Salzburg: 450 Millionen Neuverschuldung

Es war Mitte Jänner 2013. Vor dem Chiemseehof, dem Sitz der Salzburger Landesregierung, harrten dutzende Journalisten und Fotografen. Seit Wochen beschäftigte die Medien kaum ein anderes Thema so sehr wie der Salzburger Finanzskandal. Die versammelte Presse wartete auf Noch-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ). Dieser sollte berichten, wie es um die Landesfinanzen tatsächlich steht. Am 6. Dezember des Vorjahres hatte er den möglichen Ausfall mit 340 Millionen Euro beziffert – verzockt durch die gefeuerte Leiterin der Finanzabteilung, Monika Rathgeber. Brenner trat jedoch mit einer Frohbotschaft vor sein Publikum: Entgegen früherer Annahmen gebe es „keinen Fehlbetrag“. Anstelle des befürchteten Millionenlochs sei der Landeshaushalt sogar mit 74 Millionen Euro im Plus.
profil analysierte schon damals, dass der von Brenner vorgelegte und von Experten des Wertpapierhauses Ithuba, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sowie der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur erstellte Finanzbericht „in Zahlen gegossenes Wunschdenken“ war. profil stellte fest: „Wer ein blaues Auge diagnostiziert, kann ein blaues Wunder erleben.“ Und weiters: „Dem Land droht der Finanzkollaps – auf Jahre.“

All das ist nun eingetreten. Die Landtagsabgeordneten reagierten vergangene Woche einigermaßen fassungslos, als ihnen Brenners Nachfolger Christian Stöckl darlegte, dass sich die Neuverschuldung statt der geplanten 100 Millionen Euro heuer auf 450 Millionen belaufen würde. Um den EU-Stabilitätspakt einhalten zu können, will Salzburg die Schulden aus dem Finanzskandal nun in andere Bundesländer auslagern. Ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik.