Proporz: „Österreich hat die Korruption ­institutionalisiert“

Dass sich Österreichs Position verbessert haben könnte, damit rechnet eigentlich niemand ernsthaft. Zu sehr hat das Schlagwort „Korruption“ auch das Jahr 2012 geprägt. Es beherrschte parlamentarisches Geschehen und Medien gleichermaßen. Abgeordnete wälzten Tausende Aktenordner und überschütteten einander mit Vorwürfen.

Im Lokal des Untersuchungsausschusses gaben sich zwielichtige Lobbyisten und ihre Geschäftspartner die Klinke in die Hand – und entschlugen sich nahezu kollektiv der Aussage. Kaum eine Schlagzeile der jüngeren Vergangenheit, die ohne das Wort „Affäre“ auskam. Mit Zusätzen wie Telekom, Buwog, Blaulichtfunk, Eurofighter, Regierungsinserate, Alfons Mensdorff-Pouilly, Karl-Heinz Grasser und/oder Ernst Strasser.

Österreich im schlechten Mittelfeld
Mittwoch dieser Woche wird der neue Korruptionsindex von Transparency International veröffentlicht. Im Vorjahr hatte die Organisation Österreich auf Platz 16 von 183 untersuchten Ländern gereiht. Im Vergleich mit anderen demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten ist das gerade mal schlechtes Mittelfeld und kein Anlass für übertriebenen Stolz. Was noch besorgniserregender ist: Österreich wird im Langzeitvergleich zunehmend als korruptes Land wahrgenommen. 2005 noch auf Rang zehn, hat sich Österreich seither beständig verschlechtert. Und nichts deutet auf eine Kehrtwende hin. Auch der schwedische Politologe Bo Rothstein, einer der renommiertesten Korruptionsforscher, hält ein weiteres Absinken Österreichs in diesem Ranking für „sehr wahrscheinlich“. (Anm.: Tatsächlich ist Österreich von Platz 16 auf 25 abgerutscht.)

Rothstein ist Koordinator des EU-Forschungsprojekts Anticorrp („Anticorruption Policies Revisited: Global Trends and European Responses to the Challenge of Corruption“), des bisher umfangreichsten seiner Art. Das interdisziplinäre Projekt ist mit acht Millionen Euro dotiert. 21 Wissenschaftergruppen aus 16 Ländern sollen die europäischen Antikorruptionsgesetzgebungen systematisch ­erfassen, auswerten und Wege zu wirksamer Korruptionsbekämpfung evaluieren. Ende dieser Woche wird der schwedische Politologe seine Forschungsergebnisse erstmals in Österreich präsentieren. Er tut dies auf Einladung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA), die in Laxenburg domiziliert.

Die schlechte Nachricht vorweg: Die Wissenschaft hat eigentlich keine konkrete Vorstellung davon, wie Korruption sich effektiv eindämmen ließe.

profil: Zwei Drittel aller EU-Bürger halten ihre jeweiligen Regierungen für korrupt. Haben sie damit Recht?
Rothstein: Das hängt davon ab, wie man Korruption definiert. Viele Menschen definieren sie nicht ausschließlich über Bestechung, sondern auch als Vetternwirtschaft. Und das ist völlig korrekt. Man bekommt die Baugenehmigung nicht, weil man keine Verwandten im zuständigen Amt hat – von solchen Fällen hat doch jeder schon mal gehört. Vetternwirtschaft ist in vielen Staaten Europas sehr weit verbreitet. Unsere Studien haben gezeigt, dass die Übereinstimmung zwischen den Ergebnissen aus Expertenbefragungen und Umfragen in der Bevölkerung betreffend Korruption sehr hoch ist. Überraschend hoch. Die Leute haben ein sehr gutes Gespür dafür, was in ihrem Umfeld los ist.

profil: Dieser Tage wird der aktuelle Korruptionsindex von Transparency International veröffentlicht. Es dürfte niemanden überraschen, wenn Österreich im Ranking weiter abrutscht. Erwarten Sie das auch?
Rothstein: Das ist sehr wahrscheinlich. Der Index basiert schließlich auf Wahrnehmungen. Wenn in den Medien eines Landes, wie aktuell in Österreich, breit über diverse Korruptionsskandale berichtet wird, hat das naturgemäß auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Experten, die das betreffende Land evaluieren. Die mediale Rezeption kann somit dazu führen, dass sich die Position eines Landes verschlechtert.

profil: Das bedeutet aber gleichzeitig, dass der Index nicht das gegenwärtige Korruptionslevel abbildet, sondern eines aus der Vergangenheit. Schließlich werden derzeit Fälle medial und juristisch aufgearbeitet, die teils schon Jahre zurückliegen.
Rothstein: Ja, natürlich ist es ein Blick in die Vergangenheit. Die aktuelle Situation können wir nicht exakt erfassen.

profil: Im Umkehrschluss könnte man annehmen, dass Länder, die im Korruptionsindex besonders gut abschneiden, wie etwa die skandinavischen, einfach nur besonders gut im Schmieren und Vertuschen sind?
Rothstein: Dieser Gedanke ist natürlich nicht so abwegig. Aber gerade was Skandinavien betrifft, tendiert die Toleranz gegenüber korruptem Handeln gegen null. Unternehmen und Behörden sind angehalten, Fehlverhalten anderer sofort anzuzeigen.

