Rechnungskreis P-3770: Wie das Skylink- Budget durch Umbuchungen geschönt wurde
Eine Bautafel drückt zunächst nicht viel mehr aus, als dass rund um deren Standort ein Bauwerk entsteht. Mitunter wird darauf auch ein wenig Information transportiert, Bauunternehmen nutzen das Format jedoch hauptsächlich für Werbung in eigener Sache. Soll ja jeder sehen können, wer hier was baut. Oder auch nicht.
Vor wenigen Tagen ereilte die profil-Redaktion die Depesche einer Sprecherin des Salzburger Baukonzerns Alpine. Da in letzter Zeit immer wieder in der Berichterstattung über den Skylink-Skandal ein Foto in den Medien auftauchte, das groß die Bautafel des Alpine Baukonzerns aufzeigte, möchte ich darauf hinweisen, dass dies unzulässig ist, notiert die Dame und weiter: Alpine hat mit dem Skylink-Problem in keiner Weise zu tun und ist daher in die diversen Kostenüberschreitungsprobleme nicht involviert. Das Schreiben schließt mit der Urgenz, darauf zu achten, dass kein rufschädigender Rückschluss aus Fotoaufnahmen gezogen werden kann.
Trümmerfeld. So schnell kann es gehen. Noch bis vor einigen Monaten hatte das Terminalprojekt am Flughafen Wien-Schwechat das Zeug zum gläsernen Denkmal. Bei diesem Bau mit von der Partie zu sein galt im Konstruktionsgewerbe als eine Art Adelsprädikat. Haarsträubende Koordinations-, Planungs- und Baumängel, ausufernde Baukosten und unzulängliche Vorstandsentscheidungen haben aus dem vermeintlichen Paradestück österreichischer Ingenieurkunst ein Mahnmal für Misswirtschaft gemacht (profil berichtete ausführlich). Die ohnehin schleppenden Bauarbeiten wurden eingestellt, Verträge mit Auftragnehmern storniert, die Inbetriebnahme des Terminals auf 2012 verschoben. Und anstelle der Professionisten sind jetzt die Behörden am Zug.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt gegen mehrere Flughafen-Organe wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Anstieg der Baukosten von ursprünglich 400 Millionen auf vorerst 830 Millionen Euro es gilt die Unschuldsvermutung. Der Rechnungshof drängt seinerseits vehement auf eine Prüfung der Flughafen-Bücher, scheiterte bisher aber am Widerstand des Vorstands, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof demnächst mit der Angelegenheit beschäftigen wird müssen. Unabhängig davon soll eine für 20. August einberufene außerordentliche Hauptversammlung eine aktienrechtliche Sonderprüfung zu Projekt Skylink beschließen.
Flughafen-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann beteuert bis heute, von den Ereignissen überrollt worden zu sein, und wähnt die alleinige Verantwortung bei seinem ehemaligen Vorstandskollegen Christian Domany. Dieser musste auf Druck des Aufsichtsrats per 28. Februar, also sieben Monate vor Auslaufen seines Vertrags, retirieren, wenn auch bei vollen Bezügen. Domany wurde durch Ernest Gabmann, Vertrauter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, ersetzt.
profil konnte Kaufmanns Aussagen anhand der Protokolle zu 37 Sitzungen des Skylink-Lenkungsausschusses aus den Jahren 2001 bis 2009 längst widerlegen (Ausgaben Nr. 25/09 und 28/09). Er war, wie auch der dritte verantwortliche Vorstand Gerhard Schmid, zu jedem Zeitpunkt über die Planungs- und Kostenprobleme bei Skylink informiert und sie beide scheiterten an deren Behebung ebenso wie Christian Domany.
