Österreichs Rolle im UN-Sicherheitsrat: Außenminister Spindelegger im Interview

profil: Um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, war die Tschad-Mission des Bundesheers sicher sehr hilfreich. Jetzt sitzen wir im Sicherheitsrat, und die österreichischen Soldaten ziehen mit Jahresende aus dem Tschad ab. Ist das effiziente österreichische Außenpolitik?
Spindelegger: Ich sehe da keinen Zusammenhang. Von Anfang an war ein klarer Zeitablauf ausgemacht. Das Bundesheerkontingent ist seit 2008 dort, erst als EU-Truppe, danach im Rahmen einer UN-Mission. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat mich gebeten, dass Österreich bleibt, und wir haben bis Ende 2009 verlängert.

profil: Wünschen sich die UN etwa nicht, dass Österreich die Mission weiter unterstützt?
Spindelegger: Man wünscht sich immer, dass alle länger bleiben. Ich sehe nichts Außergewöhnliches daran, dass man nach einer gewissen Zeit die Zelte wieder abbricht. Wir sind aber nach wie vor engagiert, in Bosnien, am Golan, im Kosovo.

profil: Der Kosovo gilt mittlerweile als sicheres Drittland. Sie haben als Schwerpunkt Ihrer Aufgaben im Sicherheitsrat die Sicherung des Rechtsstaats in Konfliktgebieten genannt. Gerade im Tschad sind die Zivilisten besonders bedroht. Laut Amnesty International werden Frauen dort sogar in den Lagern vergewaltigt.
Spindelegger: Die UN-Mission wird ja weiter im Tschad bleiben. Ich sage aber noch einmal: Innerhalb der UN gibt es eine Arbeitsteilung. Jeder übernimmt für einen bestimmten Zeitraum eine Sicherungsaufgabe. Der Tschad ist ja nicht der einzige Konfliktherd. Es wird Neues geben, wo auch Österreich wieder einen Beitrag leisten wird.

profil: Die NATO und die USA suchen händeringend nach Truppen für Afghanistan. Wie wäre es damit?
Spindelegger: Das kommt auf den konkreten Einsatz an. Wir sind dort gefordert zu helfen, wo wir besondere Kompetenzen haben, etwa bei der Minenräumung oder beim Aufbau der afghanischen Polizei. Wir sind bereit, uns dort zu engagieren, und haben dafür auch finanzielle Mittel bereitgestellt.

profil: Derzeit sind vier österreichische Offiziere in Kabul. Ist das eine symbolische Beteiligung am Kampfeinsatz?
Spindelegger: Nein. Die Offiziere sind im ISAF-Hauptquartier eingesetzt. Das ist für uns wichtig, um über die Entwicklungen vor Ort direkt informiert zu sein.

profil: Das Ergebnis der afghanischen Präsidentschaftswahlen des vergangenen Augusts steht noch nicht fest. Wie es aussieht, dürfte Präsident Hamid Karzai sein Amt behalten. Allerdings steht der Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum. Wird Österreich Karzai zum Wahlsieg gratulieren?
Spindelegger: Nein, weil noch nicht klar ist, ob die Wahl anerkannt wird. Zehn Prozent der Stimmen müssen neu überprüft werden. Wir werden sehen, ob wir das Ergebnis trotz Schwierigkeiten nach internationalen Regeln anerkennen können oder nicht. Das gehört sorgfältig geprüft, bevor man über allfällige Gratulationen nachdenkt.

profil: Ein bisschen Wahlbetrug reicht nicht, um ihm die Gratulation zu verweigern?
Spindelegger: Es geht darum, ob dadurch das Gesamtergebnis wesentlich beeinflusst wurde oder nicht.

profil: Wenn Österreich im November turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, wird fraglos der Konflikt mit dem Iran eine große Rolle spielen. Wo stehen Sie in der Frage nach strengeren Sanktionen gegen den Iran?
Spindelegger: Die direkten Gespräche in Genf zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen sind ein Meilenstein. Es wird sich zeigen, ob der Iran die ausgestreckte Hand der internationalen Gemeinschaft ergreift. Wir wollen nicht, dass der Iran Atomwaffen besitzt. Der iranische Außenminister hat mir in einem bilateralen Gespräch bestätigt, dass der Iran das auch gar nicht wolle. Wenn es hier also offenbar Übereinstimmung gibt, muss wohl auch ein Prozedere zu finden sein, wie man dies durch internationale Kontrolle sicherstellt.

