Mindestsicherung: Meisten Bezieher leben in Wien

In Wien geht die Zahl der Bedürftigen, die einen Zuschuss unter dem Titel "Mindestsicherung“ bekommen, rasant nach oben. Seit Jahren schon. Doch in Zeiten wie diesen ist das ein großes Thema. "144.000 Bezieher sind es in Wien, 17.000 sind es in Niederösterreich. Und das bei annähernd gleicher Einwohnerzahl. Hier kann etwas nicht stimmen“, sagt ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger bei seinen Wahlkampfauftritten. Er legt den Verdacht nahe, dass sich in der sozialdemokratisch dominierten Verwaltung in Wien eine laxe Haltung gegenüber den Antragsstellern entwickelt hat. Die FPÖ sieht den Grund für die Zunahme naturgemäß in "Ausländern, die nur zuwandern, um sich an unseren Sozialtöpfen zu bedienen“.

Die zuständige Wiener Soziallandesrätin Sonja Wehsely findet das "zynisch“. Erstens lebe nur ein kleiner Teil, nämlich neun Prozent der Unterstützten, ausschließlich von der vollen Mindestsicherung - rund 800 Euro im Monat. Die anderen 90 Prozent bekämen Zuzahlungen auf einen niedrigen Arbeitslohn, auf die Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung. Darunter seien auch Pensionisten, die eine Mietbeihilfe bekommen, und Menschen in einer außergewöhnlichen Notlage. Ausländer seien unterrepräsentiert, betont Wehsely.

Eine Statistik der Wiener Mindestsicherungsbezieher nach Herkunft, Milieu, Ausbildung und Lebensumständen liegt nicht vor. Aber man weiß: Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern geraten leicht in die Situation, ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten zu können. 42.000 der sogenannten "Minderleister“ sind Kinder und Jugendliche.

Spießrutenlauf
Als die Mindestsicherung im Jahr 2010 im Nationalrat beschlossen wurde, stand die Idee dahinter, die Sozialhilfe stärker an die Arbeitsvermittler beim AMS zu binden. Die soziale und bürokratische Kontrolle wurde verstärkt. Ein Antrag auf Mindestsicherung kann zum Spießrutenlauf werden. Man gibt seine persönlichen Lebensumstände preis. Man muss Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldeschein, Mietvertrag, Mietaufschlüsselung, Lohnbestätigung oder AMS-Papiere, Schulzeugnisse, Lehrabschlüsse, Bescheide über diverse Beihilfen, Unterhaltszahlungen, Kontoauszüge und ähnliches mehr in Kopie vorlegen. Es wird ins Grundbuch geschaut, ob man etwas besitzt. Es werden Erkundigungen eingezogen, ob man ein Auto angemeldet hat. Man bekommt in der Regel ein halbes Jahr Zeit, um sein Auto zu verkaufen. Es sei denn, man braucht es dringend beruflich. Ein Luxusschlitten fällt nicht darunter. Es wird kontrolliert, ob noch jemand anderer an der Wohnadresse gemeldet ist und ob dies ein Lebenspartner sein könnte. Man darf am Ende nicht mehr besitzen als rund 4000 Euro. Das Prozedere wiederholt sich alle drei bis sechs Monate. Jedes Mal aufs Neue mit demselben Wust an Kopien von Urkunden, Einkommensnachweisen und Meldescheinen. Im ersten halben Jahr der Mindestsicherung in Wien waren die Kontrollen aufgrund des Ansturms etwas lockerer. In einem Kontrollamtsbericht der Stadt Wien wurde das beanstandet.

Zumutungen der Bürokratie
Davon ist heute keine Rede mehr. Ein Lokalaugenschein im Sozialamt am Mexikoplatz im zweiten Wiener Gemeindebezirk: Es ist 8:15 Uhr und das Amt hat seit einer Viertelstunde geöffnet. Der Raum ist dunkel vor Menschen. Man zieht eine Nummer wie beim Arzt. Coram publico werden die Klienten nach ihrem KFZ und anderen Lebensumständen gefragt. Keiner der Wartenden sieht den anderen an. Jeder schaut zu Boden. Das ist der einzige Schutz gegen die Zumutungen der Bürokratie. Unter den Klienten könnten sich Frauen befinden, die als Friseurinnen-Hilfskraft oder als "Ladnerin“ in einer der Bäckereiketten in Wien so wenig verdienen, dass ihr Einkommen "aufgestockt“ werden muss. Immer öfter trifft man am Sozialämtern auf Jungakademiker mit abgeschlossenem Studium, deren Arbeitsverträge prekär und deren Verdienst schandhaft niedrig ist. Dass arbeitende Menschen um Sozialhilfe anstehen, ist ein relativ neues Phänomen. Seit jeher bekannt sei allerdings "die Stigmatisierung als Sozialfall, die mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit immer weniger zu tun hat, weil immer mehr Menschen in unsichere Erwerbssituationen kommen“, sagt der Soziologe Manfred Krenn.

Die Scham ist groß. In Niederösterreich etwa beantragen erstaunlich wenig Menschen eine Aufstockung unter dem Titel Mindestsicherung. Das könnte daran liegen, dass die Bescheide über das Gemeindeamt im Wohnort ausgefolgt werden. Wer den Bürgermeister oder die Gemeindesekretärin persönlich kennt, tut sich vielleicht schwer mit dem Ansuchen nach Hilfe. Nicht nur in Wien, auch in den übrigen Landeshauptstädten wird fünf, sechs Mal häufiger ein Antrag gestellt als im dörflichen Umland.

Ein weiteres Problem ist die Nähe der Mindestsicherung (800 Euro inklusive Wohnbeihilfe) zu den niedrigsten Vollzeit-Kollektivverträgen. Es handelt sich dabei um Gehälter von 830 Euro brutto (Friseurgehilfe) bis 1300 brutto (Verkäuferin, Kellner). Nach einer Studie des Soziologen Krenn, in der vormalige Sozialhilfeempfänger in schlecht bezahlten Jobs befragt wurden, machten Wertschätzung am Arbeitsplatz, nette Kollegen und Chefs und die Aussicht, einmal mehr zu verdienen, aber auch das aktuell geringe Gehalt wett.