Salzburger Finanzskandal: Schulden und Sühne

Lederjacke, rotes Top, dazu ein farblich abgestimmter Seidenschal, Designerbrille – für ihr Coming-out hatte Magistra Monika Rathgeber einen sportlich-eleganten Look gewählt. Freitagvormittag vergangener Woche trat die gestrauchelte ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Amts der Salzburger Landesregierung aus der Anonymität. Gemeinsam mit ihrem Anwalt Herbert Hübel – gestreiftes Hemd, hellblaue Krawatte mit Geflügelmotiv – schilderte sie mit bisweilen stockender Stimme ihre Version der Spekulationsaffäre. Weder habe sie Urkunden oder Protokolle gefälscht noch ohne Wissen ihrer Vorgesetzten – Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und Finanzlandesrat David Brenner – Darlehen aufgenommen oder giftige Geschäfte abgeschlossen.

Rathgebers schwerster Vorwurf: Durch die von Brenner im Herbst angeordnete vorzeitige Auflösung von Finanzdeals sei dem Land ein Schaden von 100 Millionen Euro entstanden. Der in der Vorwoche zurückgetretene Finanzlandesrat und der suspendierte Hofrat Paulus hatten kürzlich das Gegenteil behauptet: Durch die Glattstellung der Geschäfte sei ein Wertzuwachs von 27 Millionen Euro erzielt worden.
In der Beurteilung des noch bestehenden Finanzvermögens Salzburgs ist die frühere Landesbedienstete mit ihrem früheren Chef dagegen auf einer Linie. Dass die Veranlagungen mit 75 Millionen Euro im Plus wären – wie von Brenner in der Vorwoche behauptet –, sei, so Rathgeber, durchaus „plausibel“.

Wie Brenner weiß auch Rathgeber, dass der vermeintliche Überhang rein virtuell und auf komplizierten mathematisch-statistischen Berechnungen – etwa „Monte-Carlo-Simulationen“ – basiert (siehe profil 4/2013). Der Wert des Depots variiert kurzfristig und extrem, die tatsächliche Schadenshöhe ist noch unbekannt. So rechnete ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer vergangene Woche vor, dass ein im Finanzbericht mit 220 Millionen Euro bewerteter Swap mittlerweile bereits um zehn Prozent gefallen ist. Insgesamt hat das Land Salzburg derzeit 3,5 Milliarden Euro Schulden.

An einem – wenn auch noch so kons­truierten – Vermögensüberhang haben sowohl Rathgeber als auch Brenner höchstes Interesse. Denn mindestens so unklar wie die finanzielle Lage ist die juristische. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kündigte bereits kurz nach Auffliegen des Skandals im Dezember an, Klagen gegen Banken auf Schadenersatz zu prüfen. Doch Finanzinstitute wie Deutsche Bank oder Unicredit sind nicht die einzigen potenziellen Adressaten von Schadenersatzklagen. So gut wie alle Beteiligten am Finanzskandal dürften Rechtsschutz benötigen – von David Brenner über den Finanzbeirat bis zu Monika Rathgeber. Wer trägt Schuld am Debakel, und wem drohen Schadenersatzforderungen des Landes?

David Brenner, ehemaliger Finanzlandesrat
Eduard Paulus, suspendierter Leiter der Finanzabteilung
Landesvermögens­verweser
Die Vorgabe war nicht zu missverstehen: „Unterschreitet die Bewertung des Optimierungsportfolios 125 Millionen Euro, sind sämtliche offenen Positionen zu schließen“ – zu lesen in einem Finanzbeiratsprotokoll vom März 2008. Die Finanzkrise zeigte bereits Auswirkungen auf die Spekulationsgeschäfte des Landes, das Derivatportfolio eine besorgniserregende Entwicklung talwärts. Und so entschloss man sich zur Einführung dieser neuen Richtlinie. Zu jenem Zeitpunkt hatte das Portfolio noch einen Wert von 232,6 Millionen Euro. Doch dieser schmolz unaufhörlich. Die Grenze wurde noch im selben Jahr unterschritten. Die Konsequenzen? Keine. Für Ex-Landesrat David Brenner und den suspendierten Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus könnte das höchst unangenehm werden. Denn wären die Geschäfte geschlossen worden, hätte Salzburg mit Gewinn aussteigen können. Doch weder gab Brenner die Weisung zur Schließung, noch pochte Paulus auf die Einhaltung der eigenen Richtlinie. Sollte das Land sich auf den Rechtsweg begeben, drohen den beiden ehemaligen Landesvermögensverwesern Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Dass weder Brenner noch Paulus die Notbremse zogen, dürfte mit den Budgetvorgaben des Landes zusammenhängen. Einerseits sollte das Risiko reduziert werden, andererseits laut Protokoll die „in den Budgets für 2009 bis 2011 vorgesehenen Erträge von 15 Millionen Euro p. a. aber auch lukriert werden“. Laut Angaben von Monika Rathgeber wurde die Richtlinie mit Zustimmung des Finanzressorts bereits Ende 2008 wieder außer Kraft gesetzt. In den mittlerweile vollständig vorliegenden Protokollen ist ein solcher Auflösungsbeschluss jedoch nicht vermerkt.

Landesregierung
Gewinnstreber
Im Jahr 2001 beschloss die Salzburger Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Schausberger und Landesrat Wolfgang Eisl die Einführung eines aktiven Schuldenmanagements. 2003 erhielt Monika Rathgeber die Vollmacht, mit Future-Optionsscheinen, Finanzterminkontrakten, Devisenoptionen, Finanz-Swaps und exotischen Zinsderivaten zu handeln. Rathgebers Lizenz zum Zocken wurde unter Gabi Burgstaller von den SPÖ-Finanzlandesräten Othmar Raus und David Brenner verlängert. Wie die Ex-Referatsleiterin vergangene Woche erklärte, hätte sie insgesamt 10.000 Einzelgeschäfte abgeschlossen – die Finanzabteilung als Investmentbank des Amts der Landesregierung. Bleibt die Frage, ob das Land Salzburg überhaupt berechtigt war, Geschäfte in einem derartigen Ausmaß und in Gewinnabsicht abzuschließen. Laut Paragraf 1, Absatz 7 des Bankwesengesetzes ist der Handel mit Futures, Swaps oder Wertpapieren – sofern er nicht privat erfolgt – ein konzessionspflichtiges Bankgeschäft. In der für Bankkonzessionen zuständigen Finanzmarktaufsicht wird die Rechtsmeinung vertreten, diese Bestimmung des Bankwesengesetzes sei nicht auf Gebietskörperschaften anwendbar. In Zukunft sind derartige Deals jedenfalls illegal. Per 30. Juni soll ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden rechtlich verankert werden.

Banken
Gewinnhaupt­beteiligte
Das Bonmot von der Bank, die immer gewinnt, besitzt auch im Falle der Salzburger Finanzwetten seine Gültigkeit. 98,6 Millionen Euro für 156 Geschäfte haben die Kreditinstitute eingestreift. Das hat Sascha Stadnikow, gerichtlich beeideter Sachverständiger für derivative Produkte, anhand des profil vorliegenden „Schattendepots“ errechnet. „Ein Teil davon sind wohl Verluste aus Vorgeschäften, bei dem weitaus größeren handelt es sich jedoch um Bankmargen“, so der Experte. Besonders kräftig zugelangt haben Stadnikows Berechnungen zufolge etwa die Deutsche Bank (38,6 Millionen), die französische Investmentbank Natixis (11,4 Millionen) sowie die Hypo Salzburg (5,7 Millionen). Sollte nun in der Aufarbeitung festgestellt werden, dass die von den Banken einbehaltenen Margen marktunüblich hoch beziehungsweise dem Land gar nicht bekannt waren, können daraus Schadenersatzansprüche abgeleitet werden. In den vergangenen Jahren hätten Banken in ähnlich gelagerten Fällen nach außergerichtlichen Vergleichen bis zu 80 Prozent des Schadens rückerstattet, erzählt Stadnikow.
Auch an einer anderen Front kann den Geldhäusern Unbill drohen. Insbesondere bei allen größeren Transaktionen mit öffentlichen Einrichtungen müssen Kreditinstitute abklären, ob der jeweilige Vertragspartner überhaupt die notwendige Zeichnungsbefugnis hat. Laut profil vorliegenden ­Informationen sollen große Wiener Wirtschaftsanwaltskanzleien, die für Banken die Megadeals mit dem Land Salzburg rechtlich abwickelten, davor gewarnt haben, dass Rathgebers Vollmacht unter Umständen nicht ausreichend sei beziehungsweise gegen die Landesverfassung verstoße. Sollten die Banken entgegen der juristischen Expertise Geschäfte mit dem Land getätigt haben, sind diese Deals nichtig und können rückabgewickelt werden.

Monika Rathgeber
Schadens­ermittlerin
Freitag dieser Woche beginnt die juristische Aufarbeitung des Spekulationsskandals. Kurz vor Weihnachten hatte Monika Rathgebers Anwalt, Herbert Hübel, Klage gegen das Land Salzburg auf „Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses“ beim Arbeits- und Sozialgericht Salzburg eingebracht. Auf der Zeugenliste stehen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der ausgeschiedene Finanzreferent David Brenner, Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller und Beamte der Finanzabteilung. Als Entlassungs­gründe hatte das Land Salzburg am
7. Dezember 2012 unter anderem Fälschung von Urkunden, Falschinformation von Vorgesetzten sowie Verstöße gegen Dienstanweisungen geltend gemacht. Erkenntnisse des arbeitsrechtlichen Verfahrens dürften auch bei etwaigen Schadenersatzforderungen gegenüber Rathgeber eine Rolle spielen. Die entscheidende Frage: Ist durch angeblich unautorisierte Geschäfte der Referatsleiterin überhaupt ein Schaden entstanden? Als Finanzlandesrat Brenner vorvergangene Woche einen Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro verkündete, reagierte Hübel prompt: „Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, das derzeit kein großer Schaden entstanden sein soll. Das heißt aber auch, dass die Vorwürfe gegen meine Mandantin relativiert werden müssen.“

Finanzbeirat des Landes Salzburg
Willfährige Helfer
Für Utz Greiner und Lauri Karp, die seit 2007 als externe Berater im Finanzbeirat des Landes saßen, endete das Engagement wenig erfreulich. Vor zwei Wochen nahmen sie den Hut, an ihrer ursprünglichen Aufgabe – für Transparenz zu sorgen und das Risiko überschaubar zu halten – sind sie fulminant gescheitert. Und es könnte noch ungemütlicher kommen. Wie profil ausführlich berichtete, verfügen weder Greiner noch Karp über eine Konzession als Wertpapierdienstleister. Diese ist laut Wertpapieraufsichtsgesetz aber notwendig, um Empfehlungen für Einzelgeschäfte abzugeben. Beide betonen, immer nur allgemeine Ratschläge abgegeben zu haben. Beiratsprotokolle und E-Mails beweisen jedoch, dass die Experten auch Empfehlungen bei Einzelgeschäften abgaben. Sollten die Berater dabei ihre Kompetenzen überschritten haben, könnten sie haftbar gemacht werden.
Das Unternehmensprofil der beiden Finanzexperten wirkt zumindest im Nach­hinein bedenklich: Sowohl Schwabe, Ley & Greiner als auch Karp Financial Partners sind als Beratungsunternehmen dick im Schulungsgeschäft mit internationalen Großbanken. Darunter finden sich zahlreiche Institute, mit denen auch das Land Salzburg bei seinen Spekulationen in Geschäftsbeziehung steht. Der Salzburger Grün-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer ortet einen Interessenkonflikt.

Harald Kutschera, ­Landesbediensteter
Willi Hemetsberger, ­Investmentbanker
Ausputzer
Man kann die Optik nicht anders als „schief“ bezeichnen. Ausgerechnet zwei ehemalige Banker, deren frühere Arbeitgeber hochgiftige Geschäfte mit dem Land Salzburg tätigten, sollen für eine lückenlose Aufklärung der Causa sorgen. Ausgerechnet der Chef des Wiener Wertpapierhauses Ithuba, Willi Hemetsberger – vom Land mit der Überprüfung der Finanzlage beauftragt –, legitimierte vorvergangene Woche David Brenners zweifelhafte Darstellung eines Vermögensüberhangs von 75 Millionen Euro. Hemetsberger war bis 2008 als Vorstand der Bank Austria für deren Investmentbanking verantwortlich. Allein im Jahr 2007 schloss die Bank mit dem Land Salzburg Derivatgeschäfte in Höhe von rund 125 Millionen Euro ab. Salzburg war somit ein wichtiger Ertragsbringer für die Bank, die Geschäfte dürften sich auch positiv auf Hemetsbergers Bonuszahlungen ausgewirkt haben.
Nicht weniger pikant ist das Engagement Harald Kutscheras, bekanntermaßen seit Oktober in der Finanzabteilung des Landes als Ausputzer tätig. Davor war er jahrelang Monika Rathgebers Handelspartner bei der Deutschen Bank. „Bei Personen, die früher für Banken tätig waren, mit denen das Land Salzburg Geschäfte gemacht hat, besteht ein Inter­essenkonflikt. Sie werden kaum die Empfehlung abgeben, gegen ihre früheren Arbeitgeber vorzugehen“, sagt Anlegeranwalt Ingo Kapsch.
Generell bedarf die Doppelfunktion der Deutschen Bank einer juristischen Klärung. Das Kreditinstitut erstellte für das Land auch die Portfolioreports und Risikoberichte, wusste also immer genau darüber Bescheid, was die Mitbewerber so trieben. Unter allen Instituten, mit denen Salzburg Spekulationsgeschäfte am Laufen hatte, streifte die Deutsche Bank die größten Gewinne ein. Zufall?

Infobox
Zahlenspiele
Wer den Schaden hat, spottet jeder Berechnung.

Wohlmeinende nennen sie „ willkürlich“, weniger Gnädige bezeichnen sie als „unzulässig“. Fragt man Experten nach ihrer Einschätzung des am 16. Jänner von Finanzlandesrat David Brenner präsentierten Reports zur finanziellen Lage des Landes Salzburg, ist die Tendenz eindeutig. „Würde das Land wie ein Unternehmen eine doppelte Buchführung machen, müsste es gemäß der veröffentlichten Zahlen – nach Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva – eine Verschuldung von rund 900 Millionen Euro darstellen. Der Tatbestand der Insolvenz wäre erfüllt“, betont ein namhafter Wirtschaftsprüfer gegenüber profil.
Ein Verwirrspiel mit System: Während das Team des Wertpapierhauses Ithuba die Veranlagungen analysierte, konzentrierten sich die Prüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf die Verbindlichkeiten. Die verbliebenen Mitarbeiter der Finanzabteilung schmolzen die beiden Dossiers zusammen. Das Ergebnis: widersprüchliche Zahlen, abweichende Bewertungsmethoden und unterschiedliche Fachtermini – es ist halt alles sehr kompliziert.
Nicht nachvollziehbar ist für Buchprüfer, wie plötzlich Neuschulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro auftauchen konnten, obwohl diese angeblich bislang unbekannten Darlehen laut PwC-Bericht auf den Buchhaltungskonten des Landes verbucht sind. „Die Landesbuchhaltung ist eine eigene Abteilung außerhalb des Einflussbereichs von Frau Rathgeber. Wie die Darlehen in die Buchhaltung gekommen sind, dort aber von niemanden gekannt worden sein wollen, ist unerklärlich“, meint ein Experte. Im Amt der Salzburger Landesregierung zieht man es vor, eine entsprechende profil-Anfrage unbeantwortet zu lassen.