Ex-Porr-Chef Pöchhacker über Provisionszahlungen

Interview: Michael Nikbakhsh

profil: Herr Pöchhacker, einige Herren sollen derzeit sehr nervös sein. Gerüchten zufolge haben Sie sich der Staatsanwaltschaft Wien als Kronzeuge in der Causa Terminal Tower Linz angedient. Es geht um aufklärungswürdige Zahlungsflüsse Ihres früheren Arbeitgebers Porr an Peter Hochegger und Freunde.
Pöchhacker: Das hat der „Standard“ so berichtet. Es stimmt aber nicht. Ich habe mich nicht als Kronzeuge angedient.

profil: Sie sagen, das war eine Ente?
Pöchhacker: Ja, das war lanciert. Das war kein Zufall.

profil: Wer könnte das lanciert haben?
Pöchhacker: Keine Ahnung.

profil: Sie haben also nicht ausgepackt und gestanden?
Pöchhacker: Nein. Dazu gäbe es auch keinen Anlass.

profil: Den gäbe es allemal. 2007 hat die Porr-Tochter Solutions 200.000 Euro an Hocheggers zypriotischen Briefkasten Astropolis gezahlt. Sie waren damals noch Porr-Generaldirektor. Die Ermittler gehen davon aus, dass über Hochegger Gelder an Walter Meischberger, den Makler Ernst Karl Plech und schließlich Karl-Heinz Grasser verteilt wurden. Grasser verfügte als Finanzminister bekanntlich den Einzug der oberösterreichischen Finanzbehörden in den von Porr und Raiffeisen Oberösterreich errichteten Terminal Tower. Was sagen Sie dazu?
Pöchhacker: Erstens war ich bei der Errichtung des Terminal Tower nie operativ tätig. Zweitens habe ich diese Hochegger-Rechnung erstmals bei einer Einvernahme 2010 gesehen. Das hat in der Porr stattgefunden, keine Frage. Die Zahlung hat aber definitiv keinen Zusammenhang mit dem Projekt Terminal Tower.

profil: Sondern?
Pöchhacker: Wir haben uns damals für ein Projekt in Rumänien interessiert und Herrn Hochegger als Berater engagiert. Ich habe das zum Teil rekonstruiert, weil ich mit dieser Sache persönlich nicht befasst war. Ich war Holding-Vorstand, und die Porr Solutions war eine Enkelfirma.

profil: Die Justiz stellt sehr wohl ­einen Zusammenhang zwischen dem Honorar und dem Projekt her.
Pöchhacker: Die Justiz besitzt zwar mein volles Vertrauen, aber dieser Zusammenhang besteht nicht. Was es allerdings gibt, ist eine Rechnung der Terminal-Tower-Projektgesellschaft an die Projektpartner in der Höhe von 200.000 als Ausgleich für erbrachte Leistungen. Alles vertraglich geregelt und belegbar. Das ist eine Übereinstimmung runder Summen. Mit Hochegger hat das nichts zu tun.

profil: Sie selbst haben auch einen Zusammenhang hergestellt, behauptet jedenfalls Ihr früherer Vorstandskollege bei Porr, Martin Huber. Dieser hat in einer Einvernahme von einem Gespräch im Mai 2004 mit Ihnen und Grassers bevorzugtem Makler Ernst Karl Plech berichtet. Bei dieser Gelegenheit sollen Sie gesagt haben, dass Plech bei der Vermittlung des Terminal ­Tower hilfreich sein könne. Gegen eine Provision von 700.000 Euro
Pöchhacker: Das Gespräch hat zwar stattgefunden. Aber nicht so. Den genauen Inhalt weiß ich aber jetzt nicht mehr.

profil: Sie wissen nicht mehr, worüber gesprochen wurde, aber Sie wissen, dass dar­über nicht gesprochen wurde?
Pöchhacker: Entschuldigen Sie, aber das ist doch ein riesiger Unterschied: Wenn ­Plech tatsächlich 700.000 Euro gefordert hätte, was er nicht hat, dann hätte ich mir das gemerkt. Aber das gilt wohl nicht für Inhalte aus einem ganz normalen Routinegespräch.

profil: Ihnen ist natürlich klar, dass Sie sich selbst belasten würden, wenn Sie das jetzt bestätigten?
Pöchhacker: Sind Sie Staatsanwalt oder Journalist?

profil: Ich berichte über Fälle, die Staatsanwälte beschäftigen.
Pöchhacker: Noch einmal. Das war ein ganz normales Dreiergespräch.

