Österreichische Banken im Wikileaks-Visier

In der Nacht zum Donnerstag erreichte der Wirbel um Wikileaks endgültig Österreich: Die Enthüllungsplattform stellte erstmals Depeschen online, die von der US-Botschaft in Wien stammen und sich mit Vorgängen in Österreich befassen.

Allerdings geht es darin nicht um Politik, sondern um den Finanzsektor. Zwei Berichte aus den Jahren 2005 und 2006, die vom stellvertretenden Botschaftschef Scott F. Kilner verfasst wurden, beschäftigen sich mit österreichischen Banken – und dabei unter anderem mit ihren Geschäftsverbindungen zu dubiosen Organisationen im Osten, nach Nordkorea und in den Iran.

Beispielsweise zeigte sich die US-Regierung besorgt darüber, dass die UN-Botschaft des Iran für die Novin Energy Company – ein Unternehmen, das am iranischen Nuklearprogamm beteiligt ist – ein Konto bei der damaligen BA/CA (heute Bank Austria) eröffnet hatte, über das regelmäßig hohe Geldbeträge an die Iranische Nationalbank transferiert wurden. Ähnliche Vorgänge machten den Amerikanern auch im Zusammenhang mit Konten der Palestinian Association in Austria (PVOE) Kopfzerbrechen – sowie bei einer ominösen Zahlung aus Macao, die von der Bank nach Russland weitergeleitet wurde, möglicherweise aber für Nordkorea bestimmt war.

“Aus Sicht der Bank Austria ist es zu keinem Zeitpunkt zu einem Konflikt mit den einschlägigen Sanktionsmaßnahmen der UNO und der Europäischen Union, wie sie z.B. in den Bereichen Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung etc. bestehen, gekommen. Selbstverständlich wurden auch alle einschlägigen österreichischen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten”, erklärte ein Sprecher der Bank Austria gegenüber profil.

Auch bei Raiffeisen vermuteten die USA dubiose Klientel: Amerikanische Ermittler äußerten den Verdacht, dass der ukrainische Mafia-Boss Semion Mogilevich „möglicherweise die RZB und ihre Tochter Raiffeisen Investment Holding AG (RIAG) als Deckmantel benutzt, um einem Gasunternehmen, als deren Eigentümer wir ihn vermuten, Legitimität zu verschaffen“ – bei dem Unternehmen handelt es sich um Rosukrenergo, eine dubiose Zwischenhandelsfirma, für die Raiffeisen als Treuhänder fungiert hatte (profil berichtete ausführlich).

Raiffeisen hatte Rosukrenergo zuvor bereits von Kroll Inc., einem renommierten US-Consulting-Unternehmen mit besten Geheimdienstkontakten, überprüfen lassen. Dabei war der Bank bescheinigt worden, die Geschäftsverbindung sei unbedenklich. Inzwischen seien aber ohnehin alle finanziellen Verbindungen zu Rosukrenergo gekappt worden, so ein Raiffeisen-Sprecher gegenüber profil.