Schwarzgeld für den Wahlkampf: Millionengage von Birnbacher floss zu ÖVP
Im Frühjahr 2007 hatten Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz, damals Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, Birnbacher den mündlichen Auftrag erteilt, in den Verkaufsgesprächen mit der BayernLB die Interessen des Landes zu vertreten (Kärnten hielt damals über die Holding noch 44,9 Prozent an der Hypo). Birnbacher war ein Honorar von zwölf Millionen Euro in Aussicht gestellt worden; erst nach öffentlichen Protesten war die Gage im Frühjahr 2008 auf sechs Millionen gekürzt worden.
Der anonyme Zeuge erzählt nun: Nach dieser Reduktion hat in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesregierung ein Gespräch in kleiner Runde statt gefunden, bei dem ich dabei war. Martinz hat dort über Abwicklung und Durchführung der Parteienfinanzierung gesprochen, und zwar mit einer Gelassenheit, als würde dies zum Tagesgeschäft eines Politikers gehören. Der VP-Landesparteiobmann habe auch angekündigt, wofür er die Millionen verwenden wolle: Er hat gesagt, er wolle das Schwarzgeld für den Landtagswahlkampf 2009 einsetzen.
Auf die Frage, ob auch das BZÖ unter Haider Geld bekommen habe, sagt der Zeuge: Ob es bei den ursprünglich vereinbarten zwölf Millionen Euro einen Aufteilungsschlüssel zwischen BZÖ und ÖVP gegeben hat, ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass nach der Reduktion Schwarzgeld in Richtung ÖVP floss, nicht aber zum BZÖ.
Josef Martinz weist die Vorwürfe scharf zurück: Es gibt keine Finanzströme zwischen Birnbacher und der Partei. Wir haben die Bücher der Partei offen gelegt, die Bilanzen der letzten drei Jahre sind auf unserer Homepage einsehbar.
Birnbacher lässt profil über seinen Anwalt Richard Soyer ausrichten: Es ist unrichtig, dass an eine Partei Gelder weitergeleitet wurde. Die vereinnahmten Honorargelder liegen auf Konten der Kanzlei, entsprechende Beträge wurden dem Finanzamt abgeführt. Die Behauptung, wonach Birnbacher nur beauftragt wurde, um Parteienfinanzierung abzuwickeln, sei unwahr, ehrenrührig und verleumderisch.
Der Zeuge bleibt bei seinen Aussagen: Ich bin jederzeit bereit, meine Behauptungen vor Gericht zu bestätigen. Ich wünsche mir sogar, dass Birnbacher und Martinz klagen, damit ich den Wahrheitsbeweis antreten kann.
Weitere Details lesen Sie in der nächsten Ausgabe von profil, die am 28. Juni erscheint.