Banknotendruckerei OeBS wollte 2007 auch Irak beliefern

Der 8. Juni 2011 war ein blu­tiger Tag für syrische Oppositionelle: Hubschrauberangriffe, Razzien, Hinrichtungen, Misshandlungen. Wie schon in den Wochen zuvor – und danach – ließ das Regime von Bashar al-Assad auch an diesem Mittwoch auf Demonstranten schießen. Internationale Beobachter wähnten den Despoten zu diesem Zeitpunkt längst in den Fußstapfen von Muammar al-Gaddafi.

Der 8. Juni 2011 war noch ein vergleichsweise guter Tag für die Spitze der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmBH, kurz OeBS – eine Tochter der altehrwürdigen Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Punkt neun Uhr morgens traten Vorstand und Aufsichtsrat in Wien zur 51. Aufsichtsratssitzung unter dem Vorsitz von Wolfgang Duchatczek zusammen. Syrien sollte in der nächsten Stunde ein wesentliches Thema sein, wenn auch nicht im humanitären Sinne. Die Sicht der Gelddrucker auf den Mittleren Osten verengte sich auf ein paar Quadratzentimeter Papier, die Größe einer Banknote. In den vergangenen Jahren hatte die OeBS das Assad-Regime mit Millionen von Geldscheinen versorgt, und daran sollte sich – Völkermord hin, Terror her – auch künftig nichts ändern. „Es besteht die Möglichkeit, einen Auftrag über 400–500 Millionen Banknoten SYP 500 (syrisches Pfund, Anm.) zu erlangen“, führte OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf sachlich aus. Kopfzerbrechen mache nur eine optische Lässlichkeit: „Die Produktion des SYP 1000 (260 Millionen Banknoten) ist nach wie vor offen (Problem: Porträt „Assad“)“, ist in dem Sitzungsprotokoll vermerkt. Während also Assad das eigene Volk meucheln ließ, sorgten sich die heimischen Notenbanker darum, wie viel Geld mit dem Schurken noch zu machen sein würde. Im wahrsten Sinne des Wortes. Auf die Idee, ob die Geschäftsbeziehungen verwerflich seien, kam niemand der Herren. Wie so oft in der Vergangenheit.

Gerade deshalb stehen jetzt Organe und Geschäftsführung der OeBS im Zentrum einer Affäre, welche das internationale Ansehen der Nationalbank auf geraume Zeit hinaus beschädigen wird. Unter Ducha­tczeks Vorsitz – und mit Billigung der ­gesamten OeNB-Spitze – wurden über ­Jahre hinweg Aufträge mit Staaten fragwürdiger Reputation angelandet und anscheinend mit Schmiergeldzahlungen, wahlweise euphemistisch als „Provision“ oder „Kommission“ betitelt, am Laufen gehalten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt inzwischen gegen einen immer größeren Personenkreis, darunter das frühere Management der Banknotendruckerei OeBS, Duchatczek, den seit 2008 amtierenden OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und dessen Vorgänger Klaus Liebscher. Es geht um den Verdacht der Untreue und der Bestechung ausländischer Amtsträger. Nach vorläufigen Erkenntnissen sollen die inzwischen abgesetzten OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf und Johannes Miller in den vergangenen Jahren einen Betrag von 14 Millionen Euro aufwärts eingesetzt haben, um über dubiose Mittelsmänner an Druckaufträge in Aserbaidschan, dem Libanon und Syrien zu gelangen. Der Aufsichtsrat will davon nach eigenem Bekunden nichts gewusst haben.

profil vorliegende Protokolle zu sieben Aufsichtsratssitzungen der OeBS zwischen Dezember 2007 und Juni 2011 legen einen anderen Schluss nahe. Sowohl der frühere OeNB-Gouverneur Liebscher als auch Nachfolger Nowotny, Vizegouverneur Duchatczek und OeNB-Direktor Peter Zöllner waren über das Provisionssystem informiert; sie hatten Kenntnis davon, dass die Gelder über Briefkastengesellschaften in der Schweiz und Panama verteilt wurden; und sie haben all das geduldet. Wohl auch deshalb, weil es stets um das wirtschaftliche Überleben der Banknotendruckerei ging.

Die OeBS war 1998 aus der Nationalbank ausgegliedert worden. Mit großen Hoffnungen und einer 225 Millionen Euro teuren Druckerei. Die Nationalbank erwartete damals große Aufträge bei der Herstellung der (damals noch nicht existierenden) neuen Gemeinschaftswährung. Jährlich sollten bis zu eine Milliarde Geldscheine durch die Notenpressen in der Wiener Garnisongasse laufen. Doch der Umfang der Euro-Aufträge blieb hinter den Erwartungen. Auch deshalb, weil die OeBS preislich nie mit den großen Druckereien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mithalten konnte. Die Auslastung wurde außerhalb der EU gesucht – und gefunden: Armenien, Georgien, die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Aserbaidschan, Libanon und eben Syrien.