profil: Der Iran beteuert seit Jahren, dass er keine Atomwaffen will, die Beziehungen zum Westen haben sich aber konstant verschlechtert. Worauf gründet Ihr Optimismus, dass sich das plötzlich ändern sollte?
Spindelegger: Da gab es zunächst die Videobotschaft des US-Präsidenten Barack Obama an das iranische Volk – und jetzt die direkten Gespräche. Das meine ich mit der ausgestreckten Hand des Westens.

profil: Ist in Ihren Augen das, was bisher geschehen ist, nicht ausreichend, um Sanktionen zu verschärfen?
Spindelegger: Es wäre ausreichend, aber es überlappt sich eben mit dem Gesprächsprozess, der vergangene Woche in Genf begonnen hat. Wir dürfen auch eines nicht vergessen: Ob wir mit den Sanktionen das Ziel erreichen, dass der Iran einlenkt, ist fraglich. Außerdem wollen wir vermeiden, dass die iranische Zivilbevölkerung durch die Sanktionen getroffen wird.

profil: Sie gehören demnach zu den Skeptikern neuer Sanktionen?
Spindelegger: Man soll im Umfeld der ersten direkten Gespräche mit dem Iran nicht die Sanktionskeule schwingen. Denn die einfachste Antwort des Iran wäre ein Nein und die Gesprächsverweigerung. Wir brauchen aber einen Kanal, über den man Verhandlungen führen kann.

profil: Österreich verfolgt mit der Nabucco-Gaspipeline ein wichtiges Projekt, dessen Erfolg zum Teil auch vom Iran und dessen potenziellen Gaslieferungen abhängig ist. Müssen Sie das in der Frage möglicher Sanktionen berücksichtigen?
Spindelegger: Das Projekt hängt nicht am Iran. Nach meiner Ansicht ist jetzt nicht die Zeit, mit dem Iran über Gaslieferungen zu reden. Nabucco hat auch seine Berechtigung mit Gas aus anderen Ländern, etwa Aserbaidschan, Turkmenistan, dem Irak …

profil: Es gab heftige Kritik, weil die österreichischen Diplomaten bei der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung nicht wie andere Delegationen den Saal verlassen haben. Wie würden Sie beim nächsten Mal in einer ähnlichen Situation entscheiden?
Spindelegger: Wir hatten uns in der EU auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt. Das ist schlicht und einfach schiefgegangen. Ahmadinejad hat zwar nicht das gesagt, dessentwegen wir ausziehen wollten, aber was er gesagt hat, hätte auch gereicht. Es ist bedauerlich, dass es zu keiner einheitlichen Geste der EU kam.

profil: Es war geplant, dass die EU-Länder bei der Überschreitung gewisser Grenzen gemeinsam aus dem Saal gehen. Wie hätte das Signal dazu gegeben werden sollen?
Spindelegger: Per SMS.

profil: Sollte man auch den Saal verlassen, wenn der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi der Schweiz das Existenzrecht abspricht?
Spindelegger: Ja, natürlich. Bloß war bei Gaddafis Rede keine wirkliche Ernsthaftigkeit zu erkennen.

profil: War der Unterhaltungswert größer als bei Ahmadinejad?
Spindelegger: Ich war selbst nicht im Saal, aber für mich gibt es einen großen Unterschied zwischen exzentrischen Ausfällen und antisemitischen Äußerungen.

profil: Österreich hat kürzlich eine Militärkapelle zur Feier des Jahrestags der libyschen Revolution entsandt. Was hat eine Bundesheerkapelle verloren, wenn eine Diktatur ihr Bestehen feiert?
Spindelegger: Libyen ist auch Mitglied im Sicherheitsrat und Vorsitzland der Afrikanischen Union, zu der wir gute Beziehungen haben. Wir sitzen mit den Libyern am Tisch und haben ein großes Interesse an einer Gesprächsbasis.

