ÖBB-Datenskandal: Gewerkschafts-Chef Haberzettl im Interview mit profil

profil: Das Ausmaß des ÖBB-Datenskandals ist inzwischen klar. Spüren Sie einen ernsthaften Willen zur Aufklärung?
Haberzettl: Die Kommission, die dafür eingesetzt wurde, hat sich konstituiert. Sie sieht ihre Aufgabe darin, aufzuzeigen, wo die Probleme liegen und wie sie abgestellt werden. Sprich, es werden die Diagnosefelder gesperrt und in den Personalakten unkenntlich gemacht. Außerdem werden die Betroffenen benachrichtigt. Das ist ein guter Ansatz. Aber viel mehr ist nicht passiert.

profil: Was muss noch passieren?
Haberzettl: Es müssen auch die Schwachstellen schonungslos aufgedeckt werden, und das formuliere ich absichtlich so neutral, denn das können sowohl technische als auch rechtliche oder menschliche Schwachstellen sein.

profil: Fordern Sie, dass die Verantwortlichen ihren Sessel räumen?
Haberzettl: Jetzt gehören erst einmal alle Fakten auf den Tisch. Das System hat eine Eigendynamik bekommen, die bis in die letzte Zelle hineinreicht.

profil: Der ehemalige Personalchef Franz Nigl hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt.
Haberzettl: Das ist absurd, für Grundrechtsverletzungen kann man sich nicht einfach entschuldigen.

profil: Nigl beschuldigte die Vorstände und Belegschaftsvertreter, Bescheid gewusst zu haben. Warum haben Sie nichts unternommen?
Haberzettl: Mit uns wurde darüber geredet, wie man die Krankenstände in den Griff kriegen kann. Es war von aufklärenden Maßnahmen die Rede, und zwar unter dem Titel Fürsorgepflicht der AG. Was wir nicht wussten: Gleichzeitig wurden im Hintergrund eine illegale Struktur und Maßnahmen aufgebaut. Nigl war der oberste Personalchef, er hatte die Prokura in allen ÖBB-Gesellschaften und war Vorsitzender des Datenschutzteams, das nach der Neustrukturierung der ÖBB gegründet wurde. So lange läuft die Praxis. Aus heutiger Sicht kann man sagen: Da hat jemand etwas angestellt und sich gleichzeitig in die Kontrolle gesetzt.

profil: Seit Mai 2008 wissen Sie auch über die Praxis Bescheid.
Haberzettl: Ja, und wir haben deswegen prozessiert. In diesen Verfahren erklärte das Unternehmen, dass Diagnosen nicht mehr erhoben werden. Am 9. September gab es auf unsere Initiative hin eine Sitzung des Datenschutzteams. Dort haben wir gefordert, dass die beiden in dem Erfassungsformular frei beschreibbaren Felder gesperrt oder gelöscht werden. Man hat uns gesagt, das sei zu teuer. Aber man hat uns zugesichert, dass in dem Feld „keine Diagnose eintragen“ aufleuchtet. Und gleichzeitig haben jene, die damals involviert waren, auf einem externen Computer eine Excel-Datei angelegt und weitergemacht. Jetzt ist das nicht mehr kontrollierbar. Seit dem Zeitpunkt gibt es keine großflächigen Eintragungen im SAP-System. Die Zahl der externen Datensätze ist nicht zu schätzen. Das sind 16 Oberpersonalisten, die alle eine Flächenstruktur haben. Wie soll man das in den Griff kriegen?

profil: Haben Sie jemals einen Beleg verlangt, dass der Datenmissbrauch abgestellt wurde?
Haberzettl: Man hat uns im Herbst 2008 Auszüge aus der EDV-Liste versprochen, auf die wir bis heute warten. Seit der Datenmissbrauch öffentlich ist, werden wir hingehalten, und gleichzeitig hat man im Hintergrund begonnen, die illegalen Datensätze zu löschen.

profil: Der neue ÖBB-Personalchef sprach von mehreren tausend erfassten Datensätzen.
Haberzettl: Ich kann das nicht beurteilen. Leichter einzuschätzen ist für mich die Zahl der Fälle, in denen Betroffene dienstrechtlich benachteiligt wurden, weil sie nicht befördert oder versetzt wurden. Das war ja das eigentliche Ziel Nigls: die Zielsetzungen des Dienstrechts mit illegalen Mitteln zu brechen. Die Verletzung des Datenschutzes war nur ein Instrument, um Bedienstete aus dem Kollektivvertrag heraus und in Einzelverträge zu drängen. Ich gehe davon aus, dass das 1000- bis 1500-mal der Fall war. Aus heutiger Sicht ist klar, dass es nicht in erster Linie darum ging, die Krankenstände in den Griff zu bekommen.

profil: Dass der Datenmissbrauch System hatte, räumte der ÖBB-Vorstand erst ein, als es nicht mehr anders ging. Vertrauen Sie ihm noch?
Haberzettl: Das Vertrauen ist schwer gestört. Ich muss allerdings sagen, dass wir noch nicht wissen, ob alle Erfassungen rechtswidrig sind. Die zentrale Erfassung wurde abgestellt, aber dezentral ging sie weiter, und da kann der Dienstgeber jetzt nicht einfach hergehen und sagen: Ich schau mir alles an. Dafür braucht er eine richterliche Genehmigung.

profil: Was darf man sich unter einer „dezentralen Erfassung“ vorstellen?
Haberzettl: Ganz einfach: Links steht das SAP-System, in das die Daten bis zum Herbst 2008 eingespeist wurden. Dann hat man die Daten dort herausgegeben und in den Computer rechts hineingegeben. Das heißt: Es müsste jetzt jeder einzelne Computer gesondert überprüft werden. Ganz offen gesagt, ich bin deshalb skeptisch, dass das noch in den Griff zu bekommen ist.