profil: Gespräche im Beisein von Herrn ­Plech waren selten normal.
Pöchhacker: Das ist so nicht richtig. Plech war ein anerkannter Immobilienmakler, auch schon lange vor Schwarz-Blau, und immer wieder für uns tätig. Herr Plech hat keine 700.000 Euro bekommen. Und auch keine verlangt. Tatsache ist, dass die Tower-Projektgesellschaft für die Finanz als eine von zwei Mietvarianten damals Zusatzeinrichtungen geliefert hat, die dann über eine etwas höhere Miete abgegolten wurden. Das waren die 700.000 Euro. Mit Herrn Plech hatte das nichts zu tun.

profil: Martin Huber hat also bei einer Zeugeneinvernahme unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt.
Pöchhacker: Ich kann nur sagen, dass das nicht stimmt. Es gibt auch einen Aktenvermerk, der diese Kalkulation mit den zwei Mietvarianten eindeutig belegt. Das ist der Beweis, dass Hubers Aussage falsch ist. Das wurde auch im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht bestätigt. Aber: Der Verfasser des Vermerks hat auch bestätigt, dass dieser nachträglich – nicht von ihm – ergänzt wurde. Nämlich um den Passus: „die 700.000 an noch namhaft zu machende Dritte“ – ob da jemand besonders schlau sein und mich damit anpatzen wollte, weiß ich nicht. Dieses Faktum ist den Behörden mittlerweile jedenfalls bekannt.

profil: Haben Sie mit Herrn Plech über das Projekt Terminal Tower gesprochen?
Pöchhacker: Nein. Plech war damals Aufsichtsratspräsident der Bundesimmobiliengesellschaft, die in Linz ein Konkurrenzprojekt aufgesetzt hatte. Das war der einzige Bezugspunkt. Mit der Abwicklung in Zusammenhang mit dem Terminal Tower hatte Plech nichts zu tun.

profil: Tatsache ist, dass Hochegger von der Firma Porr Solutions 200.000 Euro erhielt, wovon er übrigens nur 20.000 Euro behielt. 180.000 hat er an Walter Meischberger weitergeleitet. Wo war die Leistung?
Pöchhacker: Wie diese Honorare dann verteilt wurden, wussten wir nicht und konnten wir nicht wissen. Es gibt da noch eine andere Behauptung zu einer 25.000-Euro-Rechnung an Hochegger für Ungarn.

profil: Das kann sein, aber ich möchte mit Ihnen über die 200.000 Euro für das, wie Sie es nennen, Rumänien-Projekt sprechen.
Pöchhacker: Ungarn schließt eine Lücke in der Chronologie. Können wir zunächst ­darüber reden?

profil: Wenn Sie es wünschen.
Pöchhacker: In Ungarn hatten wir mit ­Bilfinger Berger aus Deutschland einen großen Autobahnauftrag. Der Bauherr hat das getan, was im Ausland öfter passiert. Er hat die letzten paar Millionen nicht mehr bezahlt und nicht einmal darüber verhandelt. Wir haben dann beschlossen zu intervenieren. Bilfinger Berger über den deutschen Botschafter in Budapest, wir über die heimische Politik unter Einbeziehung der politischen Kontakte von Hochegger. So wollten wir mit den Ungarn wieder ins Gespräch kommen. Das hat auch funktioniert. Dafür hat Hochegger 25.000 Euro erhalten. Hätten wir nichts getan, hätten wir Millionen verloren. Dass die Republik Firmen im Ausland hilft, ist ja nicht so abwegig.

profil: Herr Hochegger hat also 25.000 Euro für die Vermittlung von Gesprächsterminen erhalten.
Pöchhacker: Wer das vermittelt hat, weiß ich nicht.

profil: Der war doch Ihr Auftragnehmer.
Pöchhacker: Wie das Verkehrsministerium sich mit Hochegger abgestimmt hat, ist nicht unser Bier. Dass Hochegger damals gute Kontakte ins schwarz-blaue Lager ­hatte, ist ja unbestritten. Der ungarische Bauherr wurde jedenfalls motiviert, mit der Porr zu reden. Diese Rechnung habe ich abgezeichnet, weil wir damit großen Schaden von der Porr abwenden konnten.

profil: Kommen wir noch einmal zu den 200.000 Euro. Was haben Hochegger oder Meischberger für die Porr geleistet?
Pöchhacker: Das hat die Porr Solutions gemacht. Die konkrete Leistung ist nicht so eindeutig wie in Ungarn. Man hat nach meinem Kenntnisstand versucht, Hocheggers Verbindungen zu nutzen, für den Fall, dass Porr in Rumänien tätig geworden wäre.

profil: Tätig geworden wäre?
Pöchhacker: Wir haben das Projekt aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt.

