Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin

In der Sache ging es immer nur um Formalfehler, nicht um Verschwendung oder gar Betrug. Das ist höchstens wie Falschparken.“

Recht flockig kommentierte Hans-Peter Martin im ­Vorjahr den Entscheid des ­Europäischen Gerichtshofes, ­demzufolge er mehr als 160.000 Euro EU-Spesengelder regelwidrig abgerechnet hat.

Die Lässigkeit ist ihm mittlerweile abhandengekommen. Martin äußert sich im Detail nicht mehr zu den „haltlosen Vorwürfen. Diese werden nun von der unabhängigen Staatsanwaltschaft in Wien geprüft.“

Allerdings. Hans-Peter Martin steht im Verdacht, gut eine Million der staatlichen Wahlwerbungsunterstützung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet zu haben. Dies legte sein ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser in einer Sachverhaltsdarstellung dar. Nun tut sich ein neuer, unschöner Verdacht auf: Eine seltsame Überweisung an Martins Frau und Aussagen Martins gegenüber früheren Mitstreitern nähren die Vermutung, dass die unbekannte Agentur eines befreundeten Tübinger Psychologen dazu diente, über Umwege Geld an Martin zurückzuspülen.

Die Rechnungen der Partei Liste Martin laufen schon grundsätzlich im Kreis. Ausgaben der Partei, deren alleiniger Vorstand Martin ist, werden über die in Wien ansässige Global Informations abgewickelt. Hier ist Martin Alleingesellschafter. Die Global Informations ist also – einfach gesagt – ohnehin Hans-Peter Martin. Warum also dessen Büro zwischengeschaltet ist, verstehen nicht einmal seine von ihm ausgewählten Wirtschaftsprüfer.
Aus den profil vorliegenden Unterlagen geht nun hervor, dass vom Konto der Global Informations am 30. Juni 2010 ein Zahlungsauftrag über exakt 481.150,22 Euro abgebucht wurde. Empfängerin war Martins Frau Heike Kummer, als Verwendungszweck war „Beratung/Rechnungen“ angegeben. Das satte „Beratungshonorar“ von fast einer halben Million taucht im Rechenschaftsbericht der Liste Martin allerdings nicht auf.

Wohl aber eine andere Zahlung. Zwei Monate später, am 2. September, wurde eine annähernd hohe Summe, nämlich 479.800 Euro, vom Konto der Global Informations an den Tübinger Psychologen Hartmut Deutschmann überwiesen. Ihm ist die gänzlich unbekannte Agentur Support and Solutions zuzurechnen. Diese Summe – ­inklusive Mehrwertsteuer 575.760 Euro – findet sich sehr wohl in den Ausgaben der Liste Martin wieder. Es war die zweite Tranche der insgesamt 832.800 Euro an Deutschmann (profil berichtete).

Was die Geldflüsse verbinden könnte, liest sich in der Sachverhaltsdarstellung von Ehrenhauser so: „Die Überweisung eines ähnlichen Betrages wie an Hartmut Deutschmann und die Erstellung des Leistungsverzeichnisses durch Frau Kummer legt den Verdacht nahe, dass zunächst HPMs Ehefrau als eigentlich Begünstigte eines Beratungsauftrages vorgesehen war.“ Tatsächlich lassen die vorliegenden Unterlagen den Schluss zu, dass die Leistungsübersicht, welche dem Honorar an Deutschmann zugrunde liegt, von Heike Kummer erstellt worden ist.
Warum sich die „Beratungskosten“ von Kummer letztlich nicht im Rechenschaftsbericht finden, könnte der Wirtschaftsprüfer erklären. Doch dieser gab gegenüber profil keine Stellungnahme ab.

Weshalb Martin überhaupt eine unerklärlich hohe Summe erst an seine Ehefrau und dann an Support and Solutions gezahlt hat, könnte mit besagtem „Falschparken“ zu tun haben. Im Oktober 2010, so erzählt Ehrenhauser, habe es in Wien ein Treffen gegeben. Anwesend waren Ehrenhauser, dessen Wiener Büroleiter, Kummer und Martin. Martin sei überaus empört gewesen, dass ihm aus seiner falschen EU-Spesenabrechnung samt Rechtskosten für die Eingaben beim Europäischen Gerichtshof geschätzte 300.000 Euro Kosten entstünden. Bei dieser Gelegenheit habe er ausgeführt, dass er sich Spenden erwarte, und zwar von „Personen, die ihm jahrelang etwa als Berater oder Mediencoaches zur Seite standen, an die er auch Honorare gezahlt hat“, erinnert sich Ehrenhauser (siehe Interview). Und dann habe Martin von einer „Kons­truktion“ gesprochen, die 300.000 Euro her­einspielen könnte: „Wenn er 300.000 Euro netto brauche, dann würde das in Summe, inklusive Steuern, Kosten von 720.000 Euro plus einem Honorar verursachen“, erzählt Ehrenhauser. Er zieht daraus den Schluss: „Damit liegt der Verdacht auf dem Tisch, dass er Kickback-Zahlungen plante. Jedenfalls hatten wir keine andere Wahl, als es so zu verstehen.“

720.000 Euro plus Honorar – das kommt jedenfalls ziemlich nahe an jene Summe heran, die laut Rechenschaftsbericht von Martin nach Tübingen geschickt worden ist. Ob die „Konstruktion“ tatsächlich Anwendung fand, muss die Justiz klären. Auf seiner Homepage erklärte Martin jedenfalls im Dezember 2010: „Politische Unterstützer haben bereits angeboten zu spenden.“

Martin selbst geht, von profil befragt, auf die Vorwürfe nicht im Detail ein. Er hält erneut fest: „Meine hoch qualifizierte und politisch engagierte Ehefrau, eine studierte Politikwissenschafterin, hat außer einem Kostenersatz keine Gelder aus dem Wahlwerbe-Kostenbeitrag erhalten. Auch ihr Kostenersatz lag, anders als verschiedentlich berichtet, unter den tatsächlich entstandenen Kosten.“ Seine ehemaligen Mitstreiter würden „völlig falsche Schlüsse ziehen und haltlose Vorwürfe gegen mich und andere erheben“.

Nach Erscheinen von profil in der Vorwoche hatte Martin via Aussendung wissen lassen, er habe Deutschmann nur 694.000 Euro gezahlt. Den Widerspruch, wonach es laut Rechenschaftsbericht 832.800 Euro gewesen sein sollen, klärte er nicht auf.

Deutschmann wollte die Frage, wie viel Geld er von Martin tatsächlich erhalten habe, mit dem Hinweis auf die Justiz nicht beantworten. Sollte Martins parlamentarische Immunität aufgehoben werden, wollen die Staatsanwälte Martins Konten durchleuchten. Bis die Brüsseler Bürokratie überwunden ist, wird freilich der Sommer ins Land ziehen.