Niederösterreich: Wurde bei der Gemeinderatswahl geschummelt?
Von Edith Meinhart
Bürgermeister Johann Auerböck, 69, ist ungehalten: Haben Sie keine anderen Sorgen? Die Frage, warum in seinem Haus in Aspang-Markt, wo er mit Frau und Sohn lebt, insgesamt elf Leute gemeldet sind, erbost ihn. Meine Kinder sind das, mein Bruder, seine Frau, die Söhne. Sonst noch was?
Alle elf wählten am 14. März den neuen Gemeinderat mit. Der ÖVP-Ortskaiser, der seit zwei Jahrzehnten in Aspang-Markt regiert, erschien im Wahllokal, ebenso seine Frau und sein Sohn, der das Dorfgasthaus betreibt. Acht weitere Personen mit selbiger Meldeadresse stimmten per Briefwahl ab. Auerböck räumt ein, dass sie alle nicht bei ihm wohnen.
Es sei aber üblich, Menschen, die sich der Gemeinde verbunden fühlten, hier auch zu melden. Und er verweist auf einen Gemeinderat der SPÖ, der seine beiden Töchter auch bei sich gemeldet habe. Ein Anruf bestätigt das prompt. Allerdings hatte der Bürgermeister nicht dazugesagt, dass die Mädchen 16 und 17 Jahre alt sind und keinen anderen Wohnsitz haben.
Niederösterreich ist neben dem Burgenland das einzige Bundesland, in dem bei Gemeinderats- und Landtagswahlen auch Zweitwohnungsbesitzer mitstimmen. Wer zum Stichtag 14. Dezember 2009 in Niederösterreich eine Meldeadresse besaß, durfte sein Kreuzerl machen. Dafür musste man nicht einmal außer Haus gehen. Erstmals war auch die Briefwahl möglich.
Das niederösterreichische Wahlrecht verleitet freilich zu allerlei Tricks. Und die Kontrolle vor Ort funktioniert nicht. Davon profitiert die stärkste Partei. ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Gerhard Karner preist wenig überraschend das Wahlrecht in den höchsten Tönen: Damit haben wir die Wahlbeteiligung erhöht. Demokratiepolitische Zweifel lässt er nicht gelten: Nur weil die Blauen ein laues Ergebnis haben, die SPÖ verloren hat, die Grünen abgestürzt sind, brauchen sie nicht pauschal Bürgermeister zu verdächtigen.
Aspang-Markt ist nicht untypisch. Die kleine ÖVP-Gemeinde schrumpft seit Jahrzehnten und zählt heute 1850 Einwohner. Die Zahl der Wahlberechtigten stieg bei der Gemeinderatswahl dennoch auf 1966. Bei nationalen Urnengängen liegt sie regelmäßig unter 1600. Die Differenz könnten Zweitwohnungsbesitzer sein. Doch SPÖ-Vorsitzender Gerhard Tauchner weiß nicht, wo sich die verstecken. Mit Argwohn beobachtete er, dass fast alle schwarzen Gemeinderäte Kinder, die längst woanders leben, angemeldet lassen. Auch die Heimatgemeinde des ÖVP-Abgeordneten Heribert Donnerbauer, das malerisch an der Thaya gelegene Hardegg, hat immer nur Einwohner verloren. Die Zahl der Wahlberechtigten stieg jedoch gegenüber 2005 um 250.
Mit diesem Wahlrecht ist Schindluder Tür und Tor geöffnet, sagt René Wunderl, SPÖ-Funktionär aus Warth. In manchen Gemeinderäten entschieden Menschen, die sich kaum im Ort blicken lassen, über mehrere Mandate. Das ist nicht ungesetzlich, aber es verfälscht die politischen Verhältnisse, glaubt Ewald Sacher, SPÖ-Vorsitzender von Krems und Mitglied des Nationalrats. In Wien, wo Sacher eine kleine Wohnung besitzt, darf er nicht wählen. In Niederösterreich könnte er sich fünf Meldeadressen zulegen und fünfmal seine Stimme abgeben.
