schon gar nicht. "Nur damit die Organe dieser Banken aus dem Schneider sind, darf und will ich nicht den Steuerzahler belasten. Das habe ich den Herren so auch mitgeteilt, so Fekter Ende Juli in einem "Kurier-Interview. Mit ihrem strikten Nein hat Fekter sich und der Hypo Alpe-Adria alle Wege verbaut. Die mehr als 1,5 Milliarden Euro hohe Rechnung dafür bekommt der Steuerzahler wohl noch vor Jahresende präsentiert. "Den Herren Bankern öffentlich eins auszuwischen ist das Geschäft eines Oppositionsführers in Wahlkampfzeiten, nicht unbedingt einer Finanzministerin, in deren Ressort die Verantwortung für die verstaatlichten Banken fällt.
Auch bei der ebenfalls mit Steuergeldern geretteten Volksbanken-Gruppe (ÖVAG) hat Maria Fekter bis jetzt keine strategischen Weichenstellungen vorgenommen. Dafür warf sich die Finanzministerin umso mehr ins Zeug, als es galt, in Schreiduellen ihren Favoriten und Parteifreund Stephan Koren als ÖVAG-Vorstandschef durchzusetzen. Werner Kogler: "Fekter möchte aus Imagegründen am liebsten gar nicht mit den Banken in Verbindung gebracht werden. Das geht nur nicht, wenn man als Eigentümer längst überfällige Entscheidungen treffen sollte.
Längst überfällig ist auch die Einführung der Bilanzpolizei. Als einziges Land innerhalb der EU hat Österreich keine derartige Enforcement-Stelle, welche Tricksereien in der Buchhaltung börsennotierter Unternehmen aufspüren soll. Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ist Österreich seit fast fünf Jahren säumig.
Wirtschaftsprüfer und betroffene Unternehmen laufen dagegen Sturm. Die einen, weil sie nicht kontrolliert werden wollen. Die anderen, weil sie für die Kontrolle bezahlen sollen. "Der Club der Chief Financial Officers kniet richtiggehend auf der Finanzministerin, damit die Bilanzpolizei möglichst spät kommt, sagt ein Insider. Der CFO Club Austria ist nicht irgendwer. Die Finanzvorstände der größten Unternehmen Österreichs schließen sich dort kurz. Deren Interesse, sich in ihrem Verantwortungsbereich noch genauer auf die Finger schauen zu lassen, ist gering. Ziele des Clubs: "Einfluss auf Politik, Gesetzgebung und öffentliche Meinung zu nehmen, wie es auf der Webseite heißt. Punkt eins und zwei können als weitgehend abgehakt betrachtet werden. Denn Fekter will die Bilanzpolizei nicht bei der unbequemen, weisungsfreien Behörde FMA ansiedeln, sondern einen "unabhängigen Verein vorlagern, der sich aus Wirtschaftsprüfern rekrutiert. Im Klartext: Jene Prüfer, die von den Konzernen engagiert werden, um deren Bilanzen zu testieren, sollen sich künftig selbst prüfen. Dennoch heißt es auch hier "bitte warten: Entgegen aller Ankündigungen ist das Thema Bilanzpolizei vor der Sommerpause wieder nicht durch den Ministerrat gegangen.
Die Empfänglichkeit der ÖVP-Ministerin für Lobbying zeigt sich auch bei der Einführung eines Bankeninsolvenzgesetzes. Das Tauziehen um ein solches wächst sich zur unendlichen Geschichte aus. Ende 2009 stellte der damalige Finanzminister Josef Pröll seine wenig konkreten Pläne für ein entsprechendes Gesetz erstmals vor. "Es soll in die Richtung gehen, dass sich kein Banker mehr auf das Auffangbecken Staat verlassen darf. Er wolle die neuen Regeln demnächst durchziehen, so Pröll. Nachfolgerin Fekter blieb auf Linie und kündigte das Gesetz für Ende 2011 an.
Mittlerweile sind drei Banken verstaatlicht, insgesamt wurden über elf Milliarden Euro Steuergeld in die Finanzinstitute gepumpt. Das Gesetz gibt es noch immer nicht. "Die Regierung hat andere Prioritäten gesetzt und ist sehr spät initiativ geworden, so Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands und designierter ÖVP-Justizsprecher. Die Verzögerung lässt sich allerdings auch anders erklären: "Fekter lässt sich von den Banken vor den Karren spannen. Das ist aber nicht verwunderlich, sondern natürliches Verhalten von VP-Funktionären, ätzt Christoph Matznetter, SPÖ-Abgeordneter und ehemaliger Finanzstaatssekretär.
Etwas freundlicher formuliert: Die Banken sind im Finanzministerium gut vernetzt. Seit jeher rekrutiert das Kabinett dort viele seiner Mitarbeiter. Mit dem für Finanzmarkt und Banken zuständigen Michael Höllerer, einem ehemaligen Assistenten von RZB-Chef Walter Rothensteiner, saß bis vor Kurzem ein Mann im Ministerium, der als Bindeglied zwischen dem Ministerium und den Finanzkonzernen galt. Raiffeisen zählt zu den vehementesten Gegnern des Gesetzes. Verständlicherweise - stoßen sich die Giebelkreuzler doch an der mit dem Bankeninsolvenzrecht verbundenen Haftung für andere Bankensektoren.
