Es hat nicht wirklich geholfen, aber es war ein Trost. Im Frühling 2009, mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise, häuften sich Meldungen über deren sehr prominente Opfer: Microsoft-Gründer Bill Gates hatte innerhalb eines Jahres 18 Milliarden Dollar verloren, der Investor Warren Buffet sogar 25 Milliarden. Das Vermögen von Oleg Deripaska, im Jahr davor noch der reichste Russe, war von 28 Milliarden Dollar auf nur mehr 3,5 Milliarden geschmolzen. Aus der Perspektive eines Oligarchen ist das kurz vor der Mindestsicherung. Insgesamt verloren die sechs reichsten Russen in nur einer Buchhaltungsperiode über hundert Milliarden Dollar.
Den Nichtmillionären im Publikum gefiel das sehr. Endlich einmal erwischte eine Krise die Richtigen. Wer zu viel hatte, dem wurde genommen. So soll es sein.
Doch die Unpässlichkeit der Superreichen währte nicht lange. Bald danach kamen die Damen und Herren wieder zu Kräften. Der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg war für die Clique offenbar nur eine Verschnaufpause auf dem Weg zu noch mehr Geld. Seit 2009 wachsen die großen Vermögen weltweit wieder - und zwar schneller als je zuvor. Noch nie gab es so viele so reiche Menschen auf der Erde. Der Befund gilt auch für den Sozialstaat Österreich. Die Investmentgesellschaft Valluga mit Sitz in Liechtenstein schreibt in ihrem heurigen Vermögensreport: "Österreichische Millionäre bauen ihr Vermögen um 9,5 Prozent auf 230 Milliarden aus. Die Zahl der nach Valluga-Definition reichen Menschen im Land habe sich um 5000 auf ingesamt 73.900 erhöht. "Damit brechen österreichische Millionäre alle bisherigen Rekorde.
Genauso flott wie der Reichtum wächst allerdings auch die Wut der Besitzlosen. Während Finanzminister in der gesamten industrialisierten Welt derzeit Sparpakete schnüren müssen, um die von der Krise strapazierten Staatshaushalte wieder halbwegs zu sanieren, protestieren die einfachen Bürger auf der Straße dagegen, dass sie die Rechnung bezahlen sollen. Tumulte gab es zuletzt etwa in Israel, Spanien, Italien und Griechenland. Weitere werden wohl folgen.
In Österreich wird bis dato zwar nicht demonstriert, dafür aber ausgiebig diskutiert. Die SPÖ bestreitet mit dem Thema Gerechtigkeit gerade einen Zwischenwahlkampf. Vom Bundeskanzler abwärts propagieren die Genossen eine Wiedereinführung der 1994 abgeschafften Vermögensteuer. Details dazu gibt es zwar noch kaum, aber Werner Faymann hat eine klare Vorstellung, wohin die Reise gehen sollte: "Man muss die obersten 80.000 erwischen, also jene, die ein Privatvermögen von über einer Million haben, sagte der Kanzler. Bei der Bevölkerung trifft die SPÖ damit offenbar den richtigen Nerv. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Karmasin für profil sprechen sich 63 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Nur 15 Prozent sind dagegen. ÖVP-Sympathisanten finden die Idee zu 41 Prozent verfolgenswert - das ist bemerkenswert, weil die Volkspartei selbst nach Kräften gegen eine Steuererhöhung kämpft.
Es sieht nicht gut aus für die Reichen. Die Villen-, Yacht- und Privatjeteigentümer dieser Welt wären gut beraten, statt über ihre nächsten Investments einmal gründlich über ihr Image nachzudenken. Viel schlechter, als es derzeit ist, kann es kaum noch werden.
Schon in den Boom-Jahren vor der Krise bekam das altmodische Bild, wonach Reichtum zumindest ein klein wenig mit Leistung zu tun haben sollte, tiefe Knitterfalten. Ein entfesselter Finanzmarkt belohnte vor allem jene, die nur noch ihr Kapital arbeiten ließen. Nach Ansicht vieler Ökonomen war die Anhäufung aberwitziger Summen auf den Konten von relativ wenigen Menschen ein Mitauslöser für den Crash. Diese Milliarden waren (und sind jetzt wieder) ständig auf der Suche nach Veranlagungsmöglichkeiten. Einige der neuen Investment-Ideen, wie die berüchtigten Credit Default Swaps, erwiesen sich dann leider als mäßig durchdacht.