Beispiel Rossatz: Über 400 Menschen verfügen in der kleinen Gemeinde in der Wachau über einen Nebenwohnsitz. Auch die Camper, die im Sommer am Donauufer ausharren, bekamen Post vom Bürgermeister. Tatsächlich meldeten sich einige von ihnen bei Ortsansässigen an und gingen wählen. Die SPÖ verlor drei Mandate. Kürzlich stieß SPÖ-Ortsobmann Erwin Weiß auf einen wohlhabenden Bankdirektor, mit Sommerresidenz in Rossatz, an dessen Adresse zehn Personen gemeldet sind. Der Bankdirektor und seine Frau wählten in der Wahlzelle, die restlichen acht schickten ihre Stimme per Post.
Anders als die Wachaugemeinde Rossatz hat Würflach Touristen wenig zu bieten. Dennoch soll es hier 300 Zweitwohnsitze geben. Der ÖVP-Obmann, der mit Frau und Sohn in einem Haus lebt, hat sechs weitere Personen angemeldet. Im Haus eines nach Deutschland ausgewanderten Würflachers leben zwei Personen tatsächlich, neun weitere deutsche Staatsbürger sind gemeldet.
In Wullersdorf im Weinviertel wurden 346 Wahlkarten ausgestellt. Darunter waren viele Namen, die wir noch nie gehört haben, auch tschechische und slowakische, berichtet SPÖ-Gemeinderat Gerhard Sklenar. Erntehelfer sind als EU-Bürger zwar wahlberechtigt, nur sind sie im Moment nicht da. Sklenar kam das komisch vor: Wer hat ihre Wahlkarten beantragt? Wer hat sie ausgefüllt? Mitte vergangener Woche pilgerte er aufs Gemeindeamt, um die Unterschriften auf den Wahlkarten mit jenen auf den Anträgen zu vergleichen. Doch der Bürgermeister ließ die Akten wegsperren.
Paudorf, die einzige SPÖ-Gemeinde im Bezirk Krems (Einwohner: 2400, ohne Zweitwohnungsbesitzer), liegt am Fuß des Stiftes Göttweig. Am Wahlsonntag hatten die Winzer der Region mehrere Erntehelfer im Schlepptau. Etwa 20 Polen, deren Bezug zum Ort darin besteht, dass sie im Herbst bei der Weinlese helfen, machten ihr Kreuzerl. Ihre Namen waren auf der Wählerliste vermerkt. Ein Wahlhelfer: Wir haben nicht damit gerechnet, dass es die ÖVP so bunt treibt.
Auch in der Bezirksstadt Mödling rieben sich am Wahltag viele die Augen. 18.706 Wähler waren zugelassen, um 1355 mehr als bei der Wahl 2005. Rund 300 davon in der Altersgruppe zwischen 16 und 18, die auf kommunaler Ebene zum ersten Mal wählten. Zieht man die ab, bleiben tausend über, bei denen man sich fragt: Wo kommen die her?, sagt Vizebürgermeister Andreas Holzmann (SPÖ). Die Zahl der Wahlkarten explodierte auf 1200. Bei den bisherigen Urnengängen waren es nie mehr als 500 gewesen. Als er gewisse Gerüchte überprüfen wollte, hielt der Bürgermeister die Hand auf den Wahlakt: Frist abgelaufen.
Kuriose Auswüchse zeigte der Maximierungseifer in Guntersdorf, Bezirk Hollabrunn, wo ÖVP-Bürgermeister Günther Bradac das Zepter schwingt.
