ÖVP: Regierungsteam von Erwin Prölls Gnaden

Verräterisch heftig fällt das Dementi aus. Nein, keineswegs habe Erwin Pröll bei der Neuaufteilung der Macht seine Finger im Spiel gehabt, versichert der neue ÖVP-Vorsitzende Michael Spindel­egger nach allen Seiten, während der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Triumph nur schlecht verbergen kann, übers ganze Gesicht strahlt, genießt und schweigt.
„Der Abgang von Josef Pröll erfolgte zweifellos professioneller als der Neustart mit Michael Spindelegger“, kritisiert der EU-Abgeordnete Othmar Karas.

Schon in den vergangenen Monaten war Erwin Pröll durch die Lande gezogen, hatte der Regierungsarbeit seines Neffen und Finanzministers Josef Pröll schlechte Noten ausgestellt und dessen Reformvorschläge boykottiert. Immer öfter war Erwin Pröll zu diesem Zweck mit Kanzler Werner Faymann aufgetreten, gleichsam als inoffizieller Parteiobmann. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen in der Vergangenheit hat Erwin Pröll nun eine Regierungsmannschaft seines Vertrauens installiert.

Die Neuzugänge in Regierung und Parteizentrale stammen zum Großteil aus Prölls Netzwerk. Bis auf den Tiroler Altphilo­logen Karl-Heinz Töchterle, der als Fachmann in die Regierung berufen wurde, sind sie im System Niederösterreich groß geworden, haben sich dort ihre ersten politischen Sporen verdient, wurden durch die Härte des Parteisoldatentums geschliffen, haben Klientel- und Machtpolitik von der Pike auf gelernt und erfahren, wie ein stockkonservatives katholisches Milieu mit liberaler Kunst- und Kulturpolitik vereinbar ist – keine ideologischen Hardliner, doch Mitglieder des Cartellverbands. Damit geht in der ÖVP auch eine Ära zu Ende, in der eine ganze Generation, zu der etwa Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel gehörten, in Gegnerschaft zum Cartellverband politisch sozialisiert worden war.

Die neue Garde ist gleichförmiger, als sie auf den ersten Blick aussieht.
Der neue ÖVP-Chef Spindelegger aus der Mödlinger Hinterbrühl ist tief in der katholischen Kernschicht der niederösterreichischen Volkspartei verwurzelt. Schon als Student schloss sich Spindelegger dem Cartellverband an, der ÖVP-Kaderschmiede Norica, der auch sein großes Vorbild ­Alois Mock angehörte. Seit 2009 ist er Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem, einer handverlesenen Vereinigung von Christen (Leitmotiv „Gott will es“), die „sittsamen Lebenswandel“ voraussetzt und deren Hundertschaft an Mitgliedern im deutschsprachigen Raum durchwegs aus Bischöfen und Kardinälen besteht. Seine ersten Berufsjahre verbrachte Spin­delegger im niederösterreichischen Landesdienst, ehe ihn der damalige Verteidigungsminister ­Robert Lichal, der Spindeleggers Vater aus dem ÖAAB kannte, 1987 in sein Kabinett holte. Zehn Jahre später wurde er als Finanzlandesrat verhindert.

Landeshauptmann Erwin Pröll hielt damals nicht viel von dem ehrgeizigen Jungpolitiker und sprach ihm kurzerhand die Regierungsfähigkeit ab. Im vergangenen Jahr, als Josef Prölls Stern zu sinken begann, tourte Spindelegger jedoch schon, wohlwollend vom Landeshauptmann begleitet, durch Niederösterreich.

In der Auswahl seines Teams setzte Spindelegger freilich auch auf eigene Erfahrungen. Gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner, „Prölls Frau fürs Grobe“, wie man ihr nachsagt, hatte Spindelegger im Jahr 1990 ein Trainee-Programm bei der Industriellenvereinigung begonnen.

Mikl-Leitner landete 1995 als Marketingleiterin in Prölls Team, ehe sie 1998 zur Landesgeschäftsführerin aufstieg und parallel dazu ein Nationalratsmandat erhielt. Diese Jahre waren zweifellos die härtesten ihrer bisherigen politischen Laufbahn. Ein Überleben im Männerklüngel der ÖVP ­Niederösterreich erforderte – nach Be­richten von Zeitzeugen – nicht nur eine gewisse Trinkfestigkeit, sondern auch den Umgang mit derben Sprüchen. Im Parlament in Wien wurde es der Abgeordneten nicht leicht gemacht. Mikl-Leitners Auftritte fanden häufig zu mitternächtlicher Stunde statt. Meist äußerte sie sich zur Drogenprävention und zur Bildungspolitik, stets führte sie das Vorbild Niederösterreich an, wurde häufig von Abgeordneten der SPÖ durch Zwischenrufe („Steht das im Text? Sie müssen umblättern!“) aus dem Konzept gebracht und bisweilen sogar von den eigenen Parteifreunden („Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh“) gestoppt.

