SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas bekam erstaunlich viele Vorzugsstimmen
Es gibt eine Menge undankbarer Aufgaben in der Politik, aber kaum etwas bietet so viel Frustpotenzial wie der Kampf um Vorzugsstimmen. Da steht der beherzte Bewerber wochenlang auf zugigen Marktplätzen herum, klingelt an Wohnungstüren und bettelt um die Gunst der Bürger. Am Schluss reicht es dann meistens nur für ein paar hundert Nennungen und exakt null Auswirkung auf die weitere politische Karriere. Richtig viele Vorzugsstimmen bekommen stets nur jene, die sie gar nicht brauchen die Spitzenkandidaten.
So war es jüngst auch bei der Nationalratswahl. Mit einer Ausnahme: Resul Ekrem Gönültas, Wahlwerber auf Platz 38 der SPÖ-Bundesliste, bekam exakt 12.715 Vorzugsstimmen. Das ist ein gewaltiger Wert, wenn man bedenkt, dass der 34-Jährige in der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt ist. Vor Gönültas lagen bundesweit nur Sebastian Kurz sowie die Parteichefs von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen. Die gesamte restliche Politikelite rangierte weit hinter ihm.
Kann das Zufall sein? Oder die Konsequenz eines besonders gelungenen Wahlkampfs in der türkischstämmigen Community?
Seltsamer Eindruck
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez will beides nicht glauben. Viele Indizien sprechen dafür, dass es bei der Nationalratswahl 2013 eine massive Wahlmanipulation gegeben hat, schreibt Dönmez auf seiner Website. Sein Verdacht: In Gönültas Umfeld seien Wahlkarten eingesammelt und zentral ausgefüllt worden. Ihm wurden Fotos zugespielt, die haufenweise Stimmzettel auf einem Tisch zeigen. Angeblich stammen die Aufnahmen aus einer Moschee. Ein Beweis sind diese Bilder zwar nicht, aber sie hinterlassen zumindest einen seltsamen Eindruck: Die Ausübung des Wahlrechts ist ja normalerweise kein geselliges Ereignis. Dönmez erstattete umgehend Beschwerde bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium. Diese nahm den Sachverhalt wichtig genug, um ihn an die Staatsanwaltschaft Wien weiterzuleiten. Wenn auch nur der leiseste Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung besteht, muss das geprüft werden, sagt Robert Stein, Chef der Wahlbehörde.
Gönültas wollte lange nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Über Mitarbeiter ließ er lediglich ausrichten, dass er keine Lust habe, sich für über 12.000 Vorzugsstimmen zu rechtfertigen. Mit profil hat er nun gesprochen. Das sind leere Vorwürfe, die nicht stimmen. Leute, die das behaupten, sind eifersüchtig auf meinen Erfolg, sagt er (siehe Interview hier).
Es ist ziemlich schwierig, mit Wahlkarten zu tricksen. Bestellt werden können sie nur mit einem Identitätsnachweis des jeweiligen Wahlberechtigten. Das Dokument wird dann per Einschreiben an die Wohnadresse geschickt und muss, mit Unterschrift, retourniert werden. Derzeit ist nicht einmal klar, ob Gönültas seine Vorzugsstimmen tatsächlich in erster Linie von Wahlkartenwählern bekommen hat. Die Akten liegen unter Verschluss und könnten nur auf Verlangen der Justiz geöffnet werden. Selbst wenn sich ein Missbrauch beweisen ließe, hätte das allenfalls Konsequenzen für den oder die Täter. Eine Wiederholung der Nationalratswahl stünde jedoch eher nicht zu befürchten. Es geht mir nicht darum, dass jemand bestraft wird, sagt Kritiker Efgani Dönmez. Restlose Aufklärung sei aber notwendig, damit dergleichen nicht mehr passieren könne.
Brüder und Schwestern
Abgesehen von der Zahl der Vorzugsstimmen wirft der Fall Gönültas noch ein paar andere Fragen auf. Die türkische Community ist ein wichtiges Wählerreservoir für die beiden Großparteien. Unklar ist, ob SPÖ und ÖVP immer genau wissen, auf welche Multiplikatoren sie sich in diesem Umfeld verlassen. Resul Ekrem Gönültas ist seit 13 Jahren SPÖ-Mitglied und seit 2009 Vizepräsident des SP-nahen Wirtschaftsverbands. Aber er ist auch Mitglied der Islamischen Föderation die eng mit der als teilweise islamistisch geltenden Milli-Görüs-Bewegung kooperiert. Er hat im 15. Wiener Gemeindebezirk das einzige türkische Restaurant der Stadt mit Gebetsraum und ohne Alkoholausschank eröffnet. In seinen Facebook-Einträgen während des Wahlkampfs wandte er sich auffallend oft an die muslimischen Brüder und Schwestern statt einfach an die Bürger. Auch die Weltpolitik betrachtet er vorwiegend unter religiösen Gesichtspunkten: Wir werden sowohl für unsere Geschwister, die in Ägypten ihr Leben verloren haben, als auch alle anderen Muslime Ägyptens, die weiterhin den Gräueltaten ausgesetzt sind, Bittgebete sprechen, postete er auf Facebook.
Im Wahlkampf betrieb Gönültas enormen Aufwand. Er tourte durch ganz Österreich und ließ auf eigene Kosten Plakate in türkischer Sprache drucken. Eines davon wurde sogar berühmt: Im TV-Duell zwischen Werner Faymann und Heinz-Christian Strache hatte der FPÖ-Chef den Kanzler damit konfrontiert und ihm vorgeworfen, die SPÖ werbe nun sogar auf Türkisch um Stimmen. Faymann war empört: Mein Wahlleiter hätte das nie aufgehängt!
Jeder habe eben seine Zielgruppe, meint Omar al Rawi, SP-Gemeinderat in Wien. Man dürfe Menschen wie Gönültas nicht ausschließen. Die Politik soll doch ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Daniela Fazekas, Sprecherin des SPÖ-Wirtschaftsverbands, will nicht an eine Wahlmanipulation des Genossen glauben: Solange es keine Beweise gibt, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass alles seine Ordnung hat.
Der Kandidat wird trotz seines Triumphes nicht in den Nationalrat einziehen. Dafür hätte er rund sieben Mal so viele Fans gebraucht.
+++ Lesen Sie hier: Resul Ekrem Gönültas über seinen Wahlkampf, Milli Görüs und die SPÖ +++