Oh, wie schön ist Panama

Es war eines der raren Prestigeprojekte der Ära Ernst Strasser. Kurz nach der Jahrtausendwende, die auch eine politische Wende im Lande gebracht hatte, wollte der damalige ÖVP-Innenminister die Sicherheitsbehörden des Landes endlich ins digitale Zeitalter hieven. Bis dahin kommunizierten Exekutive, Feuerwehren und Rettungsdienste über heillos veraltete analoge Kanäle: Jede Blaulichtorganisation hatte eigene Frequenzen und Geräte, was die reibungslose Kommunikation bei Großveranstaltungen oder gar Katastrophenfällen nachhaltig erschwerte. Fortan sollten die so genannten „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“, kurz BOS, in einem landesweit einheitlichen Netz auf digitaler Basis funken.

Es sollte eines der langwierigsten Projekte der Ära Strasser werden. Heute, knapp vier Jahre nach Zerfall der schwarzblauen Koalition, nutzen lediglich die ­Einsatzkräfte Tirols, Wiens und Niederösterreichs sowie Justizwache, Teile des Bundesheers und die Fernmeldetechniker
des Infrastrukturministeriums den neuen TETRA-Standard. Die Steiermark ist nach wie vor mit dem Ausbau beschäftigt, die übrigen Bundesländer wollten davon bisher nichts wissen.

Vor allem aber ist es eines der fragwürdigsten Projekte der Ära Strasser. Wie profil jetzt exklusiv vorliegende Dokumente belegen, liefen am Rande der Auftragsvergabe durch den damaligen Minister klammheimlich Millionen. Und mittendrin: Alfons Mensdorff-Pouilly, Lobbyist für eh alles, Gespons von Strassers Parteikollegin und ÖVP-Ministerin a. D., Maria Rauch-Kallat.

Wieder ein Baustein in der Affäre um verdeckte Provisionszahlungen und diskrete Absprachen zwischen staatlichen und staatsnahen Konzernen, deren „Konsulenten“ und mehreren früheren Regierungsmitgliedern von ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Wie ausführlich berichtet, flossen allein von der Telekom Austria über Jahre nachgerade unglaubliche Summen in ein bisher schwer zu überblickendes Netz aus Beratern, Lobbyisten und ausgedienten Spitzenpolitikern. Den Großteil, jedenfalls 25 Millionen Euro, kassierte PR-Fachmann Peter Hochegger. Für Leistungen, die nicht immer klar erkennbar waren. Jener Peter Hochegger also, der bei Herren wie Karl-Heinz Grasser, Mathias Reichhold, Hubert Gorbach und Ernst Strasser ein und aus zu gehen pflegte und mit einigen von ihnen auch nach deren Abschied aus der Politik schwungvolle Geschäfte am Laufen hielt.
Und dann wäre da noch Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Telekom musste mittlerweile einbekennen, dass sie ihm 2008 ein „Beraterhonorar“ von 1,1 Millionen Euro überwies – kann aber nicht mit Bestimmtheit sagen, wofür.

Umtriebig. Jener Mensdorff-Pouilly also, dessen frühere Umtriebe für den Rüstungshersteller British Aerospace (BAE) die Staatsanwaltschaft Wien seit geraumer Zeit beschäftigen. Die Justiz interessiert dabei vor allem die Rolle einer Briefkastengesellschaft in Panama mit Adresse in der französischen Schweiz. Über eine Valurex International SA, 4., Route de Florissant in 1211 Genf, sollen einst Millionen an BAE-Provisionen aus Rüstungsaufträgen international verteilt worden sein. Valurex stand – offiziell – im Einflussbereich des 2007 verstorbenen Briten James Timothy Whittington Landon, ein angeheirateter Verwandter Mensdorff-Pouillys und dessen „Wahlonkel“.

Nun taucht Valurex in einem Zusammenhang auf, der vor allem Ernst Strasser in gröbere Verlegenheit bringt. Und das hat ausschließlich mit seinem vermeintlichen Prestigeprojekt zu tun.
Die Vorgeschichte: 2002 erhielt ein Bieterkonsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken vom Innenministerium den Auftrag, das Behördenfunknetz zu digitalisieren, damals noch unter dem Projektnamen Adonis. Im Juni 2003 war damit auch schon wieder Schluss. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen feuerte Strasser die Auftragnehmer und schrieb das Projekt neu aus – wegen angeblicher technischer Unzulänglichkeiten. Im Juni 2004 ging schließlich eine Bietergruppe aus den Elektronikkonzernen Motorola, Alcatel und Telekom Austria als Sieger hervor, diesmal unter dem Projektnamen Tetron. An der in Wien registrierten Tetron Sicherheitsnetz Errichtungs- und Betriebs GmbH hält Motorola heute 65 Prozent, Alcatel Lucent 35 Prozent.
Die Aufgaben waren klar verteilt. Die Telekom sollte die Netzinfrastruktur stellen, Alcatel die Sendeanlagen und Motorola die Endgeräte.
Ein weiteres Jahr später, Strasser war zu diesem Zeitpunkt sechs Monate nicht mehr Innenminister, schloss die deutsche Motorola GmbH, Ableger des US-Konzerns, in aller Diskretion eine Folgevereinbarung, die nun auch dieses Geschäft zu einem Fall für die Justiz machen könnte.
Das Dokument datiert vom Juli 2005 und trägt zwei Unterschriften: jene des deutschen Motorola- und damaligen Tetron-Managers Hans-Joachim Wirth und jene des Genfer Anwalts und Treuhänders Etienne Kiss-Borlase, Bevollmächtigter der Valurex International SA. Jenes Briefkastens also, den Mensdorff-Pouilly „Wahlonkel“ selig Timothy Landon zuschreibt.

