Schulsystem: Bildungspolitik in der Endlosschleife

Bildungspolitik in Österreich ist die Wiederkehr des ewig Gleichen. Wenn der Politologe Max Weber Recht hatte und Politik aus dem langsamen Bohren harter Bretter besteht – dann ist Bildungspolitik das Anstupsen von Beton im Zeitlupentempo.

Würde sich ein Zeitreisender aus der Gegenwart in eine bildungspolitische Debatte aus dem Jahr 1920, 1962 oder auch 1975 beamen, erlebte er viele Wiedererkennungsmomente: Sicher, die Luft im Parlament wäre verrauchter als heute, die Mode anders und die Herren weitgehend unter sich. Aber die Argumente und Grabenkämpfe würden ihm seltsam bekannt vorkommen. Seit fast einem Jahrhundert befindet sich die Bildungsdiskussion in der Endlosschleife. „Ideologie und falsche Weichenstellungen blockieren alles“, seufzt der Bildungshistoriker Oskar Achs.

Derzeit will sich die Lehrergewerkschaft „noch ein paar Jahre“ Zeit für ein neues Dienstrecht nehmen. Selbst mit diesem gemächlichen Zeitrahmen verlaufen die Gespräche nachgerade im Sprint – brauchte doch die längst diskutierte Novelle im Schulwesen zähe 42 Verhandlungsjahre. Eine Geschichte der Nicht-Reformen in sechs Etappen.

1. Ein Start mit einer Nachdenkpause
Der Psychologe Carl Furtmüller diskutiert in etlichen Mittwoch-Abend-Runden bei Sigmund Freund zwei Spezialprobleme des Jahres 1910: Die Verbreitung von Schülerselbstmorden und Onanie in Bildungsstätten, für die Furtmüller das Schulsystem verantwortlich macht. Er ist nicht der Einzige: Noch in den Abendstunden der k. u. k. Monarchie entsteht eine Schulreformbewegung, an deren Spitze sich der sozialdemokratische Politiker Otto Glöckel stellt. Er veröffentlicht im Jahr 1916, in der 110. Weltkriegswoche, eine flammende Artikelserie in der „Arbeiterzeitung“, die gegen die Trennung in Armen-Schule und Mittelschule anwettert und im Appell gipfelt: „Wir brauchen die Einheitsschule!“

Den Begriff wird Jahrzehnte später die ÖVP als Argument gegen die Gesamtschule verwenden.

Nach Kriegsende wird Glöckel Unterrichtsminister und entwickelt gemeinsam mit seinem wichtigsten Mitarbeiter, Carl Furtmüller, bis Pfingsten 1920 das Konzept einer gemeinsamen Schule für alle 11- bis 14-Jährigen.

Doch so weit kommt es nicht. Im Parlament wird lieber darüber gestritten, ob die Bundesländer oder der Bund zuständig für das Bildungswesen sein sollen – ergebnislos, aber hitzig.

„Ehe der Staat war, waren die Länder“, argumentiert der Christlichsoziale Leopold Kunschak in der Parlamentssitzung vom 29. September 1920. Und plädiert, Reformen nicht zu überstürzen: „Ich muss dringendst bitten, dass die Schulverwaltung (...) nicht versuche, den gegebenen Zustand zu verändern. Es soll jetzt wirklich ein sogenannter Gottesfriede bestehen.“

Die Sozialdemokraten kontern mit Plädoyers für die staatliche Einheitsschule, auch mit dem Argument, dass der Anschluss an Deutschland mit einheitlichen Strukturen leichter werde; sie halten die Konservativen für nicht verhandlungsfähig: „So lange Sie hier zu reden haben, wird irgendein Fortschritt auf dem Gebiete der Schule nicht möglich sein“, donnert SP-Mann Karl Leuthner in den Nationalratssitzungssaal, teils unterstützt von den Deutschnationalen, die sich um die „Verjudung“ des Schulwesens sorgen – und um die Intelligenz in den Bundesländern: „Wer wird eine Schulreform machen? Die Landesschulbehörden in neun Ländern? Nein, die haben die geistige Fähigkeit nicht“, unkt der Großdeutsche (und Gymnasialprofessor) Hans Angerer.

Die Christlichsozialen setzen sich durch, eine Nachdenkpause kommt, Reformen warten, die Entscheidung, wer die Oberhoheit über das Schulwesen haben soll, wird aus der Verfassung ausgespart und vertagt (bis zum Jahr 1962, aber das konnten die damaligen Abgeordneten nicht in ihren schlimmsten Albträumen ahnen).

Glöckel weicht nach Wien aus und erprobt dort im damals weltweit größten Schulversuch ab dem Jahr 1922 in 18 Schulen die Gesamtschule. Um die Zustimmung der Deutschnationalen zu erhalten, heißt sie „Deutsche Mittelschule“. Der Schulversuch endet 1927 in einem Kompromiss: Aus der „Einheitsschule“ wird die Teilung in Hauptschule und Mittelschule – aber mit identen Lehrplänen.

Daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert.

2. Ein bejubelter Kompromiss mit fatalen Folgen
Feierstimmung macht sich an jenem 18. Juli 1962 im Nationalrat breit, als die ÖVP-SPÖ-Regierung endlich das Schulgesetz beschließt, das 1920 nicht möglich gewesen war. „Es ist eine historische Stunde, erfolgt doch mit diesem Gesetz die Erfüllung einer vor 42 Jahren gegebenen Promesse“, hebt der ÖVP-Abgeordnete Karl Kummer an, den Kompromiss zu bejubeln. „Der Stellungskrieg ist vorbei. Wir sind endlich soweit“, lobt Otto Winter für die SPÖ. Nach 42 Jahren hatte man sich auf die vermeintliche Wunderlösung geeinigt: Der Bund macht die Schulgesetze, deren Vollziehung wird Aufgabe der Länder. Davor hatte, weil jeder ein bisschen und niemand wirklich für das Bildungssystem zuständig war, das Prinzip Blockade regiert: So hatten wechselnde Bundesregierungen ab 1950 sechs Mal Lehrerdienstrechte beschlossen – die von den Ländern per Einspruch wieder verworfen wurden.

Die nun groß gefeierte Lösung ist ein klassischer großkoalitionärer Kompromiss: Für die ÖVP freut sich Ludwig Weiß, dass „der Versuch, den Glauben aus der Schule zu verbannen“, genauso gescheitert ist wie die „Einheitsmittelunterschule“, und katholische Schulen künftig Geld vom Staat bekommen. Für die SPÖ hingegen preist Stella Klein-Löw, dass das Schulgeld an Gymnasien, die in AHS umbenannt werden, abgeschafft, der Übertritt in Höhere Schulen erleichtert und neun Jahre Schulbesuch für alle eingeführt werden. Dagegen sollte die ÖVP später Sturm laufen, ein Volksbegehren einleiten und den eigenen Unterrichtsminister Theodor Piffl-Percevic zu Fall bringen.

Doch das war erst 1969. Sieben Jahre davor, in der feierlichen Sitzung im Juli 1962, singt Bildungsminister Heinrich Drimmel ein Loblied auf „den Rohbau der Schule unserer Zukunft“, der Bestand haben werde: „Die heutigen Erstklassler werden im Jahr 2000 40 Jahre alt sein, sie werden den Höhepunkt der Automation und des planetarischen Zeitalters erleben.“ Dafür sei man gerüstet, etwa weil die Lehrer künftig an Akademien und damit besser ausgebildet würden.

Drimmel sollte irren. Denn trotz aller Jubelstimmung misstrauen sich ÖVP und SPÖ in der hoch-ideologisch aufgeladenen Schulfrage zutiefst und erheben 1962 Bildungsgesetze in den Verfassungsrang. Keine Großpartei allein sollte sie ändern können, selbst für läppische Reformen wie die Umbenennung des Unterrichtsfachs „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ war künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die fatale Folge: Größere Änderungen fanden erst gar nicht statt.

3. Der kurze Frühling der Reform
Das Revolutionsjahr 1968 geht selbst am bedächtigen Österreich nicht ganz spurlos vorbei, die ÖVP-Alleinregierung richtet 1969 eine Schulreformkommission ein. Zwei Jahre später, am 8. Juni 1971, beschließt das Parlament etliche Schulgesetze, etwa den Entfall der Aufnahmeprüfung für die AHS. Für Aktionen wie das Gratisschulbuch braucht die Kreisky-Alleinregierung keine Zweidrittelmehrheit, sie fallen unter Familienförderung, für Schulreformen ist sie auf die ÖVP angewiesen und trotzt ihr Schulversuche ab. Damit ist man ein halbes Jahrhundert später wieder auf dem Status des Jahres 1922 angekommen: Die Gesamtschule wird im Schulversuch erprobt.

Auch das wird nur möglich, weil die SPÖ in diesen Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch statt ideologisch argumentiert: „Es gibt in Österreich zahlreiche Begabtenreserven. Der OECD-Bericht führt uns klar vor Augen, was unser kleines Land an Absolventen höherer Schulen brauchen wird, damit wir im wirtschaftlichen Existenzkampf bestehen können“, donnert der Lehrer und SPÖ-Abgeordnete Herbert Haas am 8. Juli 1971 in den Plenarsaal. Auch sein Lehrerkollege und ÖVP-Gegenüber Adolf Harwalik will nicht mehr über Ideologien streiten und sagt: „Mir ist die ideologische Verdächtigung der Gesamtschule unsympathisch“, sie habe auch „gar nichts zu tun mit der sogenannten Einheitsschule“. Im Gegenteil: „Die Gesamtschule hat ihre Anhänger in allen weltanschaulichen Lagern. Die Schulversuche müssen beweisen, ob mit der Gesamtschule die Überwindung der nicht zu leugnenden Mängel unseres vertikal gegliederten Schulsystems gelingt.“

Kurz scheint es, als ob der damals dominante Fortschrittsglaube den Ideologiestreit überwinden könnte. Nach einigen Jahren Schulversuchen soll wissenschaftlich das beste Modell ausgetestet werden.