Im niederösterreichischen Landtag zahlte sie später mit gleicher Münze zurück. Gegen alle Usancen fiel sie von der Regierungsbank aus den Abgeordneten ungehobelt ins Wort. Ideologisch vertrat sie, was gewünscht war: Härte gegenüber Menschen, die der Mindestsicherung bedürfen („Wir wollen die Faulheit in keinster Weise unterstützen“), und setzte Strafen in der Höhe von 2500 Euro für das „Erschleichen der Mindest­sicherung“ durch.

Zur Ausländerpolitik hat Mikl-Leitner sich bisher kaum zu Wort gemeldet. Unter vier Augen versprach sie der grünen Abgeordneten Madeleine Petrovic einmal Hilfe für eine vom Ehemann misshandelte Frau aus dem Kosovo, doch als die Abschiebung drohte, blieb die Unterstützung aus, und die Intervention wurde im Wahlkampf populistisch gegen die Grünen verwendet. Als Leiterin der Perspektiven­arbeitsgruppe „Familie“ traf sie sich mit ­Vertretern der Homosexuellen-Initiative, die heute noch von der „offenen, vorurteilslosen Politikerin“ schwärmen, doch für die Zeremonie am Standesamt erhob sie kein einziges Mal die Stimme.

Netzwerk Cartellverband. Sebastian Kurz, der neue Integrationsstaatssekretär und Obmann der Jungen ÖVP, ist für Spindelegger ebenfalls kein Fremder. Die beiden hatten im vergangenen Herbst gemeinsam freiwillige Feuerwehren und Sportvereine in Niederösterreich besucht. Davor hatte Kurz an der niederösterreichischen Jugend-Initiative „Project Next“ teilgenommen.

Sie schätzen einander. Kurz hatte im Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger als Mitarbeiter gewirkt. Für seine 24 Jahre hat der Jungpolitiker aus dem Wiener Nobelbezirk Hietzing eine erstaunlich konservative Weltsicht: Stets adrett ­gekleidet, predigt er gern im klassischen Schönbrunner Deutsch Werte wie Leistung und Familie, „will Kinder, am liebsten zehn“, fordert Studenten auf, „zu arbeiten, statt
zu demonstrieren“, und setzte sich kürzlich im Wiener Gemeinderat dafür ein, auch an Junge Orden zu verleihen. Zum Thema ­Integration fiel ihm bisher nur ein, dass in Moscheen und auch sonst Deutsch gesprochen werden sollte. Komplexe Themen sind Kurz’ Sache nicht, er sucht lieber mit Aktionen wie dem „Geilomobil“, umrundet von halbnackten Frauen, Aufmerksamkeit. Ein Anliegen ist ihm, dass die speziellen Schallschutzwellen auf der Mariahilfer Straße, mit denen Jugendliche derzeit vom Erotikshop der ­Beate Uhse abgehalten werden sollen, beseitigt werden. „Die Bestellung von Sebastian Kurz ist ein gefährlicher Gag“, grollt Herbert Krejci, Ex-General der Industriellenvereinigung.

Auch Wolfgang Waldner, 57, neuer Staatssekretär im Außenministerium, ist kein Hardliner im ideologischen Sinn, sondern gelernter Diplomat, der stets erfüllte, was verlangt wurde: als Sekretär von Alois Mock, als Wahlkampf-Manager von Thomas Klestil, als Leiter des Kulturinstituts in New York und als Chef des Wiener Museumsquartiers. Waldner ist in der ­gleichen CV-Verbindung wie Spindelegger, wird vom Cartellverband gern als Vortragender ge­laden und war – natürlich – auch im Prominenten-Komitee
für Erwin Pröll. Peter Marboe, der ehemalige ÖVP-Kulturstadtrat in Wien, hielt Waldner seinerzeit süffisant dessen Tennis-Partien mit Jörg Haider vor.

Selbst der parteilose neue Wissenschafts­minister Karlheinz Töchterle fällt nicht weit vom Stamm. Der Altphilologe und bisherige Rektor der Universität Innsbruck gehört mit dem Verbindungsnamen „Tristan“ der CV-Verbindung Leopoldina an, die schon Engelbert Dollfuß zu ihren Mitgliedern zählte. Mit seinem Eintreten für Studiengebühren liegt der ehemalige Grün-Gemeinderat ganz auf ÖVP-Linie und macht sich für mehr Lateinunterricht stark.

Mit dem neuen, hemdsärmeligen Generalsekretär Johannes Rauch zieht der ehemalige Sprecher und Vertraute der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop, beide politisch in Niederösterreich groß geworden, in die ÖVP-Parteizentrale ein.

Bei einer ÖVP-Veranstaltung in Niederösterreich konnten Beobachter schon Ende März raunen hören, dass Mikl-Leitner bald nach Wien gehen werde. ­Offiziell sprach Erwin Pröll Anfang April in Interviews davon, dass sein Neffe Josef Pröll „Entlastung“ brauche. Da waren die politischen Tage von Josef Pröll schon gezählt. Mit ihm geht ein Projekt zu Ende, das mit großen Ansprüchen begonnen hatte, jedoch bald zurechtgestutzt wurde – vor allem von Erwin Pröll. Die Unterstützung für den Neffen reichte von Anfang an nicht über das absolut Notwendige hinaus, bei der Auftaktveranstaltung der ÖVP-Perspektivengruppe etwa, mit der Josef Pröll die Erneuerung
der ÖVP einleiten wollte, ließ Erwin Pröll sich nicht sehen. Die laue Ignoranz ging zu Beginn des Vorjahrs in offene Obstruktion über.

Erwin Pröll verzieh seinem Neffen nie, dass er ihm seine Träume von der ­Hofburg zerstört hatte, weil Josef Pröll dadurch seine Chancen aufs Kanzleramt geschmälert sah. Unverhohlen drohend ließ Erwin Pröll über seinen Klubobmann Klaus Schneeberger im Februar des Vorjahrs Unheil ankündigen: „Wer glaubt, durch Nicht-Antreten für die Bundespräsidentenwahl das Kanzleramt zu erobern, kann bald ein bitteres Erwachen erleben.“

Von diesem Zeitpunkt an hatte Josef Pröll kein leichtes Leben mehr. Die niederösterreichische ÖVP stellte ihre Zahlungen an die Bundespartei ein. In den Sitzungen des ÖVP-Parteivorstands tat Erwin Pröll seine Meinung selten kund, er war oft verhindert. ­Dafür sabotierte er die Regierungsarbeit, wo er konnte, und war für seinen Teil des Stillstands in der Regierung verantwortlich, den er dann gern wortreich rügte.

Kanzler Werner Fay­mann nutzte die Gelegenheit, den Juniorpartner in die Schranken zu weisen, und kungelte immer öfter und öffentlicher mit Erwin Pröll. Das Duo gefiel sich darin, Josef Pröll demonstrativ in den Rücken zu fallen – besonders bei der Budgeterstellung. Feixend sagten die beiden im vergangenen Herbst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Verwaltungsreform und Sparbeiträge der Länder ab, Finanzminister Pröll hatte zuvor das Gegenteil verlangt. In der Schulfrage verweigerte Erwin Pröll jeden Kompromiss und beharrte darauf, dass Lehrer zu den Ländern ressortieren. „Ich habe mit Erwin Pröll viele Konflikte gehabt“, bilanzierte Josef Pröll Ende des Vorjahrs bitter.

Derartige Aufmüpfigkeiten muss Erwin Pröll vom neuen Obmann und Vizekanzler nicht befürchten. Michael Spindelegger wird auch in den neuen Funktionen seiner alten Leidenschaft frönen, Niederösterreich zu bereisen und Kegelvereinen, Musikveranstaltungen und Feuerwehren seine Aufwartung zu machen. Schon an seinem ersten Wochenende als designierter Parteiobmann zeigte er sich bevorzugt an Erwin Prölls Seite, von einer Europaveranstaltung in Krems bis zur Eröffnung der Landesausstellung in Carnuntum. Selbst als Außenminister fand er erstaunlich viel Zeit für kleine Veranstaltungen in seinem Heimatbundesland, vom Erntedankfest in Biedermannsdorf bis zum Charity-Tennis-Turnier in Wiener Neudorf. Erwin Pröll weiß das zu schätzen.

Mitarbeit: Marianne Enigl, Otmar Lahodynsky

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