Umfassend. In dem in englischer Sprache abgefassten „Representative Agreement“ heißt es unter anderem: „Motorola hereby appoints Sales Representative (Valurex, Anm.) … as a … representative concerning the project to actively promote the sale of TETRA Terminals and Accessories products for the operation in the Digitalfunk BOS-Austria project in the area of the Republic of Austria.“

Das Lastenheft ist durchaus umfänglich: Da ist die Rede von „aktiver Promotion“ von Motorola-Produkten bei den Blaulichtorganisationen; von der Erhebung der „Kundenzufriedenheit“ bei den Abnehmern; von der „Beratung“ Motorolas in „ökologischen“, „rechtlichen“ und „administrativen Fragen“; von der „Unterstützung“ des Konzerns beim Erreichen einer angestrebten Absatzzahl von 55.100 Einheiten zwischen 2005 und 2009 („Milestone Plan“).

Und nicht nur das: Laut Vertrag sollte auch die „Kommunikation“ zwischen Innenressort und Motorola über Valurex laufen sowie „Präsentationen“ mit dem Ministerium abgestimmt werden.

Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte. In dem Dossier steht zu lesen: „The entire compensation to be paid … is limited to a maximum of 2.600.000,00 EUR (in words two million sixhundred thousand EURO). Value Added Tax ist not included.“

Also: Die panamaische Briefkastengesellschaft von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon, vertreten durch einen Genfer Treuhänder, bekam vom Deutschland-Ableger des US-amerikanischen Elektronikkonzerns Motorola 2005 den Auftrag, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu promoten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen – und das um ein Honorar von bis zu 2,6 Millionen Euro.
Wie plausibel ist das denn?

Umgarnt. Welche Summe Motorola schlussendlich auf das Valurex-Konto bei der schweizerischen UBS mit der internationalen Nummer (IBAN) CH290024024039406272Q überwies, ist unklar. Motorola-Sprecher ­Simon Craddock bestätigte auf Anfrage zwar das Abkommen mit Valurex, wollte aber wohlweislich keine Details nennen: „Nach der Auftragsvergabe hat Motorola mit Valurex einen separaten Vertrag geschlossen, dieser ist ausgelaufen. Es ist Konzernpolitik, den Inhalt derartiger Verträge öffentlich nicht zu diskutieren.“

Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern, legte allerdings einmal mehr Wert auf die Feststellung, Valurex sei ein Vehikel von Timothy Landon gewesen.
profil hatte bereits 2009 unwidersprochen berichtet, dass Mensdorff-Pouilly einst als Lobbyist für Motorola zugange war, wenn auch bei nicht näher bekannten „Projekten“ in Ungarn. Der vorliegende Vertrag legt den Verdacht nahe, dass weit mehr dahintersteckt.

Tatsache ist, dass Mensdorff-Pouilly sich einst nachgerade aufopfernd um die Freizeitgestaltung von Ernst Strasser und ranghohen Vertretern seines Kabinetts kümmerte. So etwa am Samstag, dem 7. Dezember 2002. Damals war Strasser auf den burgenländischen Ansitz des Grafen zur Jagd geladen. Zufall oder nicht: Wenige Wochen später gab der Minister das Adonis-Konsortium zum Abschuss frei. Strasser wollte, von profil 2009 darauf angesprochen, keinen Zusammenhang erkennen: „Adonis oder Motorola waren an diesem Wochenende kein Thema“ (profil 12/09).
Tatsache ist auch, dass die Provisionsvereinbarung zwischen Motorola und Valurex ausschließlich auf das von Strasser verantwortete Projekt abstellt. Es spielt also keine Rolle, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Juli 2005 sechs Monate nicht mehr im Amt war.

Da passt es nur zu gut ins Bild, dass Ernst Strasser seinerseits 2006 einen zweijährigen Beratervertrag bei Peter Hochegger bekam, aus dem er schlussendlich 100.000 Euro kassierte. Er will, wie er selbst sagt, einem „ausländischen Hochegger-Kunden bei der Beseitigung eines Problems geholfen“ haben. Hochegger lobbyierte bekanntlich für die Telekom Austria, die wiederum aufseiten der Tetron-Gruppe engagiert war (wiewohl sie keine direkte Beteiligung an der Betreibergesellschaft übernahm).

Mit an Bord dieses Konsortiums war auch der international tätige Alcatel-Lucent-Konzern. Ebenda vergnügte sich bis in die neunziger Jahre hinein ein gewisser Rudolf Fischer, ehe er 1998 seine Karriere bei der Telekom Austria begann. Über Fischers Schreibtisch lief bis zu seinem Abgang 2008 der weitaus größte Teil der Hochegger-Aufträge. Für Fischers Berufung in die heute teilstaatliche Telekom hatte seinerzeit ein junger Bundesrat in der ÖVP Stimmung gemacht: Harald Himmer, der nun bei Alcatel das Sagen hat. Bei Alcatel landete 2007, reiner Zufall natürlich, Wolfgang Gattringer, ehedem Mitarbeiter im Kabinett Strasser und ganz nebenbei mitverantwortlich für die Neuausschreibung des Behördenfunknetzes und den Zuschlag an Tetron.

Des einen Freud, des anderen Leid. Während das Tetron-Konsortium siegreich war und Alfons Mensdorff-Pouillys „Wahlonkel“ Kasse machen durfte, ging Cousin Heinrich Mensdorff-Pouilly leer aus. Der verdingte sich einst als Prokurist der unterlegenen Adonis-Gruppe.

Mitarbeit: Martin Staudinger