Umgebucht. Bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem Innersten der Flughafen Wien AG nähren indes einen weiteren schwer wiegenden Verdacht: Der Vorstand hat auch in Bezug auf die Gesamtinvestitionen nicht die ganze Wahrheit gesagt. Demnach wird Projekt Skylink nicht, wie zuletzt behauptet, maximal 830 Millionen Euro kosten, sondern in jedem Fall über 900 Millionen, möglicherweise sogar fast eine Milliarde Euro. Tatsächlich hat das Management ab dem Jahr 2007 gezielt begonnen, bestimmte Positionen aus dem Skylink-Rechnungskreis (internes Kürzel P-3770) auszubuchen und diese in nicht weniger als 15 Sondertöpfe, getarnt als so genannte Fremdprojekte, zu transferieren. Dort liegen sie, vor der Öffentlichkeit verborgen, bis heute.
Laut einem mit 13. Juni 2008 datierten vertraulichen Prüfbericht des Salzburger Ziviltechnikerbüros Spirk & Partner, damals für die externe Revision des Projekts zuständig, wurden die Budgetansätze für derartige Fremdprojekte zwischen 31. Mai 2007 und 30. Mai 2008 von zuvor 20,9 Millionen Euro auf immerhin 81,49 Millionen Euro aufgestockt (siehe Faksimile).
Der Begriff Fremdprojekte ist reichlich irreführend. In Wahrheit handelt es sich vorwiegend um Kostenblöcke, die direkt mit dem Terminalbau zu tun haben: Sicherheitseinrichtungen etwa (ausgebuchter Wert: 23,2 Millionen Euro), die Möblierung (8,9 Millionen Euro), Passagierleitsysteme
(10,7 Millionen Euro) oder auch Werbung (5,6 Millionen Euro).
All das und noch mehr scheint im eigentlichen Skylink-Etat nicht auf. Das Flughafen-Management bestreitet das auch gar nicht. In einer profil Freitag vergangener Woche auf Anfrage übermittelten schriftlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: Diese Projekte finden sich im Gesamtinvestitionsplan des Flughafens wieder, der aus mehr Projekten als nur dem Skylink besteht. Das sei so auch mehrfach kommuniziert worden. Laut Flughafen Wien sind diese Projekte Skylink auch deshalb nicht direkt zuordenbar, da sie zur Gänze oder in hohem Umfang von Dritten bezahlt werden oder weil sie den gesamten Flughafen betreffen. Wer genau diese Dritten sein sollen, ist unklar. Durchaus erstaunlich auch die näheren Ausführungen zu einzelnen Kostenblöcken. Zum ausgebuchten Bereich Sicherheit heißt es etwa: Aufgrund der Bestimmungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes ist separat mit der Republik abzurechnen, daher ein eigenes Projekt. Die buchhalterische Auslagerung von Passagierleitsystem und Werbung wiederum wird so erklärt: Die Passagierleitsysteme und die Werbeflächen werden am gesamten Flughafen-Areal vereinheitlicht, daher entfallen diese Projekte nicht auf den Skylink. Teilweise sind diese Projekte noch nicht beauftragt. Diese eigenwillige Differenzierung ein Terminal ohne jede Möblierung, Leit- und Sicherheitssysteme kann seinen ursächlichen Zweck ja kaum erfüllen hatte einen durchaus erwünschten Nebeneffekt: Die Skylink-Kosten konnten stets niedriger dargestellt werden, als sie tatsächlich waren.
Budgetkosmetik. Im Zuge einer frühen Hochrechnung im Juni 2008 ermittelten die Revisoren von Spirk & Partner für den Skylink-Rechnungskreis P-3770 einen Betrag von 625,25 Millionen Euro. Für Fremdprojekte wurden aber besagte 81,49 Millionen Euro veranschlagt, insgesamt also stattliche 706,74 Millionen Euro (siehe Faksimile). In dem Papier heißt es dazu: Ein direkter Vergleich der Kostenentwicklung von 400,1 Millionen auf 706,7 Millionen Euro ist nicht möglich, da zwischenzeitlich wesentliche Projektinhalte geändert wurden, insbesondere durch die Einführung weiterer Fremdprojekte.