Bei der Auswahl der Staaten war man nie zimperlich. Im Dezember 2007 etwa fand sich der Aufsichtsrat – darunter Duchatczek, Liebscher und Zöllner – zu seiner 37. Sitzung zusammen. Die Geschäftsführung hatte nur Gutes zu berichten: „Wolf informiert, dass bereits fixe Aufträge für Euro-Banknoten der Kategorie 10, Libanon und Aserbaid­schan vorliegen. Er berichtet, dass … die OeBS von der syrischen Zentralbank vom Auftragsgewinn schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Wolf erläutert, dass sich das Auftragsvolumen Syrien auf 550 Millionen Banknoten beläuft und dass die OeBS für das gesamte Design der neuen Serie verantwortlich gezeichnet wurde … Wolf berichtet, dass über die fixierten Aufträge hinaus weitere Potenziale vorhanden sind. Er bezieht sich speziell auf Malaysien und den Irak …Wolf führt aus, dass … bei Irak ein Potenzial von rund 260 Millionen Stück Banknoten vorhanden ist … Liebscher zeigt sich über die Entwicklung und das Ergebnis 2007 sehr erfreut.“

Und der Irak. 2003 waren die USA mit Verbündeten einmarschiert, im Dezember 2006 war Saddam Hussein hingerichtet worden. Und nur wenige Monate später erwogen Österreichs Gelddrucker, die ­eigenen Kapazitäten mithilfe der irakischen Zentralbank auszulasten. Seltsam nur: Der Auftrag sollte gar nicht über Wien abgewickelt werden. „Wolf betont, dass
im Fall eines Irak-Auftrages dieser in der ­Ukraine produziert werden würde.“ Auf Nachfrage eines Aufsichtsrats präzisierte der Geschäftsführer, „dass dieses Projekt im Jahr 2008 nicht berücksichtigt wurde, da die Verhandlungen noch nicht aktiv betrieben wurden“. Duchatczek war offenbar nicht ganz wohl bei der Sache und empfahl, „dass die OeBS, aufgrund der derzeitigen Lage im Irak, dieses Projekt nicht aktiv betreiben soll“.

Der Irak-Auftrag wurde also nie realisiert. Warum die OeBS den Umweg über Kiew nehmen wollte, bleibt auch Jahre später ungeklärt. Auf profil-Anfrage hieß es vergangene Woche seitens der Nationalbank: „Grundsätzlich war und ist es das Bestreben der OeBS, die Druckkapazitäten auszulasten. Ein Geschäft als Sub-Unternehmer anzunehmen bzw. auch Aufträge an andere Druckereien zu vergeben, wenn die eigene Kapazität nicht ausreicht, ist nicht unüblich, auch in anderen Branchen.“ Tatsache ist, dass die OeBS weder zuvor noch danach jemals Drucksubaufträge in die Ukraine vergeben hat.

Es verstört einigermaßen, dass bereits Ende 2007 von Provisionszahlungen die Rede war. Und es war keineswegs so, dass den Herren die Fragwürdigkeit der Honorare nicht bewusst gewesen wäre. Knapp drei Monate später, am 31. März 2008, kam der Aufsichtsrat zu seiner 38. Sitzung zusammen, diesmal auch geladen: Wirtschaftsprüfer Werner Festa. Er referierte über die Prüfung des OeBS-Jahresabschlusses 2007 und verstieg sich in Zusammenhang mit dem Aserbaidschan-Auftrag – bei welchem immerhin drei Millionen Euro Provision geflossen waren – zu folgender Feststellung: „Festa erwähnt, dass, obgleich die Lieferung der Manat-Werte (Anm. Währung Aserbaidschans) verzögert war, dieser Auftrag, welcher mit Provisionszahlungen behaftet war, als lukrativ zu bewerten ist.“ Damit nicht genug: En passant informierte die Geschäftsführung über ­einen Besuch des Bundeskriminalamts wegen mutmaßlicher Geldwäsche.

2008 hatte eine ausländische Bank erstmals Anzeige beim Bundeskriminalamt erstattet, weil auf einem ihrer Kundenkonten eine verdächtig hohe Summe von der OeBS einbezahlt worden war. Ermittlungen waren aufgenommen – und wieder eingestellt worden. 2009 sollte sich das Spiel wiederholen (profil berichtete). Spätestens ab März 2008 hatte das Direktorium der Nationalbank also sowohl Kenntnis über Provisionszahlungen als auch über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten.
Konsequenzen? Fehlanzeige.

Seit dem 14. Dezember 2009 kann in Wahrheit kein Aufsichtsratsmitglied mehr guten Gewissens behaupten, es sei bei den Provisionszahlungen angeblich lediglich um Logistik und Abwicklung vor Ort gegangen. An diesem Tag trat das Gremium zu seiner 45. Sitzung zusammen.

Die Problemzone: Syrien. Ende Oktober 2007 hatte die OeBS den Zuschlag für Druck und Lieferung von schlussendlich 600 Millionen syrischen Pfund im Gegenwert von 29,2 Millionen Euro ergattert. Der entsprechende Vertrag wurde am 7. Mai 2008 unterfertigt, Im Gegenzug hatte die OeBS einer Venkoy Commercial Service Cooperation mit Sitz in Panama eine nicht näher bezifferte Provision von sehr wahrscheinlich zehn Prozent zugestanden. Und nicht nur dieser. In jener Aufsichtsratssitzung vom 14. Dezember 2009 musste die Geschäftsführung kleinlaut einbekennen, dass der leitende Angestellte Roger P. – zwar eigenmächtig, aber namens der OeBS – einen weiteren Provisionsvertrag mit der syrischen Gesellschaft Esreb Trading and Contracting, kurz ETC, abgeschlossen hatte. Und zwar über elf Prozent des Gesamtauftragswerts. Diese Summe machte die ETC nun prompt geltend.

Dumm gelaufen: Nun hatte die OeBS zwei Provisionsvereinbarungen zu ein und demselben Geschäft am Hals. Was tun? Einen Rechtsstreit riskieren? Die OeBS-Geschäftsführung warnte: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein (syrisches) Gericht eine Bindung von OeBS an die Zusagen bejaht. Diesfalls wäre syrisches Recht anzuwenden, OeBS könnte in Syrien geklagt werden … Bei einem Rechtsstreit besteht das Risiko, dass ein Gericht nach syrischem Recht einen Vergaberechtsverstoß feststellt“, wurde dem Aufsichtsrat mitgeteilt, und das würde unangenehme Konsequenzen zeitigen: Demnach „könnte es der OeBS untersagt werden, sich befristet an Vergabeverfahren in Syrien zu beteiligen“. Und das wollte nun niemand ernsthaft riskieren.

Also tat der Aufsichtsrat einmal mehr – nichts. Weder wurde die interne Revision alarmiert noch Juristen hinzugezogen, um die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die OeNB rechtfertigt sich heute: „Wir weisen darauf hin, dass der AR der OeBS nach den ihm von der Geschäftsführung vorgelegten Informationen und erteilten Auskünften davon ausgehen konnte, dass diesen Vertriebsprovisionen auch Leistungen gegenüberstanden.“ Der Fall ETC ist übrigens auch heute, zwei Jahre später, noch nicht bereinigt.

Nun war es ja keinesfalls so, dass die interne Revision der OeBS unterbeschäftigt gewesen wäre. 2009 etwa hatte sie sich der wiederholten „Entwendung“ von Banknotenbögen widmen müssen. So verschwanden aus der Druckerei im Laufe der Jahre reihenweise ganze Bögen mit 50- und 500-Euro-Scheinen (ein ehemaliger Mitarbeiter wurde später zu 23 Monaten bedingter Haft verurteilt). Nun standen ­Sicherheitsfragen ganz oben auf der ­Agenda. Im Oktober 2009 schloss das OeBS-Management eine Betriebsvereinbarung über den „Interimsbetrieb von Videokameras im Bereich Drucksaal“ ab. Zeitgleich wurde ein Projekt zur elektronischen Erfassung und Verfolgung von Banknotenbögen in Angriff genommen.

So wirklich überzeugt dürfte keine der Strategien haben. Denn in der 50. Aufsichtsratssitzung am 22. März 2011 wurden unkonventionellere Maßnahmen ­angedacht. Die damalige Zentralbetriebsratschefin der OeNB und nunmehr neu bestellte Generalsekretärin der OeBS, Martina Gerharter, fragte, „ob und in welcher Weise weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Werte geplant sind“. Worauf die Geschäftsführung eilfertig berichtete, „dass eine Intensivierung … der bestehenden Betriebsvereinbarung „Taschenkontrolle“ geplant ist und auch zusätzliche Optionen (Personenkontrolle durch externe Firma bzw. der Einsatz von Spürhunden) evaluiert werden bzw. Versuche durchgeführt wurden“. Die trockene Replik: „Gerharter begrüßt die Aktivitäten, bewertet jedoch den Einsatz von Hunden als nicht zielführend.“

Letztlich musste der Juni 2011 ins Land ziehen, ehe die OeBS-Repräsentanten auch im Zusammenhang mit den Provisionszahlungen so etwas wie Problembewusstsein entwickelten. In der 51. Sitzung des Aufsichtsrats am 8. Juni 2011 stellte Geschäftsführer Michael Wolf – wie eingangs erwähnt – weitere Syrien-Aufträge in Aussicht. Die Begeisterung der Aufsichtsräte war enden wollend, wenn auch nicht unbedingt wegen der politisch oder gar moralischen Implikationen.

Nationalbank-Direktor und OeBS-Aufsichtsrat Peter Zöllner „erkundigt sich, ab wann die neuen Verkaufsstrukturen gelten werden, da aus seiner Sicht die OeBS ein primär durch Euro-Produktion dominiertes Unternehmen werden soll und somit auch das Provisionsthema wegfallen wird. Es soll keine hohen Provisionen mehr geben.“

Der ebenfalls anwesende Gouverneur Nowotny assistierte, „dass es mit keinen Ländern Geschäfte geben soll, wo ein Reputationsrisiko für die OeBS/OeNB besteht“.

Nachgerade prophetisch, wenn auch zu spät.