profil: Durch US-Präsident Obama ist auch ein wenig Bewegung in den Nahostkonflikt gekommen. Aber Israel widersetzt sich hartnäckig der Forderung nach einem Baustopp für alle Siedlungen auf besetztem Gebiet. Hat Europa hier irgendein Druckmittel?
Spindelegger: Es geht nicht um Druck, sondern darum, Israel klarzumachen, dass wir uns einen derartigen Schritt erwarten. Ich habe das meinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in New York aber auch klargemacht.

profil: War er beeindruckt? Er ist ja schließlich selbst Siedler.
Spindelegger: Vermutlich nicht sehr. Aber das Wichtige ist, dass er von allen Seiten das Gleiche hört.

profil: Die USA suchen noch immer verzweifelt nach Ländern, die ihnen ehemalige Guantanamo-Häftlinge abnehmen. Österreich hat sofort sehr dezidiert abgelehnt. Warum eigentlich?
Spindelegger: Wir dürfen nicht vergessen, dass es da nicht um irgendwelche unbescholtenen Bürger geht, die in Österreich integriert werden sollen.

profil: Doch, sie sind unbescholten. Sie sind ja nicht einmal vor Gericht gestanden, geschweige denn verurteilt.
Spindelegger: Wir sehen aus den Erfahrungen der anderen Länder, die Ex-Häftlinge aufgenommen haben, dass das nicht so einfach ist. Viele Länder haben – wie auch Österreich – abgelehnt, entweder aus rechtlichen Gründen oder weil sie es nicht bewerkstelligen können.

profil: Sie wollen uns weismachen, dass die Strukturen der Republik Österreich nicht ausreichen, um einen oder zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, die sogar von den Amerikanern als harmlos eingestuft werden?
Spindelegger: Das alles spielt sich auch in einem Feld ab, das der Öffentlichkeit aus bestimmten Gründen nicht zugänglich ist.

profil: Weil es um geheimdienstliche Angelegenheiten geht?
Spindelegger: Natürlich auch. Außerdem haben die Amerikaner zunächst von den Partnern in Europa verlangt, einfach eine Zahl zu nennen, wie viele Personen man aufnehmen möchte – ohne dass wir vorher erfahren hätten, um wen es sich handelt.

profil: Gesetzt den Fall, es findet sich ein namentlich bekannter Guantanamo-Häftling, der nachweislich harmlos ist: Würden Sie ihn aufnehmen?
Spindelegger: Dann kann er einen Antrag auf Aufenthalt stellen.

profil: Er müsste um Asyl ansuchen?
Spindelegger: Asyl wird schwer möglich sein, da müsste er in seinem Heimatland verfolgt werden. Wir müssen uns auch hier an die rechtlichen Vorgaben halten.

profil: Sie verschanzen sich hinter formaljuristischen Argumenten, die durch politische Entscheidung zu umgehen wären.
Spindelegger: Es geht darum, dass wir Regeln haben, die in jedem Fall eingehalten werden müssen. Außerdem: Wenn jemand tatsächlich so harmlos ist, wie Sie jetzt behaupten – warum kann er dann nicht in Amerika bleiben und ein Geschäft aufmachen?

profil: Würden Sie in dem Land bleiben wollen, dessen Behörden Sie jahrelang gefoltert haben?
Spindelegger: Wenn ich dort freigelassen werde, weil mir nichts vorgeworfen wird, kann ich mich dort auch frei bewegen. Die Amerikaner sollen in einem Prozess ihre Unschuld feststellen und ihnen dann möglicherweise auch eine Wiedergutmachung anbieten. Das kann aber nicht eine Fahrkarte in ein anderes Land sein.

profil: Noch eine innenpolitische Frage: Wie es aussieht, einigt sich die Regierung demnächst auf eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Werden dann eingetragene Partner von österreichischen Botschaftern dieselben Privilegien genießen wie heterosexuelle Ehepartner von Botschaftern?
Spindelegger: Ich gehe davon aus, dass dann in den Begleitgesetzen auch die Diskriminierungen abgeschafft werden und wir damit Partner homosexueller Diplomaten im Ausland gleichstellen können.

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Michael Spindelegger, 49, ist seit 2. Dezember 2008 Außenminister und seit Juni 2009 auch ÖAAB-Obmann. Der Jurist blickt auf eine langjährige Karriere in der ÖVP zurück, für die er unter anderem als Bundes- und Nationalrat sowie als EU-Abgeordneter und Zweiter Nationalratspräsident tätig war. Österreich übernimmt im November für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.