Nach dem Motto Ein Mann, drei Stimmen wählte Bradac nicht nur in seiner Heimatgemeinde, sondern auch in seinen Nebenwohnsitzen Wullersdorf und Hollabrunn. In Hollabrunn wollte er sich bei seiner Mutter registrieren lassen, irrte sich aber bei der Hausnummer. Jetzt sind er und seine Frau bei einem Obstgarten angemeldet, sagt der Hollabrunner Grüne Manfred Weigel. In den Monaten vor der Wahl seien hunderte Nebenwohnsitze bezogen worden. In der Hollabrunner Amtsgasse steht ein Bürohaus der Wirtschaftskammer Niederösterreich, das im Moment eingerüstet ist. 23 Zweitwohnsitzer sollen hier gemeldet sein, obwohl es im Gebäude keine Wohnungen gibt. Der stellvertretende Gemeindewahlleiter von Hollabrunn, Helmut Schneider, schmettert Kritik ab: Man hätte solche Fälle beeinspruchen können. Jetzt ist es zu spät.
Im 300-Seelen-Dorf Raschala südlich von Hollabrunn tauchte im Wählerverzeichnis der Name einer betagten Dame auf. Die 90-Jährige wurde in einem Pflegeheim in Neunkirchen gefunden. Weigel will prüfen lassen, wie ihr Name auf die Liste kam. Er hätte gerne die Unterschrift auf ihrer Wahlkarte gesehen. Doch man verwehrte ihm den Zugang. Das Problem: Früher wurden Wähler, die das Haus nicht verlassen konnten, von fliegenden Wahlkommissionen besucht, die mit Vertretern aller Parteien besetzt waren. Nun mehren sich Berichte über Bürgermeister, die ihre Klientel unaufgefordert beehren, um Wahlkarten zu überreichen. Manche sollen beim Ausfüllen daneben stehen geblieben sein. Full Service sozusagen.
Für Reinhard Windpassinger, dreißig Jahre lang roter Gemeinderat in Purgstall an der Erlauf, untergraben solche Vorfälle die geheime Wahl: Ich habe kein Problem damit, dass man für einen Nachbarn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wahlkarte holt. Aber dafür braucht man eine Vollmacht. In Purgstall habe die ÖVP-Bürgermeisterin Wahlkarten im Pflegeheim vorbeigebracht. Windpassinger würde zu gern wissen, ob sie auch beim Ausfüllen dabei war.
Höflein an der Donau ist fest in schwarzer Hand. Die SPÖ verlor hier drei Mandate, die ÖVP hält nun 14 von 19 Sitzen im Gemeinderat. Am Wahlsonntag fielen Andreas Schnodritz, dem SPÖ-Mann in der Wahlkommission, drei Wahlkarten mit ein und derselben Unterschrift auf: Der Bürgermeister wollte uns einreden, dass die Unterschriften nur ähnlich sind. Dabei hat ein Blinder gesehen, dass da jemand für drei Leute unterzeichnet hat. Der Bürgermeister erklärte die Karten für gültig, Schodritz protestierte: Das führte aber nur dazu, dass der Vorfall protokolliert wurde.
Die Bürgermeister entscheiden über Jobs, Hortzuschüsse und Baugenehmigungen. Das erklärt, warum kaum ein Wählerverzeichnis angefochten wurde. Demokratiepolitisch ist das ein Irrsinn, da fällt jede Kontrolle vor Ort flach, stöhnt der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Bei der Landtagswahl 2008 löste Huber einen Wirbel aus, als er öffentlich anprangerte, dass er zweimal wählen könnte: einmal an seinem Hauptwohnsitz in Amstetten, einmal in Baden, wo er ebenfalls gemeldet ist. Das werde abgestellt, hieß es damals. In Wirklichkeit wurde es noch ausgebaut.
Am 24. April entscheidet die Landeswahlbehörde über alle Einsprüche. Viel Zutrauen hat Wolfgang Scharinger, Chef der FPÖ Hollabrunn, in die Arbeit der Gremien nicht: Wenn man einen Einspruch macht, hat die ÖVP wieder die Mehrheit und kann ihn niederstimmen. Der Grüne Manfred Weigel würde am liebsten unabhängige Wahlbeobachter der OECD nach Niederösterreich holen: Die hätten hier einiges zu tun.