Als es krachte, mussten die Staatshaushalte einspringen - und mit ihnen biedere Steuerzahler, deren Risikobereitschaft schon mit der Aufnahme eines Bausparkredits erschöpft war. Gerecht ist das nicht, umso weniger, als die Einkommen in der richtigen Welt seit Jahren stagnieren. Die Reallöhne in Österreich stiegen in den vergangenen elf Jahren nur um 2,6 Prozent. 2011 werden sie sogar zum zweiten Mal infolge sinken. Der ganz normale Arbeitnehmer hört und liest also regelmäßig von irgendeinem Boom, findet auf dem eigenen Gehaltszettel aber leider keine Indizien dafür. Zugleich muss er für sein Einkommen bis zu 50 Prozent Steuer zahlen, während für Kapitaleinkünfte nur halb so viel fällig wird. Am billigsten kommt davon, wer gar nichts tut und bloß auf das Ableben der hoffentlich wohlhabenden Verwandtschaft hofft. Erben ist in Österreich seit 2008 steuerfrei.
Österreich mauserte sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem Paradies für Reiche. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) kritisiert in schöner Regelmäßigkeit die schwere Schlagseite des heimischen Abgabensystems. Der Anteil der Vermögensteuern am BIP liegt in Österreich bei 0,5 Prozent, der OECD-Schnitt beträgt 1,8 Prozent. Arbeit wird dagegen im internationalen Vergleich sehr hoch besteuert. Wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, fällt bereits in die höchste Steuerklasse und muss die Hälfte seiner Einkünfte an den Staat überweisen. Entsprechend ungerecht sind die Vermögen verteilt: Zwei Prozent der Österreicher verfügen über ein Drittel des gesamten Geldvermögens, zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Immobilienbesitzes (siehe Kasten rechts).
Man muss nicht unbedingt paranoid sein, um sich in diesem System übervorteilt zu fühlen. Es handelt sich auch um keine bloße Neiddebatte, wie die ÖVP gern behauptet. Und falls der Neid eine Rolle spielt, ist er begründet. Sogar Valluga-Chef Reinhard Berger hält den Ruf nach mehr Solidarität für nachvollziehbar. "Die Diskussion ist aus gesellschaftspolitischer Sicht wichtig, findet er.
Eine kleine Gruppe von Betroffenen hat das Problem erkannt und würde am Status quo gern etwas ändern. "Ich zahle zu wenig Steuern, findet etwa der Immobilienunternehmer Ariel Muzicant (Interview Seite 49). Auch der Gesundheitsökonom und Unternehmersohn Christian Köck plädierte im profil für höhere Steuern auf Grund und Boden sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (profil 36/2011). Der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner wünscht sich seit Langem einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für "absurd hohe Gehälter.
Doch die Mehrheit der Konzernchefs, Schlosserben und Zinshausbesitzer schweigt peinlich berührt - und vertraut auf die Eloquenz ihrer Interessenvertreter. Veit Sorger ist einer davon. Der Präsident der Industriellenvereinigung lässt dieser Tage keine Gelegenheit aus, gegen einen Aderlass bei seiner Klientel zu wettern. "In Österreich sind die Steuern schon jetzt viel zu hoch. Jede weitere Erhöhung wäre unverantwortlich. Nicht einmal die Kritik der OECD an der ungleichen Verteilung der Abgabenlast in Österreich lässt Sorger gelten. "Das ist ein Mythos. Sowohl die Steuern auf Arbeit als auch jene auf Vermögen sind zu hoch. Dass eine kleine Imagekorrektur für die Reichen nötig sein könnte, glaubt auch der IV-Präsident. Doch seiner Meinung nach sollte das ohne Zwang passieren, durch Spenden und freiwilliges Sponsoring. Es komme für ihn persönlich nicht infrage, noch mehr Bares an den Staat abzuliefern, sagt Sorger dezidiert. "Ich möchte nicht, dass mein Geld in die Hacklerpension fließt.
Christoph Kraus, Geschäftsführer der Privatbank Kathrein und Generalsekretär des Verbands österreichischer Privatstiftungen, sieht ebenfalls keinen Anlass für schlechtes Gewissen bei seinen Kunden. In den vergangenen Jahren sei das Stiftungsrecht nicht weniger als 14-mal geändert worden - stets zuungunsten der Stifter. "Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass in Österreich keine Rechtssicherheit herrscht, klagt er. Kraus versteht auch nicht, warum auf die Reichen nun moralisch Druck ausgeübt wird, auch noch selbst um höhere Steuern zu betteln. "Man kann von diesen Menschen nicht erwarten, dass sie altruistischer sind als andere. Niemand zahlt gerne Steuern.
Tatsächlich ist das Millionäre-Bashing nicht völlig frei von Verlogenheit. Die Reichen sind zwar Nutznießer des Systems, aber nicht seine Urheber. Letztlich muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, warum sie die Anhäufung so großer Vermögen überhaupt zugelassen hat.
Die eklatante steuerliche Bevorzugung von ruhendem Kapital hat hierzulande eine lange Tradition. Besitz wird vom Fiskus seit jeher schonender behandelt als frisch erarbeitetes Geld. Es war in Österreich schon immer leichter, reich zu bleiben, als reich zu werden. Auch das mit großem Eifer verteidigte Bankgeheimnis dient eigentlich nur den Begüterten.
Vor 17 Jahren träumte die SPÖ schon einmal davon, die Reichen zu "erwischen, wie sich Bundeskanzler Faymann heute ausdrückt. Damals war es allerdings ganz anders gemeint als heute. Der sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina schaffte die (ohnehin niedrige) Vermögensteuer ab. Außerdem wurde die Gründung nicht gemeinnütziger Privatstiftungen erlaubt. Erklärtes Ziel beider Maßnahmen war es, möglichst viel Geld nach Österreich zu locken. Millionäre investieren bekanntlich gerne in Penthäuser, Luxusautos, Diamantohrringe und Designerklamotten. Immer noch besser, sie tun das in Österreich als anderswo, lautete die Überlegung.
Der Plan funktionierte nach Wunsch. Übersiedelt ist damals etwa der mittlerweile verstorbene deutsche Milliardär Friedrich Karl Flick. Seine Witwe Ingrid liegt im heimischen Reichen-Ranking seither stets auf einem der vorderen Plätze. Auch Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und Haribo-Eigentümer Hans Riegel packten die Vuitton-Koffer und kamen nach Österreich. Man kann den Herrschaften durchaus vorwerfen, dass sie geizig genug waren, für einen kleinen Vorteil das Land zu wechseln. Aber dass sie in Österreich landeten, war politisches Kalkül.
Wenn die SPÖ nun die Einführung einer Vermögensteuer fordert, geht sie damit den kompliziertesten Weg. Eine Substanzsteuer ist am schwersten zu exekutieren; soll sie halbwegs gerecht ausfallen, müsste das Finanzamt wohl wirklich in den Privatwohnungen herumschnüffeln, wie Finanzministerin Maria Fekter giftig prophezeit. Es gäbe viel einfachere Wege, den großen Vermögen auf die Pelle zu rücken. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) spricht sich seit Langem für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und eine Anhebung der Grundsteuer aus. "Beides wäre gerechter und leichter zu administrieren, und es brächte auch mehr Geld ein, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Dafür sollten nach Ansicht des Wifo die hohen Steuern auf Arbeit gesenkt werden.
Andreas Schieder, SP-Staatssekretär im Finanzministerium, mag sich auf solche Details nicht einlassen: "Es freut mich, dass verschiedene Lösungsansätze erörtert werden. Die Eckpunkte sind fixiert, die verschiedenen Modelle werden diskutiert. Bei der Frage, ob sich die SPÖ auch für die Erbschaftssteuer erwärmen könnte, bleibt Schieder eine klare Antwort schuldig. "Kristina Edlinger-Ploder (VP-Landesrätin in der Steiermark, Anm.) hat vor Kurzem gesagt, sie fände das gut. Wenn die ÖVP das lieber hat, soll es uns recht sein, meint er listig.
Die Strategie dahinter ist klar. Von einer drohenden Erbschaftssteuer würden sich weitaus mehr Menschen betroffen fühlen als von einer Vermögensteuer - die nach den Wünschen der SPÖ erst ab einer Million auf der hohen Kante schlagend werden soll. Aus demselben Grund bekam die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auch kaum Unterstützung aus der eigenen Partei, als sie jüngst vorschlug, Umwidmungsgewinne bei Grundstücken zu besteuern. Dies sei Sache der Länder, meint Staatssekretär Schieder dazu nur lapidar.
Ein deutlich größeres Glaubwürdigkeitsproblem hat allerdings die Volkspartei. Ihre "Leistung muss sich lohnen-Kampagne wirkt dieser Tage geradezu satirisch. Weder der Parteiobmann noch die Finanzministerin konnten bisher erklären, worin die übermenschliche Leistung der Erben, Stifter und Großgrundbesitzer eigentlich besteht. Das strikte Nein zu jeder Art von Vermögensbesteuerung könnte zu einer Sackgasse werden, in die das Gros der Wähler nicht mitkommen will.
Vergangene Woche beschlossen der Kanzler und sein Vize, dass sie lange genug über das große Geld gestritten hatten. Eine Expertengruppe werde sich völlig sachlich des Themas annehmen, hieß es nach dem Ministerrat. Dergleichen kann dauern, wie man weiß.
Die zahlungswilligen heimischen Reichen werden also warten müssen. Anders als etwa in Deutschland ist es in Österreich nicht möglich, dem Staat Geld zu schenken. Die Leistung freiwilliger Steuern ist im System nicht vorgesehen; das Finanzamt müsste jeden Euro zurückzahlen.