Im Laufe der folgenden zwei Monate wurden die Prognosen für P-3770, also ohne die ausgelagerten Teile, durch die Projektverantwortlichen korrigiert. Erst auf 612,5 Millionen Euro, im August war schließlich von 657,3 Millionen Euro die Rede. Wie einfach dabei Budgetposten aus dem Skylink-Rechnungskreis verschwinden konnten, dokumentiert die Wortmeldung eines Projektmanagers im Rahmen der 35. Sitzung des Lenkungsausschusses am 18. August 2008: Herr
verweist
auf eine in der Zwischenzeit durchgeführte Umbuchung aus dem Projekt Skylink in Begleitprojekte, z. B. Möblierung in der Höhe von 4,0 Mio., wodurch sich die bekannte Hochrechnungssumme
reduziert (siehe Faksimile).
Am 21. August 2008, also nur drei Tage später, teilte die Flughafen Wien AG der Öffentlichkeit mit, dass Skylink nunmehr 657 Millionen Euro kosten und zeitverzögert in Betrieb gehen würde. Dass zuvor jedenfalls mehr als 80 Millionen Euro ausgelagert oder umgebucht worden waren, wurde mit keiner Silbe erwähnt.
Auch in den nunmehr angenommenen 830 Millionen Euro sind diese 80 Millionen Euro schweren Sonderpositionen nicht inkludiert. Das Management bestreitet auch das nicht: Es ist richtig, dass die von Ihnen genannten Projekte in der vorgelegten Kostenschätzung von 830 Millionen Euro nicht beinhaltet sind, genauso wie in den Jahren davor.
Da Skylink aber eben nicht ohne Möbel, Sicherheits- und Leitsysteme in Betrieb gehen wird können, müssen auch die ausgebuchten Kosten eingerechnet werden: ergibt rund 910 Millionen Euro.
Malen nach Zahlen. Und das ist längst noch nicht alles. In dieser Aufstellung fehlt eines der mit Abstand wichtigsten Elemente jedes Terminals: die bereits installierte, aber stillstehende Gepäckförderanlage. Diese wurde mit rund 51 Millionen Euro veranschlagt. Der guten Ordnung halber sei allerdings angemerkt, dass die Anlage, wie auch Teile der neuen Verkehrsinfrastruktur, schon seit der frühen Planungsphase 2001 nicht Teil des Skylink-Rechnungskreises P-3770 war. Dennoch muss der Flughafen auch dafür geradestehen. Solcherart dürften noch einmal rund 60 Millionen Euro dazukommen, was die Gesamtkosten nahe an die Schwelle von einer Milliarde Euro bugsieren dürfte.
Völlig unklar bleibt vorerst, inwieweit der Aufsichtsrat von der kreativen Buchführung des Flughafen-Managements Kenntnis hatte. Viele der Fremdprojekte waren für sich allein genommen klein genug, um dem Kontrollgremium nicht extra vorgelegt werden zu müssen. Nur in einigen wenigen Fällen sollen Sonderbudgets auch genehmigt worden sein.
Überhaupt scheint innerhalb des von Johannes Coreth präsidierten Aufsichtsrats langsam, aber sicher Ratlosigkeit Platz zu greifen. Als profil die Affäre Mitte Juni aufzurollen begann, meinte ein auf Anonymität bedachtes Aufsichtsratsmitglied noch, das Gremium sei stets umfassend und zeitnah informiert worden. Heute, zwei Monate später, hört sich das schon ganz anders an: Ich bin unsicher geworden. Vieles von dem, was in den von profil veröffentlichten Skylink-Protokollen steht, hat der Aufsichtsrat in dieser Form nie gehört. Von Domany nicht, von Kaufmann und Schmid ebenso wenig.
Noch deutlicher wird einer, der längst die Konsequenzen gezogen hat: Erwin Hameseder. Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien ist mit 19. Mai zurückgetreten. Kolportiertes Motiv: Arbeitsüberlastung. Das ist völliger Unsinn, sagt Hameseder jetzt, ich habe mein Mandat nur deshalb niedergelegt, weil ich aufgrund der aktuellen Entwicklungen keine Möglichkeit einer konstruktiven Fortsetzung meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat mehr gesehen habe.
