Sektion 8: SPÖ-Vorzugsstimmen-wahlkampf mit Bankgeheimnis

Der Begriff „heiße Wahlkampfphase“ ist für etliche Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Österreich seit vergangenem Wochenende neu definiert. Bei Temperaturen weit über der 30-Grad-Marke wurde am Freitag der „Bürgerkonvent“ absolviert, in dessen Rahmen Forderungen aus der Bevölkerung ins Wahlheft aufgenommen wurden; am Samstag, bevor das traditionelle Kanzlerfest stieg, segnete der Parteirat Wahlprogramm und Kandidatenliste ab.

„Sektion 8“
Die Bewegung ist in Bewegung gekommen. Und eigentlich sollten nun alle im Gleichschritt marschieren. Doch eine kleine, widerspenstige SPÖ-Sektion in Wien Alsergrund trippelt aus der Reihe: Die „Sektion 8“, die sich als „Non Governmental Organization“ innerhalb der SPÖ definiert, hat sich zum Ziel gesetzt, die Kandidatenliste durch eine Vorzugsstimmenkampagne noch umzukrempeln – und das ausgerechnet mit dem Thema Bankgeheimnis.

Es hat etwas Rebellisches an sich, wenn eine Sektion entgegen der Parteilinie ausgerechnet vor den Wahlen ein so unpopuläres Thema „offen debattieren“ will, wie Initiator Rafael Wildauer sagt. Man kann es freilich auch konsequent nennen. Wildauer: „Wer Vermögenssteuern verlangt, der muss dazu sagen, dass dies nur dann funktioniert, wenn das Bankgeheimnis auch für Inländer fällt und Einkommen und Vermögen für die Behörden einsehbar sind.“

Tatsächlich hat sich die SPÖ Vermögenssteuern auf ihre Wahlfahnen geheftet; doch von der Abschaffung des Bankgeheimnisses war bisher nur bedingt die Rede. Die Koalition hat sich im Frühjahr auf Druck Brüssels bereit erklärt, das Bankgeheimnis für jene Kontoinhaber aufzugeben, die in einem anderen EU-Land steuerpflichtig sind. Für Inländer soll sich indes vorerst nichts ändern. www.bankentransparenz.at stellt aber genau darauf ab.

Rund 15 Kandidaten auf Bundes-, Landes und Regionalebene wurden von der Sektion 8 angeschrieben und gefragt, warum das Bankgeheimnis abgeschafft werden soll. Deren Antworten werden auf der Homepage veröffentlicht, um für den Wähler transparent zu machen, wofür der Funktionär eintritt. Wem dies gefällt, der kann den Kandidaten oder die Kandidatin bei der Wahl am 29. September mit einer Vorzugsstimme adeln.

Sonja Ablinger etwa. Die streitbare Oberösterreicherin, die wiederholt gegen die Parteilinie im Parlament aufgetreten ist, kandidiert in Oberösterreich auf dem dritten Platz. Da das Bundesland nur zwei Landeslistenmandate im Parlament hat, würde Ablinger nicht mehr ins Hohe Haus einziehen. Mit 26.500 Vorzugsstimmen der oberösterreichischen SPÖ-Wähler (gemessen am Ergebnis 2008) gelänge ihr dies aber.

Grundsätzlich gilt: Wer auf Bundesebene sieben Prozent, auf Landesebene zehn und im Regionalwahlkreis 14 Prozent aller Vorzugsstimmen einfährt (gemessen an der Zahl der Partei-Stimmen), überflügelt die von der Partei vorgegebene Reihung und hat das Mandat in der Tasche.

Auch Johann Maier, zweifellos einer der aktivsten SPÖ-Abgeordneten im Parlament, steht auf der Salzburger Landesliste auf aussichtslosem dritten Platz. Der Konsumentenschützer wirbt daher im Rahmen der Initiative um Vorzugsstimmen. Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, sitzt zwar an wählbarer Stelle für den Regionalwahlkreis Obersteiermark (Judenburg, Knittelfeld, Murau), unterstützt die Initiative dennoch, weil ihm das Bankgeheimnis „immer schon ein Dorn im Auge“ war, wie es in seinem Statement heißt.

Aus ihrer Haltung hat die Sektion 8 nie einen Hehl gemacht. Schon beim Maiaufmarsch hatten deren Vertreter Transparente mit der Parole „Bankgeheimnis für alle abschaffen“ geschwungen. Die Mutterpartei freilich hat sich angesichts der Umfragen und der VP-sowie „Krone“-Propaganda, wonach die Oma um ihr Sparbuch zittern müsste, nie zu weit aus dem Fenster gelehnt. Die Umfragen, die im Frühjahr die Debatte um Steuerflüchtlinge in Offshore-Destinationen und die damit verbundene Abschaffung der Bankgeheimnisses begleiteten, offenbarten eine Pattsituation: Rund ein Drittel votierte für dessen gänzliche Abschaffung, für ein Drittel ist es nach wie vor sehr wichtig.

In Wahlkampfzeiten also eher kein Gassenhauer.