Österreicher, die Flüchtlingen helfen, sind oft üblen Schikanen ausgesetzt

Der Verkehr mit heimischen Behörden jagt Rudolf Oppermann mittlerweile einen Schauer über den Rücken, obwohl der ehemalige IBM-Manager in seinem Berufsleben mit der Bürokratie des früheren Ostblocks zu tun hatte und daher einiges gewohnt ist. Jetzt sitzt er in seinem Einfamilienhaus in Hernals, den Kopf in den Händen vergraben, an Recht, Gesetz und Demokratie zweifelnd.

An einem Februartag dieses Jahres, gegen sechs Uhr morgens, erreichte die Oppermanns ein Hilferuf der befreundeten Familie M. Entgegen der Vereinbarung bei der Fremdenpolizei zwei Monate zuvor, die unterschrieben vorliegt, sollte die Familie M. an diesem Tag ihre Koffer packen und in einen Flieger nach Pristina gesetzt werden. Die Oppermanns, der Pfarrer und andere Freunde konnten die Deportation gerade noch verhindern. Das jüngste der drei Kinder, der vierjährige Florian, erlitt während der Amtshandlung einen Asthmaanfall und kam ins Krankenhaus.

Das Engagement der Oppermanns hatte begonnen, als sie den negativen Asylbescheid für Florian zu Gesicht bekamen. Das Neugeborene, ein ein paar Monate altes Baby, stellte nach Ansicht der Behörde eine „Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich“ dar. Im Geist weiterer Amtshandlungen, in dem jedes Bemühen der Flüchtlingsfamilie – Deutschdiplom, Schulerfolg, Ausbildung zum Teppichrestaurator – als Heimtücke zur Erschleichung des Aufenthalts ausgelegt und nachweislich fehlerhafte Niederschriften verfertigt wurden, sind die Oppermanns ziemlich wütend geworden, aber auch zermürbt.

Patennepp. Vor einem halben Jahr beantragten sie die Patenschaft für ihre Flüchtlingsfamilie. Herr Oppermann bezieht eine Firmen- und eine ASVG-Pension, seine Frau eine eigene Altersrente. Ein Kredit für den Umbau ihres Hauses läuft noch. Sie brachten Steuererklärungen bei, Grundbuchauszüge. Vor zwei Monaten wurde ihr Antrag abgelehnt. Ihr monatliches Haushaltseinkommen sei um zehn Euro zu gering, wurde ihnen beschieden. Daraufhin erbot sich ein befreundeter Universitätsprofessor, die Patenschaft für die Familie M. zu übernehmen. Am Geld kann es nun nicht mehr scheitern, doch möglicherweise am Behördenlauf. Der Patenschaftsantrag wurde bislang nicht bearbeitet. Und am vergangenen Dienstag klopfte schon wieder ein Abschiebetrupp an die Tür der Familie M., die zu diesem Zeitpunkt bei Freunden war.

Erfahrene Flüchtlingsanwälte halten die Möglichkeit von Patenschaften, auf die übrigens auch die Familie Zogaj jetzt all ihre Hoffnungen setzt, für Augenauswischerei. Potenzielle Paten müssen nicht nur ein unverhältnismäßig hohes Einkommen nachweisen, sondern im Fall eines negativen Ausgangs auch noch die Kosten für die Abschiebung ihrer Freunde übernehmen.

Es gibt mittlerweile Aberhunderte Österreicher, die ihren Nachbarn, Freunden und den Schulkameraden ihrer Kinder zu helfen versuchen. Sie machen Erfahrungen, die dem Rechtsstaat nicht zur Ehre gereichen.

Kein Einlass. Die Historikerin Gabriele Anderl etwa, deren halbwüchsiger Sohn sich mit einem gleichaltrigen Buben aus einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie anfreundete und die daraufhin die Familie auf Behördengänge begleitete, stand vor zwei Monaten sieben Stunden lang im strömenden Regen vor dem Lagertor in Traiskirchen. Man weigerte sich, sie einzulassen, und Anderl wagte nicht wegzugehen, in berechtigter Sorge, ihre Freunde würden mit ihrem neuerlichen Asylantrag kein Glück haben und ohne Zeugenschaft in die Schubhaft überführt werden.

Es ist gegen das Gesetz und kein Einzelfall, dass Begleitpersonen und Rechtsberatern in Traiskirchen der Einlass verwehrt wird. Ein Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft ist dazu anhängig. „Man will die Helfer ärgern und zermürben“, sagt der Geschäftsführer der Diakonie-Flüchtlingshilfe, Christoph Riedl.

Eine junge Frau und ihr Vater waren vor zwei Wochen um halb drei Uhr morgens in das Wiener Schubhaftzentrum Rossauer Kaserne bestellt worden. Der Freund der Tochter, ein junger Mann aus Gambia, der sieben Jahre in Österreich gelebt, den die Familie ins Herz geschlossen hatte, stand vor der Abschiebung. Sie waren aus Salzburg angereist, wollten noch einmal Lebewohl sagen. Und dem Freund ein Fotoalbum aus gemeinsamen Tagen, einen Glücksbringer und etwas Bargeld mitgeben. Der diensthabende Beamte bedauerte: „Der ist schon fort. Vor zwei Stunden abgeholt worden.“

Das Handbüchlein. In Vorarlberg konnte die Abschiebung einer kosovarischen Familie vorläufig verhindert werden, weil sich der Fremdenpolizei fünfzig Leute aus dem Dorf, an der Spitze der Bürgermeister, entgegenstellten. „Wir haben eine aufschiebende Wirkung erreicht. Aber das ist nicht in jedem Fall so. Derzeit herrschen Gestapo-Methoden im Umgang mit Flüchtlingen“, sagt der Anwalt der Familie, Wilfried Ludwig Weh.

Wilfried Embacher, ein erfahrener Wiener Anwalt in Asylfragen, spricht von „Schikanen in kleinen und großen Dingen, denen Österreicher, die helfen wollen, ausgesetzt sind“. In fast allen Fällen, die er betreut, haben Österreicher bei ihm angerufen und um Rat gefragt. „Nicht die üblichen Verdächtigen, brave Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Bürgermeister, Pfarrer, Ärzte, Gewerbetreibende, die nicht verstehen, warum eine integrierte Familie, deren Kinder zum Teil hier geboren wurden, hier zur Schule gehen, über Nacht abgeschoben werden sollen“, sagt Embacher.

Der Wiener Anwalt Georg Bürstmayer kritisiert die „Rechtsunsicherheit“ in diesem Bereich, hervorgerufen durch halbjährliche Verschärfungen im Fremdenrecht, unter der auch die Beamtenschaft leidet, die nach einem nicht öffentlich gemachten Handbüchlein aus dem Innenministerium ihre Entscheidungen trifft.

Helfer berichten, Ayslwerber, für die sie eine Betreuungsvollmacht unterschrieben haben, seien plötzlich verschwunden. Später erfuhren sie, dass ihre Freunde von der Fremdenpolizei in Zivil bei einer Razzia in der Bahn aufgegriffen, in die Rossauer Kaserne verbracht und abgeschoben wurden – in großer Eile, um eine bereits bestellte Chartermaschine zu füllen.

Karin Klaric vom Verein Purple Sheep hat im vergangenen Jahr durch beharrliches Nachfragen und rechtliche Eingaben rund 40 Menschen vor der Ausweisung retten können. Mehr als die Hälfte von ihnen hat heute einen legalen Aufenthalt und wäre zu Unrecht abgeschoben worden.