profil: Wie lässt sich Korruption in einem Staat messen?
Rothstein: Auf zwei Arten. Wir können einerseits, wie schon erwähnt, nach Wahrnehmungen und andererseits nach Erfahrungen fragen. Oft ist es eine Mischung aus beidem. Im Rahmen des Anticorrp-Projekts starten wir gerade eine Studie, für die wir Telefoninterviews mit 60.000 Personen aus ganz Europa durchführen. Darin stellen wir sehr detaillierte und spezifische Fragen, sowohl nach der Wahrnehmung als auch nach der Erfahrung.

profil: Zum Beispiel?
Rothstein: „Wurden Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld schon einmal aufgefordert, für die Leistungen einer Behörde zu bezahlen, die eigentlich gratis sein sollten?“ Oder: „Behandelt die örtliche Polizei alle sozialen und ethnischen Gruppen gleich oder bevorzugt sie einzelne?“

profil: Wahrnehmungen sind oft höchst subjektiv. Lassen sich so tatsächlich valide Forschungsergebnisse erzielen?
Rothstein: Wahrnehmungen sind aber auch das, wonach Menschen ihr Handeln ausrichten. Korruption wird durch Wahrnehmungen angetrieben und am Leben gehalten. Es ist ja nicht so, dass Menschen, die in tief korrupten Systemen leben, ein anderes moralisches Verständnis hätten. Sie wissen sehr wohl, dass Korruption falsch ist. Aber sie befinden sich in einer sozialen Falle. Wenn Ihnen bewusst ist, das alle um Sie herum im Krankenhaus Schmiergeld ­zahlen, werden Sie das auch tun. Auch wenn Sie das moralisch verwerflich finden. Schließlich wollen Sie Ihre Kinder medizinisch möglichst gut betreut wissen. Wenn Sie der Einzige sind, der nach den Regeln spielt, wird das an einem korrupten System nichts ändern. Im Gegenteil, Sie werden der Einzige sein, der aus diesem Spiel als Verlierer herausgeht.

profil: Wie korrupt ist Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
Rothstein: Man könnte sagen, Österreich hat mit seinem Proporzsystem die Korruption sogar institutionalisiert. Wenn man eine Position im öffentlichen Dienst aufgrund der Zugehörigkeit zur richtigen ­Partei und nicht aufgrund der persönlichen Qualifikation bekommt, definieren das viele Wissenschafter als Korruption. Aber ich denke, man muss das auch historisch betrachten: Es war eine Möglichkeit, mit einem schwierigen politischen Erbe umzugehen und sozialen Frieden in einem Land zu schaffen, in dem in den dreißiger Jahren Bürgerkrieg herrschte.

profil: Aber noch heute glaubt hierzulande kaum jemand daran, dass die Chefs staatlicher oder staatsnaher Unternehmen ihre Jobs ausschließlich ihrer Qualifikation verdanken.
Rothstein: Mag sein. Aber Österreich gehört nicht zu den schlimmsten Ländern innerhalb Europas. Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien sind in einer viel schlechteren Situation.

profil: Wie kann man Korruption effektiv eindämmen?
Rothstein: Das ist die Millionen-Dollar-Frage. Wir haben dafür noch keine Lösung.

profil: Warum nicht?
Rothstein: Es ist ein sehr junges Forschungsgebiet. Bis in die neunziger Jahre war Korruption in der akademischen Forschung kaum ein Thema. Ich bin durch mein gesamtes Studium gekommen, ohne dass es je auf dem Lehrplan stand. Es existierte kein Datenmaterial. Die ersten Daten, die einigermaßen verlässlich waren, bekamen wir erst Mitte der neunziger Jahre, als Transparency International seinen ersten Korruptionsindex veröffentlichte. Außerdem: Wenn ich korrekt informiert bin, forschen Ökonomen schon seit Hunderten Jahren und wissen immer noch nicht, wie man mit Wirtschaftskrisen umgeht. Um mit konkreten Rezepten aufzuwarten, ist es noch ein bisschen zu früh.

profil: Internationale Organisationen wie Weltbank und Vereinte Nationen haben die Korruptionsbekämpfung doch schon lange auf der Agenda. Da muss es doch Erfahrungswerte geben.
Rothstein: Es ist noch nicht so lange her, da hielt man ein bisschen Korruption sogar für gut. Vor etwa 15 Jahren hat man erkannt, dass Korruption ein enormes Problem darstellt und äußerst schädlich für die wirtschaftliche Prosperität, den sozialen Frieden und die Volksgesundheit eines Staats ist. Daraufhin wurden die unterschiedlichsten Strategien ausprobiert, die sich mittlerweile allesamt als nutzlos erwiesen haben. Sie brachten keinerlei Verbesserung der Situation.

profil: Es ist nicht einmal eine Tendenz erkennbar?
Rothstein: Drei grundlegende Punkte scheinen wichtig zu sein. Erstens: Personaleinstellungen im öffentlichen Dienst müssen aufgrund von Leistung und Qualifikation erfolgen. Ein weiterer wichtiger Faktor scheint die Gleichberechtigung der Geschlechter zu ein. Eine hohe Frauenquote im Parlament geht mit einer niedrigeren Korruptionsrate einher. Und drittens wirkt sich der freie Zugang zu höherer Bildung positiv auf die Korruptionsrate aus.

Bo Rothstein, 58. Der Inhaber des August-Röhss-Lehrstuhls an der Universität Göteborg gilt in Schweden als einer der renommiertesten Politikwissenschafter. Seit Dezember vergangenen Jahres ist er wissenschaftlicher Leiter von Anticorrp, dem bisher größten ­Forschungsprojekt zur Korruptionsbekämpfung.