Nicht allen in der ÖVP aber ist das plötzliche Tempo geheuer. „Reformscheu darf man nicht mit Vorsicht verwechseln“, warnt der Lehrer und ÖVP-Abgeordnete Franz Regensburger in der Nationalratssitzung vom 8. Juli 1971 eindringlich, vor allem auch seine eigene Partei. Denn: „Noch schlechter wäre, wenn man reformsüchtig würde.“ Die Sorge sollte sich als überaus unberechtigt erweisen.

4. Nur keine Experimente
Die Aufbruchsstimmung ist verflogen. „Nach einer Phase des Enthusiasmus in der Bildungspolitik ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten“, seufzt Unterrichtsminister Fred Sinowatz am 29. April 1975 von der Regierungsbank in den Nationalratssitzungssaal. Immerhin, die SPÖ-Alleinregierung und die ÖVP finden einen Abtausch: Die SPÖ gibt ihre seit 1962 währende Blockade gegen den Klassenfeind Bauer auf und den Weg für Schulgesetze für Landwirtschaftsschulen frei – die ÖVP wiederum sagt endlich Ja zur Koedukation und zum gemeinsamen Schulbesuch für Buben und Mädchen.

Mehr ist nicht. Die Frage, ob die Gesamtschule ausgeweitet wird oder nicht, wird vertagt. „Wir haben die Sache im Jahre 1971 zu optimistisch betrachtet“, hebt der ÖVP-Abgeordnete Josef Gruber an. Und weiter: „Es sollen keine Experimente mit unseren Kindern gemacht werden.“ Das Ergebnis: Die Schulversuche werden verlängert, vorerst bis zum Jahr 1980.
Manche davon bestehen bis heute – als Schulversuch, wohlgemerkt.

5. Ideologiegrenzen ­verschwimmen
Im Jahr 1994 wechselt das Unterrichtsministerium zur ÖVP, fortan reiben sich Erhard Busek und nach ihm Elisabeth Gehrer an den Lehrergewerkschaften und scheitern mit den Wünschen nach mehr Arbeitszeit in den Schulen, schaffen aber das Gesetz zum Aufsteigen mit Nicht-Genügend. Mit dem Wechsel des Ressorts scheinen auch die Ideologiegrenzen zu verschwimmen: Seit Mitte der 1980er-Jahre beklagen Politiker aller Couleurs den Abstieg der Hauptschule zur „Restschule“, vor allem in Wien. Dort formiert sich aber auf höchster Ebene Widerstand gegen das jahrzehntelang forcierte Ziel Gesamtschule: SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk wettert gegen die „Eintopfschule“, sein Stadtschulratspräsident Kurt Scholz greift gar zu konservativem Vokabular: „Um Gottes Willen die AHS nicht abschaffen“, mit den Worten lehnt er Mitte der 1990er-Jahre weitere Schulversuche harsch ab und rät seiner Partei, sich von der Gesamtschule zu verabschieden.

Dieser Gesinnungswandel der SPÖ bringt auch keine Bewegung in die Bildungsdebatte. Immerhin, unter Schwarz-Blau fällt im Jahr 2005 die Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze.

6. Zurück in die Zukunft
Einige Pisa-Schocks haben Österreich erschüttert. Der Befund, den internationale Studien dem heimischem Bildungswesen ausstellen, fällt verheerend aus: Nach der Schulpflicht können viele Kinder weder lesen noch rechnen, die Notengebung ist völlig willkürlich, das Elternhaus und nicht die Begabung entscheidet über die Schulkarriere und Lehrer stehen viel kürzer in den Klassen als anderswo.

Als Reaktion auf dieses „Nicht Genügend“ für das Bildungssystem packt Unterrichtsministerin Claudia Schmied wieder aus, was ihre Partei Mitte der 1990er-Jahre entsorgt hatte: die Gesamtschule. Sie heißt jetzt „Neue Mittelschule“. Bei der ÖVP sitzen die alten Reflexe gegen die „Einheitsschule“ noch recht routiniert, jeden Konservativen, der von der ÖVP-Linie abfällt, etwa die Landeshauptleute in Westösterreich, begrüßt Schmied mit Elogen und Handschlag.

Ihr Plan, das Bildungssystem ganz zur Bundessache zu erklären, scheitert hochkant an Landeshauptleuten von Erwin Pröll abwärts. Die Argumente für den Föderalismus? Haben sich seit der Parlamentsdebatte aus dem Jahr 1920 nicht verändert.