profil: Porr hat demnach 200.000 Euro für nichts bezahlt.
Pöchhacker: Das passiert immer wieder im Geschäftsleben, dass aus Projekten manchmal nichts wird. Hochegger war ein anerkannter Lobbyist. Bei einem Lobbyisten kaufen Sie seine Verbindungen und sein Wissen. Jetzt können wir darüber streiten, ob die 200.000 Euro angemessen waren. Es gibt ja derzeit auch absurde Fälle, wo Gutachter sechs Millionen Honorar als angemessen bezeichneten. Die Chuzpe ist nur der Zusammenhang mit dem Terminal Tower. Den gibt es nicht.

profil: Anlässlich Ihrer Ladung im U-Ausschuss im Mai dieses Jahres wurde Ihnen das E-Mail eines ehemaligen Porr-Managers an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich vorgelegt. Es stammt vom 29. November 2006. Ich darf daraus zitieren: „Sehr geehrte Herren, wie gestern bereits auch telefonisch besprochen, wurde ich seitens unserer Generaldirektion informiert, dass als Ergebnis des Mietvertrages mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in der Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei. 100.000 Euro sollen de facto noch 2006 fließen, die weiteren 100.000 mit Einzug der Finanz im Terminal Tower.“ Sie haben im U-Ausschuss lediglich auf Ihre Aussage bei der Staatsanwaltschaft verwiesen. Diese liegt mir nicht vor. Was haben Sie der Justiz gesagt?
Pöchhacker: Das kann ich Ihnen genauso wenig sagen.

profil: Dieses E-Mail widerlegt alles, was Sie mir gerade gesagt haben. Das können Sie doch nicht unkommentiert lassen.
Pöchhacker: Ich mache die Ermittlungen der Behörden doch nicht öffentlich. Warum wer wann was behauptet oder schreibt, weiß ich nicht. Das kann auch falsch sein. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Projekt Terminal Tower und den Zahlungen an Hochegger.

profil: Woher wissen Sie das? Sie waren nach eigener Aussage persönlich weder in die Vertragsgestaltung zwischen Porr Solutions und Hochegger noch in die Zahlung der 200.000 Euro involviert.
Pöchhacker: Ich beziehe mich auf die Behauptung, ich hätte das angeordnet. Das stimmt einfach nicht.

profil: Sie sagen einerseits stets, dass das alles nicht stimme, tragen aber andererseits nichts zur Aufklärung bei. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie von der Justiz in der Causa Terminal Tower als Beschuldigter geführt werden.
Pöchhacker: Da bin ich in guter Gesellschaft.

profil: Sie weichen mir aus.
Pöchhacker: Es gibt dazu nur Aussagen von Personen, die für das, was sie sagen, keinen Nachweis haben – bei einigen Aussagen wissen wir ja schon, dass sie falsch sind. Und es gibt einige lancierte Zeitungsartikel. Daraus kann man jede Verdachtslage konstruieren.

profil: Das mag sein. Aber Sie sagen dazu ja auch nicht viel mehr, als dass das alles nicht wahr sei. Das kann man jetzt glauben oder nicht.
Pöchhacker: Natürlich. Aber ich beziehe mich im Unterschied zu anderen auf Fakten. Die angebliche Forderung von Herrn Plech über 700.000 Euro ist eindeutig widerlegt. Nehmen Sie das etwa als Tatsache?

profil: Ich habe mir keine Meinung zu bilden. Ich stelle nur Fragen. Anderer Geschäftsfall: Das Projekt Nordbergstraße. Bei diesem Projekt war die Porr in einem Konsortium mit der Kallinger-Gruppe. Walter Meischberger hat hier 708.000 Euro Provision kassiert. Für einen Tipp.
Pöchhacker: Der Begriff Tipp ist ein wenig anrüchig.

profil: Anrüchig ist hier fast alles.
Pöchhacker: Wenn Sie das so sehen. Das Projekt Nordbergstraße wurde von der Firma Soreg bearbeitet, da waren mein Vorstandskollege Martin Huber und Anton Kallinger-Prskawetz Geschäftsführer. Die Nordbergstraße war ein spektakuläres Projekt. Hier wurde innerhalb von nur sieben Monaten für mehrere hundert Studenten der Wirtschaftsuniversität Wien aus einer abgewohnten Bude ein modernes Universitätszentrum errichtet. Das war eine tolle Leistung. Und die Soreg hat hier eine Provision an Meischberger bezahlt, weil dieser die WU als Mieter gebracht hat. Das war eine ganz normale Maklerprovision. Mehr weiß ich dazu nicht, ich war in dieses Projekt nicht eingebunden

profil: 700.000 Euro? Herr Meischberger kann noch nicht einmal eine Steuererklärung unfallfrei ausfüllen. Und Immobilienmakler ist er auch keiner, er ist noch nicht einmal Lobbyist.
Pöchhacker: Stimmt.

profil: Und Sie wissen, wie hart die Nicht-Meischbergers dieser Welt für 700.000 Euro arbeiten müssen.
Pöchhacker: Stimmt.

profil: Ein ganz normales Geschäft war das nicht.
Pöchhacker: Wenn Sie als Unternehmen zu einem Geschäftsabschluss kommen, den Sie allein nicht zustande gebracht hätten, dann gibt es Provisionen. So ist das im Wirtschaftsleben. Aus damaliger Sicht haben Kallinger und Huber hier sicher richtig gehandelt.

profil: Sie haben im U-Ausschuss gesagt, Provisionen hätten ganz allgemein der politischen Landschaftspflege gedient.
Pöchhacker: Das weise ich zurück. Der Herr Pilz hat das Wort geprägt und es mir in den Mund gelegt. Ich habe vom Milieu unter Schwarz-Blau gesprochen. Das ist im Protokoll nachzulesen.

profil: Ich interpretiere das jedenfalls so: Für den Porr-Konzern war es in der Ära Schwarz-Blau dienlich, Provisionäre zwischenzuschalten, um an Aufträge zu kommen.
Pöchhacker: Wir haben keine Provisionäre zwischengeschaltet. Die waren vorhanden. Und Porr war eine Firma, die keine Beziehungen zu der damals neuen Regierung hatte.

profil: Sie geben also zu, dass Sie Leute dafür bezahlt haben, dass diese den Porr-Konzern auf welche Art und Weise auch immer mit der Republik ins Geschäft bringen?
Pöchhacker: Nicht auf welche Art und Weise auch immer. Es gibt bei allen Projekten Konkurrenten. Die Porr hatte zwar stets exzellente Projekte, es ist aber eben so, dass nicht immer das beste Projekt gewinnt und man ja oft nicht einmal Informationen über Projekte hatte. Daher macht es durchaus Sinn, solche Leute zu beschäftigen.

profil: Sind Hochegger und/oder Meischberger über die bekannten drei Geschäftsfälle hinaus noch in andere involviert gewesen?
Pöchhacker: Meines Wissens nicht, vielleicht schon. Bis auf das Projekt Ungarn kannte ich keinen derartigen Geschäftsfall.

profil: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als langjähriger Vorstandsvorsitzender der Porr von derartigen Aufträgen nichts gewusst haben. Auf die Frage, ob es andere Geschäftsfälle gab, antworten Sie: Meines Wissens nicht, vielleicht schon? Das wirkt schon so, als wollten Sie mit alldem nichts mehr zu tun haben. Irgendwer muss diese Aufträge ja erteilt haben. War das Martin Huber alleine?
Pöchhacker: Huber war jedenfalls für dieses Geschäftsfeld zuständig und hatte gewisse Pouvoirs. Andere Vorstände auch. Und die Töchter hatten auch Pouvoirs. Maklerprovisionen hat es immer gegeben.

profil: Ihnen ist aber schon klar, dass wir hier nicht über Maklerprovisionen sprechen?
Pöchhacker: Herr Nikbakhsh, was Sie da mit dem Wissen der letzten zwei, drei Jahre hin­eininterpretieren, nehme ich zur Kenntnis. Aber es passt nicht. Mit dem heutigen Wissen mag das anrüchig sein, damals war es das nicht.

profil: Sie räumen also zumindest ein, dass das anrüchig war?
Pöchhacker: Natürlich ist da vieles anrüchig. Ich lese ja Ihre Berichte über Eurofighter, Buwog und Hypo Alpe-Adria.

profil: Aber bei der Porr nicht?
Pöchhacker: Die Porr hat ihre Geschäfte immer anständig und im Rahmen der Regeln abgewickelt.

profil: Jetzt drehen wir uns im Kreis. Die Justiz sieht das nämlich entschieden anders.
Pöchhacker: Noch einmal: Wir sind in einem schwebenden Verfahren. Ich bin überzeugt, dass sich das auflöst und dass die Justiz das zurücklegen wird.

Horst Pöchhacker, 73,
war bis zu seiner Pensionierung 2007 einer der längstdienenden Manager Öster­reichs. Der Bauingenieur stand dem Porr-Konzern über 25 Jahre vor und formte aus diesem eines der bedeutenderen Bauunternehmen Europas. Nach seinem Rückzug aus dem Tagesgeschäft übernahm Pöchhacker, Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik, den Aufsichtsratsvorsitz der ÖBB.